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07.01.2013 Recht
Clopidogrelbesilat
Urteil: BfArM-Anordnung war rechtswidrig
Vor fast drei Jahren ordnete das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) das Ruhen von Clopidogrelbesilat-Zulassungen aus einer indischen Betriebsstätte an, weil die betroffenen Generika der Behörde zufolge nicht die angemessene Qualität aufwiesen. Falsch, entschied nun das Verwaltungsgericht Köln. Derlei Anhaltspunkte habe es zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht gegeben. ...mehr
17.12.2012 Recht
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Ungedeckelte Kammerbeiträge zulässig
Die umsatzbezogene ungedeckelte Beitragsbemessung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und wies damit den Antrag eines Apothekers auf Zulassung der Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zurück. Der Apotheker muss weiterhin Kammerbeiträge von rund 140.000 Euro jährlich zahlen. ...mehr
13.12.2012 Recht
Urteil bestätigt Eil-Beschluss
Kennzeichnungspflichten bei Hautcremes
Bei der Herstellung von Hautcremes in Apotheken sind die Vorschriften der Kosmetikverordnung zu beachten – insbesondere deren Kennzeichnungspflichten. Denn beim Mischen von Basiscreme und unterschiedlichen Wirk- und Duftstoffen entstehen Kosmetika. So entschied das Verwaltungsgericht Ansbach nun auch im Hauptsacheverfahren. ...mehr
Selbstständige Chef-Vertretung
OLG München hebt Urteil auf
In einem berufsrechtlichen Verfahren um die (Un-)Zulässigkeit einer freiberuflichen Vertretungstätigkeit einer Apothekerin ist die Bayerische Apothekerkammer in der zweiten Instanz aufgelaufen. Das Berufsgericht für die Heilberufe am Oberlandesgericht München hat das zuvor am Landgericht München ergangene Urteil zugunsten der Kammer aus formalen Gründen aufgehoben. ...mehr
11.12.2012 Recht
Gefahrstoff-Kennzeichnung
Bei Abgabe an Kunden gilt neues Recht
Zum 1. Dezember hat sich bei der Gefahrstoff-Kennzeichnung etwas geändert: Auch die noch vor dem 1. Dezember 2010 abgefüllten Stoffe müssen für eine Abgabe an den Kunden nun den neuen Kennzeichnungs-Vorgaben der CLP-Verordnung entsprechen. Betriebsintern können Standgefäße und Co. dagegen noch bis zum 1. Juni 2015 nach altem Gefahrstoffrecht gekennzeichnet bleiben. ...mehr
10.12.2012 Recht
Kein Schmerzensgeld
Duogynon-Klage gegen Bayer bleibt erfolglos
Eine Schmerzensgeldklage gegen Bayer wegen möglicher Missbildungen durch das Hormonpräparat Duogynon ist endgültig gescheitert. Wie das Kammergericht Berlin heute mitteilte, ist das klageabweisende Urteil des Berliner Landgerichts rechtskräftig geworden – der Kläger hat die Berufung zurückgenommen. ...mehr
Viva Vita
LG Stuttgart: Zuzahlungsclub ist unzulässig
Das Konzept des Zuzahlungsvereins „Viva Vita“ ist nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart unzulässig: Ein Verstoß gegen das Arzneimittelpreisrecht liege auch vor, wenn der korrekte Preis für ein Arzneimittel angesetzt, dem Kunden aber ein Vorteil gewährt werde, der den Erwerb für ihn günstiger erscheinen lasse. Ohne Bedeutung sei dabei, dass nicht die Partnerapotheken, sondern der beklagte Verein als Mittelsmann den eigentlich zu verhindernden Preiswettbewerb eröffne. ...mehr
04.12.2012 Recht
Weihnachtszeit in der Apotheke
Vorsicht bei der Geschenkauswahl für Kunden
Das passende Weihnachtsgeschenk zu finden, ist schwer. Diese Erfahrung musste auch ein baden-württembergischer Apotheker machen: In der vergangenen Weihnachtssaison konnte in seiner Apotheke pro Rx-Arzneimittel ein Weihnachtmann-Gutschein im Wert von einem Euro gesammelt werden. Das Landgericht Tübingen untersagte ihm sein Bonus-System, nachdem die Wettbewerbszentrale ihn erfolglos abgemahnt hatte. ...mehr
Ermittlungsverfahren gegen Gynäkologen
Verteidiger: keine Einstellung gegen Geldleistung
Seit einigen Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen rund 600 Gynäkologen, die in Deutschland nicht zugelassenes Depocon® an Patientinnen abgegeben und damit gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen haben sollen. Ein Verteidiger fordert nun die Einstellung mangels Beweisen: Das im Raum stehende Geschehen sei nicht strafbar, erklärt er gegenüber DAZ.online. Die Staatsanwaltschaft prüft den Antrag. ...mehr
03.12.2012 Recht
DocMorris
LG Köln verbietet neues Bonus-Modell
Das Landgericht Köln hat der Versandapotheke DocMorris per einstweiliger Verfügung ihr neues Bonus-Modell untersagt. Der holländischen Apotheke wird ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht, wenn sie es nicht unterlässt, in der Bundesrepublik einen als Vergütung für einen Arzneimittel-Check ausgelobten Bonus in Höhe von bis zu 15 Euro bei der Rezepteinlösung anzubieten oder zu gewähren. ...mehr
