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10.04.2013 Recht
DocMorris-Prämie vor Gericht
Ein Kampf gegen Windmühlen
Heute wurde am Landgericht Köln über die 15-Euro-Geldprämie von DocMorris verhandelt, die sich mittlerweile in eine 20-Euro-Prämie verwandelt hat. Es klagt die Apothekerkammer Nordrhein – im parallel laufenden Eilverfahren hat sie bereits einen Erfolg für sich verbuchen können: DocMorris wurde gerichtlich untersagt, mit der Prämie für die Teilnahme am Arzneimittel-Check zu werben und sie zu gewähren. Daran hält sich die holländische Versandapotheke nicht – aber ihre Chancen, dass im Hauptsacheverfahren anders und zu ihren Gunsten entschieden wird, scheinen gering. ...mehr
04.04.2013 Recht
Hilfsmittel
Noch mehr Bürokratie bei der Abrechnung
Es ist nicht leicht, im Vorschriften-Gestrüpp der Hilfsmittelverträge den Überblick zu behalten. Nun ist eine weitere Vorschrift hinzugekommen: seit Januar 2013 ist bei der Abgabe von Hilfsmitteln zum Verbrauch der Versorgungszeitraum auf dem Rezept anzugeben. ...mehr
25.03.2013 Recht
Arzneimittel-Fälschungen
Weitere Omep-Charge betroffen
Hexal muss eine weitere Charge des Omeprazol-Präparats Omep zurückrufen, weil gefälschte Packungen aufgetaucht sind. ...mehr
Omeprazol-Fälschungen
Erste Verhaftungen
Im Fall der Omeprazol-Fälschungen hat es erste Verhaftungen gegeben. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart erst heute mitteilte, wurden bereits vergangenen Dienstag zwei Verdächtige in Hamburg festgenommen, die „einen schwunghaften Handel mit gefälschten Omeprazol-Kapseln“ unterhalten haben sollen. ...mehr
20.03.2013 Recht
Rezeptbezogene Boni vor Gericht
Apotheker ziehen Klagen zurück
Zwei Apotheker, die vom Verwaltungsgericht München feststellen lassen wollten, dass die Gewährung rezeptbezogener Boni in Höhe von einem Euro nicht gegen die Berufsordnung verstößt, haben ihre Klagen zurückgenommen. In der gestrigen mündlichen Verhandlung hatte die Vorsitzende Richterin darauf hingewiesen, dass sie die Klagen sowohl für unzulässig als auch für unbegründet hält. ...mehr
13.03.2013 Recht
Apothekerkammer Nordrhein kämpft
100.000 Euro Ordnungsgeld für DocMorris
Das Landgericht Köln hat gegen DocMorris ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro festgesetzt. Grund: Die niederländische Versandapotheke hatte sich nicht bemüßigt gesehen, eine gegen sie ergangene Einstweilige Verfügung zu beachten. Ende November letzten Jahres hatte das Landgericht Köln im Eilverfahren das neue DocMorris-Bonus-Modell untersagt. ...mehr
12.03.2013 Recht
Omeprazol-Fälschungen
Weitere gefälschte Charge aufgetaucht
Ratiopharm ruft eine weitere Omeprazol-Charge zurück. Bei Untersuchungen „um dem Verdacht auf Fälschung nachzugehen“ seien gefälschte Packungen gefunden worden. Eine Gefährdung der Patienten bestehe nicht, betonte ein Ratiopharm-Sprecher gegenüber DAZ.online. ...mehr
08.03.2013 Recht
Medikamentenfälschung
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Omeprazol
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat auf der Suche nach Medikamentenfälschern bundesweit die Räume von Pharmagroßhändlern durchsuchen lassen. Am Dienstag seien mehr als 30 Geschäftsräume durchsucht worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Betroffen von den Fälschungen ist das Magenmittel Omeprazol. ...mehr
01.03.2013 Recht
Nutzenbewertung im Bestandsmarkt
Erleichterung über Beschluss des Landessozialgerichts
Gestern hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und der Novartis Pharma GmbH im Sinne des G-BA entschieden: Der Bestandsmarktaufruf der Gliptine wird damit nicht länger durch den Rechtsstreit aufgehalten. Der G-BA begrüßte den im Eilverfahren ergangenen Beschluss ebenso wie das Bundesgesundheitsministerium. ...mehr
28.02.2013 Recht
Bestandmarktaufruf der Gliptine
Novartis unterliegt im Eilverfahren
Der Bestandsmarktaufruf der Gliptine kann vorerst weiterlaufen: Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat heute den Eilantrag von Novartis im Streit mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) um die Nutzenbewertung der von Novartis vertriebenen Gliptine abgelehnt ...mehr
25.02.2013 Recht
Interview zum Beschluss des Finanzgerichts Dessau
Treuhand: Datenmasse birgt Konfliktpotenzial
Die Diskussion um die Grenzen des Datenzugriffsrechts durch die Finanzverwaltung dauert schon lange an. Im Januar entschied das Finanzgericht Sachsen-Anhalt in einem Eilverfahren, dass der Finanzverwaltung im Rahmen einer Betriebsprüfung Datenzugriff in die Kassenauftragszeile des Warenwirtschaftssystems des Apothekers zu gewähren ist. DAZ.online sprach mit Steuerberaterin Peggy Eichhorn von der Treuhand Hannover über die Entscheidung und ihre Bedeutung für Apotheker. ...mehr
