Foto: DAZ/Schelbert

Anträge des Deutschen Apothekertages 2015

Direkt nach dem Apothekertag wird in der Fachpresse dokumentiert, welche Anträge behandelt wurden und welche Entscheidung die Hauptversammlung getroffen hat, also ob der Antrag angenommen, abgelehnt, zurückgezogen oder in den Ausschuss verwiesen wurde.

Die Dokumentation liegt Ihnen hier vor:


2. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

AK Nordrhein

Grundlagenberechnung zur Gewährleistung notwendiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen als elementare Voraussetzung zur Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrages

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker spricht sich dafür aus, die Grundlagen und Methoden zur Berechnung der zur Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrages notwendigen Vergütung mit dem Ziel weiterzuentwickeln, eine von möglichst allen Beteiligten anerkannte und validierte Verhandlungsbasis zu schaffen.

Begründung

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schützt das persönliche Eigentum vor Belastungen, die durch Allgemeinwohlinteresse hervorgerufen werden könnten. Das betriebswirtschaftliche Ergebnis einer öffentlichen Apotheke setzt sich sowohl aus dem Ertrag der Arzneimittelversorgung zulasten der gesetzlichen sowie privaten Krankenkassen vor dem Hintergrund des Kontrahierungszwangs und der berufsständigen Verpflichtung zum Erhalt der flächendeckenden Versorgung als auch durch unternehmerische Aktivitäten wie freie Preisbildung im Bereich OTC, Versorgung mit Hilfsmitteln und Körperpflegeprodukten, Kosmetika, Nahrungsergänzungsmitteln etc. zusammen. Nach dem Grundgesetz darf folglich das Ergebnis der unternehmerischen Tätigkeit eines Apothekenbetriebes nicht durch die Kosten der gemeinwohlverpflichtenden Aufgaben belastet werden. Diese Aufgaben müssen solitär und vor dem Hintergrund einer sicheren und flächendeckenden Versorgung nicht nur kostendeckend, sondern ausreichend vergütet werden.

Entsprechende aussagekräftige, validierte und anerkannte Grundlagen und Methoden zur Berechnung des notwendigen Vergütungsanspruches zur Sicherstellung des gesetzlichen Versorgungsauftrages sind permanent (weiter)zuentwickeln, ggf. unter Einbeziehung unabhängiger Institute.

Antrag ohne Abstimmung übergangen


Geschäftsführender ABDA-Vorstand, AK Nordrhein, AV Nordrhein e. V., Berliner Apotheker-Verein, Apotheker-Verband Berlin (BAV) e. V., Inge Funke, Gunnar Müller, Dr. Meike Krumbach, Veit Eck, Sandra Kruse

Leistungsgerechte Honorierung (Leitantrag)

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert den Gesetzgeber auf, unverzüglich eine angemessene Entgeltung der Apotheken für ihre vielfältigen Leistungen rund um die Versorgung der Patienten sicherzustellen.

Hierzu gehört insbesondere

  • die verbindliche Festschreibung einer jährlichen Überprüfung der Angemessenheit des Fixabgabeentgeltes nach Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) in Anbetracht der Entwicklung der Kosten der Betriebsführung in § 78 Arzneimittelgesetz (AMG), zusammen mit
  • einer Änderung der Methodik, mit der der Anpassungsbedarf des Fixentgeltes errechnet wird, hin zu einer Methodik, die wirtschaftliche Entwicklung und Teilhabe an der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung ermöglicht.

Auch die Forderungen nach

  • einer angemessenen Erhöhung des Sonder­entgeltes nach AMPreisV für die Abgabe dokumentationspflichtiger Arzneimittel,
  • einer Einbeziehung der Abgabe aller in der Apotheke hergestellter verschreibungspflichtiger (Standard-)Individualrezepturarzneimittel in den Geltungsbereich des Fixabgabeentgeltes und
  • einer Erhöhung des Zuschlagbetrages von 0,16 Euro pro Packung verschreibungspflichtiger Arzneimittel, um sicherzustellen, dass die Mittel des Nacht- und Notdienstfonds des Deutschen Apothekerverbandes e. V. (DAV), die für die Unterstützung des Nacht- und Notdienstes vorgesehen sind, die politisch zugesagte Summe von 120 Mio. Euro p. a. im Jahresverlauf erreichen,

werden erhoben.

Begründung

Bei der Anpassung des Festzuschlags für das Jahr 2013 hat das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die von den Apotheken seit 2004, dem Jahr der Umstellung der AMPreisV, erbrachten Mehrleistungen in voller Höhe in Abzug gebracht. Diese Art der Berechnung ist gesetzeswidrig und innovations- und leistungsfeindlich, denn sie entzieht den Apotheken die Möglichkeit der Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die für die Weiterentwicklung der optimalen pharmazeutischen Versorgung der Patientinnen und Patienten erforderlichen Mittel für Investitionen in die personelle und technische bzw. sachliche Ausstattung.

