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04.09.2015 Wirtschaft

Teure Hepatitis C Arzneimittel sorgen weiterhin für Mehrausgaben bei Arzneimitteln. (Bild: bluedesign/Fotolia)

GKV-Reserven über 15 Milliarden Euro

Anstieg der Arzneiausgaben leicht gebremst

Der Anstieg der Ausgaben für Arzneimittel der gesetzlichen Krankenkassen hat sich im ersten Halbjahr 2015 verlangsamt. Nach einem Plus von neun Prozent im vergangenen Jahr betrug der Anstieg von Januar bis Ende Juni 2015 4,9 Prozent. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen zum Ende des ersten Halbjahres 2015 weiterhin über Finanz-Reserven in Höhe von 15,2 Milliarden Euro. ...mehr

28.08.2015 Recht

Köber: Wenn nötig wird die Wettbewerbszentrale den AEP-Prozess bis zum BGH führen. (Foto: Schelbert)

Skonti-Prozess

Wettbewerbszentrale will bis zum BGH gehen

Die Wettbewerbszentrale bewertet den gestrigen Prozessauftakt im Skonti-Streit nur als „ersten Schritt“ zur Klärung der Streitfrage, ob Skonti mit Rabatten gleichzusetzen sind. Rechtsanwältin Christiane Köber kündigte gegenüber DAZ.online für die Wettbewerbszentrale den Weg in die nächste Instanz an, falls das Landgericht Aschaffenburg – wie sich abzeichnete – der Rechtsaufassung von AEP folgen sollte. ...mehr

27.08.2015 Recht

Wie viel Rabatt und wie viel Skonti darf der Großhandel Apotheken gewähren? (Bild: DAZ bzw. bluedisign/Fotolia)

Landgericht Aschaffenburg

Kurzer Prozess: Skonti-Entscheidung am 22. Oktober

25 Minuten dauerte der Prozessauftakt um den Skonti-Streit zwischen der Wettbewerbszentrale und AEP: Nach kurzer Erörterung vertagte die Richterin des Landgerichts Aschaffenburg die Verhandlung auf den 22. Oktober. Zuvor ließ sie durchblicken, dass Skonti aus ihrer Sicht keine Rabatte sind, und deutete an, dass sie auch den 70 Cent Fix-Zuschlag des Großhandels für rabattfähig hält. ...mehr

18.08.2015 Recht

Andreas Willmann, heimversorgender Apotheker, appelliert an den DAV, eine Blister-Preisvereinbarung mit den Krankenkassen zu finden. (Foto: Willmann)

BGH-Urteil zu Blister-Arzneimitteln

BVKA: DAV ist in der Pflicht

Letzte Woche veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) seine Urteilsgründe in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen ratiopharm. Dabei ging es darum, ob ein Hersteller die Arzneimittelpreisverordnung einhalten muss, wenn er verschreibungspflichtige Arzneimittel an Apotheken abgibt, die diese für patientenindividuelle Arzneimittelblister verwenden. Der BGH meinte: nein. Die Entscheidung sorgt für Unsicherheit. Auch bei den klinik- und heimversorgenden Apotheken, die nun vor allem den Deutschen Apothekerverband (DAV) in der Pflicht sehen, aktiv zu werden. ...mehr

12.08.2015 Recht

Ein aktuelles Urteil des BGH sorgt für Verstörung. (Foto: Stefan Welz/Fotolia bzw. BGH)

BGH-Urteil zu Blister-Preisen

Wettbewerbszentrale: AMPreisVO präzisieren!

