GKV-Finanzreform

Sozialausgleich: CSU-Kritik weitgehend ausgeräumt

Berlin - 06.09.2010, 12:54 Uhr


Die Bedenken der CSU gegen den geplanten Sozialausgleich konnten nach DAZ.online-Informationen in den Beratungen der Gesundheitspolitiker mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zu einem guten Teil ausgeräumt werden.

Bei den Beratungen am Sonntag ging es vor allem um die Frage, wie der Sozialausgleich gerecht gestaltet werden kann, wenn krankenversicherte Arbeitnehmer mehrere Einkünfte beziehen. Der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), sagte anschließend: „Wir haben eine ganze Reihe von Fragen mitgegeben, die vom Ministerium noch beantwortet werden.“ In Koalitionskreisen wird davon ausgegangen, dass von den rund 50 Millionen gesetzlichen Kassenmitgliedern etwa 4 Millionen mehrere Einkommen oder Renten beziehen.

Laut Rösler-Entwurf sollen die Krankenkassen die Daten sammeln und dem Arbeitgeber mitteilen, welches Einkommen er beim Sozialausgleich zugrunde legen soll. Singhammer sagte: „Wir haben noch keine Festlegungen getroffen.“ Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hatte den Sozialausgleich wegen des damit befürchteten Bürokratieaufwandes kritisiert. In der Süddeutschen Zeitung“ (Montag) rief er erneut auf, das Regelwerk zu überarbeiten. „Was wir in den Planungen sehen, ist bürokratisch und macht Beitragszahler in bestimmten Fällen sogar zu Bittstellern.“

Ob Arbeitslosengeld I-Empfänger (ALG I) den Zusatzbeitrag künftig selbst zahlen müssen, ist entgegen anderen Meldungen nach DAZ.online-Informationen offen geblieben. Der Gesetzentwurf Röslers sieht die Kostenübernahme durch die Arbeitsämter vor. Weil das ALG I aber durchaus deutlich über dem niedrigeren ALG II für Sozialhilfeempfänger liegen kann, war darüber in der Koalition eine Diskussion entstanden.


Lothar Klein