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Gesundheitsminister Bahr widersetzt sich Kritik des Normenkontrollrates. (Logo: NKR)
Apothekenbetriebsordnung
Bahr widersetzt sich Normenkontrollrat
Berlin - Mit der Vorlage der Novelle der Apothekenbetriebsordnung am Mittwoch im Bundeskabinett setzt sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über Bedenken des Normenkontrollrates der Bundesregierung hinweg. Nicht mehr enthalten sind darin – wie berichtet - die ursprünglich vorgesehenen Privilegierungen für Filialapotheken. Was bei den meisten Apothekern auf Zustimmung stößt, gefällt aber nicht allen: Der Normenkontrollrat (NKR) der Bundesregierungen kann nämlich nicht „nachvollziehen, dass die vorgesehene Vereinfachung nicht weiterverfolgt wird.“ So die Stellungnahme des Regierungsgremiums, das über den Bürokratieabbau in Deutschland wacht.
Um den Aufwand der Apotheken zu verringern, „hatte das Ressort vorgesehen, die Anforderungen an die Labor-Vollausstattung zu reduzieren“, schreibt der Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme zur Kabinettvorlage: „Profitiert hätten hiervon Apotheken in einem Filialverbund.“ Die Vertreter der Filialapotheken hätten darauf hingewiesen, dass in zahlreichen zum Verbund gehörenden Apotheken die umfangreiche und teure Labor-Vollausstattung nicht benötigt werde. Dem sei in der Anhörung das im Apothekengesetz verankerte Prinzip der Vollapotheke gegenübergestellt worden. „Auch wurde darauf hingewiesen, dass entsprechende Erleichterungen einen Wettbewerbsvorteil für Filialverbünde schaffen und den Einstieg in ein Kettenapotheken-System darstellen“, so der Normenkontrollrat und weiter: „Die vorgesehene Erleichterung wurde daher gestrichen.“
Damit ist das 2006 eingerichtete Gremium der Bundesregierung nicht einverstanden. Denn „Hinweise, dass die Laborausstattung wirklich genutzt wird, wurden jedoch nicht vorgebracht. Der NKR kann daher nicht nachvollziehen, dass die vorgesehene Vereinfachung nicht weiterverfolgt wird.“ Im Übrigen hat der Normenkontrollrat aber keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben. Der NKR hält jedoch weitere Anstrengungen zur Reduzierung des Erfüllungsaufwandes für bereits bestehende Apotheken für erforderlich.
Lothar Klein / 30.01.2012, 14:53 Uhr
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Winfried Meyer sagt:
01.02.2012 17:05Ergänzung zu
"Was sagt uns das ? NICHTS oder VIEL ?"
www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Saarbruecken-saarlaendische-Wursthersteller-Hoell-Insolvenz-Finanzspritze-Land-4-5-Millionen-Euro-Kauf-Immobilien-Landesgesellschaft-insolvenz;art27856,4159716
"Auch angesichts der jüngsten Landeshilfe konnte die Insolvenz von Höll gestern beendet werden. Insolvenzverwalter Günter Staab teilte mit, dass das bisherige Unternehmen in eine Neue Höll Fleisch & Wurstwaren GmbH überführt worden ist. Neuer Besitzer ist die Gründerfamilie des Unternehmens um den Investor Gunter Thielen. Der Bertelsmann-Aufsichtsratschef Thielen ist Vater des Höll-Geschäftsführers Michael Thielen und über seine Ehefrau Mitglied der mehr...
Winfried Meyer sagt:
31.01.2012 10:45@ howy 31.01.2012 08:57
Daß die ABDA und damit die DAV-Töchter profitable "Geschäfte" nicht nur in Paderborner Gefilden machten (!) und machen (?), ist Ihnen bewußt ???
Es lebt immernoch die
BSMO = Bertelsmann-Spiegel-Medicine-Online
= Nachfahren der "Kooperations"partner des ABDA-Gründerväter-Quartetts.
... und daß Herr Thielen (Mohns-Intimus) ein "Saarländer" ist, ist Ihnen entgangen ?
Was sagt uns das ? NICHTS oder VIEL ?
WO bleiben die Anträge zu einer AUSSERORDENTLICHEN ABDA-Hauptversammlung zwecks Satzungsänderungen noch VOR Ostern-2012 ?
... um den Untergang durch EVOLUTION zu verhindern, statt durch REVOLUTION tabula rasa zu bewirken ?
fragt
www.apointernetclub.blogspot.com
howy sagt:
31.01.2012 08:57@ thomas luft + Apatsche:
Vielen DAnk für die Aufklärung zum "Elferrat"!!
Wenn man nun weiß, dass die Bertelsmann-Stiftung dahintersteht ist alles klar. Unsere "eigentliche" Regierung richtet sich allmählich ihre Institutionen ein.
...und manche böse Buben glauben sogar diese hehre Stiftung ist NICHT dem Gemeinwohl dienend (wobei, kommt ganz drauf an wessen Gemeinwohl da gemein gemeint ist)
Apatsche sagt:
30.01.2012 20:14Tata Tata Tata!
Der Elferrat der Bundesregierung verkündigt:
Jeder Apotheker möge selbst ermessen, ob er fortan eine Analysenwaage oder eine Kartoffelwaage für seine Rezeptur verwenden wolle.
Jeder Apotheker, der es leid ist, Notdienst zu tun, möge sich gegen Entrichtung eines Ablasses von dieser Verpflichtung freikaufen, vorzugsweise durch Anbetung des Heiligen Bürokratius von St. Bertelsmann.
(FYI: Der Normenkontrollrat wurde auf Initative der Bertelsmann-Stiftung von der Bundesregierung errichtet; siehe hierzu auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Normenkontrollrat
und
http://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann-Stiftung
um diesen komischen Plapperclub ein wenig einordnen zu können)
Thomas Luft sagt:
30.01.2012 19:53Hier ist das Who-is-who: http://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/DE/NationalerNormenkontrollrat/Mitglieder/mitglieder.html
Die Hälfte der Mitglieder muss sich wohl ein bisschen was zur vermutlich zu geringen Pension dazuverdienen...
Ob da jemand aus den Reihen der "üblichen Verdächtigen" dabei ist entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.
Gunnar Müller / Detmold sagt:
30.01.2012 18:54Komischer "Verein" -
Warum setzt sich der NKR nicht dafür ein, daß unsere " 8,10 € " und die Grundlage für unseren " Kassenabschlag " endlich einmal überprüft werden ??
Da hilft nur noch:
http://www.apothekerprotest.de
howy sagt:
30.01.2012 18:10@ p.b.
diese irdische (oder speziell die in ihrem Naturschutzgebiet BRD lebende) Spezies ist als einzige mehr als fruchtbar und vermehrt sich noch rasender als Karnickel.
P.S. welche Bakschisch -Empfänger von Ketten sitzen eigentlich in diesem Normenkontrollrat? Gibt's da eine "who is who" -Liste
p.b. sagt:
30.01.2012 15:56Mein Gott ist unser System vielleicht krank.Beamte und Bürokraten
entwickeln sich mittlerweile zum Untergangsgeschwür unserer Gesellschaft.