Die erste Anhebung des Apothekenhonorars zum 01.01.2013 seit neun Jahren auf 8,35 Euro pro Packung ist aus Sicht der Apothekerschaft völlig unzureichend. Die Apotheken haben mit dem Inkrafttreten der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) erhebliche Mehrkosten zu tragen. Dies zeigt auch die weiterhin rückläufige Zahl an Apotheken. Mit jedem Jahr, in dem die Kosten des Apothekenbetriebs steigen, ohne dass es zu einer Anpassung der AMPreisV kommt, verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage vieler öffentlicher Apotheken. Die Sicherstellung einer hochwertigen, patientengerechten, flächendeckenden und wohnortnahen Rund-um-die-Uhr-Versorgung mit einer qualifizierten individuellen Beratung durch pharmazeutisches Fachpersonal kann nur durch wirtschaftlich rentable Apotheken gewährleistet werden. Den öffentlichen Apotheken muss daher zugestanden werden, was bei anderen Leistungserbringern üblich ist: die jährliche Überprüfung der Entgeltung auf Angemessenheit hin, und zwar mit Blick auch auf die Teilhabe der Heilberufler am steigenden Wohlstand des Landes. Seit der letzten Überprüfung sind nun schon wieder drei Jahre vergangen.

Die anderen Forderungen sind logische Fort­setzungen des mit dem Apothekennotdienst-­Sicherstellungsgesetz (ANSG) erfolgreich beschrittenen Wegs einer finanziellen Förderung der Übernahme von Gemeinwohlverpflichtungen sowie notwendige Anpassung zur Kostendeckung.

So bestehen bei der Abgabe von Rezepturarzneimitteln für die Apotheke Beratungspflichten und -notwendigkeiten, analog zu denen bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln. Die Änderung stellt sicher, dass die Apotheke die für diese Leistung vorgesehene Honorierung zusätzlich zum jeweiligen Rezepturzuschlag nach AMPreisV erhält, der ausschließlich der (teilweisen) Deckung der bei der Herstellung der Rezeptur anfallenden Kosten dient. Bei Rezepturarzneimitteln ohne ärztliche Verordnung fällt ebenfalls ein entsprechender Beratungsaufwand an. Für parenterale Lösungen und andere Spezialrezepturen gelten gesonderte Regelungen der Apothekenentgeltung; sie sind daher von dieser Regelung auszunehmen.

Bei der Sicherstellung der flächendeckenden Nacht- und Notdienste der öffentlichen Apotheken ist die in § 3 Abs. 1 AMPreisV geregelte Abführung von 0,16 Euro zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes unzureichend für die Apotheken. Die Bundesregierung hatte zugesagt, dass den Apotheken für die Erfüllung dieser wichtigen Gemeinwohlaufgabe 120 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden.

Antrag angenommen


Geschäftsführender ABDA-Vorstand

Leistungsgerechte Honorierung

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert den Gesetzgeber auf, unverzüglich eine angemessene Entgeltung der Apotheken für ihre vielfältigen Leistungen rund um die Versorgung der Patienten sicherzustellen.

Hierzu gehört insbesondere

  • die verbindliche Festschreibung einer jährlichen Überprüfung der Angemessenheit des Fixabgabeentgeltes nach Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) in Anbetracht der Entwicklung der Kosten der Betriebsführung in § 78 Arzneimittelgesetz (AMG), zusammen mit
  • einer Änderung der Methodik, mit der der Anpassungsbedarf des Fixentgeltes errechnet wird, hin zu einer Methodik, die wirtschaftliche Entwicklung und Teilhabe an der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung ermöglicht.

Auch die Forderungen nach

  • einer angemessenen Erhöhung des Sonder­entgeltes nach AMPreisV für die Abgabe dokumentationspflichtiger Arzneimittel,
  • einer Einbeziehung der Abgabe aller in der Apotheke hergestellter verschreibungspflichtiger (Standard-)Individualrezepturarzneimittel in den Geltungsbereich des Fixabgabeentgeltes und
  • einer Erhöhung des Zuschlagbetrages von 0,16 Euro pro Packung verschreibungspflichtiger Arzneimittel, um sicherzustellen, dass die Mittel des Nacht- und Notdienstfonds des Deutschen Apothekerverbandes e. V. (DAV), die für die Unterstützung des Nacht- und Notdienstes vorgesehen sind, die politisch zugesagte Summe von 120 Mio. Euro p. a. im Jahresverlauf erreichen,

werden erhoben.

Begründung

Die weiterhin rückläufige Zahl an Apotheken zeigt, dass die Anpassung der Apothekenentgeltung aus dem Jahr 2013 bei weitem nicht ausreicht, um die wirtschaftlichen Grundlagen einer flächendeckenden, hochwertigen Arzneimittelversorgung rund um die Uhr langfristig zu sichern. Mit jedem Jahr, in dem die Kosten des Apothekenbetriebs steigen, ohne dass es zu einer Anpassung der AMPreisV kommt, verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage vieler öffentlicher Apotheken.

Es ist daher nur recht und billig, dass den öffentlichen Apotheken das zugestanden wird, was bei anderen Leistungserbringern üblich ist: die jährliche Überprüfung der Entgeltung auf Angemessenheit hin, und zwar mit Blick auch auf die Teilhabe der Heilberufler am steigenden Wohlstand des Landes. Seit der letzten Überprüfung sind nun schon wieder drei Jahre vergangen.

