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21.09.2011 Recht
Landessozialgericht Hamburg
Anspruch auf Apothekenabschlag trotz verspäteter Teilzahlung
Teilerfolg für den Hamburger Apothekerverband: Bei einer teilweise verspäteten Zahlung einer Krankenkasse für Arzneilieferungen von Apotheken entfällt zwar nicht der gesamte Apothekenabschlag, wohl aber dessen Anteil für die nicht gezahlte Summe. Dies hat jetzt das Landessozialgericht Hamburg entschieden. ...mehr
19.09.2011 Recht
Gemeinsam angekündigte Zusatzbeiträge
LSG: Kein Fall fürs Kartellrecht
Das gemeinsame Handeln einiger Krankenkassen bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen war rechtmäßig: Gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts, weshalb auf sie das Kartellrecht keine Anwendung findet. Dies entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht. ...mehr
08.09.2011 Recht
Oberlandesgericht Dresden
Bezeichnung als „Discount-Apotheke“ unzulässig
Apotheker dürfen ihre Apotheke weder als „Discount-Apotheke“ noch als „preiswerte Apotheke“ bezeichnen. Das Oberlandesgericht Dresden lehnt Formulierungen dieser Art in einem aktuellen Urteil als irreführend und wettbewerbswidrig ab. Der Grund ist einleuchtend: Ein Großteil des Apothekensortiments – nämlich verschreibungspflichtige Medikamente – ist preisgebunden. ...mehr
Metoprolol
AOK-Anzeigen gegen sieben Apotheker - Staatsanwaltschaft bejaht Anfangsverdacht
Die AOK Baden-Württemberg hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen sieben Apotheker Anzeige wegen Abrechnungsbetruges mit Zusammenhang mit dem Arzneimittel Metoprolol-Succinat des Herstellers Betapharm erstattet. ...mehr
31.08.2011 Recht
OLG Stuttgart
Skonti bei Rx-Rezepten sind stets unzulässiger Barrabatt
Die Gewährung von Skonti auf Privatrezepte und Patientenzuzahlungen stellt eine unzulässige Umgehung des durch die Arzneimittelpreisverordnung bewirkten Barrabattverbotes dar. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem aktuellen Urteil entschieden. ...mehr
19.08.2011 Recht
Grundsatzentscheidung erwartet
Gehören OTC in die Freiwahl?
Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber entscheiden, ob rezeptfreie apothekenpflichtige Arzneimittel in der Freiwahl angeboten werden dürfen. Es ließ Ende Juli die Revision eines Apothekers zu, der seit 2003 eine gerichtliche Entscheidung darüber begehrt, ob das Selbstbedienungs-Verbot bei OTC-Medikamenten einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit darstellt. ...mehr
18.08.2011 Recht
Arzneimittel-Werbung
OLG München: Keine Bedenken gegen Werbeflyer auf Voltaren-Packung
Das Oberlandesgericht (OLG) München hält es für wettbewerbsrechtlich unproblematisch, wenn auf der Faltschachtel eines OTC-Arzneimittels mittels Klebepunkten ein aufklappbarer Werbeflyer für ein anderes rezeptfreies Medikament angebracht ist. Anders als die Vorinstanz geht das OLG nicht davon aus, dass der Flyer ein Bestandteil der äußeren Umhüllung des Arzneimittels sei. Damit unterliege sie auch nicht der Kennzeichnungspflicht des § 10 Abs. 1 AMG. ...mehr
17.08.2011 Recht
Ärztliches Berufsrecht
Zytostatikaversorgung: Empfehlung einer bestimmten Apotheke unzulässig
Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung eines Arztes an einem Zytostatika herstellenden Unternehmen verstößt gegen die ärztliche Berufsordnung, wenn der Arzt seinen eigenen Gewinn messbar steigert, indem er dem Patienten einen Apotheker empfiehlt, der an dem Unternehmen ebenfalls beteiligt ist. ...mehr
16.08.2011 Recht
Hessisches Landessozialgericht
Unzureichende Aufklärung: Kasse muss zahlen
Lässt ein Vertragsarzt einen Patienten durch unzureichende Aufklärung in dem Glauben, er erbringe eine zum Leistungsspektrum der GKV gehörende Behandlung, so liegt ein sogenanntes Systemversagen vor. Die Konsequenz: Die Kasse muss die Behandlungskosten auch dann übernehmen, wenn der Versicherte einen Privatbehandlungsvertrag unterzeichnet hat. ...mehr
11.08.2011 Recht
Wertpapieranlagerecht
Berufung gegen ApoBank auf Schadensersatz zurückgewiesen
Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil die Schadensersatzklage eines Anlegers gegen die ApoBank in der Berufungsinstanz zurückgewiesen. Der Kläger hatte der Bank eine nicht korrekte Beratung und Aufklärung vorgeworfen. ...mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
OHG-Apotheker darf auch Filialleiter sein
Ein Apotheker, der mit Kollegen in der Rechtsform einer OHG eine Haupt- und eine Filialapotheke betreibt, kann auch verantwortlicher Leiter dieser Filialapotheke sein. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Dezidiert hat sich das Gericht dabei mit den einschlägigen Vorschriften des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung auseinandergesetzt. ...mehr
10.08.2011 Recht
Sozialgericht Berlin
DAK-Zusatzbeiträge unwirksam
Auch die DAK hat ihre Versicherten nicht hinreichend über ihr Sonderkündigungsrecht aufgeklärt, als sie im letzten Jahr begann, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Dies entschied heute das Sozialgericht Berlin. Die DAK ist allerdings ganz anderer Meinung. ...mehr
09.08.2011 Recht
Bundesverwaltungsgericht
Warum sich alle Filialapotheken am Notdienst beteiligen müssen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gründe zu seinen beiden Notdienst-Urteilen vorgelegt: Nach der Apothekenbetriebsordnung besteht kein Anspruch auf eine generelle Befreiung von der Beteiligung am Notdienst aus rein wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen. ...mehr
08.08.2011 Recht
Wettbewerbsrecht
Gericht untersagt gesundheitsbezogene Bier-Werbung
Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. untersagt, mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben. Der Verband preist Bier auf seiner Homepage jedoch nach wie vor als „gut fürs Herz“, „für starke Knochen“ und Vitaminlieferant an. ...mehr
„Spenden“-Annahme für Chefarztbehandlung
BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit
Die Verurteilung des Star-Chirurgen Professor Broelsch zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe hat Bestand: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Chefarztes, der vom Landgericht Essen unter anderem wegen Bestechlichkeit und Betrug verurteilt worden war, als offensichtlich unbegründet verworfen. ...mehr
05.08.2011 Recht
Revision beim BGH
Vitalsana will Grundsatzurteil erstreiten
Die niederländische Versandapotheke Vitalsana, Kooperationspartner der Drogeriekette Schlecker, will im Rechtsstreit über ihre Geschäftsaktivitäten in Deutschland ein Grundsatzurteil erstreiten. Dazu hat Vitalsana beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom Februar dieses Jahres Revision eingelegt. ...mehr
21.07.2011 Recht
Großer Senat für Strafsachen
Weiterhin ungeklärt: Sind Vertragsärzte Amtsträger?
Die Frage, ob Vertragsärzte Amtsträger sind, treibt die Gerichte weiterhin um. Wenn ja, dann könnten Ärzte sich der Amtsdelikte der Vorteilsannahme/-gewährung und der Bestechlichkeit bzw. Bestechung strafbar machen. Beantworten soll die Frage der Große Senat für Strafsachen. Diesem liegt seit gestern ein entsprechender weiterer Vorlagebeschluss eines Strafsenates vor. ...mehr
Europäischer Gerichtshof
Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern ist geschützt
Wer öffentlich auf Missstände oder Skandale bei seinem Arbeitgeber aufmerksam macht, riskiert in Deutschland oft seinen Job. Das könnte sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ändern. ...mehr
18.07.2011 Recht
Wertpapieranlagerecht
LG Düsseldorf verurteilt ApoBank zu Schadenersatz
Das Landgericht Düsseldorf hat die ApoBank wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der anlegergerechten Beratung zu Schadenersatz in Höhe von 220.445,46 Euro verurteilt. Die Bank hatte Wertpapiere der „Risikoklasse D - Chancenorientiert“ empfohlen, obwohl nachweislich nur Produkte bis maximal „Risikoklasse C - Wachstumsorientiert“ gewählt worden waren. ...mehr
Bundesfinanzhof
Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfte auch Apotheker interessieren, die sich über die Kosten von Zivilprozessen ärgern: Diese Kosten können bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden – und zwar unabhängig vom Streitgegenstand. ...mehr
