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Bundesrat
Baden-Württemberg gegen Pick-up-Verbot
Nur zwei von 16 Bundesländern haben sich im Gesundheitsausschuss des Bundesrates nicht dafür ausgesprochen, das Pick-up-Verbot bei Arzneimitteln im Gesetzgebungsverfahren wieder
Im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg, das für das Gesundheitsressort zuständig ist, versucht man das Abstimmungsverhalten niedrig zu hängen. Für Pressesprecherin Marion Deiß hat es keine Präjudizwirkung für die politische Position der Landesregierung in Sachen Pick up. Vielmehr sehe man verfassungsrechtliche Bedenken bei einem generellen Verbot: „Und da befinden wir uns ja in guter Gesellschaft mit dem Justiz- und Innenministerium des Bundes.“
Zur Vermutung, dass die starre Haltung des Ministeriums gegen ein Pick-up-Verbot damit zusammenhängen könnte, dass in Baden-Württemberg mit Schlecker, dm und Celesio/Medco die treibenden Kräfte zur Durchsetzung von Pick-up-Stationen in Drogeriefilialen, Wundversorgungszentren etc. angesiedelt sind, wollte sich das Ministerium nicht äußern. Deiß zu DAZ.online: „Bitte verstehen Sie, dass ich dazu zurzeit nichts sagen kann.“
Stuttgart - 09.09.2010, 13:10 Uhr