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Anträge des Deutschen Apothekertages 2015

Direkt nach dem Apothekertag wird in der Fachpresse dokumentiert, welche Anträge behandelt wurden und welche Entscheidung die Hauptversammlung getroffen hat, also ob der Antrag angenommen, abgelehnt, zurückgezogen oder in den Ausschuss verwiesen wurde.

Die Dokumentation liegt Ihnen hier vor:


3. Sicherstellung der Arzneimittelversorgung und Hilfsmittelversorgung

Hessischer AV e. V.

Sicherstellung der pharmazeutischen Versorgung

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker spricht sich dafür aus, Maßstäbe zu entwickeln, die Mindestanforderungen an eine flächendeckende pharmazeutische Versorgung definieren. Dabei sind die Bedingungen im ländlichen Raum sowie einer zunehmend alternden Gesellschaft besonders zu berücksichtigen. Die auf ABDA/Bundesebene erarbeiteten Rahmenanforderungen sind dann auf Länderebene von den dortigen Organisationen für den Bedarf in dem jeweiligen Bundesland zu nutzen.

Begründung

Die Sicherstellung einer flächendeckenden pharmazeutischen Versorgung ist eine elementare Aufgabe der grundgesetzlichen Daseinsvorsorge. Durch die zunehmenden Apothekenschließungen, insbesondere im ländlichen Raum, wird die flächendeckende pharmazeutische Versorgung zunehmend gefährdet, dem ist entgegenzuwirken. Entsprechende Maßstäbe sind von uns zu entwickeln, bevor sie den Apotheken von dritter Seite vorgegeben werden. Dabei kommt der Bundesebene die Entwicklung dieser Maßstäbe, die Anpassung an die örtlichen Verhältnisse, die inhaltliche Ausformung der Landes- bzw. regionalen Ebene zu.

Antrag angenommen


Geschäftsführender ABDA-Vorstand

Flächendeckende Versorgung

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert den Gesetzgeber auf, das apotheken- und arzneimittelrechtliche Regelungswerk, durch das eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gewährleistet wird, zu bewahren und in geeigneter Weise unter Einbindung der Selbstverwaltungsorgane der Apothekerschaft Lösungen im konkreten Einzelfall zu entwickeln.

Begründung

Demografische Entwicklungen und Migrationsbewegungen der Bevölkerung aus länd­lichen in urbane Räume führen zu einem Rückgang der Bevölkerungszahlen und der Ein­richtungen der Gesundheitsversorgung in ­bestimmten Regionen Deutschlands. Insbesondere in der ambulanten medizinischen Versorgung werden Lücken in einem flächendeckenden Angebot benannt und deren Zunahme prognostiziert.

In der Vergangenheit sind eine Reihe von Geschäftsmodellen diskutiert oder am Markt implementiert worden, die wie der Versandhandel geeignet sind, konkurrierende Vertriebsstrukturen zu etablieren, in denen Aspekte der Ertragsoptimierung und Logistik Vorrang erhalten vor notwendigen pharmazeutischen Leistungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung. Diskutiert werden u. a. Lieferdienstkonzepte, Videoapotheken, Abgabeautomaten, Apothekenbusse, aber auch ein Aufweichen des Dispensierverbots für Ärzte.