Die anderen Forderungen sind logische Fort­setzungen des mit dem Apothekennotdienst-­Sicherstellungsgesetz (ANSG) erfolgreich beschrittenen Wegs einer finanziellen Förderung der Übernahme von Gemeinwohlverpflichtungen sowie notwendige Anpassung zur Kostendeckung.

siehe Leitantrag


AK Nordrhein, AV Nordrhein e. V.

Leistungsgerechte Honorar­anpassung

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert die Bundesregierung auf, die Berechnungsgrundlage für die Honoraranpassungen der Apotheken zu überarbeiten, um dem seit Jahren erheblich gestiegenen Kosten- und Bürokratie-Aufwand in den öffentlichen Apotheken angemessen Rechnung zu tragen.

Begründung

Die erste Anhebung des Apothekenhonorars zum 01.01.2013 seit neun Jahren auf 8,35 Euro pro Packung ist aus Sicht der Apothekerschaft völlig unzureichend. Sie entspricht lediglich 0,3 Prozent pro Jahr, während im Zeitraum 2004 bis 2011 die Kosten durch Inflation um 14,4 Prozent und die Löhne für das pharmazeutische Fachpersonal um 18 Prozent, die Lohnkosten insgesamt sogar um 28 Prozent gestiegen sind. Zusätzlich haben die Apotheken mit dem Inkrafttreten der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) erhebliche Mehrkosten zu tragen.

Aufgrund der Berechnungsgrundlage, die für die Bemessung des Honorars zugrunde gelegt wurde, werden die Apotheken von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgeschnitten und Kostensteigerungen werden nicht ausgeglichen.

Die Sicherstellung einer hochwertigen, patientengerechten, flächendeckenden und wohnortnahen Rund-um-die-Uhr-Versorgung mit einer qualifizierten individuellen Beratung durch pharmazeutisches Fachpersonal kann nur durch wirtschaftlich rentable Apotheken gewährleistet werden.

Eine Überarbeitung der Systematik für die Berechnung der Honorierung ist daher zwingend erforderlich.

siehe Leitantrag


Berliner Apotheker-Verein, Apotheker-Verband Berlin (BAV) e. V.

Optimale pharmazeutische Versorgung erfordert eine ­leistungsgerechte Anpassung der Vergütung

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert den Gesetzgeber/Verordnungsgeber auf, die vielfältigen Leistungen der Apotheken im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung angemessen zu vergüten.

Dazu ist in § 78 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) festzuschreiben, dass der Festzuschlag gemäß § 3 Abs. 1 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) in Höhe von derzeit 8,35 Euro jährlich zu überprüfen ist und dass bei einer notwendigen Anpassung dieses Festzuschlags ausschließlich die im § 78 Abs. 1 AMG vorgesehene „Kostenentwicklung der Apotheken bei wirtschaftlicher Betriebsführung“ Grundlage der Berechnung für die Änderung des Festzuschlages sein darf.

Begründung

Bei der Anpassung des Festzuschlags für das Jahr 2013 hat das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die von den Apotheken seit 2004, dem Jahr der Umstellung der AMPreisV, erbrachten Mehrleistungen in voller Höhe in Abzug gebracht. Diese Art der Berechnung ist gesetzeswidrig und innovations- und leistungsfeindlich, denn sie entzieht den Apotheken die Möglichkeit der Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die für die Weiterentwicklung der optimalen pharmazeutischen Versorgung der Patientinnen und Patienten erforderlichen Mittel für Investitionen in die personelle und technische bzw. sachliche Ausstattung.

siehe Leitantrag


Inge Funke, Gunnar Müller, Dr. Meike Krumbach, Veit Eck, Sandra Kruse

Dokumentationsgebühr für Betäubungsmittel

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker beauftragt den Geschäftsführenden ABDA-Vorstand, beim Verordnungsgeber eine Anpassung der Dokumentationsgebühr für Betäubungsmittel (BtM) einzufordern.

Begründung

Die BtM-Gebühr ist seit 1978 unverändert.

Der medizinische Fortschritt, insbesondere in der Schmerztherapie, führt dazu, dass sich die Menge an BtM, die in den Apotheken abgegeben wird, in den vergangenen Jahren um ein Vielfaches erhöht hat. Damit verbunden ist auch eine Vervielfachung des Dokumentationsaufwandes und der notwendigen Kosten für materielle und personelle Ausstattung.

Die derzeitige BtM-Gebühr deckt noch nicht einmal die Fremdkosten durch den Pharma­großhandel.

siehe Leitantrag


Inge Funke, Gunnar Müller, Dr. Meike Krumbach, Veit Eck, Sandra Kruse

Festzuschlag für Rezepturen

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker beauftragt den ­Geschäftsführenden ABDA-Vorstand, beim ­Verordnungsgeber einen Festzuschlag von 8,35 Euro für Rezepturen in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) einzufordern.

Begründung

Mit der neuen Apothekenbetriebsordnung ­(ApBetrO) 2012 wurde der qualitative Aspekt der Herstellung von Rezepturen in der Apotheke deutlich angehoben.

