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20.12.2014 Pharmazie

DAZ.online-Wochenschau

Neue Listen, neue Verordnungen, neue Rezepte, neue Arzneimittel

Bestimmt würde sich jeder zur Zeit lieber mit Listen an den Weihnachtsmann beschäftigen. Doch die Substitutionsausschlussliste und die Liste zu den ruhenden Zulassungen dominieren den Alltag. Aber in der vergangene Woche passierte noch mehr, wie Sie in unserer Wochenschau lesen können ... ...mehr

19.12.2014 Recht

Mit Rechtsanwalt Becker wird sich nun auch seine Anwaltskammer auseinandersetzen müssen. (Foto: M. Tröger)

Abmahnduo Becker/Wagner

(Kammer-)Anzeige gegen Abmahnanwalt Becker

Für den Leipziger Rechtsanwalt Christoph Becker hat die von langer Hand vorbereitete Apotheken-Massenabmahn-Aktion Konsequenzen. Allein über den von apotheken.de eingeschalteten Rechtsanwalt Timo Kieser wurden 75 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Leipzig erstattet – gegen Becker wie auch seinen Mandanten, den Apotheker Hartmut Wagner. Zudem hat Kieser gegen Becker Anzeige bei seiner Rechtsanwaltskammer eingereicht. ...mehr

18.12.2014 Recht

Menschliche Stammzelle (Foto: PLoS Biol 3(7): e234. doi:10.1371/journal.pbio.0030234)

Europäischer Gerichtshof

Stärkung für biotechnologische Patente

Ein Organismus, der sich nicht zu einem Menschen entwickeln kann, ist nach EU-Recht kein menschlicher Embryo. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil zur Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen. Daher ist aus Sicht der Luxemburger Richter die Verwendung eines solchen Organismus zu industriellen oder kommerziellen Zwecken auch grundsätzlich patentierbar. ...mehr

17.12.2014 Recht

An den Privilegien zum Betriebsübergang im Erb- und Schenkungsfall wird gerüttelt. (Foto: PeJo/Fotolia)

Erbschaftsteuer

Privilegierungen verfassungswidrig

Heute hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts sein lang erwartetes Urteil zu den gesetzlich vorgesehenen Privilegien für Firmenerben gesprochen. Diese sind auch bei der Übertragung von Apotheken relevant. Doch sind sie auch verfassungsgemäß? Das Bundesverfassungsgericht meint: Nein, sie verstoßen gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG). Allerdings sind die betroffenen Vorschriften zunächst weiter anwendbar. Der Gesetzgeber muss aber bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Welche Konsequenzen sich für Apotheken aus diesem Urteil ergeben, ist daher noch nicht gänzlich absehbar. ...mehr

15.12.2014 Recht

Es gelten neue Vorgaben für die Kennzeichnung von Lebensmitteln. (Foto: Alterfalter/Fotolia)

Lebensmittel-Informationsverordnung

Neue Kennzeichnungspflichten treffen auch Apotheken

Seit dem 13. Dezember 2014 gilt die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) – eine EU-Verordnung, die auch in Deutschland unmittelbar anzuwenden ist. Ihr Ziel: Verbraucher sollen besser über Lebensmittel informiert werden. Und das sowohl vor Ort als auch im Internet. Die einschlägigen verpflichtenden Informationen sollen schon vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein, heißt es in der LMIV. Damit ist das Thema nicht zuletzt für Versandapotheken von Bedeutung. ...mehr

Apotheken-Abmahnungen halten Anwälte in diesem Jahr offenbar für besonders lukrativ (Foto: A. Bueckert/Fotolia).

Serienabmahnungen

Himalaya-Salz: Apotheker schießen zurück

Einige Versandapotheken stehen derzeit unter Beschuss eines Hamburger Anwalts, der diese im Namen seiner Mutter – einer Apothekerin – abgemahnt hat, weil die Apotheker in ihren Webshops Himalaya-Salze anbieten. Während einige die strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschrieben haben, wehren sich andere gegen die ihrer Meinung nach rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung. In einem Fall naht der erste Gerichtstermin – jetzt hat der Apotheker Widerklage erhoben. Andere wollen ebenfalls verschärft gegen die Abmahnungen vorgehen. ...mehr

Unterliegt in Indien: Bayer muss Generika des Krebsmittels Nexavar billig anbieten. (Foto: Bayer AG)

Indien

Bayer scheitert im Patentstreit um Krebsmittel

Der Pharmakonzern Bayer hat im Streit um sein Krebsmittel Nexavar vor dem höchsten indischen Gericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht wies die Forderung Bayers nach Aufhebung einer Zwangslizenz für eine billigere Generikaversion des Medikaments zurück. Es soll weiterhin für Patienten in Indien erschwinglich bleiben. ...mehr