Für die Arzneimittelabgabe in der Präsenzversorgung sieht das Apothekenrecht bereits gegenwärtig ein ausgeklügeltes Instrumentarium vor, durch das abgestuft die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung auch in dünnbesiedelten oder schwer erreichbaren Gegenden gewährleistet werden kann. Ist die Abgabe in der öffentlichen Präsenzapotheke nicht möglich, besteht die Möglichkeit, Arzneimittel im Einzelfall durch Boten der Apotheke zuzustellen. Die Versorgung der Bewohner entlegener Orte ohne Apotheke kann durch die Genehmigung von Rezeptsammelstellen und die Belieferung durch Boten der Apotheke verbessert werden. Sofern in strukturschwachen Gebieten ein Notstand in der Arzneimittelversorgung auftritt, kann die Arzneimittelversorgung durch die apothekenrechtlich nachrangigen Institutionen Zweigapotheken und Notapotheke sichergestellt werden. Dem Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln kommt neben diesem System entgegen häufig geäußerter Auffassung nur eine konkurrierende Funktion zu, da er systemimmanent nur den nicht akuten und planbaren Arzneimittelbedarf befriedigen kann, zugleich aber der Apotheke vor Ort Umsätze entzieht, die mit vergleichsweise geringem Aufwand erzielt werden können, während die kostenintensiven Umsätze den Apotheken vor Ort überlassen bleiben.

Um Fehlentwicklungen entgegenzusteuern, ist es erforderlich, das vorhandene, theoretisch lückenlose System der Präsenzversorgung auch praktisch optimal zum Einsatz zu bringen, wodurch sich alle alternativen Überlegungen erübrigen. Hierzu bedarf es keiner gesetzlichen Änderungen, sondern eines jeweils den örtlichen Bedürfnissen optimal angepassten Einsatzes der bestehenden Instrumente. Hierzu können eine intensivere Kommunikation zwischen der Ärzteschaft und der Apothekerschaft, insbesondere im Hinblick auf die Abstimmung der jeweiligen Dienstbereitschaftseinteilungen vor Ort ebenso beitragen, wie Mobilitätsangebote für Patienten. Dabei sind die örtlichen Gegebenheiten der Versorgungsdichte und die Versorgungsgewohnheiten der Patienten einzubeziehen.

Soweit seitens der Politik Handlungsbedarf gesehen wird, sollte sich dieser vor Änderungen der Rechtslage darauf konzentrieren, die Bemühungen der Apothekerkammern zu unterstützen, entsprechende Optimierungsmaßnahmen umzusetzen.

Antrag angenommen


AV Nordrhein e. V.

Arzneimittel- und Versorgungssicherheit erhöhen

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert den Gesetzgeber/Verordnungsgeber auf, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu unterbinden, um die Arzneimittel- und Versorgungsicherheit zu erhöhen.

Begründung

Der Internetversandhandel kann eine optimale Arzneimittel- und Versorgungssicherheit im Sinne eines aktiven Verbraucher- und Patientenschutzes nicht garantieren. Als rein erlös­orientierter Absatzkanal wird er den hohen qualitativen und logistischen Anforderungen, die der öffentliche Versorgungsauftrag mit Arzneimitteln der Bevölkerung erfordert, nicht gerecht.

Die aus Verbraucher- und Patientensicht bedenklichen Risiken des Internetversandhandels mit Arzneimitteln hat in diesem Jahr auch der landesweite Poststreik und damit verbundene Lieferverzögerungen und -ausfälle noch einmal sehr deutlich gemacht.

Dass der Internetversandhandel mit Arzneimitteln offensichtlich nicht geeignet ist, eine adäquate Arzneimittel- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber bei der Freigabe der Pille danach (PiDaNa) im März 2015 berücksichtigt. Infolgedessen wurden die Weichen ordnungspolitisch entsprechend gestellt und der Internetversandhandel ausgeschlossen,

  • um Missbrauch zu vermeiden;
  • den beim Internethandel kaum zu kontrollierenden Kauf auf Vorrat zu verhindern;
  • die zeitgerechte und umgehende Einnahme durch die ausschließliche Abgabe über die öffentlichen Apotheken zu gewährleisten;
  • die unverzichtbare persönliche Beratung sicherzustellen.

Zusätzliche weitere Unzulänglichkeiten sind die auf dem Versandwege nicht kontrollierte Einhaltung von im sonstigen Handel mit Arzneimitteln zwingend vorgeschriebenen Temperaturen – sowohl beim Transport als auch der Lagerung. Dies gilt sogar auch für Zeiten mit extremen Wetterlagen wie in sehr heißen Sommern oder auch Winterperioden mit anhaltenden Temperaturen unter Null Grad.