Einheitliche Abgabepreise muss ein Arzneimittelhersteller nicht beachten, wenn auch die Apotheke keine solche einhalten muss – und das muss sie nicht, wenn sie patientenindividuelle Arzneimittelblister abgibt, die aus Fertigarzneimitteln entnommene Teilmengen enthalten. Zu diesem Schluss kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in den jetzt vorgelegten Gründen eines bereits am 5. März ergangenen Urteils. Die klagende Wettbewerbszentrale meint: Das ist ein Einfallstor zur Umgehung fester Arzneimittelpreise, die der Verordnungsgeber so nicht gewollt haben kann. ...mehr

11.08.2015 Recht

Nicht nur der Inhalt, auch die Verpackung von Lebensmitteln kann kritisch sein. (Foto: Niki Love/Fotoia)

chemiebelastete Lebensmittel

Umwelthilfe darf informieren

Nach jahrelangem Rechtsstreit darf die Deutsche Umwelthilfe die Öffentlichkeit über Schadstoffe in Lebensmittel- und Getränkekartons informieren. Dabei geht es um gesundheitsschädliche Druckfarben, die von der Verpackung auf die Lebensmittel übergehen können. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet die Behörden fortan, amtlich festgestellte Prüfergebnisse herauszugeben, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag mitteilte. ...mehr

07.08.2015 Recht

Die Eucerin AtopiControl-Produkte von Beiersdorf sind Kosmetik, keine Arzneimittel. (Foto: Beiersdorf AG)

Neurodermitis-Produkte

AtopiControl ist Kosmetik, keine Arznei

Hautpflegende Kosmetik-Produkte sind nicht schon deshalb Arzneimittel, weil sie dazu bestimmt sind, im Zusammenhang mit einer Hauterkrankung eingesetzt zu werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg klargestellt. Konkret ging es im Verfahren um die apothekenexklusiven Eucerin AtopiControl-Produkte von Beiersdorf. Sie seien keine Präsentationsarzneimittel, befanden die Richter, sondern würden vom angesprochenen Verkehrskreis als Kosmetik wahrgenommen. ...mehr

31.07.2015 Recht

Aktuelle AMVV-Änderung: Ist der vorübergehende Retax-Verzicht vieler Krankenkassen überhaupt möglich? (Foto: Sket)

Neue AMVV-Vorgaben

Retax-Verzicht der Kassen überhaupt möglich?

Gestern saßen GKV-Spitzenverband und DAV wieder an einem Tisch, um eine umfassende Regelung der Retax-Problematik zu finden. Über den Inhalt der Gespräche ist bislang nichts zu erfahren: Man habe sich darauf geeinigt, heißt es von der ABDA-Pressestelle, Inhalt und Fortgang der Gespräche vertraulich zu behandeln. Angesichts der zunehmenden Bereitschaft verschiedener Kassen, bei Rezepten, die nicht den neuen Vorgaben der AMVV entsprechen, vorerst auf Retaxierungen zu verzichten, stellt sich jedoch die Frage, ob ein solcher Verzicht überhaupt möglich ist. ...mehr

30.07.2015 Recht

Angocin-Werbung ging zu weit: Repha hat seine Internetseite angepasst. (Bild: Flyer Repha)

Wettbewerbsverstoß

Angocin-Werbung im Internet ging zu weit

Bei seiner Werbung für Angocin® Anti-Infekt N ist Repha etwas über das Ziel hinaus geschossen: Auf einer Internetseite hatte der Hersteller sein Produkt mit den Worten „pflanzliches Antibiotikum gegen Bakterien und Viren“ sowie der „Vorbeugung gegen Infekte“ beschrieben. Doch diese Versprechen gingen sowohl dem Verein für lautere Heilmittelwerbung, Integritas, als auch dem Oberlandesgericht Celle zu weit: Schließlich wirke es nicht bei jedweder Art von bakteriellen oder viralen Infekten. ...mehr

24.07.2015 Recht

Die AEP-Konditionen passen zwar auf einen Bierdeckel - der Wettbewerbszentrale passen sie aber gar nicht. (Foto: DAZ)

Skonti-Klage

Landgericht Aschaffenburg verhandelt Ende August

Der Streit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Arzneimittelhändler AEP um die Vergabe von Skonti kommt am 27. August vor Gericht: In einer mündlichen Verhandlung wird das Landgericht Aschaffenburg sich mit der im Januar von der Wettbewerbszentrale eingereichten Klage beschäftigen. ...mehr

23.07.2015 Recht

Dürfen Vertragsärzte streiken? Das wird nun wohl das Bundessozialgericht entscheiden. (Foto: Fotolia - beeboys)

Rechtsstreit in Baden-Württemberg

Dürfen Ärzte streiken?

