Bahr stellt dem Wunsch-Koalitionspartner Bedingungen

Im Gespräch mit den Zeitungen "Stuttgarter Nachrichten" und "Kölnische Rundschau" übte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr, harsche Kritik am gesundheitspolitisch vagen Wahlprogramm der Union und stellte Bedingungen hinsichtlich einer möglichen Koalition nach der Bundestagswahl. "Der Gesundheitsfonds muss wieder rückabgewickelt werden. Die Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen muss wieder eingeführt werden," formuliert Bahr die FDP-Standpunkte zum Thema. Die staatliche Beitragsfestsetzung und der Gesundheitsfonds könnten die kommende Legislaturperiode nicht überdauern. Angesichts der demografischen Entwicklung mit immer weniger Beitragszahlern und immer mehr Leistungsempfängern, so Bahr weiter, sei ähnlich wie bei der Riester-Rente einen Einstieg in mehr Eigenvorsorge und mehr Eigenverantwortung gefragt.

Für einen Koalitionsvertrag müsse die Union zu Themen wie der Gesundheitsreform und dem Gesundheitsfonds klar Stellung beziehen. Bislang käme der Gesundheitsfonds im Wahlprogramm als Thema gar nicht vor.