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Gesundheitsreform
Söder kritisiert Rösler
In der Diskussion um die Beteiligung der Länder an der geplanten Gesundheitsreform setzt die CSU Gesundheitsminister Philipp Rösler unter Druck. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder
Söder reagierte damit auf die Entscheidung Röslers, die Kommission zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung alleine mit Mitgliedern der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zu besetzen. Gegenüber DAZ.online hatte zuvor Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt bestätigt, dass die Länder nicht mit eigenen Vertretern in der Reformkommission vertreten sein werden.
Söder warnte Rösler, die Länder auszugrenzen und warf dem Bundesgesundheitsminister vor, damit den Koalitionsvertrag zu unterlaufen. Dort sei festgelegt worden, dass bei der Finanzierung regionale Besonderheiten berücksichtigt werden sollten. Die Regionen aber würden in Deutschland von den Ländern vertreten, betonte Söder. Die Kommission soll nach dem Willen der Regierung Vorschläge für eine neue Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen machen und im März ihre Arbeit aufnehmen.
Berlin - 19.01.2010, 12:15 Uhr