Wackelt der Zeitplan?

Die im Referentenentwurf für das GKV-Finanzierungsgesetz vorgesehene Anhebung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent ist unstrittig. Die Zusatzbeiträge mit Sozialausgleich sind dagegen im Detail noch Gegenstand von Meinungsunterschieden. Diese Regelungen sollen zwar eigentlich auch zum Jahresanfang starten, doch nötig sollen höhere Zusatzbeiträge plus Ausgleich erst später werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe): „Bei den Regelungen zum Zusatzbeitrag und zum Sozialausgleich sind wir nicht unter Zeitdruck.“ Zwar sei es das Ziel, das gesamte Gesetz bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. „Aber wir sind am Beginn der Verhandlungen und müssen nun erst einmal sehen, wie weit wir kommen“, so Singhammer.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), mahnte, vereinbart sei das Inkrafttreten der gesamten Reform zum 1. Januar. „So wollen wir es halten“, sagte er. Die offenen Fragen zum Sozialausgleich könnten bei gutem Willen aller Beteiligten geklärt werden. Hier geht es um die umfangreichen neuen Datenströme zu den Einkommensverhältnissen der Arbeitnehmer zwischen den Betroffenen, den Krankenkassen und den Arbeitgebern, die das Bundesgesundheitsministerium zur Realisierung der pauschalen Zusatzbeiträge plus Ausgleich als nötig erachtet.

Die Runde der Gesundheitsexperten will am Sonntag zudem über die geplanten Sparmaßnahmen im Pharmabereich sowie über die Honorare für Ärzte und die Zukunft der umstrittenen Sonderregelungen für Hausärzte beraten. So sollen im Rahmen des GKV-Finanzierungsgesetzes etwa auch die Wirtschaftlichkeitesreserven bei der Reimportregelung für Arzneimittel erhöht werden. Wie eine solche Regelung aussehen kann, ließ Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer bei der Vorstellung der Grundzüge der Reform vor zwei Monaten noch offen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die großen Pharma-Importeure nun schonen. Dies ergebe sich aus Vorschlägen, die sein Ministerium für das heutige Treffen der Gesundheitsexperten. Die Konzerne sollen demnach den mit dem Arzneimittel-Neuordnungsgesetz (AMNOG) geplanten höheren Zwangsrabatt doch nicht zahlen. Statt den Kassen künftig 16 Prozent Rabatt zu geben, solle es für die Importeure weiter bei 6 Prozent bleiben.

Der Verband der Arzneimittelimporteure läuft seit Monaten Sturm gegen den höheren Herstellerrabatt. Kohlpharma drohte bereits mit massivem Arbeitsplatzabbau. Diese Warnungen sind nun offenbar im Ministerium gehört worden. Gänzlich ungeschoren wolle der Minister die Pharma-Importeure jedoch nicht davon kommen lassen, schreibt die „SZ“. Sein Haus schlage daher vor, die Importförderklausel zu verschärfen. Bislang werden die importierten Arzneimittel nur dann von den Apotheken bevorzugt abgegeben, wenn die Ersparnis mindestens 15 Prozent oder aber 15 Euro beträgt. Diese Spanne wolle das Ministerium nun knapper fassen. Die Preisersparnis solle künftig mindestens 15 Prozent oder 60 Euro betragen. Die Ausnahme beim Zwangsrabatt soll so teilweise gegenfinanziert werden.