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Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz
AMNOG im Bundesgesetzblatt verkündet
Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG) wurde mit Datum vom 27. Dezember 2010) im Bundesgesetzblatt Nr. 67 verkündet und tritt somit wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft.
Zur Umsetzung der verschiedenen AMNOG-Neuregelungen sind noch mehrere Annexregelungen zu treffen, die teilweise erst frühestens Anfang Februar 2011 vorliegen werden. Die wichtigsten Annexregelungen sind
- die BMG-Rechtsverordnung zur frühen Nutzenbewertung (bereits am 15. Dezember 2010 verabschiedet),
- die bis zum 31. Januar 2011 vorzulegende G-BA-Verfahrensordnung zur frühen Nutzenbewertung,
- die Überarbeitung insbesondere der Aut-idem-Regeln des Rahmenvertrages nach § 129 Abs. 2 SGB V,
- der Entwurf einer ersten Verordnung zur Änderung der Packungsgrößenverordnung zum 1. März 2011 sowie
- der Rahmenvertrag zur Abrechnung der Herstellerabschläge mit der PKV.
Berlin - 27.12.2010, 10:50 Uhr