Pflegekasse 2009 mit 1 Mrd. Euro Überschuss

Der Überschuss geht laut BMG besonders auf eine angesichts der Wirtschaftskrise gute Einnahmeentwicklung zurück. Bereinigt um die Auswirkungen der Beitragssatzanhebung Mitte 2008 ergibt sich im Jahr 2009 ein Anstieg der Einnahmen um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Ausgaben stiegen um 6,2 Prozent – dies spiegelt dem Ministerium zufolge Leistungsverbesserungen durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wider. So sei die Zahl der Personen, die die zusätzlichen Betreuungsleistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (insbesondere Demenzkranke) erhalten, um über 60 Prozent angestiegen – von 70.000 Personen im Jahresdurchschnitt 2007 auf 115.000 Personen im Jahresdurchschnitt 2009. Die Betreuungsleistung ist zudem von 460 Euro je nach Betreuungsaufwand auf 1.200 bzw. 2.400 Euro pro Jahr angehobenen worden.

Für 2010 erwartet das BMG allerdings keine entsprechend gute Bilanz. Denn in diesem Jahr erfolgt die zweite Stufe der Anhebung der Leistungsbeträge, zudem ist mit möglichen Rückwirkungen der Wirtschaftskrise auf die Einnahmen zu rechnen.

Der geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, warnte davor, den Überschuss zu feiern. Dies wäre "kurzsichtig und verfehlt". Die Pflegeversicherung sei in ihrer derzeitigen Form weder in der Lage, heute ein die Würde wahrendes Pflegesystem zu unterhalten, noch sei sie fähig, die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen. "Die Politik muss endlich daran gehen, ihre Hausaufgaben zu machen und die Pflegeversicherung zu reformieren", so Brysch. Zentrales Problem ist aus seiner Sicht die Trennung von Pflege- und Krankenversicherung. "Sie ist nicht nur ineffizient, sie führt vor allem dazu, dass die Menschen zwischen den Systemen aufgerieben werden".