Vor dem Hintergrund dieser erheblichen Defizite ist es folgerichtig und ordnungs- wie auch gesundheitspolitisch konsequent, den Internetversandhandel zumindest mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wieder zu verbieten.

Antrag angenommen


AK Nordrhein

Einhaltung der Guideline on Good Distribution Practice of medicinal products for human use (GDP-Guidelines) für den Versandhandel

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert die Bundesregierung auf, aus Gründen der Arzneistabilität und somit aus Gründen des Verbraucherschutzes, Apotheken, die Arzneimittel im Wege des Versandhandels an Endverbraucher abgeben, die Einhaltung der Guideline on Good Distribution Practice of medicinal products for human use (GDP-Guideline) vorzuschreiben und beauftragte Transportunternehmen die Einhaltung der GDP-Guidelines ebenfalls verpflichtend aufzuerlegen. Vom Transportunternehmen muss die Einhaltung schriftlich bestätigt werden.

Begründung

Die Verantwortung der arzneiversendenden Apotheke endet heute formal bei der Übergabe des Arzneimittels an das zustellende Logistikunternehmern. Im Sinne des Verbraucherschutzes kann diese aber erst bei der Übergabe an den Patienten enden. Die für den Transport verantwortlichen Unternehmen – oftmals sind es mehrere je Transport – differenzieren nicht zwischen den zu versendenden Produkten. Eine der Arzneimittelstabilität geforderte Lagerung unter 25 Grad Celsius von nicht kühlpflichtigen Arzneimitteln wird von Versandapotheken und den Transportunternehmen in der heutigen Versandstruktur nicht gewährleistet. Ein Versandhandel ohne Einhaltung der GDP-Guidelines ist ein Verstoß gegen die üblichen Grundsätze des Verbraucherschutzes. Es ist Aufgabe und Verantwortung des Gesetzgebers, die Bedingungen für einen effektiven Verbraucherschutz herzustellen.

Antrag abgelehnt


Sächsische LAK, Sächsischer AV e. V.

Änderung des rechtlichen Rahmens zur Substitutions­ausschlussliste

Ad-hoc-Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert den Gesetzgeber/Verordnungsgeber auf, den rechtlichen Rahmen der Substitutionsausschlussliste dahingehend zu ändern, dass

  • pharmazeutische Bedenken des Apothekers ein Abweichen vom Substitutionsausschluss ermöglichen;
  • ein Austausch zwischen Original und Import ausdrücklich möglich sein soll;
  • der Apotheker bei einer Wirkstoffverordnung die Auswahl des Arzneimittels vornehmen können soll;
  • dem Apotheker bei Nichtlieferfähigkeit eines Arzneimittels ein Abweichen vom Substitutionsausschluss möglich ist.

Antrag abgelehnt


LAK Hessen

Nichtlieferfähigkeit

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert den Bundesgesetzgeber auf, Arzneimittelhersteller gesetzlich zu verpflichten, die Nichtlieferfähigkeit von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln innerhalb von einer Woche nach dem Auftreten dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mitzuteilen. Das BfArM hat diese Informationen dann innerhalb einer Woche auf seiner Homepage zu veröffentlichen.

Begründung

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Nichtlieferfähigkeit von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln stark zugenommen hat, ohne dass die Arzneimittelhersteller von der Möglichkeit der Information der Fachkreise in ausreichender Weise Gebrauch gemacht haben. Dies führt dazu, dass Ärzte Arzneimittel verordnen, die mangels Lieferfähigkeit von den Apotheken nicht abgegeben werden können. Dies führt zu erheblichen Compliance-Problemen und im Falle von nicht substituierbaren Arzneimitteln zu Versorgungsproblemen und zur Gefährdung der Therapie.

Antrag an Ausschuss verwiesen


Berliner Apotheker-Verein, Apotheker-Verband Berlin (BAV) e. V.

