Koalitionsverhandlungen

Regierung soll bis zum 9. November stehen

Berlin - 29.09.2009, 01:09 Uhr


Wie CDU-Chefin Angela Merkel nach dem Treffen der Parteigremien in Berlin ankündigte, soll die neue Bundesregierung aus Union und FDP

Dies dürfte auch im Sinne von FDP-Chef Guido Westerwelle liegen. Bereits nach dem ersten Treffen kündigte die FDP harte Koalitionsverhandlungen an. Deutliche Unterschiede zwischen beiden Koalitionspartnern dürften sich in der Steuer- und Finanzpolitik sowie in der Innen- und Rechtspolitik auftun.
Mit Spannung wird die Verteilung der Ministerposten erwartet. Diese Gespräche dürften allerdings dem Vernehmen nach erst am Ende der Koalitionsverhandlungen stehen. Dennoch, gerätselt wird bereits im Vorfeld: Wird FDP-Chef Westerwelle Außenminister? Welches Ressort wird shooting star Guttenberg in der neuen Regierung bekleiden? Und – was vor allem die Beschäftigten im Gesundheitswesen interessiert – wer wird der neue Bundesgesundheitsminister? Die Ära Ulla Schmidt ist jedenfalls mit dem 28. September zu Ende gegangen. Bereits im Sommer dieses Jahres kamen Gerüchte auf, Merkel würde den Chef des Bundesversicherungsamts und früheren Justizminister Josef Hecken, der seinerzeit im Saarland rechtswidrig die Zulassung einer Fremdbesitz-Apotheke genehmigte, favorisieren. Zwischenzeitlich war jedoch auch darüber gesprochen worden, Ursula von der Leyen für diesen Posten vorzuschlagen. Ob Daniel Bahr, der Gesundheitsexperte der FDP und Wunschkandidat vieler Apotheker, Chancen hat, ist ebenfalls offen. Die Verhandlungen bis zum 9. November werden spannend bleiben.   


Peter Ditzel