Die Frage, ob niedergelassene Ärzte streiken dürfen, wird nun wohl höchstrichterlich geklärt werden. Das Sozialgericht Stuttgart hat heute eine entsprechende Klage zwar abgewiesen, die Frage selbst aber nicht beantwortet und die Sprungrevision direkt zum Bundessozialgericht zugelassen. ...mehr

20.07.2015 Recht

Rx-Abgabe ohne Rezept: nur, wenn der behandelnde Arzt zustimmt. (Foto: Alexander Raths/Fotolia)

Rx-Abgabe ohne Rezept

Zustimmung irgendeines Arztes nicht ausreichend

Wenn die Anwendung einen verschreibungspflichtigen Medikaments keinen Aufschub erlaubt, darf der Apotheker es nach Rücksprache mit dem Arzt ausnahmsweise ohne ein vorliegendes Rezept abgeben. Allerdings gilt dieser Ausnahmefall nur, wenn es sich dabei um den behandelnden Arzt handelt, entschied der Bundesgerichtshof bereits im Januar – die Zustimmung irgendeines Arztes, der den Patienten gar nicht kennt, reiche nicht aus. Inzwischen liegen die Urteilsgründe vor. ...mehr

16.07.2015 Recht

Leistungserbringer sind verpflichtet, von Patienten die Zuzahlung einzufordern. (Foto: stockpics/Fotolia)

Verstoß gegen Zuwendungsverbot

Grenzen für Zuzahlungsverzicht

Im Umgang mit einem Zuzahlungsverzicht ist Vorsicht geboten: Einem Online-Versender, insbesondere für Produkte zur Behandlung von Diabetes, untersagte das Oberlandesgericht Stuttgart, weiterhin für ein Zuzahlungsverzicht entsprechender Produkte zu werben und die Zuzahlung entsprechend seiner Werbung einzuziehen. Allerdings beschränkten die Richter sich dabei auf Beträge ab einem Euro – der vom Bundesgerichtshof in früheren Boni-Verfahren festgelegten Spürbarkeitsgrenze. ...mehr

Geänderte AMVV: Für Retaxierungen der Krankenkassen gibt es eigentlich keinen Grund. (Foto: contrastwerkstatt/Fotolia)

Geänderte AMVV

„Offensichtliches kasseninduziertes Systemversagen“

Die jüngsten Änderungen der AMVV bewegen weiterhin die Gemüter. Seit 1. Juli müssen Rezepte auch den Vornamen sowie die Telefonnummer der verschreibenden Person enthalten. Viele Apotheker fürchten Retaxationen. Der Geschäftsführer des Apothekerverbands Schleswig-Holstein und des Apothekervereins Hamburg, Dr. Thomas Friedrich, erläutert in der aktuellen DAZ die Neuerung. Für Retaxationen sieht er keinerlei Veranlassung – gleichwohl sieht er durchaus die Gefahr, dass sie kommen könnten. ...mehr

13.07.2015 Recht

Künftig könnte es registrierte Homöopathika nur noch ohne Dosierangaben auf dem Markt geben. (Foto: B. Wylezich/Fotolia)

Unterschied zur Zulassung

Registrierte Homöopathika künftig ohne Dosierangabe?

Gehören Dosierungsangaben in die Packungsbeilage eines registrierten homöopathischen Arzneimittels? Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln sind sie dort weder vorgesehen noch zulässig. Damit bestätigen die Verwaltungsrichter die Meinung des BfArM, das die Genehmigung einer Dosierungsangabe in einem Registrierbescheid mit der Begründung abgelehnt hatte, dass das Arzneimittelgesetz dies nicht vorsehe. ...mehr

09.07.2015 Recht

Das BSG hat den juristischen Streit um den Apothekenabschlag 2009 beendet. (Foto: Jörg Lantelme/Fotolia)

Apothekenabschlag 2009

Zehntagesfrist gilt nur für Abrechnung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Schlussstrich unter den juristischen Streit zwischen Apothekern und Krankenkassen über den Apothekenabschlag 2009 gezogen: Die Zehntagesfrist, innerhalb der die gesetzlichen Kassen von den Apotheken den gesetzlichen Abschlag erhalten, gilt nur für den Zeitpunkt der Rechnungserteilung – nicht jedoch, wenn die Schiedsstelle nachträglich entscheidet, dass der Pflichtrabatt rückwirkend geändert wird. ...mehr

