Bundestagswahlkampf

Streit um „kleine Prämie“

Berlin - 21.09.2009, 12:53 Uhr


Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat kurz vor der Bundestagswahl erklärt, man werde sich künftig mit "kleinen Prämien" in der GKV abfinden müssen. Ulla Schmidt (SPD) ist alarmiert.

"Die CDU will im Falle von Schwarz-Gelb mehr Kopfpauschalen an die Stelle der solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten setzen", deutet Schmidt Laumanns Aussage. Dieser hatte erklärt, dass man sich an die "kleine Prämie" werde gewöhnen müssen: "Sie wird in einer schwarz-gelben Koalition eine größere Rolle spielen, wenn wir nicht nur die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse belasten wollen", sagte er gegenüber der "Welt".

Laumann mache damit erstmals deutlich, wohin für die CDU die Reise mit der FDP gehen solle, konterte Schmidt: "keine Beteiligung der Arbeitgeber, statt dessen mehr ungerechte Kopfpauschalen, bei denen der Geschäftsführer genau so viel bezahlen muss wie die Verkäuferin". Die Ministerin ist überzeugt: Mit schwarz-gelb wäre in Kürze "unser gutes Gesundheitssystem nicht mehr wiederzuerkennen". Das sei mit der SPD nicht zu machen. Mit ihr bleibe es bei der sozialen Begrenzung von Zusatzbeiträgen auf maximal ein Prozent.  

Bisher verlangt lediglich die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten.


Kirsten Sucker-Sket