Bundestag: Oppositionsfraktionen für Positivliste

Die Grünen werfen Rösler in ihrem Antrag vor, seine angekündigten Instrumente ließen den Pharmaherstellern noch immer zu viel Spielraum bei der Festsetzung der Erstattungspreise und seien daher unzureichend. Sie fordern ebenfalls eine Schnellbewertung sowie eine begleitende Kosten-Nutzen-Bewertung – allerdings sowohl für neue Arzneimittel als auch für bereits im Markt befindliche, die in der Versorgung von erheblicher Bedeutung sind oder ebensolche Ausgaben verursachen. Nach den Vorstellungen der Fraktion sollte der Gemeinsame Bundesausschuss zunächst auf Grundlage der Schnellbewertung über die Aufnahme eines Arzneimittels in eine Positivliste entscheiden. Erweist sich hier, dass ein Medikament einen deutlichen Zusatznutzen hat, soll es bis zur endgültigen Kosten-Nutzen-Bewertung sofort zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden können – zum vom Hersteller festgelegten Preis. Stelle sich bei der Kosten-Nutzen-Bewertung heraus, dass der Nutzen geringer ist als erwartet, müsse der Preis abgesenkt und der Hersteller für den zuvor verlangten überhöhten Preis in Regress genommen werden. Im christlich-liberalen Konzept, so monieren die Grünen, seien derartige Rückzahlungen nicht vorgesehen. Damit entstehe ein "enormer Anreiz" für die Industrie, die Einstiegspreise für neue Präparate möglichst hoch anzusetzen um im ersten Jahr der Zulassung einen hohen Profit zu erzielen.

Anreize zur Beeinflussung von Apothekern

Als "völlig verfehlt" bezeichnen die Grünen zudem die von Rösler geplante Mehrkostenregelung für Generika. Durch die Rabattverträge sei es in diesem Marktsegment zu erheblichen Preissenkungen gekommen – gerade weil die Apotheken verpflichtet gewesen seien, sich an die Rabattverträge zu halten. Dadurch könnten die Krankenkassen den Herstellern feste Absatzzusagen garantieren. Solche Zusagen seien nicht mehr möglich, wenn es zu einer Mehrkostenregelung komme, so die Grünen. Die von ihnen befürchtete Folge: "Pharmaunternehmen würden massive Anreize erhalten, wieder Zeit und Geld in die Beeinflussung der Apothekerinnen und Apotheker als in den Abschluss von Rabattverträgen zu investieren." Damit würde ein "überaus wirksames" Preissenkungsinstrument leer laufen.

Linksfraktion: Staatliches Eingreifen erforderlich

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag "Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel – Einfluss der Pharmaindustrie begrenzen", dass "Mondpreise" für innovative Medikamente schon gleich nach der Zulassung verhindert werden müssten. Sie setzt dabei auf den Staat. Die Bundesregierung müsse "ein Verfahren zur zentralen Verhandlung und Festlegung der Arzneimittelpreise" vorlegen, heißt es im Antrag. Dabei sei insbesondere zu prüfen, inwieweit die Wirksamkeit und die Sicherheit eines Medikaments, die Kosten für seine Forschung und Entwicklung, eine staatliche Gewinnkontrolle der Hersteller sowie das Preisniveau in anderen Staaten berücksichtigt werden können. Zudem sei Transparenz bei den erwirtschafteten Gewinnen ebenso herzustellen wie eine "valide Datenlage". Der Zugang von Patienten zu Innovationen dürfe dabei aber nicht länger als nötig verzögert werden. Ferner müsse die nichtkommerzielle Forschung durch Förderprogramme gestärkt und die Einflussnahme der Pharmaindustrie auf Ärzte und Patienten – etwa durch Werbung – zurückgedrängt werden.

Die SPD unterbreitet in ihrer Vorlage dennoch eine Reihe von Vorschlägen, die den Plänen der Regierungskoalition sehr nahe kommt. So wollen auch die Sozialdemokraten einen auf 16 Prozent erhöhten Herstellerrabatt und ein Preismoratorium. Auch die Rabatte des Großhandels an Apotheker sollen abgeschöpft werden, indem dessen Honorierung umgestellt wird. Zusätzlich spricht sich die SPD für die Einführung einer Positivliste aus (siehe hierzu auch AZ 2010, Nr. 13/14, S. 8 ).