Politik: Arzneimittel gehören in die Verantwortung von Gesundheitspolitikern

In einer gemeinsamen Pressemitteilung weisen die beiden Politiker darauf hin, dass das Arzneimittelrecht in den Mitgliedsstaaten sowie im Europäischen Parlament Sache der Gesundheitsminister und des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit sei. In der Europäischen Kommission sei der Bereich jedoch "ein historisches Überbleibsel aus der Zeit, als es weder eine Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, noch eine Gesundheitskommissarin gab". Die Generaldirektion wurde erst Mitte der neunziger Jahre nach der BSE-Krise eingerichtet.

Angesichts der anstehenden Neubesetzung der EU-Kommission ist für Liese und Ulmer der Zeitpunkt für einen Wechsel gekommen: "Die bisherige Struktur führt zu großen Verwirrungen". Dies zeige die aktuelle Diskussion über den Impfstoff gegen die Neue Grippe. So sei Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou für die Strategie gegen die Grippe und die europäischen Aktionen in diesem Bereich zuständig; für die Zulassung der Impfstoffe liegt die Zuständigkeit dagegen, formal gesehen, bei Industriekommissar Günter Verheugen. "Kein Außenstehender kann verstehen, dass Arzneimittelrecht in der Europäischen Kommission nicht Sache der Gesundheitspolitiker ist", so die Europaabgeordneten. Sie betonten, dass Arzneimittel keine Waren wie andere seien. Ihr besonderes Gefährdungspotenzial rechtfertige besonders strenge Regeln. "Natürlich wollen wir eine wettbewerbsfähige europäische Pharmaindustrie, die Arbeitsplätze schafft, aber selbst in den USA, wo die Pharmaindustrie aus ihrer eigenen Sicht sehr viel bessere Rahmenbedingungen hat, als in allen Ländern der Europäischen Union, ist Arzneimittelrecht Sache der Gesundheitspolitik", so Liese und Ulmer.