GKV-Spitzenverband: Trotz Sparpolitik 2011 noch Millionendefizit

Positiv bewertet der GKV-Spitzenverband, dass die Krankenkassen dadurch Planungssicherheit erhielten und dass es nicht „zur flächendeckenden Erhebung von Zusatzbeiträgen“ komme. Auch die Schließung und Insolvenz von Krankenkasse könne weitgehend ausgeschlossen werden.

Kritik übt der GKV-Spitzenverband in seiner 111-seitgen Stellungnahmen aber an der Struktur der Maßnahmen. So werde das drohende Finanzloch im Wesentlichen durch die Anhebung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent finanziert: „Die auf der Ausgabenseite vorgeschlagenen Sparmaßnahmen summieren sich dagegen auf lediglich 0,8 Milliarden Euro.“ Durch eine konsequentere Sparpolitik könnten die jetzt vorgesehenen zusätzlichen finanziellen Belastungen der Beitragszahler vermieden werden.

Der aus Steuermitteln zu finanzierende Sozialausgleich werde „lediglich in Aussicht gestellt“, bemängelt der GKV-Spitzenverband. Die Bundesregierung vertage die Beantwortung der entscheidenden Finanzierungsfrage auf das Jahr 2014. Die vollständige Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs ab dem Jahr 2015 werde „ausdrücklich nicht festgeschrieben“. Das lasse Fragen nach der Bezahlung offen. Wie bei den Arbeitgebern stößt auch beim GKV-Spitzenverband der erwartete große Verwaltungsaufwand des Sozialausgleichs auf Kritik.

Mit einem Mitgliederschwund und Mindereinnahmen von „voraussichtlich 400 Millionen Euro“ rechnet der GKV-Spitzenverband aufgrund der Verkürzung der Wechselfrist von drei auf ein Jahr von der GKV zur privaten Krankenversicherung (PKV). Diese Regelung habe zur Folge, dass vermehrt junge, gesunde und gutverdienende Mitglieder die GKV verließen. Dies stehe im Widerspruch zu den Bemühungen des Gesetzgebers, die GKV-Finanzen zu sanieren. Dadurch steige der Druck zur Erhebung von Zusatzbeiträgen.