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Recht
Freie Berufe
Rechtlich-ökonomische Sonderstellung in Gefahr?
Die Freien Berufe sollen dazu beitragen, den Staat finanziell zu sanieren. Dies ist die Meinung einiger Nationalökonomen und Wirtschaftsjuristen. Dabei stellen sie auch die Versorgungswerke der Freien Berufe infrage.
In seiner Habilitationsschrift „Öffentlichrechtliche Insolvenz und Staatsbankrott“ (Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2011) erkennt der Jurist Kai von Lewinski zwar grundsätzlich an, dass das Vermögen, das die Freiberufler in ihre Versorgungswerke eingezahlt haben und das dort nach Möglichkeit vermehrt wird, als privates Eigentum durch das Grundgesetz geschützt ist. Dennoch könnte der Staat die Versorgungswerke übernehmen und in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme integrieren, wenn er dabei die Ansprüche der versicherten Freiberufler unangetastet lässt. Dies könnte sich für den Staat lohnen, weil er dadurch kurzfristig einen Liquiditätsgewinn bekäme.
Derweil schlägt der Finanzjurist Jochen Wieland vor, die Freiberufler der Gewerbesteuerpflicht zu unterwerfen, was praktisch auf eine Aufhebung der Sonderstellung der Freien Berufe hinauslaufen würde. Diese Forderung ist an sich nicht neu, dürfte aber angesichts der aktuellen Finanznot des Staates mehr Gehör finden als früher. Seine Ansichten hat Wieland in dem Buch „Nachhaltige Finanzstrukturen im Bundesstaat (Hrsg. Wolfgang Kahl, Mohr Siebeck, Tübingen 2011) dargelegt und begründet.
Dr. Wolfgang Caesar / 20.06.2011, 11:25 Uhr
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Winfried Meyer sagt:
23.06.2011 11:00Sehr geehrte DAZ.online-Redaktion,
Es wäre m.E. "existenziell" wichtig für die Struktur der apothekerlichen Selbstverwaltungsorgane und deren "Beratungsunternehmen" namens ABDA, daß beim Verbleib von nur noch DREI (Urlaubs)monaten bis zum Apothekertag in Düsseldorf das vorliegende Thema nicht nur auf der (erstaunlicherweise) apotheke-adhoc-Plattform PLAKATIERT würde in ÖFFENTLICHkeitsarbeit !
Zitat:
"(4) Community Mitglied
Kammern reformieren
Unsere "Schlag-" oder Zielrichtung bezieht sich weder bei den IHKn noch bei den Apothekerkammern auf die Abschaffung der Kammern selbst. Wir wollen gründlich aufräumen, entrümpeln und reformieren. Dazu gehört z.B. ein deutliches MEHR an Transparenz z.B. bei den mehr...
Winfried Meyer sagt:
23.06.2011 00:03Bzgl. www.bffk.de
(Bundesverband für freie Kammern)
siehe auch den Artikel und dessen Kommentatoren in
www.apotheke-adhoc.de/Nachrichten/Apothekenpraxis/15591.html
Winfried Meyer sagt:
21.06.2011 10:33@ miwin
zu
"wir sind ja gar kein freier Beruf mehr..."
schon seit 20 Jahren gewiß NICHT mehr!,
wenn nicht schon länger angesichts der falsch-strukturierten Gründung der ABDA als sog. "Dachorganisation" in (unprofessioneller weil vereinsmeierischer) angeblich berufstandsvertretender Politarbeit.
Wenn schon die "Entwicklung" in eigenen Reihen zu einer BerufsZZZertretung führte, dann doch jetzt zwecks individualbeanspruchtem Überleben an zukunftsorientierten Freiheits-Initiativen teilnehmen like
www.bffk.de etc u.ä. !
zu
"Dennoch könnte der Staat die Versorgungswerke übernehmen und in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme integrieren"
Sollte eine mehr...
miwin sagt:
20.06.2011 18:18Dieser Forderung sehe ich mit Gelassenheit entgegen :-)
Es ist aber endlich an der Zeit, den Politikern, Finanzjuristen und allen, die glauben, dass sie etwas zu sagen hätten, mitzuteilen, dass wir schon seit Jahrzehnten Gewerbesteuer zahlen.
Ach ja, ich vergaß, wir sind ja gar kein freier Beruf mehr...