Berlin: 549.000 Euro extra für den KV-Vorstand

Die KV hatte die Zahlungen zunächst bestritten. Am vergangenen Freitag bestätigte dann ihr Kontrollorgan – die unter anderem über die Höhe der Bezüge des Vorstandes entscheidende Vertreterversammlung –, dass die drei Vorstandsmitglieder Dr. Angelika Prehn, Dr. Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke „Übergangsgelder“ in Form von Prämien erhielten.

In ihrer Stellungnahme beruft sich die Vertreterversammlung auf die im Mai nach der Auszahlung erfolgte mehrheitliche Zustimmung. Eine Vorstandsvergütung setze sich zusammen aus dem Jahresgehalt, einem Zuschuss zur Sozial- und Rentenversicherung, gegebenenfalls einem Übergangsgeld und/oder einer Prämie. „Das Geldvolumen, das für das Übergangsgeld zur Verfügung stand, wurde prospektiv als erfolgsunabhängige Prämie verstanden“, heißt es dort. Im Gegenzug sei eine „nur moderate Steigerung der Jahresgehälter“ vereinbart worden.

Mario Czaja (CDU), als Senator für Gesundheit und Soziales in Berlin für die Rechtsaufsicht der KV zuständig, kündigte gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Konsequenzen für den Fall an, dass sich die Zahlungen als unrechtmäßig erweisen. Er bemängelte außerdem, dass die KV – obwohl sie dies erklärte – die entsprechenden Unterlagen über die Zahlungen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt habe. „Im Gegenteil, wir wurden über die Zahlung der Übergansgelder nicht informiert“, so Czaja. Die KV wurde daher schriftlich zur Stellungnahme aufgefordert und noch in dieser Woche sollen Gespräche zwischen Senator und KV-Vorstand stattfinden.

Auch die Staatsanwaltschaft Berlin prüft die umstrittenen Zahlungen. Die Behörde habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue eingeleitet, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber DAZ.online.