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25.10.2010 Recht
OVG Sachsen-Anhalt
Apotheke „Zur Rose“: Gericht entzieht Versanderlaubnis
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat der Apotheke „Zur Rose“ in Halle die Versandhandelserlaubnis entzogen. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, sodass die Versandapotheke ihren Betrieb wie gewohnt aufrecht erhalten kann. ...mehr
17.10.2010 Recht
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsrichter schränken Beitragspflicht ein
Leistungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge, die ein Arbeitnehmer privat fortgeführt hat, dürfen nicht mit Krankenkassenbeiträgen belastet werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 15. Oktober veröffentlichten Beschluss. ...mehr
11.10.2010 Recht
Bundesgerichtshof zu Apotheken-Boni
Die Entscheidungsgründe liegen vor
Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche die Entscheidungsgründe von vier seiner fünf am 9. September verkündeten Urteile zu Apotheken-Boni veröffentlicht. Auch die Gründe für den im Verfahren gegen die niederländische Europa Apotheek Venlo ergangenen Vorlagebeschluss an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe liegen nunmehr schriftlich vor. ...mehr
27.09.2010 Recht
Deutscher Juristentag
Rechtsanwälte gegen Fremdbesitz und Deregulierung
Der 68. Deutsche Juristentag hat sich in seiner Arbeitsgruppe „Berufsrecht“ gegen den Fremdbesitz und Deregulierungen bei Rechtsanwälten und anderen freien Berufen ausgesprochen. ...mehr
17.09.2010 Recht
Zytostatika-Ausschreibung
Weiterer Etappen-Sieg für die AOK Berlin-Brandenburg
Die AOK Berlin-Brandenburg hat ihre Ausschreibung für parenterale Zubereitungen abermals gerichtlich bestätigt bekommen. Vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wurden heute zwei weitere Beschwerden von Apothekern gegen die Ausschreibung zurückgewiesen. ...mehr
15.09.2010 Recht
Arzneimittelrecht
Lebende Arzneimittel
Zum Repertoire einer wachsenden Anzahl naturheilkundlich orientierter Ärzte und Heilpraktiker gehören Blutegel, Fliegenmaden, Schweinepeitschen- und Hakenwürmer. Wenn diese Tiere ...mehr
14.09.2010 Recht
Vitamin-B12-Salbe Arzneimittel oder Medizinprodukt?
Streit um „rosa Salbe“ geht weiter
Zur Frage, ob es sich bei der Vitamin-B12-haltigen Mavena® B12 Salbe (vormals Regividerm) um ein Arzneimittel oder Medizinprodukt handelt, hat das BfArM einen Bescheid erlassen. Danach sind Vitamin-B12-haltige Salben zur Behandlung von Neurodermitis und Psoriasis zulassungspflichtige Arzneimittel. Ein Inverkehrbringen als Medizinprodukt wäre danach unzulässig. ...mehr
10.09.2010 Recht
Gilt AMpreisV für ausländische Versandapotheken?
Nach dem BGH-Urteil: Wie geht es weiter?
Bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Fragen der Zulässigkeit von Apotheken-Bonus-Systemen war (und ist) besonders das anhängige Verfahren gegen die Europa Apotheek Venlo spannend. Hier ging es neben ...mehr
09.09.2010 Recht
Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Billige Werbegeschenke bleiben wettbewerbsrechtlich erlaubt
Geringwertige Werbegeschenke von Apotheken an ihre Kunden sind wettbewerbsrechtlich auch weiterhin erlaubt, Geschenke im Wert von ...mehr
Boni-Urteil
Zuversicht bei der EAV, Ärger bei deutschen Versandapotheken
Klaus Gritschneder, Mitbegründer der Europa Apotheek Venlo, lässt sich vom heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs nicht verunsichern. Er ist zuversichtlich, auch weiterhin mit hohen Boni werben zu dürfen. Die deutschen Versandapotheken sind dagegen höchst verärgert, dass ihnen verwehrt ist, was ihre holländische Konkurrenz (noch) darf. ...mehr
BGH-Entscheidung zu Apothekenboni
ABDA: Entscheidung im Sinne des Verbraucherschutzes
ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf freut sich über die heutige Entscheidung des BGH, den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes anzurufen. Damit setze das Gericht ein Zeichen für den Verbraucherschutz und für mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung der Arzneimittelpreisverordnung. ...mehr
Bundesgerichtshof
Rabatte verstoßen gegen arzneimittelrechtliche Preisbindung
Apotheken dürfen Kunden bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine Rabatte oder Bonussysteme anbieten oder gewähren. Das hat heute, 9. September 2010, der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Auch die Frage, ob für ausländische Versandapotheken ...mehr
Gemeinsamer Senat hat das letzte Wort
BGH: Auch ausländische Versandapotheken unterliegen der AMPreisV
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof will die lange umstrittene Frage, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für ausländische Versandapotheken gilt, positiv beantworten. Allerdings steht dem eine Entscheidung des Bundessozialgerichts entgegen - nun muss der Gemeinsame Senat entscheiden. ...mehr
16.08.2010 Recht
Boni, Taler, Gutscheine
BGH vertagt Entscheidung zu Apotheken-Boni
Der Bundesgerichtshof sollte morgen sein Urteil zu Apotheken-Bonussystemen verkünden. Überraschend teilte das Gericht soeben mit, dass die Verkündung auf den 9. September verlegt wurde. ...mehr
13.08.2010 Recht
Bundesgerichtshof Karlsruhe
Bald endgültig aus für Taler, Gutscheine und Prämien?
Sind Bonussysteme in Apotheken zulässig? Am kommenden Dienstag, 17. August, wird der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) seine Entscheidung verkünden, wie er die Bonussysteme ...mehr
12.08.2010 Recht
Apothekenterminal
Der Automat erfüllt keine Dokumentationspflichten
Mit Urteil vom 24. Juni untersagte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Abgabe von rezept- und apothekenpflichtigen Arzneimittel über ein Apothekenterminal („Visavia). Nur in äußerst eng umgrenzten Fällen dürfe ...mehr
04.08.2010 Recht
Bundesverfassungsgericht
Rauchverbot in Bayern verfassungsgemäß
Das strikte Rauchverbot in Bayern verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Verfassungsbeschwerde gegen ...mehr
01.07.2010 Recht
Gericht der Europäischen Union
Geringere Geldbuße für AstraZeneca
Der Pharmakonzern AstraZeneca ist nach einem Urteil der Gerichts der Europäischen Union zu Recht von der EU-Kommission mit einer Geldbuße belangt worden. Er habe tatsächlich wettbewerbswidrig den Marktzugang von Generika ...mehr
24.06.2010 Recht
Bundesverwaltungsgericht
Keine Rx-Arzneimittel aus dem Automaten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Abgabe von Arzneimitteln mittels des sogenannten Visavia-Apothekenterminals ist unzulässig, soweit es sich um verschreibungspflichtige und verschriebene Arzneimittel handelt. Unzulässig sei es zudem, wenn die Geräte nicht von dem Personal der Apotheke, sondern über ein Servicecenter bedient werden. ...mehr
23.06.2010 Recht
OLG Celle
Keine Beratungsprämie für Apotheker
Vorsicht Manipulation: Bietet ein Pharmahersteller Apothekern 30 Euro an, damit diese sich über Präparat-Neueinführungen über den normalen Umfang hinaus informieren und ihre Erfahrungen dem Unternehmen mitteilen, so stellt dies nach einem aktuellen Beschluss des OLG Celle eine unzulässige Beeinflussung der Apotheker dar. ...mehr