Der Bundesgerichtshof in Leipzig hatte letzte Woche über die Strafbarkeit von Apothekern zu befinden. (Foto: brat82/Fotolia)

Zytostatika-Apotheker vor Gericht

Bundesgerichthof sorgt für Freisprüche

Nicht strafbar: Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Leipzig hat letzte Woche in zwei Revisionsverfahren, in denen es um die Abgabe von Zytostatika ging, die Apotheker aus Arzneimitteln ohne deutsche Zulassung zubereitet hatten, seine Urteile verkündet. Während der 1. Strafsenat des BGH in einem ähnlichen Fall im Jahr 2012 eine Strafbarkeit des Apothekers angenommen hatte, sind in den norddeutschen Verfahren die Pharmazeuten rechtskräftig freigesprochen worden. ...mehr

11.12.2014 Recht

Die Kanzlei von Christoph Becker in Leipzig wird noch mit den Folgen der Abmahnwelle zu tun haben. (Foto: M. Tröger)

Abmahn-Tsunami beendet

Anwalt bestätigt Schließung der Brücken-Apotheke

Der Leipziger Anwalt Christoph Becker hat die Schließung der Brücken-Apotheke in Schwäbisch Hall bestätigt. In einem Schreiben vom 10. Dezember an DAZ.online heißt es: „Namens und in Auftrag meines Mandanten habe ich heute den zuständigen Aufsichtsbehörden mitgeteilt, dass Herr Wagner beabsichtigt, seine Apotheke umgehend, d.h. unter Beachtung der gebotenen Fristen zu schließen.“ ...mehr

10.12.2014 Recht

Der LAV BaWü will den Abmahn-Apotheker rauswerfen. (Foto: apops/Fotolia)

Brücken-Apotheke

LAV will Abmahn-Apotheker rauswerfen

Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) will den Brücken-Apotheker aus Schwäbisch Hall aus dem Verband werfen. Auf seiner heutigen turnusmäßigen Sitzung hat der Vorstand des Verbands ein förmliches Ausschlussverfahren beschlossen. ...mehr

Was wird aus der Brücken-Apotheke? (Foto: DAZ/diz)

Massen-Abmahnungen

Brücken-Apotheke schließt offenbar nicht

Der Abmahn-Tsunami um das Duo Becker/Wagner nimmt immer kuriosere und verwirrendere Züge an: Entgegen der Ankündigung in einem Rundfax des Rechtsanwalts, die Brücken-Apotheke werde umgehend geschlossen, kündigte Apotheker Wagner gegenüber DAZ.online jetzt den Weiterbetrieb an. Außerdem distanzierte sich Wagner vom gestrigen Rundfax. Das kenne er nicht. ...mehr

09.12.2014 Recht

Achtung bei der Werbung für Bachblütenprodukte. (Foto: flashpics/Fotolia)

Gesundheitsbezogene Werbung

„Emotionale“ Bachblüten-Entscheidung

Für Bachblütenprodukte darf nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben geworben werden, die nicht nachgewiesen sind. Das hat das Oberlandesgericht Hamm Anfang Oktober entschieden und einem Apotheker seine Werbung im Internet untersagt. Er hatte mit der emotional beruhigenden Wirkung entsprechender Produkte geworben. ...mehr

Wird geschlossen: Die Brücken-Apotheke in Schwäbisch Hall, deren Besitzer massenhaft Kollegen abmahnen ließ. (Foto: DAZ/diz)

Massen-Abmahnungen bei Apotheken

Becker/Wagner geben auf – Brücken-Apotheke schließt

Das Abmahn-Duo Becker/Wagner gibt auf. In einem „Rundfax“ erklärt der Rechtsanwalt Becker „alle ausgesprochenen Abmahnungen für gegenstandslos“ und zieht „diese hiermit sofort zurück“. Der Apotheker Wagner schließt seine Apotheke. ...mehr

Von einem Geldregen hatten Becker und Wagner wohl geträumt. (Foto: Okleksandr Dibrova/Fotolia)

Unverfrorenes Vergleichsangebot

1,5 Mio. Euro und die Abmahnungen sind vom Tisch

Unverfrorenheit ohne Grenzen: Gegen Zahlung von 1,5 Millionen Euro konnten sich Rechtsanwalt Christoph Becker und sein Mandant Helmut Wagner, Brücken-Apotheke, Schwäbisch-Hall, vorstellen, die 2.500 Abmahnungen gegen apotheken.de-Mitgliedsapotheken auf sich beruhen zu lassen. ...mehr

Die Brücken-Apotheke in Schwäbisch Hall ist nun selbst aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. (Foto: DAZ/diz)

