BMG-Leitung stoppt den Entwurf zur ApBetrO

Hauptgrund für die Zurückweisung der Entwurfsfassung einer neuen Apothekenbetriebsordnung dürfte in der Pick-up-Stellen-Problematik liegen. Diese Problematik wird in dem Entwurf zwar explizit nicht angesprochen; sie schwingt aber mit. Das Vorhaben der konservativ-liberalen Koalition, die ursprünglich ungewollten Auswüchse des erlaubten Arzneiversandes (im Rahmen des anstehenden Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes - AMNOG) zu stoppen, war im Innen-  und  Justizministerium auf Widerstand gestoßen. Beide Verfassungsministerien formulierten dem Vernehmen nach verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Verbot der Pick-up-Stellen.

Ob auch andere Gründe die BMG-Leitung motivierten, den ApBetrO-Entwurf nicht passieren zu lassen, war heute nicht zu erfahren. Es wäre aber zu verstehen. Denn der noch unautorisierte vorliegende Entwurf –  der gleichwohl ernst zu nehmen ist –  liefert reichlich Zündstoff für Diskussionen. Die Entscheidung der BMG-Leitung schafft Platz, einzelne Punkt gründlich zu beleuchten.

Wann ein revidierter Entwurf erneut der Leitungsebene vorgelegt wird, ist dem Vernehmen nach noch nicht abzusehen.