Regierungskommission soll schon im Dezember stehen

Die Kommission aus Politikern und Wissenschaftlern soll Vorschläge zur nächsten Gesundheitsreform des Gesundheitswesens unterbreiten. Der "Rheinischen Post" zufolge, stehen erste Mitglieder schon fest. So sollen der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski und der Münchner Gesundheitsexperte Günter Neubauer in das Gremium berufen werden. Auch Bernd Raffelhüschen, Freiburger Finanzwissenschaftler und Rentenexperte, sei im Gespräch.

Als Mitglieder vonseiten der Politik werden der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) und der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) genannt. Beide gelten nicht als Verfechter eines Prämienmodells, wie es den Liberalen vorschwebt. Der Chef des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, könnte in dem Gremium ebenfalls mit von der Partie sein.

Am 18. und 19. November will das Bundeskabinett zu einer Klausurtagung zusammentreffen. Die Gesundheitspolitik wird ein zentrales Thema sein. Bei dem Treffen auf Schloss Meseberg könnten somit erste personelle und inhaltliche Festlegungen getroffen werden.