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30.07.2014 Recht

0,9% Zusatzbeitrag sind auch für Rentner zulässig. (Bild: PROBilder/Fotolia)

Erfolglose Verfassungsbeschwerden

Auch Rentner müssen Zusatzbeitrag zahlen

Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1. Juli 2005 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Beschlüssen entschieden. Mit beiden Maßnahmen habe sich der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsermessens im Bereich des Sozialrechts bewegt, teilte das Gericht mit. ...mehr

25.07.2014 Recht

Vorerst keine Kuschelsocken mehr für die Kunden der Bären-Apotheken. (Foto: Janina Dierks/Fotolia)

Gerichte untersagen Rx-Werbegaben

Vorerst keine Kuschelsocken für Bären-Apotheken

Die Bären-Apotheken dürfen vorerst keine Werbegaben in Form von Kuschelsocken mehr bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gewähren. Das haben zwei Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen im Rahmen zweier einstweiliger Rechtsschutzverfahren entschieden. Die Apotheken waren gegen Verbotsverfügungen der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vorgegangen. ...mehr

22.07.2014 Recht

Schmerztherapie: Verwaltungsgericht Köln gestattet Cannabis-Eigenanbau in Einzelfällen. (Foto: Štěpán Kápl/Fotolia)

In Einzelfällen genehmigungsfähig

Gericht erlaubt Cannabis-Eigenanbau

Schmerzpatienten, denen außer der illegalen Droge Cannabis nichts gegen ihre Schmerzen hilft, dürfen diese in Ausnahmefällen zuhause selbst zu Therapiezwecken anbauen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht in mehreren Verfahren von Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot. Der Eigenanbau bleibe im Grundsatz verboten, könne aber unter Bedingungen als „Notlösung“ erlaubt werden. ...mehr

10.07.2014 Recht

Nach Meinung des EuGH sind Kräutermischungen nicht vom Arzneimittelbegriff erfasst. (Logo: EuGH)

EuGH-Entscheidung

Legal Highs fallen nicht unter Arzneimittelbegriff

Der Handel mit Kräutermischungen, die als Cannabis-Ersatz geraucht werden, kann nicht über das Arzneimittelgesetz verboten werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nahm heute zu einem vor dem Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren Stellung: Er entschied, gemäß der EU-Arzneimittelrichtlinie seien sogenannte Legal Highs keine Arzneimittel. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Vertrieb der fraglichen Stoffe jeder Strafverfolgung entzogen sein könnte. ...mehr

09.07.2014 Recht

Cannabis-Eigenanbau: Das BfArM muss erneut über den Antrag eines MS-Erkrankten entscheiden. (Foto: yellowj/Fotolia)

Gerichtsentscheidung

Cannabis-Eigenanbau statt Dronabinol

Der Eigenanbau von Cannabis zu Therapiezwecken beschäftigt deutsche Gerichte immer häufiger. Mitte Juni entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zugunsten eines schwer an Multipler Sklerose (MS) Erkrankten, dass ihm ausnahmsweise eine Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu erteilen sei, weil ihm kein gleich wirksames, zugelassenes und erschwingliches Arzneimittel zur Verfügung stehe. ...mehr

Homöopathika: Werbung mit früheren Anwendungsgebieten ist nicht erlaubt. (Foto: livestockimages/Fotolia)

Homöopathie

Keine Werbung mit historischem Anwendungsgebiet

Bei registrierten homöopathischen Präparaten dürfen Hersteller nicht mit einem Anwendungsgebiet werben. Ein Unternehmen hat es dennoch versucht, indem es im Rahmen einer Werbung für Fachkreise in einer „Historie“ aufführte, unter welcher Indikationsangabe das homöopathische Arzneimittel, das in der Zwischenzeit umbenannt wurde, ehemals in Verkehr war. Doch das ist nicht zulässig, urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart und folgte damit der Vorinstanz. ...mehr

07.07.2014 Recht

Das Schweizer Bundesgericht befasste sich heute mit den Geschäftsmodellen der Zur Rose AG. (Foto: Andrey Burmakin/Fotolia)

Zur Rose in der Schweiz

Keine Ärzte-Vergütung für Rezeptübermittlung

Das Geschäftsmodell der Schweizer Zur Rose AG, nach dem die ihr angeschlossenen Ärzte für die elektronische Übermittlung von Rezepten eine finanzielle Entschädigung erhalten, ist nicht zulässig. Das hat heute das Schweizer Bundesgericht in Lausanne entschieden. Es bestätigte damit eine vorausgegangene Entscheidung des Zürcher Verwaltungsgerichts. ...mehr

