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25.04.2015 Pharmazie

(Fotos: scottchan, gena96 - Fotolia.com; Montage: DAZ/ekr)

DAZ.online Wochenschau

Listenplatz für Marcumar, aber nicht für Morphin, Fentanyl, Tramadol und Co.

Die geplante Erweiterung der Substitutionsausschlussliste sorgt für Diskussionen. Während den einen zum Beispiel in Sachen Opioide die geplante Aufnahme lediglich von Buprenorphin-Pflastern und Oxycodon-Retardtabletten mit unterschiedlicher Applikationshäufigkeit nicht weit genug geht, muss bei dem geplanten Aut-idem-Verbot für Phenprocoumon (Marcumar) mit ähnlich chaotischen Auswirkungen in der Offizin gerechnet werden wie bei Levothyroxin-haltigen Präparaten. Mehr dazu in unserer Wochenschau. ...mehr

23.04.2015 Recht

Brötchen-Gutscheine sind in Apotheken tabu. (Foto: stockpics/Fotolia)

Es bleibt dabei

Keine Brötchen-Gutscheine von der Apotheke

Apotheken dürfen beim Kauf eines Rx-Arzneimittels keine Brötchen-Gutscheine zur Einlösung bei einem nahegelegenen Bäcker ausgeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Ein solcher Gutschein könne Kunden dahingehend beeinflussen, auch künftig rezeptpflichtige Arzneimittel in der Hoffnung auf weitere Vergünstigungen bei der Apotheke zu erwerben. ...mehr

15.04.2015 Recht

Der Bundesfinanzhof hat in Sachen Daten-Vorlagepflicht für Apotheker ein weitreichendes Machtwort gesprochen. (Foto: Light Impression/Fotolia)

Bundesfinanzhof

Apotheker verpflichtet zur Datenlieferung

Lange waren sich Betriebsprüfer und Steuerberater sowie verschiedene Finanzgerichte uneinig, wie weit die Vorlagepflicht von Apothekern bei der Betriebsprüfung geht. Letzten Dezember sprach der Bundesfinanzhof (BFH) ein Machtwort und traf eine für die Praxis weitreichende Entscheidung: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einzeln aufzuzeichnen. Seit heute liegen die Urteilsgründe vor. ...mehr

Umsatzsteuer: für Sondennnahrung gilt der volle Satz. (Foto: PhotographyByMK/Fotolia)

Finanzgericht Münster

Volle Mehrwertsteuer auf Sondennahrung

Ein Apotheker will vor Gericht klären lassen, ob für die Lieferung von Sondennahrung der ermäßigte Umsatzsteuersatz gewährt werden kann oder aber der volle in Ansatz zu bringen ist. Das Finanzamt lehnte die Besteuerung zum ermäßigten Satz ab – das Finanzgericht Münster gab der Behörde Recht. ...mehr

13.04.2015 Recht

Dem LG Berlin gingen die Aussagen von Phagro-Chef Trümper zu AEP-Skonti zu weit. (Foto: Phagro)

Skonti-Streit vor Gericht

Einstweilige Verfügung gegen Phagro-Chef

Die im AZ-Gespräch getätigten Aussagen von Dr. Thomas Trümper zur AEP-Skonti-Politik beschäftigen die Gerichte: Das Landgericht Berlin hat jetzt dem Vorsitzenden des Großhandelsverbandes Phagro mit einer einstweiligen Verfügung untersagt, mit Bezug auf das von der Bundesregierung vorbereitete Anti-Korruptionsgesetz auf eine mögliche Strafbarkeit des Einkaufs von Arzneimitteln bei AEP hinzuweisen. Ob der Phagro gegen die Verfügung Rechtsmittel einlegt, ist noch nicht entschieden. ...mehr

10.04.2015 Recht

Kein Markenschutz für ein Wort, das fast wie "Apotheke" klingt und aussieht. (Bild: rcx/Fotolia)

Doppeltes P und großes O

„AppOtheke“ keine schützenswerte Marke

Wort & Bild muss auf seine Wortmarke „AppOtheke“ verzichten: Der Verlag hatte sich dagegen gewehrt, dass die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts die Marke löschen wollte. Doch die Anordnung war rechtmäßig, entschied das Bundespatentgericht in München – die Wortmarke unterscheide sich einfach zu wenig von dem üblichen Wort „Apotheke“, heißt es in dem Beschluss des Gerichts. ...mehr

09.04.2015 Recht

Wie weit gehen die Pflichten der Benannten Stellen? Der BGH hat den EuGH eingeschaltet. (Foto: poplasen/Fotolia)

Minderwertige Brustimplantate

PIP-Implantate ein Fall für den EuGH

Im Schmerzensgeldprozess einer Frau wegen minderwertiger Brustimplantate steht eine endgültige Entscheidung weiter aus: Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren am Donnerstag ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie über Medizinprodukte vorgelegt. Sie betreffen die Pflichten der Benannten Stellen bei der Überwachung. ...mehr

08.04.2015 Recht

Freiheitsstrafe und Berufsverbot für betrügerischen Apotheker. (Foto: alphaspirit/Fotolia)