Hilfsmittel müssen den Versicherten gesetzlicher Krankenkassen wieder vollumfänglich als Sachleistung gewährt werden

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert den Gesetzgeber/Verordnungsgeber auf, die sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für die Versorgung Versicherter gesetzlicher Krankenkassen mit Hilfsmitteln so umzugestalten, dass Patientinnen und Patienten die sozialrechtlich fixierten Sach- und Dienstleistungen grundsätzlich aufzahlungsfrei erhalten können.

Begründung

Mit der grundlegenden Änderung der sozialgesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Hilfsmittelversorgung hat der Gesetzgeber die weitgehende Gleichberechtigung zwischen Leistungserbringern und der gesetzlicher Krankenversicherung aufgehoben und ein massives Ungleichgewicht zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen herbeigeführt.

Dieses Ungleichgewicht führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Hilfsmitteln. Die gesetzlichen Krankenkassen schöpfen die ihnen vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeiten der Vertragsgestaltung immer häufiger in einer Weise aus, dass eine Versorgung nach dem Sachleistungsprinzip, d. h. ohne Aufzahlung des Versicherten, mit Hilfsmitteln in der gebotenen Qualität nicht möglich ist.

Antrag angenommen


Berliner Apotheker-Verein, Apotheker-Verband Berlin (BAV) e. V.

Gesetzliches Verbot von Ausschreibungsverträgen im Bereich der Hilfsmittelversorgung

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert den Gesetzgeber/Verordnungsgeber auf, die Versorgung Versicherter gesetzlicher Krankenkassen mit Hilfsmitteln auf der Grundlage solcher Verträge zu unterbinden, die im Wege der Ausschreibung geschlossen werden.

Begründung

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre belegen eindeutig, dass die vom Gesetzgeber in § 127 Abs. 1 SGB V für sogenannte „Ausschreibungsverträge“ geforderte Gewährleistung einer in der Qualität gesicherten wohnortnahen Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln einschließlich der notwendigen Beratung und sonstiger erforderlicher Dienstleistungen in der Praxis regelmäßig nicht gegeben ist.

Beispielhaft ist hier die Versorgung Versicherter einer Ersatzkasse mit Inhalationsgeräten für obere Atemwege durch einen einzigen Leistungserbringer im gesamten Bundesgebiet zu nennen: Diese Inhalationsgeräte sind insbesondere bei Kindern mit Atemwegsproblemen erforderlich, um inhalierbare Arzneimittel zu applizieren. Die Arzneimittelanwendung ist in der Regel unmittelbar erforderlich, ein zeitlicher Verzug bei der Versorgung mit dem Inhalationsgerät von mindestens einem Tag (an Wochenenden ggf. auch deutlich länger), der aufgrund der derzeitigen Vertragsgestaltung unvermeidlich ist, führt zu einer unnötigen Verzögerung des Behandlungsbeginns und somit ggf. zu einer Verschlimmerung der Beschwerden der betroffenen Patienten. Den Eltern betroffener Kinder bleibt daher häufig nur die Möglichkeit, das für die Arzneimittelanwendung erforderliche Inhalationsgerät auf eigene Rechnung zu erwerben oder ggf. zu mieten.

Da die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen sich als ungeeignet erwiesen haben, derartige Auswüchse zu verhindern, wird letztlich nur ein gesetzliches Verbot von Ausschreibungsverträgen eine an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientierte Hilfsmittelversorgung gewährleisten können.

Antrag angenommen


AV Brandenburg e. V.

Harmonisierung von Hilfsmittelversorgungsverträgen

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker spricht sich dafür aus, sich für die Harmonisierung der Hilfsmittelversorgungsverträge einzusetzen und bei künftigen Vertragsverhandlungen keine weiteren, kleingliedrigen Differenzierungen in den Verträgen zuzulassen.