Mehr Prüfungen mit möglichst modernen Prüfmethoden (z. B. Infrarotspektroskopie) nach den Standards der Arzneibücher, Plausibilitätsprüfungen, und hohe Ansprüche an Etikettierung und Dokumentation tragen dazu bei, die Qualität der in der Apotheke hergestellten Arzneimittel zu verbessern.

Damit verbunden ist ein hoher Aufwand an sachlichen und personellen Ressourcen, der in dem zurzeit gültigen Vergütungssystem nicht abgebildet wird.

Die Abgabe einer Rezeptur ist – anders als bei einem Fertigarzneimittel – nicht honoriert. Die Vergütung von Rezepturen ist schon lange nicht mehr kostendeckend.

siehe Leitantrag


AK Nordrhein, AV Nordrhein e. V.

Anpassung der Vergütung für den Nacht- und Notdienst

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert die Bundesregierung auf, die in § 3 Abs. 1 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) geregelte Abführung von 0,16 Euro zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes zu erhöhen.

Begründung

Bei der Sicherstellung der flächendeckenden Nacht- und Notdienste der öffentlichen Apotheken ist die in § 3 Abs. 1 AMPreisV geregelte Abführung von 0,16 Euro zur Förderung der ­Sicherstellung des Notdienstes nicht kostendeckend für die Apotheken.

Die Bundesregierung hatte zugesagt, dass den Apotheken für die Erfüllung dieser wichtigen Gemeinwohlaufgabe 120 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Wie sich zeigt, wird dieser Betrag nicht annähernd erreicht, sodass hier Handlungsbedarf für eine Erhöhung besteht.

siehe Leitantrag


Berliner Apotheker-Verein, Apotheker-Verband Berlin (BAV) e. V.

Anpassung des Zusatzbetrages zur Sicherstellung des Notdienstes

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert den Gesetzgeber/Verordnungsgeber auf, den Betrag zur Sicherstellung des Notdienstes von derzeit 0,16 Euro pro Packung verschreibungspflichtiger Arzneimittel um 0,04 Euro zu erhöhen, damit der politisch bereits im Jahr 2012 zugesagte Gesamtbetrag von 120 Mio. Euro p. a. zur Sicherstellung des Notdienstes erreicht wird.

Begründung

Seit dem 01.08.2013 ist das Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz – ANSG) in Kraft. Dem Gesetzgebungsverfahren war seitens der damaligen Bundesregierung die Zusage vorausgegangen, dass der Notdienst der Apotheken als Gemeinwohlaufgabe durch diese Maßnahme ab Beginn des Jahres 2013 jährlich mit insgesamt 120 Mio. Euro gefördert wird. Diese politisch zugesagte Summe ist bis heute nicht erreicht worden. Eine Anpassung des Zusatzbetrages gemäß § 3 Abs. 1 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) zur Sicherstellung des Notdienstes ist daher dringend geboten.

siehe Leitantrag


Inge Funke, Gunnar Müller, Dr. Meike Krumbach, Veit Eck, Sandra Kruse

Honorar nach AMVV

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker beauftragt den Geschäftsführenden ABDA-Vorstand, beim Verordnungsgeber alle zwei Jahre eine Anpassung der Honorarleistung nach AMVV zu fordern.

Begründung

Eine Anpassung des Fixhonorars alle zwei Jahre nach einem allgemeinen Preisindex bedeutet einen moderaten, für die Politik verkraftbaren Anpassungsmechanismus an die Ausgabensituation der öffentlichen Apotheke. Von dieser Anpassung profitieren nicht nur die ca. 17.000 Apothekeninhaber, sondern insgesamt über 140.000 Arbeitsplätze, davon alleine rund 61.000 Arbeitsplätze für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten.

Wird der derzeitige Trend an Apothekenschließungen bei verschwindend geringen Apothekenneugründungen nicht durch die Verbesserungen der finanziellen Rahmenbedingungen gestoppt, wird die bisherige Versorgungsdichte in der Fläche nicht nur empfindlich gestört, sondern ernsthaft gefährdet.

Die weitere demografische Entwicklung und der bereits heute in Nordrhein-Westfalen spürbare Fachkräftemangel werden diese Gefährdung weiter verstärken.

siehe Leitantrag


Dr. Kerstin Kemmritz, Dr. Hans Rudolf Diefenbach, Andreas Flöter, Dr. Kay Gehrke, Dr. Klaus Kreuschner, Robert Lorra, Dr. Christian Meisen, Dr. Silke Schneider, Manuela Spann, Ann-Kathrin Znoyek

Anpassung der Apotheken­vergütung an Inflationsrate

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert den Gesetzgeber auf, die öffentlichen Apotheken in Deutschland und ihre Inhaberinnen und Inhaber nicht noch länger von der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung des Landes abzukoppeln und die in § 3 Abs. 1 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) festgelegte Grundvergütung der Apothekenleistungen, bestehend aus einem prozentualen und einem festen Aufschlag, um die Inflationsrate in Deutschland seit der Umstellung der Apothekenvergütung im Jahre 2004 anzupassen. Zudem ist eine jährliche Überprüfung des Honorars zu verankern, damit eine Anpassung erfolgen kann, sobald die Inflationsrate um mehr als 5 Prozent gegenüber der letzten Anpassung gestiegen ist.