Abmahn-Welle

apotheken.de fordert von Wagner und Becker Unterlassung

Das Gesundheitsportal apotheken.de holt zum Gegenschlag aus und fordert das Abmahn-Duo Hartmut Wagner, Brücken-Apotheke Schwäbisch Hall, und seinen Leipziger Rechtsanwalt Christoph Becker zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Wagner/Becker soll es untersagt werden, Mitgliedsapotheken von apotheken.de weiterhin abzumahnen. apotheken.de reagiert damit auf die Massenabmahnungen der Brücken-Apotheke gegen 2.500 apotheken.de-Mitgliedsapotheken. ...mehr

08.12.2014 Recht

Jetzt ist auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.  (Foto: VRD /Fotolia)

Strafanzeige gegen Becker und Wagner

Abgemahnte schlagen zurück

Drohen Rechtsanwalt Christoph Becker und seinem Mandanten Hartmut Wagner nach ihrer Massenabmahnung gegen tausende Apotheken nun selbst strafrechtliche Konsequenzen? Inzwischen liegen gegen das Anwalts-Apotheker-Duo bei der Staatsanwaltschaft Leipzig mehrere Strafanzeigen vor. So auch von Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser, der Hunderte von apotheken.de-Mitgliedsapotheken anwaltlich vertritt. ...mehr

(Foto: Axel Bueckert/Fotolia)

Kommentar

Jetzt nicht einknicken!

Muffensausen in Schwäbisch-Hall und Leipzig: Massenabmahn-Apotheker Hartmut Wagner und sein Rechtsanwalt Christoph Becker sind offensichtlich auf dem Rückzug. Das ist allerdings keinesfalls Grund, jetzt in einem Vergleich nachzugeben. Ein Kommentar von Christian Rotta. ...mehr

Wagner und Becker wollen sich vergleichen – aber worüber? (Foto: DAZ/diz bzw. rcz/Fotolia)

Abmahn-Tsunami

Wagner und Becker rudern zurück

Die Fristen, die der Rechtsanwalt Christoph Becker den von ihm abgemahnten Apotheken gesetzt hat, sind hinfällig geworden. Der Leipziger Anwalt bestätigte gegenüber DAZ.online, dass alle Fristen gegenüber allen Abgemahnten ausgesetzt sind. Die Betroffenen müssten nun nichts mehr tun. Er trete nun in Vergleichsverhandlungen mit den „Landesverbänden der Apotheker“ und den „großen Beteiligten“, so Becker. Auch der Schwäbisch-Haller Apotheker selbst will die von ihm und seinem Anwalt angestoßene Abmahnwelle beenden. ...mehr

05.12.2014 Recht

Abmahnungen: Was tun bei ablaufenden Fristen? (Foto: beermedia.de/Fotolia)

Becker/Wagner-Abmahnungen

Nicht beunruhigen lassen!

Für die Apotheken, die von der Abmahnwelle des Leipziger Anwalts Christoph Becker und seines Mandanten Hartmut Wagner erfasst sind, läuft jetzt die Frist zum Abschluss des vorgeschlagenen Vergleichs ab. Doch mit der Angelegenheit betraute Anwälte warnen, einen solchen zu unterschreiben. Ebenso wenig sollte die geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden. DAZ.online sprach mit den für apotheken.de-Kunden tätigen Anwälten Dr. Timo Kieser und Dr. Valentin Saalfrank. ...mehr

04.12.2014 Recht

Abgemahnte Apotheker sollten ihr Website-Impressum kontrollieren! (Foto: motorradcbr/Fotolia)

Abmahn-Tsunami wegen Apotheken-Websites

Nicht unterschreiben, aber Impressum kontrollieren

Über die deutschen Apotheken rollt eine Abmahnwelle bisher ungekannten Ausmaßes. Der Leipziger Anwalt Christoph Becker hat im Auftrag des Apothekers Hartmut Wagner bundesweit mehrere Tausend Apotheken wegen ihres Online-Auftritts abgemahnt. Die großen Anbieter von Websites für Apotheken, der Wort & Bild Verlag und apotheken.de, raten ihren Kunden dringend, ihr Impressum zu kontrollieren. Die geforderte Unterlassungserklärung sollten sie nicht unterschreiben. ...mehr

Juristen sind im Hinblick auf Skonti nicht einer Meinung. (Foto: WoGi/Fotolia)

Großhandelskonditionen

Echte Skonti, unechte Skonti und Funktionsrabatte

Die Wettbewerbszentrale will klären lassen, in welchem Rahmen pharmazeutische Großhändler Apotheken Skonti gewähren dürfen. Dürfen sie, wenn es sich um „echte Skonti“ handelt, den prozentualen Höchstzuschlag von 3,15 Prozent überschreiten? Dazu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen – aber keine höchstrichterliche Entscheidung. Ein erster Musterprozess gegen AEP ist eingeleitet. ...mehr

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