02.07.2015 Recht

Die Brücken-Apotheke ist schon lange geschlossen. Ihrem letzten Besitzer brachte sie kein Glück. (Foto: DAZ/diz)

„Brücken-Apotheker“ Wagner verstorben

Becker wehrt sich gegen Schadensersatzklage

Der Leipziger Abmahn-Anwalt Christoph Becker, der letzten Dezember Tausende Apotheken in Aufregung versetzt hat, lässt sich nun selbst durch einen Rechtsanwalt vertreten. Dieser hat beantragt, die vom Gesundheitsportal apotheken.de gegen seinen Mandanten und den „Brücken-Apotheker“ Hartmut Wagner erhobene Schadensersatzklage abzuweisen. Möglicherweise muss Becker nun allein für die Folgen des vorweihnachtlichen „Abmahn-Tsunamis“ einstehen. Wagner ist nämlich, wie jetzt bekannt wurde, bereits im Mai verstorben. ...mehr

23.06.2015 Recht

Das Landgericht Hamburg hat Bonuspunkte für Apotheken einstweilig gestoppt. (Foto: Bilderbox)

Integritas stoppt Importeure

Keine Bonuspunkte für Apotheken

Die Arzneimittelimporteure Kohlpharma und EurimPharm müssen ihre Bonus-Programme „Clever+Programm“ und „EurimSmiles® Plus“ für Apotheker einstellen – jedenfalls vorläufig. Grund sind zwei einstweilige Verfügungen, die Integritas, ein „Verband für lautere Heilmittelwerbung“, gegen die Unternehmen erwirkt hat. Er sieht durch die Programme das im Heilmittelwerbegesetz geregelte Zuwendungsverbot und die Vorgaben der Arzneimittelpreisverordnung verletzt. ...mehr

Ein niedersächsischer Apotheker muss seine Approbation abgeben. (Bild: stockpics/Fotolia)

Homöopathie plus

Apotheker verliert wegen Tetrazepam Approbation

Ein niedersächsischer Apotheker muss seine Approbationsurkunde abgeben: Weil er in Absprache mit einem Heilpraktiker Sedativa-Forte-Kapseln Tetrazepam beimischte und an Patienten abgab, ohne sie auf das enthaltene Benzodiazepin hinzuweisen, widerrief die Apothekerkammer Niedersachsen seine Approbation. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte nun die Entscheidung der Kammer: Er habe „in gravierender Weise gegen berufliche Kernpflichten eines Apothekers verstoßen“. ...mehr

22.06.2015 Recht

Zahnärzte müssen keine GEMA-Gebühren zahlen, wenn sie Hintergrundmusik zur Beruhigung abspielen. (Foto: Kzenon/Fotolia)

Zahnarzt-Praxen

Keine GEMA-Pflicht für Musik in Praxen

Wenn Zahnärzte in ihren Praxen Musik zur Beruhigung der Patienten laufen lassen, müssen sie dafür keine Gebühren an die GEMA entrichten. Dies entschied der BGH und folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im Fall eines italienischen Zahnarztes im gleichen Sinne entschieden hatte. ...mehr

15.06.2015 Recht

Darf ein Einzelhändler auch Rabattcoupons der Konkurrenz einlösen? (Foto: Monkey Business/Fotolia)

Einlösung fremder Rabatt-Gutscheine

Wettbewerbszentrale will Klarheit für alle

Die Wettbewerbszentrale will Klarheit für den gesamten Einzelhandel: Ist die Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller, in deren Rahmen auch Rabattgutscheine anderer Drogeriemärkte und Parfümerien bei Müller eingelöst werden können, tatsächlich wettbewerbsrechtlich zulässig? Das Landgericht Ulm hatte gegen die Aktion keine Einwände – am Donnerstag ist das Oberlandesgericht Stuttgart am Zuge, die Werbemaßnahme zu beurteilen. ...mehr

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