Staatliches Förderprogramm oder sinnvolle Neuordnung?

Geplant ist, dass auch für die privaten Kassen künftig die Preise gelten, die der GKV-Spitzenverband und die Hersteller neuer Arzneimittel miteinander ausgehandelt haben. Überdies sollen die Pharmaunternehmen auch der PKV Herstellerrabatte gewähren. Zudem sind weitere Zugeständnisse an die PKV vorgesehen: Die Wechselfrist in die Private Versicherung soll von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt und bestimmte GKV-Wahltarife untersagt werden. Aus der Union gibt es sogar noch weiter gehende Forderungen.

Die PKV nimmt die Pläne zufrieden zur Kenntnis: „Wenn nur die GKV bei innovativen Arzneien neue Verhandlungsinstrumente erhielte, würde sich die Ausgabendynamik zu Lasten der Privatversicherten verschärfen“, sagt Leienbach. Dies gelte umso mehr, als die Pharmaindustrie ihre Rabatte für die GKV durch zusätzliche Preissteigerungen für Privatpatienten ausgleichen könnte. Die PKV möchte die GKV bei den Verhandlungen mit den Herstellern auch nicht alleine lassen. Bei Einbeziehung in die Rabattverhandlungen auf Basis von Nutzenbewertungen sei die PKV zu einer „fairen Lastenteilung“ bereit.

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, kritisierte die Pläne der Regierung dagegen scharf: „Weil der privaten Krankenversicherung die Kosten davon laufen, soll nun offensichtlich zu ihrem Schutz ein staatliches Förderprogramm auferlegt werden“. Obwohl sich die PKV als Nischenanbieter für Gutverdiener und Beamte nicht den Herausforderungen eines Solidarsystems stellen müsse, sei sie anscheinend auf die Hilfe des Gesetzgebers angewiesen.