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12.09.2014 Recht

HAV und AOK Hessen streiten in mehreren Verfahren vor Gericht. (Foto: Fotomek/Fotolia)

Zytostatika-Versorgung in Hessen

AOK will weiter retaxieren

Die Versorgung ambulanter Krebspatienten, die bei der AOK Hessen versichert sind, bewegt sich auf einem immer schmaleren Grat. Nach Informationen des Hessischen Apothekerverbands (HAV) haben mittlerweile fünf der bezuschlagten Apotheken ihr Los zurückgegeben. Damit haben nur noch sieben Apotheken einen Exklusivvertrag zur Versorgung der AOK-versicherten Krebspatienten mit Zyto-Zubereitungen. Die AOK Hessen hat indessen weitere Retaxationen angekündigt – der HAV weitere Klagen. ...mehr

11.09.2014 Recht

Ein weiteres Gericht hat das Vorgehen der AOK Hessen in Sachen Zytostatika-Ausschreibungen abgelehnt. (Foto: brat82/Fotolia)

Patientenwahlrecht schlägt Exklusivvereinbarung

Zyto-Streit: Weitere Niederlage für AOK Hessen

Weitere Niederlage für die AOK Hessen im Zytostatika-Streit: Nach dem Sozialgericht Darmstadt hat auch das Sozialgericht Marburg entschieden, dass die freie Apothekenwahl von Patienten nicht durch Exklusivverträge der Krankenkassen eingeschränkt werden darf. Es verurteilte die AOK Hessen außerdem zur Rückzahlung des Apothekenabschlags, weil sie infolge unberechtigter Aufrechnung die Monatsrechnung des klagenden Apothekers nicht vollständig ausgeglichen hatte. ...mehr

02.09.2014 Recht

Das BfArM will in Sachen Cannabis den Rechtsweg weiter bestreiten. (Foto: Sket)

Urteile zum Cannabis-Eigenanbau

Hungerstreik als Protest gegen Rechtsmittel

Die Auseinandersetzung um den Eigenanbau von Cannabis zu Therapiezwecken geht in die nächste Runde: Nachdem das Kölner Verwaltungsgericht Ende Juli in drei Verfahren entschieden hatte, dass bei den klagenden Patienten die Voraussetzungen für die Genehmigung des Eigenanbaus vorliegen, hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nun Berufung gegen die Urteile eingelegt. Laut der „Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin“ sind daraufhin sechs chronisch Kranke aus Protest in den Hungerstreik getreten. ...mehr

31.08.2014 Recht

Das Darmstädter Sozialgericht hält das Wahlrecht des Patienten auf seine Apotheke hoch. (Foto: Bilderbox)

Zytostatika-Versorgung in Hessen

Sozialgericht: Patientenwahlrecht schlägt Exklusivvertrag

Die Zyto-Exklusivverträge der AOK Hessen haben ihre Grenzen: Nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Darmstadt ist die Null-Retaxation eines Apothekers, der Zytostatikazubereitungen an AOK-Versicherte abgab, obwohl er keinen Vertrag mit der AOK Hessen hat, rechtswidrig. Wie der Verband Zytostatika herstellender Apotheken (VZA) mitteilt, entschied das Gericht, dass das freie Wahlrecht der Patienten in jedem Fall gelte – auch wenn die Kasse die Zytostatika-Versorgung ausgeschrieben habe. ...mehr

29.08.2014 Recht

BGH: Bachblüten-Präparate sind apothekenüblich. (Foto: Schlierner/Fotolia)

Gesundheitsprodukte

BGH: Bach-Blüten-Produkte sind apothekenüblich

Bach-Blüten-Produkte gehören zu den apothekenüblichen Waren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem bereits seit einigen Jahren anhängigen Verfahren entschieden – und zwar bereits nach den Vorgaben der alten Fassung der Apothekenbetriebsordnung. Sie dienten zumindest mittelbar der Gesundheit von Menschen und seien damit nicht vom Vertrieb in der Apotheke ausgeschlossen, heißt es zur Erklärung im Urteil. Allerdings sahen die Richter ein anderes Problem. ...mehr

21.08.2014 Recht

Das Sozialgericht Aachen will den Kassen 1,75 Euro Rabatt pro Rx-Packung für 2009 belassen. (Foto: Sket/Panorama: Stefan Welz/Fotolia)

1,75 Euro oder nichts?

