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28.06.2012 Recht
Prozess um elektronische Gesundheitskarte
Sozialgericht weist Klage gegen eGK ab
Versicherte können sich nicht von der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) befreien lassen. Das entschied heute das Sozialgericht Düsseldorf in einem Pilotverfahren und wies die Klage eines 32-jährigen bei der Bergischen Krankenkasse Versicherten aus Wuppertal ab, der datenschutzrechtliche Bedenken gegen die eGK erhoben hatte. ...mehr
25.06.2012 Recht
Apotheken-Pick-up
BGH: Maßgeblich ist die Prüfung und Beratung
Bereits im Januar hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das „Apotheken-Pick-up“- Modell einer bayerischen Apotheke mit der Europa-Apotheke Budapest zulässig ist. Jetzt liegen die Gründe für die Zurückweisung der Revision vor. ...mehr
Universitätsapotheke in Finnland
EuGH: 16 Filialapotheken erlaubt
Trotz Fremdbesitzverbot: Die finnische Regelung, nach der die Apotheke der Universität in Helsinki 16 Filialen betreiben darf, verstößt nicht gegen europäisches Recht. Solange die der Universität zugewiesenen spezifischen Aufgaben tatsächlich erfüllt werden, seien derlei Ausnahmevorschriften zulässig, entschied der Europäische Gerichtshof. ...mehr
Rezeptboni
Erneutes Ordnungsgeld gegen Europa Apotheek Venlo
Das Landgericht München I hat ein weiteres Mal ein Ordnungsgeld gegen die Europa Apotheek Venlo (EAV) verhängt: Wegen der Gewährung von Boni auf rezeptpflichtige Arzneimittel soll die niederländische Versandapotheke diesmal insgesamt 70.000 Euro zahlen. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung einem Antrag des Bayerischen Apothekerverbands e.V. (BAV). ...mehr
22.06.2012 Recht
BGH-Beschluss zu Vertragsärzten
Kassen und Opposition sehen Gesetzgeber gefordert
Krankenkassen und Opposition fordern den Gesetzgeber auf, tätig zu werden: Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) heute seine Entscheidung verkündet hat, dass niedergelassene Vertragsärzte sich keiner Korruptionsdelikte strafbar machen können, müsse diese Strafbarkeitslücke gesetzlich geschlossen werden. ...mehr
BGH zur Strafbarkeit von Vertragsärzten
Erleichterung bei Ärzten und Industrie
Pharmaindustrie und Ärzte sind zufrieden: Mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs, dass Vertragsärzte keine Beauftragten der gesetzlichen Krankenkassen sind und sich damit auch nicht der Bestechlichkeit strafbar machen können, sei nun „erstmals Rechtssicherheit einkehrt“, freut sich Dr. Holger Diener, Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V. (FSA). ...mehr
BGH-Grundsatzentscheidung
Kassenärzte nicht wegen Korruption strafbar
Kassenärzte sind nicht strafbar, wenn sie von einem Pharma-Unternehmen Geschenke für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen. Diese Entscheidung verkündete heute der Bundesgerichtshof. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handle nämlich bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen, so der Senat. ...mehr
20.06.2012 Recht
Freiverkäufliche Arzneimittel
OVG-Beschluss: Sachkundige Person muss ständig anwesend sein
Das Feilbieten freiverkäuflicher Arzneimittel zur Selbstbedienung setzt die ständige Anwesenheit einer sachkundigen Person voraus. Das stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt klar. ...mehr
18.06.2012 Recht
Oberster Gerichtshof Österreich
Arzneimittelversand nach Österreich erlaubt
Trotz des Arzneimittelversandverbots in Österreich dürfen Apotheken im EU-Raum Arzneimittel nach Österreich versenden. Das stellte Österreichs Oberster Gerichtshof in einer Entscheidung klar. ...mehr
Elektronische Gesundheitskarte
Sozialgericht soll über eGK entscheiden
Vor dem Sozialgericht Düsseldorf klagt ein Versicherter gegen die elektronische Gesundheitskarte – er fürchtet um seine Daten. Der Termin für die mündliche Verhandlung ist für den 28. Juni angesetzt. Die Freie Ärzteschaft – von jeher eine große Kritikerin der eGK – appellierte an die Ärzte, zahlreich bei der öffentlichen Verhandlung zu erscheinen. ...mehr
Berufsgericht Nürnberg-Fürth
