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15.05.2012 Recht
Schriftliche Beratungsbefugnis für nicht Approbierte
Grundlegende Neuerung der Apothekenbetriebsordnung
Die Steigerung der Beratungsqualität ist eines der zentralen Themen der neuen Apothekenbetriebsordnung. Die bisherigen Veröffentlichungen der pharmazeutischen Fachpresse beschäftigten sich nahezu ausschließlich mit der Frage, wie beraten werden muss ...mehr
11.05.2012 Recht
Teures Geschenk
LG München: Rx-Boni sind berufsrechtswidrig
„Bis zu 3 Taler pro Rezept geschenkt!“ – das versprach ein Apotheker in Bayern seinen Kunden. Dafür muss er nun 5.000 Euro Geldbuße zahlen. Das Berufsgericht für die Heilberufe beim Landgericht München I verurteilte ihn jetzt wegen einer Berufspflichtverletzung. ...mehr
09.05.2012 Recht
Verwaltungsgerichtshof Kassel
Drogerie mit CoBox und Pick-Up ist keine Apotheke
Das Aufstellen einer CoBox mit entsprechender Pick-Up-Stelle in einer Drogerie macht selbige nicht zu einer Präsenzapotheke. Vielmehr handle es sich bei dieser Konstruktion um erlaubten Arzneimittel-Versandhandel, entschied der Verwaltungsgerichtshof Kassel im Rahmen eines Eilverfahrens. ...mehr
07.05.2012 Recht
Landessozialgericht Hessen
Keine „Spitzenmedizin um jeden Preis“ für GKV-Versicherte
Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen haben keinen Anspruch auf „Spitzenmedizin um jeden Preis“. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor. Danach müssen die Kassen die Kosten für eine spezielle Krebsdiagnostik im Ausland nicht übernehmen. Sie müssen nur für die im Leistungskatalog aufgeführte Behandlung bezahlen. ...mehr
04.05.2012 Recht
BFARM legt Berufung ein
Streit um E-Zigaretten geht in die nächste Instanz
Der gerichtliche Streit um die Einstufung der E-Zigarette als Arzneimittel geht weiter. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) will gegen ein Kölner Urteil in Berufung gehen. Auch die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens will sich noch nicht geschlagen geben. ...mehr
26.04.2012 Recht
Verlagerung der Dienstbereitschaft
Klare Verhältnisse in Bayern
In Bayern ist die Verwaltungspraxis in Sachen Nacht- und Notdienst jetzt eindeutig: Eine dauerhafte Verlagerung der Dienstbereitschaft im Filialverbund wird die Landesapothekerkammer nicht mehr genehmigen. Diese Woche endete vor dem Verwaltungsgericht München ein letzter Rechtsstreit mit einer Münchener Apothekerin. ...mehr
23.04.2012 Recht
Oberverwaltungsgericht NRW zu E-Zigaretten
Gesundheitsministerin Steffens darf nicht warnen
Ende letzten Jahres warnte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) in einer Pressemitteilung vor den Gefahren des E-Zigaretten-Konsums. Sie vertrat die Auffassung, bei den hierbei verwendeten nikotinhaltigen Liquids handele es sich um Arzneimittel. Heute hat das Oberverwaltungsgericht in Münster diese Warnungen per einstweiliger Anordnung untersagt. ...mehr
Finanzgericht Münster
Keine Steuer auf ambulante Chemotherapie im Krankenhaus
Das Finanzgericht Münster hat in einem letzte Woche veröffentlichten Urteil entschieden, dass in einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien nicht steuerpflichtig sind – und zwar auch dann, wenn die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden. ...mehr
19.04.2012 Recht
Zwangsgeld
Wettbewerbszentrale kämpft weiter gegen Zuzahlungserstattung
Mit einem Zwangsgeld will die Wettbewerbszentrale die Durchsetzung eines Urteils gegen die Cottbusser EU-Versandapotheke erzwingen, die mit dem Zuzahlungsclub Viva Vita kooperiert. Einen entsprechenden Antrag auf Verhängung eines Zwangsgeldes in „angemessener Höhe“ hat die Wettbewerbszentrale jetzt beim Landgericht Cottbus gestellt. Parallel dazu prüft die Wettbewerbszentrale, mit einer Abmahnung direkt gegen den Zuzahlungsclub Viva Vita vorzugehen. ...mehr
Unzulässiges Nebengeschäft
Brotdose und Trinkflasche gehören nicht in Apotheken
Brotdosen und Trinkflaschen dürfen nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt nicht in Apotheken verkauft werden. Das Gericht untersagte der Apothekenkooperation vivesco seine Werbeaktion „schulstartgesund?“, die sich vornehmlich an Schul- und Kindergartenkinder und deren Eltern richtete. Brotdose und Trinkflasche dienten weder unmittelbar noch mittelbar der menschlichen Gesundheit, entschieden die Richter. ...mehr
18.04.2012 Recht
OLG Naumburg
Versandapotheke darf nur mit vollständigem Testergebnis werben
Rosinenpicken verboten: Die von der Stiftung Warentest getestete Versandapotheke „mycare“ darf als Testsieger nicht nur mit der „Bestnote (2,6)“ werben – sie muss auch angeben, dass ihre Leistungen lediglich mit „befriedigend“ bewertet wurden, entschied das Oberlandesgericht Naumburg. ...mehr
12.04.2012 Recht
EuGH soll entscheiden
Italien: Rx-Arzneimittel auch außerhalb von Apotheken?
Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob Italiens „Parafarmacie“ auch nicht erstattungsfähige, aber verschreibungspflichtige Arzneimittel verkaufen dürfen. In diesen Drogeriemärkten dürfen schon jetzt OTC-Arzneimittel verkauft werden. Eine Parafarmacia-Betreiberin will jedoch mehr: Sie möchte auch solche Arzneimittel in ihr Sortiment aufnehmen, deren Vertrieb bislang Apotheken vorbehalten ist. ...mehr
Gemeinschaftsrecht verletzt
EuGH: Polen muss Arzneimitteleinfuhr neu regeln
Die polnischen Rechtsvorschriften zur Einfuhr nicht zugelassener ausländischer Arzneimittel verstoßen gegen Unionsrecht – dies entschied der Europäische Gerichtshof. Nach EU-Vorgaben muss ein besonderer Bedarfsfall vorliegen, um nicht zugelassene Arzneimittel importieren zu können. In Polen wird ein solcher bereits angenommen, wenn das eingeführte Medikament preisgünstiger ist als ein wirkstoffgleiches Präparat, das in Polen zugelassen ist. ...mehr
11.04.2012 Recht
Spürbarkeitsschwelle bei Rx-Boni
OLG Thüringen: Bezugspunkt muss Arzneimittel sein
Richtiger Bezugspunkt bei der Beurteilung der Bonusgewährung von einem Euro muss nach Auffassung des Thüringer Oberlandesgerichts das verschriebene Arzneimittel sein. „Dies ist der einzige sinnvolle, willkürfreie Anknüpfungspunkt“, so die Richter in einem aktuellen Urteil. Ein Drei-Euro-Bonus bei drei verordneten Arzneimitteln ist für sie daher zulässig. ...mehr
Pharmawerbung
Keine kostenlosen Massage-Sessel für Apotheken
Pharmazeutische Unternehmen dürfen in kleinem Rahmen bei Apotheken für ihre Produkte werben – die kostenlose Zurverfügungstellung eines professionellen Massage-Sessels geht nach Auffassung des Landgerichts Hamburg jedoch zu weit. ...mehr
05.04.2012 Recht
Rx-Bonusmodell erlaubt
OLG Jena: 3 Euro pro Rezept zulässig
Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena erlaubte jetzt einem Apotheker sein Bonusmodell auf verschreibungspflichtige Arzneimittel: Für jedes Rx-Arzneimittel darf er einen Gutschein im Wert von einem Euro ausgeben – insgesamt sind somit drei Euro pro Rezept möglich. ...mehr
03.04.2012 Recht
Verbot der Ärztekammer aufgehoben
Arzt darf Medikamente für Suizid überlassen
Die Ärztekammer Berlin darf einem Arzt nicht uneingeschränkt untersagen, sterbewilligen Patienten lebensverkürzende Arzneimittel zu überlassen. Ein generelles Verbot ohne Ausnahmeregelungen ist nach Auffassung des Verwaltungsgericht Berlin mit den Grundrechten der freien Berufsausübung und der Gewissensfreiheit des Arztes unvereinbar. ...mehr
Arzneimittelverkauf im Einzelhandel
Nicht ohne sachkundiges Personal
Der Verkauf von Arzneimitteln in Einzelhandelsgeschäften setzt die ständige Anwesenheit einer sachkundigen Person während der Öffnungszeiten voraus. Ein Einzelhandelsunternehmen hatte erfolglos dagegen geklagt, zusätzlich zu den bereits benannten Mitarbeitern eine weitere sachkundige Person zu bestimmen, weil die kontinuierliche Anwesenheit während der Öffnungszeiten nicht gewährleistet war. ...mehr
30.03.2012 Recht
Berufsgericht
Apothekenvertretung ist nur im Angestelltenverhältnis möglich
Vertretungen in Apotheken dürfen nicht auf Honorarbasis erfolgen, sondern nur im Rahmen von (befristeten) Angestelltenverhältnissen. Dies hat das Berufsgericht für die Heilberufe beim Landgericht München in einem berufsgerichtlichen Verfahren festgestellt. Mit Urteil vom 23. März 2012 verurteilten die Richter eine Apothekerin, die auf ihrer Homepage Vertretungstätigkeiten auf „selbstständiger Basis“ angeboten hatte, zu einer Geldbuße von 3.000 Euro. ...mehr
18.03.2012 Recht
Boni auf Rx-Arzneimittel
Widersprüchliche Entscheidungen
Ist die „easyRezept-Prämie“ von einem Euro pro Rx-Arzneimittel berufsrechtswidrig? Die Berufsgerichte für Heilberufe am Verwaltungsgericht Mainz und am Landgericht Nürnberg-Fürth haben Anfang Februar unterschiedlich geurteilt – nun liegen ihre Entscheidungsgründe vor. Während man in Bayern meint, dass für Apotheker im Wettbewerb schärfere Maßstäbe gelten müssen als für Gebrauchtwagenhändler, hält man das berufsrechtliche Vorgehen der Kammer in Rheinland-Pfalz für eine unverhältnismäßige Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit. ...mehr