27.11.2012 Recht
Embryonen dürfen nicht zerstört werden
Kritisches Patent auf neurale Vorläuferzellen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über den Patentstreit zwischen Greenpeace und dem Wissenschaftler Prof. Dr. Brüstle entschieden. Der Bonner Neurologe ist Inhaber eines Patents, das neurale Vorläuferzellen und ihre Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten betrifft. Der BGH befand: So wie das Patent jetzt gefasst ist, ist es nicht zulässig – eine einschränkende Fassung könnte es aber sein. ...mehr
22.11.2012 Recht
BVKA sieht sich bestätigt
Arzneimittelversorgung vor Ort entscheidend
Die Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern muss zeitnah und persönlich erfolgen. So lautete das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vor einigen Wochen. Mit dieser Entscheidung seien die Versuche kapitalkräftiger, bundesweit agierender Krankenhausketten gescheitert, hieß es heute vom Bundesverband der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA). ...mehr
15.11.2012 Recht
Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung
Importquoten-Guthaben verfällt bei Apothekenaufgabe
Ein Apotheker hat keinen Anspruch auf Auszahlung einer Gutschrift, die ihm die Übererfüllung der Importquote eingebracht hat. Die entsprechende Gutschriftenregelung im Rahmenvertrag solle allein Schwankungen im Verkaufsvolumen importierter Arzneimittel kompensieren. Dies entschied kürzlich das Sozialgericht Berlin und wies damit die Klage eines Apothekers gegen eine Krankenkasse ab. ...mehr
Ermessen des Arbeitgebers
AU-Bescheinigung auch am ersten Tag
Arztbesuche von Arbeitnehmern könnten künftig zunehmen: Denn Arbeitgeber dürfen von ihren Angestellten bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit ein entsprechendes ärztliches Attest verlangen. Das entschieden die Richter des Bundesarbeitsgerichts am Mittwoch. ...mehr
14.11.2012 Recht
Datenweitergabe an Dritte
Kassen müssen Versicherten Auskunft erteilen
Versicherte können von ihrer Krankenkasse Auskunft darüber verlangen, ob und welche über sie gespeicherten Sozialdaten die Kasse an welche Empfänger und mit welchen Medien weitergegeben hat. Das entschied das Bundessozialgericht am Dienstag und gab damit der Klägerin recht, die bei der AOK Rheinland-Pfalz versichert ist. ...mehr
12.11.2012 Recht
Barmer und Primärkassen - Retaxationen 2008
Aufgepasst: Verjährung zum Jahresende
Apotheken, die trotz bestehender Rabattverträge andere als rabattierte Arzneimittel abgegeben haben und deshalb von Krankenkassen im Jahr 2008 auf Null retaxiert wurden, sollten aufmerksam sein: Ihre möglicherweise bestehenden Rückzahlungsansprüche könnten zum Jahresende verjähren. ...mehr
05.11.2012 Recht
Rezeptvermittlung durch Dritte
Absprachen können zulässig sein
Ein Apotheker, der aufgrund einer Kooperationsabrede mit einer GmbH Klinikpatienten mit verordneten Arzneimitteln versorgt, verstößt auch dann nicht gegen das im Apothekengesetz normierte Abspracheverbot, wenn die Klinik an dem zwischengeschalteten Unternehmen zu 40 Prozent beteiligt ist. Dies entschied das Landgericht Freiburg in einem aktuellen Urteil. ...mehr
Ermittlungen gegen Gynäkologen
Geschäfte mit illegalen Import-Arzneimitteln
Rund 600 Gynäkologen sollen Patientinnen das in Deutschland nicht zugelassene Empfängnisverhütungsmittel Depocon® verkauft haben – unter Umgehung von Apotheken. Wie Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert von der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegenüber DAZ.online bestätigte, laufen die Ermittlungsverfahren. Den Ärzten sei angeboten worden, sie gegen Geldleistung einzustellen. ...mehr
02.11.2012 Recht
Konsequenzen im Ratiopharm-Fall
Pharmareferentin und Arzt freigesprochen
Der Bundesgerichtshof hat die im Ratiopharm-Fall angeklagte Pharmareferentin und den mitangeklagten Arzt freigesprochen. Nachdem er in einer Grundsatzentscheidung im März entschieden hatte, dass Kassenärzte nach geltendem Recht nicht wegen Bestechung strafbar sind, war die Verurteilung aufzuheben. ...mehr
01.11.2012 Recht
BGH zu Pharmageschenken an Apotheken
Die Tücken kostenloser Rätselhefte
Auch kostenlose Rätselhefte von Pharmafirmen, die in der Apotheke ausgelegt werden können, sind unter Umständen unzulässige Webegeschenke. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Allerdings nur dann, wenn dadurch die Kaufentscheidung des Apothekers beeinflusst wird. ...mehr
