Carola Reimann übernimmt Vorsitz im Gesundheitsausschuss

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Reimann bereits am 24. November in ihrer Fraktionssitzung nominiert. „Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion“, erklärte die Braunschweiger Abgeordnete nach der Sitzung. Der Ausschuss sei das zentrale Gremium der Gesetzgebung und habe somit eine enorme Bedeutung für die parlamentarische Arbeit. „Das gilt insbesondere bei einem so gesetzesintensiven Politikfeld wie Gesundheit", so die SPD-Politikerin. Im Hinblick auf die von CDU/CSU und FDP angekündigten Gesetzesmaßnahmen bei Gesundheit und Pflege werde sie als Vorsitzende die zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumente gegenüber der Regierung nutzen. „Das sind wir den Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen schuldig.“ Auch wenn sie ihre Aufgabe als objektive und unparteiische Sitzungsleiterin wichtig nimmt – Reimann bleibt auch Oppositionspolitikerin. Und von den schwarz-gelben Plänen in der Gesundheitspolitik hält sie als solche wenig: „Wer mit Kopfpauschalen und privaten Zwangszusatzversicherungen die Solidarität im Gesundheitswesen aushöhlt, wird auf den entschiedenen Widerstand der SPD stoßen."

In der letzten Legislaturperiode hatte Martina Bunge von der Linksfraktion den Vorsitz über den Gesundheitsausschuss inne. Sie ist nun als gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion aktiv. Die Linke behält jedoch den stellvertretenden Vorsitz im Gesundheitsausschuss. Diesen Posten übernimmt die erstmals in den Bundestag gewählte Kathrin Vogler.