21.02.2013 Recht
Urteil in Halle
Bewährungsstrafe für Apothekerin
Die vor dem Landgericht Halle wegen gewerbsmäßigen Betrugs angeklagte Apothekerin wurde am Donnerstag zu einem Jahr und elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie hatte über Jahre Proleukin von Firmen auf der Isle of Man und in Dänemark bezogen, obwohl es nicht in Deutschland zugelassen war. Als Bewährungsauflage muss die 74-Jährige 200.000 Euro an die Landeskasse zahlen. ...mehr
Hessen
E-Zigaretten auf Schulhöfen tabu
Auf hessischen Schulhöfen ist das Dampfen von E-Zigaretten verboten – auch oder gerade für Lehrer. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem aktuellen Urteil entschieden. Es gab einem Schulleiter recht, der einem unterrichtenden Lehrer untersagt hatte, seine elektronische Zigarette zu nutzen. Das bloße Zeigen der E-Zigarette darf dem Pädagogen allerdings nicht verboten werden, befanden die Richter. ...mehr
20.02.2013 Recht
Beschluss des Gemeinsamen Senats
Europäische Versandapotheken fühlen sich verkannt
Kürzlich hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe seine Entscheidungsgründe zu der Frage vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für ausländische, nach Deutschland versendende Apotheken anzuwenden ist. Bekanntlich bejahen Deutschlands oberste Richter dies. Der Europäische Verband der Versandapotheken hat sich mit seiner Reaktion auf die schriftlichen Gründe Zeit gelassen – nun zeigt er sich vergrätzt. Er will die Rechtsfrage nach wie vor vor den EuGH bringen. ...mehr
19.02.2013 Recht
Vitalsana vor Gericht
BGH setzt dem Outsourcing Grenzen
Bereits am 19. Juli 2012 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Klage der Wettbewerbszentrale gegen die niederländische Versandapotheke Vitalsana entschieden. Er bestätigte die Vorinstanz in weiten Teilen. Nun liegen die Urteilsgründe vor. Diese befassen sich auch mit dem einen Antrag, den der BGH an die Vorinstanz zurückgewiesen hat: Er betrifft die Frage, ob Vitalsana einer deutschen Betriebserlaubnis bedarf, wenn sie ihren Betrieb teilweise in Deutschland unterhält. ...mehr
15.02.2013 Recht
Krankenhaus- und heimversorgende Apotheken
Auslagerung von Räumen
Die neue Apothekenbetriebsordnung hat die Ausnahme vom Gebot der Raumeinheit einer Apotheke, die für krankenhausversorgende Apotheken schon früher galt, auf heimversorgende Apotheken ausgedehnt. Welche praktischen Konsequenzen dies hat, erörtert Professor Hilko Meyer, ein Experte des Gesundheitsrechts, in der aktuellen DAZ. ...mehr
Wettbewerbsrecht
Gericht untersagt 10-Euro-Gutschein als Abholerentschädigung
Eine Apotheke, die ihren Kunden einen 10-Euro-Gutschein für ihr Selbstbedienungssortiment verspricht, wenn sie ein Rezept nicht sofort beliefern kann und der Kunde das Arzneimittel später selbst abholt, handelt wettbewerbswidrig. Dies entschied das Landgericht München I in einem aktuellen Urteil. ...mehr
Legal Highs
Kräutermischungen können Arzneimittel sein
Sogenannte Kräutermischungen – auch „Legal Highs“ genannt –, die mit Zusätzen synthetisch hergestellter Cannabinoide versehen sind, können in den Anwendungsbereich des Arzneimittelgesetzes fallen. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Urteil festgestellt. Jedenfalls dann, wenn sie von einer Vielzahl von Konsumenten erworben werden, um eine halluzinogene Wirkung zu erzielen. ...mehr
14.02.2013 Recht
Betriebsprüfung in Apotheken
Verkaufsdaten müssen offengelegt werden
Wie weit geht die Vorlagepflicht von Apothekern bei einer Betriebsprüfung? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das Finanzgericht Sachsen-Anhalt. In einem Eilverfahren entschied es, dass Daten des Warenwirtschaftssystems – die Verkaufsdaten eines Apothekers – bei einer Überprüfung durch die Finanzbehörde dem Datenzugriff unterfallen. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. ...mehr
13.02.2013 Recht
Retax-Gefahr?
Erstattungsbetrag versus Importquote
Seit Monatsbeginn werden die Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel abgerechnet – 13 Präparate sind betroffen. Auch wenn die Botschaft lautete, dass bei GKV-Rezepten keine Besonderheiten zu beachten sind, tauchen in der Praxis erste Probleme auf. Wie ist etwa vorzugehen, wenn es neben dem Original mit Erstattungsbetrag auch einen zunächst „preisgünstig“ erscheinenden Import gibt? ...mehr