Apotheker unterliegen im Streit um Abschlag für 2009

Für den Apothekenabschlag war 2009 ein besonderes Jahr: Gesetzlich lag er bei 2,30 pro Rx-Packung. Doch im Dezember 2009 entschied die Schiedsstelle, dass der Rabatt an die gesetzlichen Kassen rückwirkend auf 1,75 Euro festgesetzt wird. In der Folge stellten die Apothekenrechenzentren Sammelrechnungen an die Kassen, um die zu viel einbehaltenen 55 Cent einzufordern. Die Krankenkassen zahlten – allerdings nicht binnen einer Zehntagesfrist. Daraufhin erhoben mehrere Apotheker Klage: Sie forderten von den Kassen den gesamten Apothekenabschlag zurück – also auch die 1,75 Euro pro Packung. Das Sozialgericht Aachen hat ihre Klagen nun abgewiesen. ...mehr

06.08.2014 Recht

Der Bundesgerichtshof hält viel von einem funktionierenden Entlassmanagement. (Foto: BGH)

BGH zur Rezeptvermittlung durch Dritte

Entlassmanagement schlägt Zuweisungsverbot

Eine Rezeptvermittlung durch Dritte ist in der Regel nach dem Apothekengesetz tabu. Der Bundesgerichtshof will das Zuweisungsverbot des § 11 ApoG jedoch eingeschränkt ausgelegt wissen, wenn es mit dem Entlassmanagement von Krankenhäusern kollidiert. In den jetzt vorliegenden Gründen eines schon im März ergangenen Urteils führt er aus, dass es zulässig ist, wenn ein von einem Krankenhaus beauftragter Dritter im Rahmen des Entlassmanagements Patienten die benötigten Medikamente durch eine Apotheke an ihr Krankenbett liefern lässt – jedenfalls dann, wenn diese keine Belieferung durch eine andere Apotheke wünschen. ...mehr

Rubbellose als Beigabe sind bei Rx-Arznei verboten. (Foto: WoGi/Fotolia; DAZ)

Rx-Boni-Entscheidung

Rubbellose bei Rezepteinlösung tabu

Inzwischen gibt es zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu verschiedensten Zugaben bei der Abgabe von Rx-Arzneimitteln. In wettbewerbsrechtlicher Hinsicht sind diese unzulässig, wenn sie die Spürbarkeitsschwelle von einem Euro überschreiten. Insoweit verbieten die angerufenen Gerichte in den allermeisten Fällen die unterschiedlichen Boni-Variationen der Apotheken – so auch in einem aktuellen Fall in Hessen: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagte einer Darmstädter Apothekerin, Rubbellose in Form eines Einkaufsgutscheins auszuhändigen. ...mehr

Bei der Apothekennachfolge sind steuerliche Aspekte zu beachten. (Foto: guukaa/Fotolia)

Steuerprivilegierung auf dem Prüfstand

Noch schnell die Apotheke übertragen?

Die politische Diskussion, die steuerliche Verschonung des Betriebsvermögens für den Fall der lebzeitigen Apothekenübertragung bzw. den Erbfall ganz oder teilweise abzuschaffen, führt bei Apothekeninhabern zu Verunsicherung. In der Beratungspraxis sei in den vergangenen Monaten eine deutliche Zunahme der Apothekenübertragungen innerhalb der eigenen Familie zu verzeichnen, berichtet Steuerberater Martin Wolf. Er rät, eine Übertragung bis Ende September zu vollziehen, sollte diese in der nächsten Zeit sowieso angedacht sein. ...mehr

30.07.2014 Recht

0,9% Zusatzbeitrag sind auch für Rentner zulässig. (Bild: PROBilder/Fotolia)

Erfolglose Verfassungsbeschwerden

Auch Rentner müssen Zusatzbeitrag zahlen

Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1. Juli 2005 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Beschlüssen entschieden. Mit beiden Maßnahmen habe sich der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsermessens im Bereich des Sozialrechts bewegt, teilte das Gericht mit. ...mehr

25.07.2014 Recht

Vorerst keine Kuschelsocken mehr für die Kunden der Bären-Apotheken. (Foto: Janina Dierks/Fotolia)

Gerichte untersagen Rx-Werbegaben

Vorerst keine Kuschelsocken für Bären-Apotheken

Die Bären-Apotheken dürfen vorerst keine Werbegaben in Form von Kuschelsocken mehr bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gewähren. Das haben zwei Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen im Rahmen zweier einstweiliger Rechtsschutzverfahren entschieden. Die Apotheken waren gegen Verbotsverfügungen der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vorgegangen. ...mehr

22.07.2014 Recht

Schmerztherapie: Verwaltungsgericht Köln gestattet Cannabis-Eigenanbau in Einzelfällen. (Foto: Štěpán Kápl/Fotolia)

In Einzelfällen genehmigungsfähig

Gericht erlaubt Cannabis-Eigenanbau

Schmerzpatienten, denen außer der illegalen Droge Cannabis nichts gegen ihre Schmerzen hilft, dürfen diese in Ausnahmefällen zuhause selbst zu Therapiezwecken anbauen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht in mehreren Verfahren von Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot. Der Eigenanbau bleibe im Grundsatz verboten, könne aber unter Bedingungen als „Notlösung“ erlaubt werden. ...mehr

10.07.2014 Recht

Nach Meinung des EuGH sind Kräutermischungen nicht vom Arzneimittelbegriff erfasst. (Logo: EuGH)

EuGH-Entscheidung

Legal Highs fallen nicht unter Arzneimittelbegriff

Der Handel mit Kräutermischungen, die als Cannabis-Ersatz geraucht werden, kann nicht über das Arzneimittelgesetz verboten werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nahm heute zu einem vor dem Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren Stellung: Er entschied, gemäß der EU-Arzneimittelrichtlinie seien sogenannte Legal Highs keine Arzneimittel. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Vertrieb der fraglichen Stoffe jeder Strafverfolgung entzogen sein könnte. ...mehr