Begründung

Die deutschen Apotheken erhalten bei der Abgabe einer Arzneimittelpackung eine Vergütung, aus der alle Leistungen einer Apotheke zu bestreiten und auch die Einkommen der persönlich haftenden Inhaberinnen und Inhaber einschließlich der notwendigen Steuern, Sozialabgaben und Finanzierungsleistungen zu generieren sind.

Dabei dient diese Vergütung sowohl der Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung und der kosten- und personalintensiven Gemeinwohlpflichten wie der individuellen Rezepturarzneimittelherstellung, den Nacht- und Notdiensten und der unabhängigen Information und Beratung in allen Arzneimittelfragen wie auch der Finanzierung der gesamten für die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung notwendigen Logistik. Des Weiteren stellen die Inhaberinnen und Inhaber der Apotheken aus diesem Honorar hochqualifizierte, wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze bereit, bilden Rücklagen für per Gesetz „verordnete“ Investitionen wie die Umbauten zur Barrierefreiheit und finanzieren nicht zuletzt auch die Service- und Dienstleistungen, die im Rahmen der Sozialgesetzgebung von den Apotheken für die Umsetzung der Fest- und ­Rabattverträge erfüllt werden müssen.

Seit der Umstellung der Apothekenvergütung im Jahre 2004 sind die Apotheken und ihre Inhaberinnen und Inhaber von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abgekoppelt, da bei der einzigen bisher erfolgten Vergütungsanpassung im Jahre 2012 zwar die gestiegenen Gesamtkosten, nicht jedoch die erforderlichen Mehrleistungen sowie die Inflationsrate berücksichtigt wurden. Auf dieser Berechnungsgrundlage wird Mehrleistung bestraft und die Einkommensentwicklung der Apotheken auf dem Niveau von 2004 eingefroren.

Es ist mehr als überfällig, dass sich Leistung auch für Apothekerinnen und Apotheker wieder lohnt!

Antrag an Ausschuss verwiesen


Berliner Apotheker-Verein, Apotheker-Verband Berlin (BAV) e. V.

Anpassung der Vergütung für dokumentationspflichtige Arzneimittel

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert den Gesetzgeber/Verordnungsgeber auf, sämtliche mit der Arzneimittelversorgung im Zusammenhang stehende Dokumentationspflichten der Apotheke zu vergüten. Dazu ist die in § 7 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) geregelte „Betäubungsmittelgebühr“ auf 2,91 Euro anzuheben und mittels Umformulierung dieses Paragrafen festzulegen, dass dieser Betrag künftig bei allen dokumentationspflichtigen Arzneimitteln zur Anwendung kommt.

Begründung

Bisher finden der Aufwand und die damit verbundenen Mehrkosten, die bei den Apotheken durch gesetzliche Dokumentationspflichten im Rahmen der Arzneimittelversorgung entstehen, lediglich bei der Abrechnung von Betäubungsmitteln Berücksichtigung. Die sogenannte Betäubungsmittelgebühr von 26 Cent stammt aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts und deckt schon seit vielen Jahren noch nicht einmal die Sondergebühren, die der pharmazeutische Großhandel den Apotheken für die Belieferung mit diesen Arzneimitteln in Rechnung stellt. Die Anhebung des Betrages ist daher allein schon aus diesem Grund seit geraumer Zeit überfällig. Da die Apotheken gemäß Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) weitere Dokumentationspflichten erfüllen müssen, ist es sachgerecht, die dadurch entstehenden Mehrkosten zumindest teilweise auszugleichen, indem auch diese im Zusammenhang mit der Arzneimittelversorgung stehenden Dokumentationspflichten in die Vergütung gemäß § 7 AMPreisV einbezogen werden.

Antrag an Ausschuss verwiesen


AK Nordrhein

Weiterentwicklung der Vergütung verschreibungspflichtiger Rezepturarzneimittel

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert die Bundesregierung auf, den für Rx-Arzneimittel gültigen Apothekenzuschlag gemäß § 3 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auch auf verschreibungspflichtige Rezepturarzneimittel anzuwenden und zusätzlich eine den äußerst umfangreichen Dokumentationspflichten der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) Rechnung tragende Vergütungsregelung in die AMPreisV aufzunehmen.

Antrag an Ausschuss verwiesen


AK Nordrhein, AV Nordrhein e. V.

Anhebung der Aufschläge für die Herstellung und Abgabe von Rezepturen

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert die Bundesregierung auf, die in § 5 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) festgelegten Aufschläge zur Herstellung und Abgabe von Rezepturen anzuheben.

Begründung

Bei der Herstellung und Abgabe von Rezepturen sind die Aufschläge schon seit einiger Zeit nicht mehr kostendeckend für die Apotheken. Eine letzte Anpassung erfolgte 2004. Um diese wichtige Dienstleistung für das Gemeinwohl der Bevölkerung, die von jeder Apotheke erbracht wird, kostendeckend zu leisten, ist eine Erhöhung zwingend erforderlich.

