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Referentenentwurf zur ApBetrO - ist dem Gesundheitsministerium und seinem Minister der ordnungspolitische Kompass abhandengekommen? (Foto: Bilderbox)

Referentenentwurf zur ApBetrO - ist dem Gesundheitsministerium und seinem Minister der ordnungspolitische Kompass abhandengekommen? (Foto: Bilderbox)

Kommentar

Aus und vorbei?

Berlin - Bei allem Wohlwollen: Ich verstehe das BMG nicht mehr. Ist dem Gesundheitsministerium und seinem Minister der ordnungspolitische Kompass abhandengekommen?

Der nun vorliegende erste offizielle Referentenentwurf zur Apothekenbetriebsordnung zeigt sich in wesentlichen Punkten resistent gegenüber praktisch unisono vorgetragenen Einwänden, die sich noch auf Vorentwürfe oder das sog. Eckpunktepapier bezogen. Gegen alle Widerstände – zuletzt auf dem Apothekertag bekräftigt – will das BMG ein Kernelement des Apothekenrechts außer Kraft setzen: dass alle Apotheken einheitlichen Mindeststandards genügen müssen. Neben normalen Vollapotheken soll es künftig in Filialverbünden Schmalspurapotheken geben: Eine einzige Vollapotheke reicht. Wirklich?

Das BMG legt Sprengstoff an die Fundamente des Apothekenrechts. Dass den Verbänden trotzdem nur vier Wochen zur Stellungnahme eingeräumt werden, ist eine Provokation. Denn so, wie der Entwurf jetzt aussieht, ist er eine Mogelpackung. Hinter angeblicher Deregulierung und Entbürokratisierung verbirgt sich eine gefährliche Deprofessionalisierung. Angepriesene Entlastungen (z.B. bei der Labor-Ausstattung und bei der Literatur) wirken allenfalls marginal, schaffen aber Rechtsunsicherheit bei der Überwachung und werden durch zusätzliche Belastungen (z.B. bei Durchführung und Dokumentation von Rezepturen und Defekturen) weit überkompensiert.

Die Minimalisierung der Anforderung an Filialapotheken, die bisher leistungsfähig wie Vollapotheken sein müssen, ist erschreckend und offensichtlich nicht zu Ende gedacht. Filialapotheken werden Zweigapotheken gleichgestellt – aber ohne den dort greifenden Genehmigungsvorbehalt, also ohne dass ein lokaler Notstand in der Arzneiversorgung Voraussetzung ist. Rezeptur und Labor – nicht mehr nötig! Es reicht Offizin, Lagerraum, Nachtdienstzimmer. Mindestgröße? Keine mehr! Es fragt sich: Wozu eigentlich noch das Nachtdienstzimmer? Auch das BMG kann doch nicht glauben, man könne solche Minimal-Apotheken ohne Notstandsvoraussetzung noch am regulären Notdienst beteiligen.

Der ApBetrO-Entwurf des BMG ist aber nicht nur ein aggressives Filialisierungsförderprogramm. Er verschärft auch die skandalöse Privilegierung der Versand- gegenüber den Vor-Ort-Apotheken mit ihrem üblichen Botendienst-Service. Ohne vorherige persönliche Beratung in der Vor-Ort-Apotheke muss deren Bote demnächst dem pharmazeutischen Personal angehören. Bei Versandapotheken reicht der Postbote – und persönliche Beratung? Ist dort verzichtbar? Eigentlich genauso wenig. Wird aber nicht abverlangt. Kommt kaum (und wenn überhaupt) nur am Telefon vor.

Das war’s? Aus und vorbei? Nein, so wie jetzt präsentiert gehört die ApBetrO versenkt und nicht verabschiedet.

Dr. Klaus G. Brauer / 21.10.2011, 16:30 Uhr

Kommentare:

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michael Zeimke sagt:
24.10.2011 09:46

Die Kammern und die ABDA tun alles in ihrer Macht stehende !
Liebe Kollegen : Dies ist wirklich keine Drohung !

M.R. sagt:
24.10.2011 07:50

Der Minister hat jetzt verstanden, dass Ärzte und Apotheker der Grund sind für den Untergang der FDP. Daher will er sich jetzt einfach nur rechen. Bravo!!!!
Sehr profesionell.

Winfried Meyer sagt:
23.10.2011 15:59

Sehr geehrter Herr Uwe Hansmann 13:55 h ,
ist IHNEN-persönlich eigentlich bewußt, auch wenn Sie nicht mit Ihrer Funktionsträgerschaft gezeichnet haben
(etwa ein böser Fake gegen Ihre Person durch wen ?),
daß Sie mit Ihrer Zustimmung zum Anonymous "Cosmas 11:42" sehrwohl eine Diffamierung und Üble-Nachrede wider besseres Wissen gegen meine Person ÖFFENTLICH zumindest gutheissen, wenn nicht gar unterstützen ?
Von "Hygiene" in Formulierungsstilen, die Sie um 08:07 h von mir "forderten", sind Sie meilenweit entfernt, weiter noch als ich möglicherweise je nach Sichtweise sein mag...oder andere ABDA-Kritiker.
(Geschmacks-+Strategiesache > Provokation in politischer Auseinandersetzung)
Ist schon seltsam oder doch mehr...

Uwe Hansmann sagt:
23.10.2011 13:55

Cosmas sagt:
23.10.2011 11:42

So ist es wohl.

Die uns anerzogene Höflichkeit verbietet weitere Kommentare.

