Gesundheitspolitik
EU-Kommission soll Cannabis-Eckpunkte prüfen
Rolle der Apotheken unklar, Versandhandel zunächst nicht geplant
ks | Im Koalitionsvertrag haben es die Ampelparteien bereits festgeschrieben: Künftig sollen Erwachsene in lizenzierten Geschäften Cannabis zu Genusszwecken erwerben können. Seit vergangener Woche sind die Pläne konkreter. Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier beschlossen, das im Bundesgesundheitsministerium mit Unterstützung zahlreicher weiterer Ministerien und Experten formuliert wurde. Gegenüber der zuvor bekannt gewordenen Fassung des Papiers (s. AZ 2022, Nr. 43, S. 3) gibt es darin einige Änderungen und Präzisierungen. Die mögliche Rolle der Apotheken bleibt aber sehr vage beschrieben – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sie offensichtlich nur heranziehen, wenn wirklich Bedarf besteht. Das gesamte Projekt steht ohnehin noch unter Vorbehalt: Die Eckpunkte sollen nun der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt werden. Erst wenn diese positiv ausfällt und Deutschland kein Vertragsverletzungsverfahren droht, soll ein Gesetzentwurf entstehen.
» mehr