Antrag an Ausschuss verwiesen


Dr. Kerstin Kemmritz, Dr. Hans Rudolf Diefenbach, Andreas Flöter, Dr. Klaus Kreuschner, Robert Lorra, Dr. Christian Meisen, Manuela Spann, Ann-Kathrin Znoyek

Weitere Punkte für die ­Ver­gütung der Rezeptur-arznei­mittelherstellung

Antrag

Die Hauptversammlung deutscher Apothekerinnen und Apotheker fordert den Gesetzgeber auf, bei der Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) hinsichtlich der individuellen Anfertigung von Rezepturarzneimitteln durch Apotheken auch folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Klarstellung in § 5 Abs. 1 Nr. 2., dass für alle notwendigen Arbeitsschritte bei der Herstellung eines Rezepturarzneimittels die Rezepturzuschläge nach § 5 Abs. 3 berücksichtigt werden dürfen statt nur eines Zuschlags.
  • Ändern des § 5 Abs. 3 dahingehend, dass die Anfertigung von Pillen und Pastillen gestrichen werden kann. Demgegenüber ist die Anfertigung von Rezepturarzneimitteln mit Durchführung einer Sterilisation oder Sterilfiltration pro Anfertigung und nicht mehr nach Gramm in die Systematik einzusetzen. Das Befüllen von Vials soll analog dem Zuschmelzen von Ampullen betrachtet werden.
  • Eingliederung des für die Herstellung in der Apotheke ermittelten Preises für das Rezepturarzneimittel in die Systematik der AMPreisV nach § 3, da im Falle der individuell hergestellten Rezepturarzneimittel die Apotheke als Hersteller eines fertigen Arzneimittels fungiert.

Begründung

Die Einzelanfertigung individueller Rezepturarzneimittel gehört zu den klassischen Alleinstellungsmerkmalen der deutschen Apotheke und wird als sogenannte Gemeinwohlpflicht nicht kostendeckend, sondern quersubventioniert durch das packungsbezogene Grundhonorar finanziert. Um dem in den Apotheken mittlerweile sehr unterschiedlichen Aufkommen an Herstellungstätigkeit einigermaßen Rechnung zu tragen, sind verschiedene Anpassungen mehr als überfällig, um Apotheken mit vielen herzustellenden Rezepturarzneimitteln nicht schlechter zu stellen als Apotheken mit wenig Rezepturtätigkeit.

Neben einer Anpassung der Preise für Ausgangsstoffe und einer Anhebung der Rezepturzuschläge gerade auch vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren massiv gestiegenen Qualitäts-, Arbeitsschutz- und Dokumentationsanforderungen sind jedoch auch in den oben genannten Bereichen Anpassungen vorzunehmen wie sie auch von der Arbeitsgruppe „Hilfstaxe“ des Deutschen Apothekerverbands e. V. vorgeschlagen wurden. Diese Vorschläge sind weder abschließend noch ausschließlich zu sehen.

Antrag an Ausschuss verwiesen


AK Nordrhein

Notwendige Anpassung der Vergütungsregelung gem. § 7 Arzneimittelpreisverordnung bei der Abgabe von Betäubungsmitteln

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert die Bundesregierung auf, die Vergütung gemäß § 7 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) bei der Abgabe eines Betäubungsmittels (BtM) auf 8,31 Euro zu erhöhen.

Begründung

Mit dem § 7 AMPreisV bei der Abgabe von BtM hat der Gesetzgeber grundsätzlich eingeräumt, dass Dokumentationen zusätzlich vergütet werden können. Nach einer Erhebung des Instituts für Handelsforschung (IFH) aus dem Jahr 2014 im Auftrag der Apothekerkammer Nordrhein, liegen die tatsächlichen Kosten zur Erfüllung der umfangreichen gesetzlichen Anforderungen bei Abgabe von BtM allerdings bei 8,31 Euro je Vorgang. Eine notwendige, dem Versorgungsauftrag und Versorgungsaufwand entsprechende Vergütung dieser Dokumentationsleistung ist Voraussetzung für eine sichere Versorgung der Bevölkerung.

Antrag an Ausschuss verwiesen


Berliner Apotheker-Verein, Apotheker-Verband Berlin (BAV) e. V.

Umsetzung der Arzneimittel­verschreibungsverordnung, Medizinprodukte-Abgabeverordnung und sozialrechtlicher Vorschriften durch Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert den Gesetz­geber/Verordnungsgeber auf, mit geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, dass die verschreibende Person die Anforderungen der Arzneimittelverschreibungsverordnung ­(AMVV) an Form und Inhalt einer Verschreibung vollumfänglich erfüllt.

Darüber hinaus fordert die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker den GKV-Spitzenverband auf, mit geeigneten Maßnahmen (z. B. im Bundesmantelvertrag Ärzte) dafür Sorge zu tragen, dass ärztliche Verschreibungen in vollem Umfang den sozialrechtlichen Anforderungen entsprechen.

