Antrag

SPD: Korruption im Gesundheitswesen härter bestrafen

Berlin - 19.11.2010, 15:15 Uhr


Die SPD-Fraktion will Korruption im Gesundheitswesen wirksamer bekämpfen. In einem Antrag schlägt sie vor, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass Korruptionshandlungen von Vertragsärzten Straftatbestände darstellen.

Ferner sei durch entsprechende gesetzliche Regelungen sicherzustellen, dass systematische Falschabrechnungen von Krankhäusern mit spürbaren Sanktionen geahndet werden. Auch müssten die Länder besonders qualifizierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen bei der Kriminalpolizei errichten, so die Forderung die Sozialdemokraten. Zudem sei ein besonderer, auf sozialversicherungsrechtliche Sachverhalt abzielender, Straftatbestand zu schaffen, der neben dem Vermögen die besondere Stellung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Patienten schützt.

Die Parlamentarier begründen ihre Initiative damit, dass der gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen jedes Jahr erhebliche Summen an Versichertengeldern verloren gingen. Schätzungen zufolge seien dies zwischen 5 und 18 Milliarden Euro pro Jahr.


Kirsten Sucker-Sket


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