Verbotenes „Gutschriftensystem“

Rohypnol-Apotheker muss ins Gefängnis

Ein Frankfurter Apotheker muss wegen seines ganz speziellen „Gutschriftensystems“ für sechs Jahre ins Gefängnis: GKV-Versicherte erhielten bei ihm anstelle der ihnen ärztlich verschriebenen Arzneimittel Gutschriften für ihre Kassenrezepte und konnten sich für den Gegenwert freiverkäufliche Waren oder verschreibungspflichtige Rohypnol®-Tabletten aussuchen. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die von der Vorinstanz verhängte Freiheitsstrafe sowie das Berufsverbot. ...mehr

07.04.2015 Recht

Die Werbung mit dem BVDA-Siegel ist nur bedingt zulässig. (Foto: Bilderbox)

„Produkt des Jahres“

Nächster Kratzer für BVDA-Siegel

Die Werbestrategie mit dem BVDA-Siegel muss einen weiteren Rückschlag verbuchen: Nachdem Procter & Gamble gerichtlich untersagt wurde, für Wick MediNait mit der Auszeichnung „Medikament des Jahres“ zu werben, hat ein anderes Gericht Equimedis Dr. Jacoby die Werbung für „Apothekers Original Pferdesalbe Gold“ mit der BVDA-Auszeichnung „Produkt des Jahres“ verboten. ...mehr

02.04.2015 Recht

Schluss mit Steuertricks: Der BFH hat dem Versender DocMorris die rote Karte gezeigt. (Foto: bluedesign bzw. PhotographyByMK/Fotolia)

Falsche Berechnungsgrundlage

BFH verbietet DocMorris Steuertricks

DocMorris sucht immer wieder neue Wege, um den Einkauf für Kunden preislich attraktiver zu machen. Von Gerichten verhängte Ordnungsgelder lassen die Versandapotheke bislang kalt. Im Streit um Rx-Boni hat sie sich bereits bis zum EuGH vorgestritten. In einem Punkt hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bestreben von DocMorris nun einen Riegel vorgeschoben: Die Richter befanden den steuerlichen Umgang mit Boni für unzulässig – und lehnten den Gang vor den EuGH ab. ...mehr

01.04.2015 Recht

Das BfArM akzeptiert die Kava-Kava-Urteile und will nun weitere Maßnahmen treffen. (Foto: Heike Rau/Fotolia)

Widerruf war rechtswidrig

BfArM akzeptiert Kava-Kava-Urteile

Das BfArM akzeptiert die Kava-Kava-Urteile des OVG NRW: „Wir werden keine Rechtsmittel einlegen“, erklärte ein Sprecher der Behörde. Die Urteile in den acht Verfahren werden damit rechtskräftig. Das Gericht hatte den Widerruf der Zulassungen von Kava-Kava-haltigen und Kavain-haltigen Arzneimitteln für rechtswidrig erklärt. Das BfArM will nun über weitere Maßnahmen entscheiden.  ...mehr

26.03.2015 Recht

Die Verordnung der „Pille“ fällt nicht unter die Zahnheilkunde. (Foto: Brigitte Meckle/Fotolia)

Unterschiedliche Auffassungen

Dürfen Zahnärzte die „Pille“ verordnen?

Dürfen Zahnärzte Arzneimittel verschreiben, die nicht in Zusammenhang mit der zahnärztlichen Heilkunde stehen? Oder konkret, darf eine Zahnärztin sich selbst die „Pille“ verschreiben? Eine Meldung zu dieser Thematik hatte vergangene Woche für Aufsehen gesorgt. Kommentare und Nachfragen zeigen, dass die Auffassungen zu dieser Frage unter Apothekern auseinandergehen. Und auch die Bundes-Zahnärztekammer bewertet die Lage anders als die Apothekerkammern. ...mehr

24.03.2015 Recht

Der EuGH wird über die Rx-Boni-Frage befinden. (Foto: nmann77/Fotolia)

EU-Versandapotheken

Rx-Boni-Frage in Händen des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat darüber zu entscheiden, inwieweit die deutsche Arzneimittelpreisbindung auch für ausländische Versandapotheken gilt – ob Rx-Boni also auch für Versender wie DocMorris tabu sind. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Frage der Vereinbarkeit deutscher Preisbindungsklauseln mit europäischem Recht heute dem EuGH vorgelegt. ...mehr

23.03.2015 Recht

Das Bundessozialgericht ist im hessischen Zytostreit angerufen. (Foto: Jörg Lantelme/Fotolia)

Zytostatikaversorgung in Hessen

Das Bundessozialgericht ist am Zug

Das Bundessozialgericht wird sich bald mit den Zytostatika-Ausschreibungen der AOK Hessen beschäftigen: Die AOK hat Sprungrevision eingelegt gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt, demzufolge die Nullretaxation eines Apothekers, der Zytostatikazubereitungen an AOK-Versicherte abgab, obwohl er keinen Vertrag mit der AOK Hessen hatte, rechtswidrig war. Beim VZA ist man zuversichtlich, dass das Gericht die freie Apothekenwahl der Versicherten bestätigen wird. ...mehr

19.03.2015 Recht

Die Antibaby-Pille: Darf eine Zahnärztin sie sich selbst verschreiben? (Foto: Fotolia/rainbow33)

Arzneimittelverschreibungsverordnung

Darf eine Zahnärztin die Pille verschreiben?