Begründung

Verschreibungen, die nicht den Anforderungen der AMVV entsprechen, sind Gegenstand zahlreicher Auseinandersetzungen zwischen Apothekerinnen und Apothekern auf der einen Seite und gesetzlichen Krankenkassen auf der anderen Seite. Gesetzliche Krankenkassen nehmen derartige Formfehler zum Anlass für Vollabsetzungen gegenüber den Apotheken. Das mit einer Sanktionsmaßnahme üblicherweise verbundene Ziel, bei denjenigen, die einen Verstoß begehen, eine Verhaltensänderung herbeizuführen, kann auf diesem Wege nicht erreicht werden. Die bisherige Verfahrensweise führt vielmehr zu unnötigen Verzögerungen der Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten und belastet zudem die Beziehungen zwischen Apothekerinnen und Apothekern und der Ärzteschaft.

Die gesetzlichen Regelungen zur Verschreibungspflicht von Arzneimitteln dienen in erster Linie dem Patientenschutz. Im Sinne einer optimalen Arzneimittelversorgung ist es daher dringend geboten, dass der Gesetzgeber mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgt, dass Ärzte und Apotheker sich künftig ausschließlich über eine Optimierung der Arzneimitteltherapie ihrer Patientinnen und Patienten austauschen und nicht über die Erfüllung von Formerfordernissen.

Hinsichtlich der Erfüllung sozialrechtlicher Vorschriften obliegt es dem GKV-Spitzenverband bzw. den gesetzlichen Krankenkassen, geeignete Regelungen in Verträgen mit der Ärzteschaft zu treffen.

Antrag angenommen


Dr. Kerstin Kemmritz, Dr. Hans Rudolf Diefenbach, Andreas Flöter, Dr. Kay Gehrke, Dr. Klaus Kreuschner, Robert Lorra, Dr. Christian Meisen, Dr. Silke Schneider, Manuela Spann, Dr. Björn Wagner, Carola Witte, Ann-Kathrin Znoyek

Formfehler müssen auch ­nachträglich heilbar sein

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert die zuständigen Gremien der Selbstverwaltung bzw. den Gesetzgeber auf, dafür Sorge zu tragen, dass Apothekerinnen und Apotheker in Deutschland das Recht und die Möglichkeit erhalten, aufgrund von Formfehlern oder unzureichender Berücksichtigung von Formalien teil- oder vollretaxierte Verordnungsblätter nachträglich heilen zu können, indem die fehlenden Angaben bzw. Unterlagen nachgereicht werden dürfen.

Begründung

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlichen Apotheken erfüllen die an sie gestellten hohen Anforderungen Tag für Tag mit größter Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Genauigkeit und erbringen in einem System stetig wachsender Komplexizität jeden Tag Höchstleistungen in der Beachtung der vielen sich teilweise sogar gegenseitig behindernden Vorschriften. Da ist es nur mehr als verständlich und menschlich, wenn in einem derartigen Umfeld auch Fehler passieren.

Beispiele für derartige Fehler gibt es unabhängig von der besonderen Rabattarzneimittelproblematik viele: Überschreitung der Belieferungsfrist, fehlende Dosierung bei Betäubungsmitteln, fehlende Angaben im Arztstempel wie Vornamen, Arzt- oder Telefonnummer, fehlende Diagnose bei Hilfsmitteln, fehlende Genehmigung bei Hilfsmitteln oder Krankenkost, fehlendes Ausstellungsdatum, fehlende Arztunterschrift, fehlende Sonderkennzeichen bei Überschreitung der größten Packung usw. usf.

Umso unverständlicher und unverhältnismäßiger ist es daher, dass derartige Formfehler zu einer Teil- oder meist sogar Vollabsetzung der Verordnungsblattsumme berechtigen, obwohl die Apotheke den Patienten bzw. die Patientin korrekt versorgt hat. Die Fehler sind bisher nicht nachträglich heilbar und werden somit vollständig aus dem Privatvermögen der Inhaberinnen und Inhaber der Apotheken bestritten, für die sie eine völlig unkalkulierbare und unverhältnismäßige Belastung darstellen.

Die in der Sozialgesetzgebung vorgesehene Minderung oder Vollabsetzung der Verordnungssumme muss für pharmazeutische Fehlleistungen sowie zur „Maßregelung“ bei betrügerischer Absicht vorbehalten bleiben und nicht für unbeabsichtigte Missachtung von Formalitäten.

Antrag angenommen


AV Brandenburg e. V.

Schluss mit Nullretaxationen wegen Formfehlern

Antrag

Die Hauptversammlung der Deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert den Gesetzgeber auf, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass den gesetzlichen Krankenkassen zukünftig keine Vollabsetzungen („Nullretaxationen“) wegen Formfehlern mehr möglich sind.

Begründung

Die Praxis der Vollabsetzung bei Formfehlern gefährdet die Versorgungssicherheit. Für die Apotheken stellt sie eine existenzgefährdende, unverhältnismäßige und durch nichts zu begründende Maßnahme der gesetzlichen Krankenkassen zur Ausgabenminimierung dar. Fachlich korrekt erbrachte Leistungen der Apotheken müssen vergütet werden. Formfehler müssen grundsätzlich heilbar sein. Eine Retaxierung über den den Krankenkassen tatsächlich erstandenen Schaden hinaus ist inakzeptabel und muss ausgeschlossen werden.