Herzlichen Dank für die Versachlichung.

Allen einen schönen Sonntag - auch Herrn Meyer.

Uwe Hansmann

Cosmas sagt:
23.10.2011 11:42

Lieber Herr Hansmann, lieber LandApo,
Herr Meyer trägt diesen Kleinkrieg schon seit Jahren aus, mit dieser Selbstdarstellerei hat er den Blog von DocMorris zerstört (wofür ihm fast dank schuldete) und ist aus den Attac-Foren geflogen worden (nicht zu vergessen sein kleiner Autorenkrieg um den ABDA-Artikel bei Wikipedia), und, Herr Blaireau, diese verquasten Formulierungen benutzt er schon immer. Denn, zum Glück, hatte er noch nie mit Apothekenkunden zu tun. Er ist auch kein Apotheker, sondern ein gescheiterter GH-Mitarbeiter.
Wer ihn ernst nimmt, ist selber schuld...

Hermann Eiken sagt:
23.10.2011 11:28

zu " Apothekenrealist"...
Apotheken haben nach Ihrer Meinung gigantische 40-70 TEU Erträge! .. Wissen Sie eigentlich, dass in dieser Summe das Gehalt der selbstständigen ApothekerIn enhalten ist??? Wir sind keine GmbHs, wo man schon vor dem Betriebsergebnis ein sehr auskömmliches Geschäftsführergehalt abgezogen hat!!... Sie sind wohl eher ein "Apothekenträumer"...

GeBo sagt:
23.10.2011 11:20

@ "Apothekenrealist"

mir scheint, Sie haben zwar eine Meinung, aus der sie die Berechtigung zu Ihrem Pseudonym ableiten, aber leider scheinen Sie außer Vorurteilen nicht viel Wissen zu haben, was eine Apotheke ausmacht.

das zeigt sich exemplarisch an Ihrer Formulierung:

"Gebt Euere Lädchenauf, organisiert Euch zu betriebswirtschaftlichen sinnvollen Körperschaften, nutzt Möglichkeiten der GmbHs und Aktiengesellschaften. Für einen Einzelbetrieb haben Euere Läden gigantische Erträge, von immer noch 40-70.000 EUR jährlich."

Ihnen ist anscheinend noch nicht einmal klar, was der Unterscheid zwischen einer GmbH und einer Apotheke ist. Die Apotheke kann nur in der Rechtsform GbR oder oHG betrieben werden. Der Gewinn einer GbR ist mehr...

Uwe Hansmann sagt:
23.10.2011 08:07

Sehr geehrter Herr Meyer,

LandApo - und ein solcher bin ich auch - hat meiner Meinung nach Recht.

Und ich glaube auch, wie Jean Blaireau, daß Sie Ihren Formulierungsstil überdenken sollten.

Im Übrigen habe ich den Eindruck, Sie tragen hier im Forum Ihren kleinen Privatkrieg gegen alles, was nur irgendwie nach Standesorganisation riecht, aus.

Kann man ja machen.

Ich glaube aber, persönliche Angriffe gegen gewählte Vertreter der Apothekerschaft in der von Ihnen gewählten Form helfen uns allen nicht weiter.

Sie dürfen davon ausgehen, daß alles in unseren Kräften stehende bei Kammern, Verbänden und auch der ABDA getan wird um den jetzt vorliegenden Entwurf im Sinne der Apothekerschaft gemeinsam mit der Politik voranzubringen.

mehr...

Winfried Meyer sagt:
22.10.2011 19:05

Sehr geehrter Herr Thomas Müller 18:49 ,

Ob nun 200 € p.a. an www.freie-apothekerschaft.de (Verband lt. apotheke-adhoc) oder damalige Spende von 250 € einmalig fürs Prozessrisiko an Frau Neumann-Seiwert gg. DocMorris
www.ifuh.de ,
oder gar nur 6 € Fahrgemeinschaftsgebühr für eine 4-stündige Podiumsdiskussion zwischen Saarbrücken und Düsseldorf hin+rück per Bahn,
alle 3 (fast) feedbacklosen Reaktionsbeispiele zeigen, daß ein DAV-genormter Apotheker nochnichteinmal bereit sein wird, womöglich durch LAV-Austritt eingesparte Mitgliedsbeiträge zu REINVESTIEREN in Alternativen zwecks Überleben der eigenen Betriebstätte(Unternehmens), sondern nur kurzsichtig zur "Privatentnahme" Verwendung finden zwecks persönlichen Einkommens auf mehr...

Thomas Müller sagt:
22.10.2011 18:49

Na endlich....

.... hat die brave Politik gespurt und das so unglücklich ausgegangene Urteil des EuGH auf seine Art und Weise zugunsten der Celesen und Aschevögel korrigiert. Wenn dann im Verlauf des weiteren fairen Wettbewerbs dann die Einzelapotheken dann nicht mehr können, hey, dann wird die Politik schon parat stehen und zur "Sicherung der Flächenversorgung" die Ausweitung des Filialsystems ermöglichen. Weis einer was über eine entsprechende Parteispende???
Fraglich ist für mich eigentlich nur noch, ob die zukünftige Maximalzahl an Filialen bei 2500 oder 10000 gezogen wird.
Nein, dieses Werk ist ein eindeutiges Zeichen dafür, das hinter den Mauern des BMG (und diverser Parteizentralen?) systematisch am Ende der Einzelapotheke gearbeitet wird. Es paßt gut in mehr...

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