Eine Frau kommt in die Apotheke und legt ein Privatrezept über die Antibaby-Pille vor. Auf den zweiten Blick erkennt die Apothekerin: Das Rezept hat eine Zahnärztin ausgestellt. Auf Nachfrage der Apothekerin legt die Kundin einen Nachweis vor, aus dem hervorgeht, dass sie selbst Zahnärztin ist und das Rezept für sich (ad usum proprium) ausgestellt hat. Darf die Apothekerin das Rezept beliefern oder nicht? ...mehr

13.03.2015 Recht

Wartezimmer-TV: Dürfen auch Apotheken werben? Ob die BGH-Entscheidung hierüber Aufschluss gibt, ist noch offen. (Foto: TV-Wartezimmer)

Bundesgerichtshof

Wartezimmer-TV gewinnt

Gestern stand das „Wartezimmer-TV“ beim Bundesgerichtshof auf dem Prüfstand: Ein Angebot, das Apothekern ermöglicht, in Wartezimmern von Arztpraxen auf Bildschirmen für sich zu werben. Während die Vorinstanzen das Geschäftsmodell für wettbewerbswidrig hielten, hoben die Karlsruher Richter diese Urteile nun auf und wiesen die Klage ab. ...mehr

12.03.2015 Recht

Engelhard muss bei den Hinweisen zu Prospan-Nebenwirkungen nachbessern. (Foto: reinhard sester/Fotolia)

Nebenwirkungsangaben zu Efeu

Engelhard muss bei Prospan nachbessern

Bei der Einnahme von Efeu-haltigen Arzneimitteln kann es „gelegentlich“ zu allergischen Reaktionen kommen. Zu diesem Ergebnis kam das Committee on Herbal Medicinal Products der EMA vor vier Jahren nach einer Prüfung. Das BfArM lehnte daher die Änderungsanzeige von Engelhard ab, derzufolge bei der Einnahme von Prospan® Husten-Lutschpastillen allergische Reaktionen „sehr selten“ erfolgen – und bekam mit dieser Entscheidung vor Gericht auch recht. ...mehr

Das Landgericht Aschaffenburg wird sich nun mit der Zulässigkeit von Großhandels-Skonti befassen. (Foto: Bilderbox)

Skonti-Streit

Klage gegen AEP eingereicht

Die Wettbewerbszentrale hat diese Woche ihre Klage gegen AEP beim Landgericht Aschaffenburg eingereicht. Das Verfahren soll grundsätzlich die Frage klären, ob Rabatte des Großhandels – auch Skonti – zulässig sind, wenn sie über die disponible Großhandelsspanne von 3,15 Prozent hinausgehen. ...mehr

10.03.2015 Recht

Arzneimittel dürfen nicht mit dem Siegel eines Apothekerverbands beworben werden. (Foto: Brian Jackson/Fotolia)

Wick MediNait

Werbung mit BVDA-Siegel verboten

Vergangenes Jahr warb Procter & Gamble damit, dass sein Präparat Wick MediNait vom Bundesverband Deutscher Apotheker (BVDA) zum „Erkältungsmedikament des Jahres 2014“ gewählt wurde. Das sorgte vielfach für Kritik. Zurecht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt nun bestätigte: Die Werbung mit einer im Gesundheitswesen tätigen Person sei schließlich wettbewerbswidrig. Das gelte auch, wenn mit dem von einem Apothekerverband verliehenen Preis geworben wird. ...mehr

09.03.2015 Recht

Der BGH sorgt in letzter Zeit mit seinen Urteilen immer wieder für Verwunderung. (Foto: BGH)

Rabatte auf Fertigarzneimittel für Blister

BGH weist Klage gegen Ratiopharm ab

Die Verwunderung der Prozessbeobachter der Bayerischen Landesapothekerkammer war groß: Während die Vorinstanzen sich einig waren, dass ein Arzneimittelhersteller die Preise von Fertigarzneimitteln, die patientenindividuell verblistert werden sollen, nicht frei mit den einzelnen Apotheken verhandeln darf, entschied der Bundesgerichtshof am 5. März in letzter Instanz, die Klage gegen den Hersteller Ratiopharm abzuweisen sei. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. ...mehr

Brötchen-Gutscheine sind für Apotheken tabu. (Foto: stockpics/Fotolia)

Unzulässige Boni

Wasserweck und Ofenkrusti vom Apotheker

Für Rx-Arznei gilt ein generelles Zuwendungsverbot. Spitzfindige Apotheker suchen aber immer wieder neue Möglichkeiten, ihre Kunden dennoch zu locken. Gerichtsentscheidungen gibt es zahlreiche. Von einem weiteren Beispiel berichtete Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale beim ApothekenRechtTag in Hamburg: Eine Apotheke gewährt einen „Brötchen-Gutschein“, für den der Kunde in einer nahegelegenen Bäckerei „zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti“ erhält. ...mehr

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