Keine Arzneimittellagerung in Arztpraxen
Apotheker dürfen Arzneimittel nicht in Arztpraxen zur unmittelbaren Abgabe an Patienten lagern. Das entschied das Berufsgericht für die Heilberufe am Landgericht Nürnberg-Fürth. Die Bayerische Landesapothekerkammer hatte ein Apotheker-Ehepaar gerügt, weil die beiden in einer gynäkologischen Praxis Begleitmedikamente zur Zytostatikabehandlung gelagert hatten. ...mehr
08.06.2012 Recht
Urteil im Musterprozess liegt vor
Nullretax verstößt gegen Berufsfreiheit
Eine Krankenkasse darf nicht auf Null retaxieren, weil in einer Apotheke gegen die Pflicht verstoßen wurde, bei Bestehen eines Rabattvertrages ein rabattbegünstigtes Arzneimittel abzugeben. Dies entschied das Sozialgericht Lübeck bereits am 2. Februar 2012 in einem ersten Musterprozess – nun liegen die Urteilsgründe vor. ...mehr
06.06.2012 Recht
Zytostatika zu Klinikpreisen
AOK-Apotheker wegen Betrugs verurteilt
Das Landgericht Lübeck hat heute zwei Beratungsapotheker der AOK Nordwest zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten verurteilt – diese wurden zur Bewährung ausgesetzt. Beide sollen sich des Betrugs schuldig gemacht haben, einer zudem der versuchten Erpressung. ...mehr
31.05.2012 Recht
„Selbstbedienung“ auf Kassenkosten
Apothekerin verliert Approbation
Eine Apothekerin, die wegen Betruges mit für sie selbst ausgestellten, jedoch von ihr manipulierten Rezepten strafrechtlich verurteilt wurde, ist zur Ausübung ihres Berufes unwürdig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg und bestätigte damit den zuvor erfolgten Widerruf ihrer Approbation. ...mehr
25.05.2012 Recht
Verwaltungsgericht Braunschweig zu Rx-Boni
Geringwertige „Apotheken-Taler“ sind zulässig
Der Braunschweiger Apotheker Roland Bohlmann freut sich: Das Verwaltungsgericht Braunschweig hält die „Apotheken-Taler“, die er in seinen Apotheken an Kunden ausgibt, für zulässig. Diese Woche gab es seiner Klage gegen eine Verfügung der Apothekerkammer Niedersachsen statt. Diese hatte Bohlmann untersagt, die Taler im Wert von 50 Cent bei der Einlösung von Rezepten zu gewähren. ...mehr
15.05.2012 Recht
Schriftliche Beratungsbefugnis für nicht Approbierte
Grundlegende Neuerung der Apothekenbetriebsordnung
Die Steigerung der Beratungsqualität ist eines der zentralen Themen der neuen Apothekenbetriebsordnung. Die bisherigen Veröffentlichungen der pharmazeutischen Fachpresse beschäftigten sich nahezu ausschließlich mit der Frage, wie beraten werden muss ...mehr
11.05.2012 Recht
Teures Geschenk
LG München: Rx-Boni sind berufsrechtswidrig
„Bis zu 3 Taler pro Rezept geschenkt!“ – das versprach ein Apotheker in Bayern seinen Kunden. Dafür muss er nun 5.000 Euro Geldbuße zahlen. Das Berufsgericht für die Heilberufe beim Landgericht München I verurteilte ihn jetzt wegen einer Berufspflichtverletzung. ...mehr
09.05.2012 Recht
Verwaltungsgerichtshof Kassel
Drogerie mit CoBox und Pick-Up ist keine Apotheke
Das Aufstellen einer CoBox mit entsprechender Pick-Up-Stelle in einer Drogerie macht selbige nicht zu einer Präsenzapotheke. Vielmehr handle es sich bei dieser Konstruktion um erlaubten Arzneimittel-Versandhandel, entschied der Verwaltungsgerichtshof Kassel im Rahmen eines Eilverfahrens. ...mehr
07.05.2012 Recht
Landessozialgericht Hessen
Keine „Spitzenmedizin um jeden Preis“ für GKV-Versicherte
Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen haben keinen Anspruch auf „Spitzenmedizin um jeden Preis“. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor. Danach müssen die Kassen die Kosten für eine spezielle Krebsdiagnostik im Ausland nicht übernehmen. Sie müssen nur für die im Leistungskatalog aufgeführte Behandlung bezahlen. ...mehr
04.05.2012 Recht
BFARM legt Berufung ein
Streit um E-Zigaretten geht in die nächste Instanz
Der gerichtliche Streit um die Einstufung der E-Zigarette als Arzneimittel geht weiter. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) will gegen ein Kölner Urteil in Berufung gehen. Auch die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens will sich noch nicht geschlagen geben. ...mehr