09.07.2014 Recht

Cannabis-Eigenanbau: Das BfArM muss erneut über den Antrag eines MS-Erkrankten entscheiden. (Foto: yellowj/Fotolia)

Gerichtsentscheidung

Cannabis-Eigenanbau statt Dronabinol

Der Eigenanbau von Cannabis zu Therapiezwecken beschäftigt deutsche Gerichte immer häufiger. Mitte Juni entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zugunsten eines schwer an Multipler Sklerose (MS) Erkrankten, dass ihm ausnahmsweise eine Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu erteilen sei, weil ihm kein gleich wirksames, zugelassenes und erschwingliches Arzneimittel zur Verfügung stehe. ...mehr

Homöopathika: Werbung mit früheren Anwendungsgebieten ist nicht erlaubt. (Foto: livestockimages/Fotolia)

Homöopathie

Keine Werbung mit historischem Anwendungsgebiet

Bei registrierten homöopathischen Präparaten dürfen Hersteller nicht mit einem Anwendungsgebiet werben. Ein Unternehmen hat es dennoch versucht, indem es im Rahmen einer Werbung für Fachkreise in einer „Historie“ aufführte, unter welcher Indikationsangabe das homöopathische Arzneimittel, das in der Zwischenzeit umbenannt wurde, ehemals in Verkehr war. Doch das ist nicht zulässig, urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart und folgte damit der Vorinstanz. ...mehr

07.07.2014 Recht

Das Schweizer Bundesgericht befasste sich heute mit den Geschäftsmodellen der Zur Rose AG. (Foto: Andrey Burmakin/Fotolia)

Zur Rose in der Schweiz

Keine Ärzte-Vergütung für Rezeptübermittlung

Das Geschäftsmodell der Schweizer Zur Rose AG, nach dem die ihr angeschlossenen Ärzte für die elektronische Übermittlung von Rezepten eine finanzielle Entschädigung erhalten, ist nicht zulässig. Das hat heute das Schweizer Bundesgericht in Lausanne entschieden. Es bestätigte damit eine vorausgegangene Entscheidung des Zürcher Verwaltungsgerichts. ...mehr

04.07.2014 Recht

Das BfArM hält offenbar an seiner Einschätzung zu Kava-Kava fest. (Foto: BfArM)

Kava-Kava-Urteile

BfArM geht in Berufung

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) will die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln in Sachen Kava-Kava nicht auf sich sitzen lassen. Insgesamt acht Urteile hat das Gericht gesprochen – alle mit dem Ergebnis, dass der Zulassungswiderruf des BfArM für Kava-Kava und Kavain-haltige Arzneimitteln nicht rechtmäßig war. In allen Verfahren hat die Behörde nun Rechtsmittel eingelegt. ...mehr

02.07.2014 Recht

Das Vorteil24-Modell hat Linda bereits im Juli 2012 eingestellt. (Logo: Linda AG)

Entscheidung zu Vorteil24

Apotheker unangemessen unsachlich beeinflusst

Das bereits seit zwei Jahren eingestellte Modell „Vorteil24“ hat nicht nur gegen die deutschen arzneimittel-preisrechtlichen Vorschriften verstoßen – es war außerdem geeignet, die Entscheidungsfreiheit der beteiligten Apotheker unangemessen unsachlich zu beeinflussen. Das hat jüngst das Oberlandesgericht München entschieden. ...mehr

20.06.2014 Recht

Der Kava-Kava-Wurzelstock - welche Risiken birgt sein Trockenextrakt in Arzneimitteln? (Foto: Schwabe)

Verwaltungsgericht Köln

Kava-Kava: Widerruf der Zulassung war rechtswidrig

Im Jahr 2002 hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erstmals die Zulassungen von Kava-Kava und Kavain-haltigen Arzneimitteln widerrufen. Grund war der Verdacht, dass diese Arzneimittel schwere hepatotoxische Reaktionen auslösen können. Zwischen den Herstellern und der Behörde folgte eine jahrelange Auseinandersetzung über Nutzen und Risiko besagter Präparate. Zwölf Jahre später hat das Verwaltungsgericht Köln sein Urteil im Fall Kava-Kava gefällt: Der Widerruf der Zulassung war rechtswidrig. ...mehr

Keine Leistungserhöhung für durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen. (Foto: Harald Meyer-Kirk)

Entscheidung zu Contergan

Stiftungsleistungen für Geschädigte ausreichend

Die Leistungen der Conterganstiftung an durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen müssen für die Jahre 2004 bis 2012 nicht erhöht werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage eines Contergan-Geschädigten abgewiesen. Er hatte auf eine Verdoppelung ab 2004 geklagt, weil die Leistungen seiner Meinung nach für die besonderen Belastungen und Bedarfe nicht ausreichen. ...mehr

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