Antrag angenommen


Bremer AV e. V., AK Bremen

Retaxationen der Krankenkassen

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert die gesetzlichen Krankenkassen auf, von Retaxationen in den Fällen abzusehen, die durch vom Arzt zu vertretende Formfehler wegen Nichtbeachtung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) bzw. des Bundesmantelvertrags der Ärzte (BMV-Ä) bedingt sind.

Begründung

Die seit 01.07.2015 geltenden neuen Vorgaben der AMVV, nämlich dass der Vorname des verordnenden Arztes sowie dessen Telefonnummer auf der Verordnung mit angegeben werden müssen, führen in den Apotheken nach wie vor zu einem enormen Verwaltungsaufwand. Patienten werden mit fehlerhaften Verordnungen zurück zum Arzt geschickt oder Apotheken-­Boten suchen die Arztpraxen auf, damit die fehlenden Angaben nachträglich ergänzt werden. Hinzu kommen Telefonate oder Briefe, um die Ärzte darauf hinweisen, zukünftig diese Angaben im Arztstempel zu berücksichtigen. Doch damit nicht genug: Herrscht für das oben genannte Beispiel eine dreimonatige Friedenspflicht hinsichtlich Retaxationen, werden zahlreiche Verordnungen, die marginale durch den Arzt verursachte sonstige Formfehler aufweisen, durch die Krankenkassen retaxiert. Zu befürchten ist auch eine Retaxationswelle bei Verordnungen von Gemeinschaftspraxen oder Krankenhäusern, bei denen der verordnende Arzt kenntlich gemacht werden muss, dies aber versäumt wurde.

Die Erwartung von Retaxationen ist inzwischen fester Bestandteil des Apothekenalltags und führt dazu, dass der Apotheker seinen eigentlichen pharmazeutischen Kernkompetenzen kaum mehr nachkommen kann. Der Fokus liegt auf der Überprüfung der Korrektheit der Rezept­angaben und weniger auf der Überprüfung, ob die Verordnung pharmazeutisch korrekt und sinnvoll ist. Es darf nicht sein, dass ein verantwortungsvoll arbeitender freier Heilberuf in seiner pharmazeutischen Tätigkeit derart durch Sanktionen seitens der Krankenkasse behindert wird.

Die gesetzlichen Krankenkassen könnten hier Abhilfe schaffen und das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit der Apothekerschaft stärken, indem sie auf Retaxationen bei Formfehlern, die der Arzt verursacht hat, verzichten und diese nicht dazu benutzen, die eigene wirtschaftliche Situation zu verbessern.

Antrag angenommen


Dr. Ursula Barthlen, Simon-Peter Skopek, Beate Predel, Elfriede Hoffmann, Dr. Ernst Pallenbach, Andrea Litzinger, Silke Laubscher, Dr. Hans-Michael Utz

Tarifliche Entlohnung von Fachapothekerinnen und Fachapothekern

Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert die zuständigen Tarifparteien auf, die Qualifikation des Fachapothekers bei der Gestaltung des Gehaltstarifvertrages zu berücksichtigen.

Begründung

Die Weiterbildung zum Fachapotheker in den Gebieten Allgemeinpharmazie, Klinische Pharmazie, Pharmazeutische Technologie, Pharmazeutische Analytik, Arzneimittelinformation, Toxikologie und Ökologie, Theoretische und Praktische Ausbildung, Klinische Chemie und Öffentliches Gesundheitswesen sind hochwertige Weiterqualifikation in der Pharmazie. Durch die wachsenden Anforderungen gerade auch in den öffentlichen Apotheken sind gut ausgebildete und entsprechend weitergebildete Apothekerinnen und Apotheker essenziell. Sie sind Voraussetzung für die von der Apothekerschaft selbst im Perspektivpapier Apotheke 2030 geforderte Weiterentwicklung des Leistungsangebotes der öffentlichen Apotheke. Apotheken und Patienten profitieren unmittelbar von den zusätzlichen Qualifikationen der weitergebildeten Kolleginnen und Kollegen.

Bereits während der Weiterbildung profitieren die Weiterbildungsstätten direkt von den im Rahmen der Weiterbildung bearbeiteten Projekten. Das außergewöhnliche Engagement der angehenden Fachapothekerinnen und Fachapotheker muss sich auch finanziell auszahlen. Weitergebildete Fachapotheker sind ein Gewinn für jede Apotheke und die Gesellschaft.

Antrag ohne Abstimmung übergangen


Andreas Flöter, Dr. Christian Meisen, Dr. Kerstin Kemmritz, Lutz Engelen, Anette von Gessel, Wolfgang Pfeil, Dr. Meike Grumbach, Veit Eck, Sandra Kruse, Inge Funke, Kathrin Hollingshaus

Forderung der freiberuflichen Apothekerschaft

Ad-hoc-Antrag

Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker beauftragt den Geschäftsführenden ABDA-Vorstand in Abstimmung und im Konsens mit den Mitgliedsorganisationen, einen Katalog möglicher Maßnahmen zu erstellen, die geeignet sind, den im Lagebericht des Präsidenten geäußerten deutlichen Appellen an die Politik sowie den daraus resultierenden Forderungen der freiberuflichen Apothekerschaft Nachdruck zu verleihen.

Antrag angenommen


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