04.07.2014 Recht

Das BfArM hält offenbar an seiner Einschätzung zu Kava-Kava fest. (Foto: BfArM)

Kava-Kava-Urteile

BfArM geht in Berufung

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) will die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln in Sachen Kava-Kava nicht auf sich sitzen lassen. Insgesamt acht Urteile hat das Gericht gesprochen – alle mit dem Ergebnis, dass der Zulassungswiderruf des BfArM für Kava-Kava und Kavain-haltige Arzneimitteln nicht rechtmäßig war. In allen Verfahren hat die Behörde nun Rechtsmittel eingelegt. ...mehr

02.07.2014 Recht

Das Vorteil24-Modell hat Linda bereits im Juli 2012 eingestellt. (Logo: Linda AG)

Entscheidung zu Vorteil24

Apotheker unangemessen unsachlich beeinflusst

Das bereits seit zwei Jahren eingestellte Modell „Vorteil24“ hat nicht nur gegen die deutschen arzneimittel-preisrechtlichen Vorschriften verstoßen – es war außerdem geeignet, die Entscheidungsfreiheit der beteiligten Apotheker unangemessen unsachlich zu beeinflussen. Das hat jüngst das Oberlandesgericht München entschieden. ...mehr

20.06.2014 Recht

Der Kava-Kava-Wurzelstock - welche Risiken birgt sein Trockenextrakt in Arzneimitteln? (Foto: Schwabe)

Verwaltungsgericht Köln

Kava-Kava: Widerruf der Zulassung war rechtswidrig

Im Jahr 2002 hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erstmals die Zulassungen von Kava-Kava und Kavain-haltigen Arzneimitteln widerrufen. Grund war der Verdacht, dass diese Arzneimittel schwere hepatotoxische Reaktionen auslösen können. Zwischen den Herstellern und der Behörde folgte eine jahrelange Auseinandersetzung über Nutzen und Risiko besagter Präparate. Zwölf Jahre später hat das Verwaltungsgericht Köln sein Urteil im Fall Kava-Kava gefällt: Der Widerruf der Zulassung war rechtswidrig. ...mehr

Keine Leistungserhöhung für durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen. (Foto: Harald Meyer-Kirk)

Entscheidung zu Contergan

Stiftungsleistungen für Geschädigte ausreichend

Die Leistungen der Conterganstiftung an durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen müssen für die Jahre 2004 bis 2012 nicht erhöht werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage eines Contergan-Geschädigten abgewiesen. Er hatte auf eine Verdoppelung ab 2004 geklagt, weil die Leistungen seiner Meinung nach für die besonderen Belastungen und Bedarfe nicht ausreichen. ...mehr

16.06.2014 Recht

Gesetzliche Kassen dürfen nur für Verheiratete Kosten einer künstlichen Befruchtung übernehmen. (Foto: detailblick./Fotolia)

Künstliche Befruchtung

Kostenübernahme nur für Verheiratete

Für Unverheiratete dürfen die gesetzlichen Krankenkassen Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am vergangenen Freitag entschieden und eine Klage der BKK Verkehrsbau Union abgewiesen. Die Kasse hatte sich dagegen gewehrt, dass das Bundesversicherungsamt ihre Satzungsänderung abgelehnt hatte. ...mehr

13.06.2014 Recht

Die EuGH-Richter müssen entscheiden, ob Legal Highs und andere synthetische Cannabinoide unter den Arzneimittelbegriff gefasst werden können. (Foto: EuGH)

Schlussanträge beim EuGH

Generalanwalt: Legal Highs sind keine Arzneimittel

Legal Highs und andere Zubereitungen auf Grundlage von synthetischen Cannabinoiden sind nach Meinung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, keine Arzneimittel. Denn sie sind ausschließlich zur Entspannung, aber nicht zur Vorbeugung oder Heilung einer Krankheit bestimmt. Mit der Frage hat sich derzeit der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren zu befassen. Vor seiner Entscheidung hat er sie dem EuGH vorgelegt. ...mehr

Neue Verbraucherrechte, neue rechtliche Fallstricke. (Foto: Bilderbox)

Neue Rechte für Verbraucher

Versandapotheken aufgepasst!

