Apothekenrecht

Hessens Gesundheitsminister Banzer für Verbot von Pick-up Stellen

Berlin - 13.03.2010, 10:48 Uhr


Für ein rasches Verbot von Pick-up Stellen hat sich der neue hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) im Interview mit der Apotheker Zeitung ausgesprochen: „Die Klarheit

Beim angestrebten Verbot von Pick-up Stellen gehe es um ein „sehr hohes Gut für unsere gesamte Gesellschaft“, sagte Banzer zur AZ. Es gehe um das Vertrauen in eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung. Um das Verbot zu erreichen sei er bereit, „juristisch sehr schwierige Wege zu gehen“. Er wisse um die gesetzgeberischen Probleme eines Pick-up Verbotes. Banzer: „Aber wir werden Wege finden, es umzusetzen.“

Im Streit um das vom Bundesgesundheitsminister präsentierte Sparkonzept für den Arzneimittelsektor bot Banzer dem FDP-Minister Philipp Rösler Unterstützung an. Röslers Vorschläge zielten in die richtige Richtung. Er habe jedoch Zweifel, ob eine zuverlässige Kosten-Nutzen-Bewertung wie vom Bundesgesundheitsminister gefordert innerhalb eines Jahres umsetzbar sei. „In den Details besteht aber noch Diskussionsbedarf“, meldete Banzer Bedenken an.

Aufgeschlossen zeigte sich der hessische Gesundheitsminister für kurzfristige staatliche Eingriffe in die Arzneimittelpreisfindung wie Zwangsrabatte und Preismoratorien, „wenn diese vorübergehend zur finanziellen Stabilisierung des Systems erforderlich sind.“ Die Politik dürfe die pharmazeutische Industrie aber nicht überfordern. Banzer: „Die Pharmabranche ist ja keine Kuh, die die Politik beliebig melken kann.“

Ein klare Absage erteilte der hessische Gesundheitsminister Röslers Plänen zur Einführung einer Kopfprämie: „Ich lehne jeden radikalen Umbau ab.“ Das deutsche Gesundheitssystem sei nicht so schlecht, wie es häufig dargestellt werde. Eine Prämie komme allenfalls „als Ergänzung zur derzeitigen Finanzierung in Betracht“.

Das vollständige Interview mit Hessens Geunsheitsminister Jürgen Banzer lesen Sie in der Montagsausgabe der Apotheker Zeitung


Lothar Klein