Begründung

Der Hilfsmittelmarkt stellt für die Apotheken ein zunehmend unbeherrschbares und mit seinen bürokratischen Regelungen ein nicht zu überblickendes Konstrukt dar. Der Aufwand der Apotheken steht in keinem Verhältnis zum Deckungsbeitrag, den die Hilfsmittelversorgung für den wirtschaftlichen Erfolg der Apotheken leistet. Zusätzlich verursacht die Verwaltung der Hilfsmittelversorgungsverträge in den Landesverbänden einen kaum noch vertretbaren Aufwand. Hierdurch wird die einzig und allein durch die Apotheken leistbare flächendeckende Versorgungssicherheit mit Hilfsmitteln, gerade im ländlichen Raum, massiv gefährdet. Zukünftige Verhandlungen müssen ­daher vonseiten des Deutschen Apothekerverbandes e. V. unter der Maßgabe der Harmonisierung und Entbürokratisierung geführt werden.

Antrag wurde zurückgezogen


LAK Brandenburg

Apothekenbetrieb – Erstattungszeiträume für Hilfsmittel

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert den Gesetzgeber auf, die Erstattungszeiträume für Hilfsmittel und zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnete Arzneimittel auf einen Monat zu vereinheitlichen und die Gültigkeit für die Erstattungsfähigkeit auf dem Verordnungsblatt Muster 16 zu vermerken.

Begründung

Die Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) schreibt sinnvollerweise vor, dass eine Verschreibung u. a. deren Gültigkeitsdauer zu enthalten hat. Damit die Patienten davon auch Kenntnis bekommen, sollte diese gesetzliche Forderung auch eingehalten werden. Zur Vermeidung von Retaxationen erscheint eine Vereinheitlichung sinnvoll.

Antrag angenommen


Berliner Apotheker-Verein, Apotheker-Verband Berlin (BAV) e. V.

Überarbeitung der Präqualifizierungsanforderungen zur Sicherstellung einer flächendeckenden Hilfsmittelversorgung

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert den Gesetzgeber/Verordnungsgeber auf, durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, dass die derzeit ausschließlich durch den GKV-Spitzenverband zu erstellenden Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen an eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel dahingehend überarbeitet werden, dass Apothekerinnen und Apotheker allein aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation für die Versorgung Versicherter mit bestimmten Hilfsmitteln automatisch als geeignet gelten, ohne dass es eines gesonderten Nachweisverfahrens bzw. einer Bestätigung durch eine geeignete Stelle bedarf. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen beauftragt der Gesetzgeber den GKV-Spitzenverband und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker, in einer Vereinbarung diejenigen Hilfsmittel bzw. Hilfsmittelgruppen zu bestimmen, für die Apothekerinnen und Apotheker aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation automatisch als geeignet gelten. Bestehende Präqualifizierungen bleiben bei Übergang der Apotheke an eine/n neue/n Inhaber/in erhalten, sofern die erforderlichen Qualifikationen weiterhin in der Apotheke vorhanden sind.

Begründung

Apotheken nehmen durch die aufgrund der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) zu erfüllenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere an die räumliche und sachliche Ausstattung sowie aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation, eine Sonderstellung innerhalb der Gruppe der Hilfsmittel-Leistungserbringer ein. Mit über 20.000 Betriebsstätten deutschlandweit stellen die Apotheken darüber hinaus nicht nur die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln, sondern auch die flächendeckende Versorgung mit Hilfsmitteln sicher. Um auch künftig eine flächendeckende Versorgung mit Hilfsmitteln gewährleisten zu können, ist es sachgerecht, Apothekerinnen und Apotheker aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation von der Verpflichtung freizustellen, für die Versorgung mit Hilfsmitteln, die z. B. im Rahmen der Therapie des insulinpflichtigen Diabetes erforderlich sind, ein aufwendiges Präqualifizierungsverfahren durchzuführen bzw. einen zusätzlichen Eignungsnachweis zu erbringen.

Antrag angenommen


Fotos: DAZ/Schelbert

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