Ab dem heutigen 13. Juni gelten im Fernabsatzgeschäft – und damit auch im Versandhandel mit Arzneimitteln – neue gesetzliche Vorgaben. Die Änderungen im bürgerlichen Recht gehen auf die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie zurück. Insbesondere beim Widerrufsrecht gelten neue Bestimmungen. Für Apotheken lassen die neuen Regelungen allerdings so manche Frage offen. ...mehr

28.05.2014 Recht

BGH: Bayer durfte beim Apothekenpersonal mit einem Gewinnspiel für Aspirin® werben.

Gewinnspiele für Apothekenpersonal

Knifflige Frage der Beeinflussung

Ab wann beeinflusst Werbung? Und wo liegen die Grenzen für Werbung in Fachkreisen? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. In der „PTAheute“ hatte Bayer mit einer an das Apothekenpersonal gerichteten Beilage für Aspirin® geworben – unter anderem mit einem Gewinnspiel. Nach Meinung der Richter war dies unbedenklich. Es sei nicht ersichtlich, dass die Werbung das Apothekenpersonal dazu veranlassen könne, die Kunden unsachlich zu beraten. ...mehr

27.05.2014 Recht

Fritz Becker ist enttäuscht von der Entscheidung aus Karlsruhe. (Foto: ABDA)

Null-Retaxationen bei Rabattverträgen

DAV bedauert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Der Deutsche Apothekerverband (DAV) bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, die Verfassungsbeschwerden zu Null-Retaxationen nicht zur Entscheidung anzunehmen. DAV-Chef Fritz Becker setzt nun darauf, dass sich die Politik für eine Lösung des Problems einsetzt. ...mehr

Null-Retax: Der Weg nach Karlsruhe blieb für zwei Apotheker erfolglos. (Foto: Bilderbox)

Musterstreitverfahren endgültig beendet

Null-Retax-Verfassungsbeschwerden erfolglos

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Null-Retax-Urteile des Bundessozialgerichts sind gescheitert. Die beiden Apotheker, die die Urteile im Musterstreitverfahren mit der TK nicht auf sich sitzen lassen wollten, sind damit am Ende ihres Rechtsweges angelangt. Sollen Retaxationen auf Null künftig doch unmöglich gemacht werden, müssten die Rahmenvertragspartner oder der Gesetzgeber hierfür sorgen. ...mehr

20.05.2014 Recht

BSG bestätigt Gesundheitsfonds. (Foto: Bilderbox)

Anreiz zur Verbesserung

Bundessozialgericht bestätigt Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds und ein damit verbundener stärkerer Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen sind rechtmäßig. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Der Gesetzgeber verfolge mit dem Fonds ein legitimes Ziel, hieß es zur Begründung am Dienstag. Denn der Fonds solle das wirtschaftliche Verhalten der Kassen fördern und Anreize zur Verbesserung der Versorgung schaffen. ...mehr

15.05.2014 Recht

Buscopan® muss aus eigener Tasche bezahlt werden. (Foto: liveostockiamges/Fotolia)

Auch bei Reizdarmsyndrom

Buscopan® bleibt Privatsache

Patienten müssen Buscopan® auch weiterhin grundsätzlich aus eigener Tasche bezahlen. Der Versuch von Boehringer Ingelheim, das Medikament in die Liste der nicht rezeptpflichtigen Arzneimittel aufnehmen zu lassen, die ausnahmsweise verordnungsfähig sind, scheiterte weitgehend. Das Bundessozialgericht bestätigte überwiegend die Ablehnung des G-BA. Dieser muss nun allerdings noch prüfen, ob das Medikament vielleicht in schweren Fällen verordnungsfähig ist. ...mehr

13.05.2014 Recht

Prozessauftakt: 600.000 gefälschte Omeprazol-Kapseln sollen zwei Angeklagte  verkauft haben. (Foto: Sket)

Landgericht Stuttgart

Omeprazol-Fälschungen vor Gericht

Am Landgericht Stuttgart hat am Montag der Prozess um massenhaft gefälschtes Omeprazol begonnen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft den beiden Angeklagten – von denen einer studierter Pharmazeut ist – den Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz vor. Sie sollen über 600.000 Packungen unter falscher Markenbezeichnung vertrieben und einen Umsatz von über 14 Millionen Euro gemacht haben. ...mehr

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