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06.02.2012 Recht

Ist die Nullretaxation zulässig, wenn ein Apotheker nicht den Rabattverträgen der Krankenkasse folgt? (Foto: ABDA)

Musterprozess zu Nullretaxationen

1:0 für die Apotheker

Das Sozialgericht Lübeck hatte am 2. Februar über den ersten Musterprozess im Zusammenhang mit Nullretaxationen wegen der Nichtabgabe von Rabattarzneimitteln zu entscheiden. Bei der mündlichen Verhandlung gab das Gericht der Klage des Apothekers vollumfänglich statt, wie der Apothekerverband Schleswig-Holstein in einem Rundschreiben berichtete. ...mehr

02.02.2012 Recht

Die easyApotheke freut sich - ihre Gutscheine auf Rezepte wurden vom Berufsgericht in Mainz nicht beanstandet. (Foto: easyApotheke)

Berufsgericht

Ein-Euro-Prämie auf Rx-Arzneimittel zulässig

Ein Apotheker kann wegen der Gewährung von Rezeptprämien berufsrechtlich nicht belangt werden, wenn die im Wettbewerbsrecht geltende Spürbarkeitsgrenze von einem Euro nicht überschritten ist. Das entschied das beim Verwaltungsgericht Mainz angesiedelte Berufsgericht am 1. Februar in einem Verfahren der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz gegen den Leiter einer easyApotheke. ...mehr

01.02.2012 Recht

(Foto: Bilderbox)

Mogelpackung Gutschein

Rabatt auf UVP führt in die Irre

Ein Apotheker, der auf einer Internetseite mit 60 Prozent Rabatt auf OTC-Arzneimittel und Kosmetikprodukte geworben hat, ist von der Wettbewerbszentrale verklagt worden. Erst durch genauere Suche war zu erfahren, dass dieser Rabatt auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers gewährt wurde – die Wettbewerbszentrale sah hierin eine Irreführung der Verbraucher. Der Apotheker wurde zur Unterlassung verurteilt. ...mehr

31.01.2012 Recht

Rechtsanwalt Dr. Heinz-Uwe Dettling: Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Retaxation auf Null ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. (Foto: DAZ)

Neues Gutachten

Keine gesetzliche Grundlage für Retaxation auf Null

Die Aussage ist deutlich: Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Retaxation auf Null ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Für die Retaxation auf Null fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. ...mehr

30.01.2012 Recht

Die elektrische Zigarette sorgt derzeit für viel Gesprächsstoff. (Foto: www.vitasmoke.de)

Entscheidung zu E-Zigaretten

Warum Steffens vorerst weiter warnen darf

Dass E-Zigaretten grundsätzlich dazu geeignet sind, zu Therapiezwecken eingesetzt zu werden, rechtfertigt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ihre Einordnung als Funktionsarzneimittel. Das Gericht hält daher die Warnung der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) vor E-Zigaretten für vertretbar. ...mehr

26.01.2012 Recht

Viagra hat nach Auffassung der europäischen Richter ein sehr gutes Image - Getränkehersteller dürfen dieses durch findige Namenskreationen nicht ausnutzen. (Foto: Bilderbox)

Europäisches Gericht

Kein Viagra-Image für Energydrinks

Der Name „Viaguara“ weckt zu starke Assoziationen mit dem Markennamen „Viagra“. Als Gemeinschaftsmarke für unterschiedliche Getränke – darunter Energydrinks – ist er daher nicht tauglich. Dies entschied gestern das Europäische Gericht. ...mehr

18.01.2012 Recht

Arzneimittel-Versandhandel

Gericht untersagt DocMorris-Pick-Up

Zwei DocMorris-Apotheken müssen ab sofort ihren Pick-Up-Service in Kooperation mit der gleichlautenden niederländischen Versandapotheke einstellen. Die beklagte Apothekenleiterin wehrte sich nicht gegen das im Dezember vom Landgericht Itzehoe durch Versäumnis-Urteil erlassene Verbot – damit ist es nun rechtskräftig. ...mehr

17.01.2012 Recht

(Logo: Linda AG)

BGH-Urteil zu Apotheken-Pick-up

Linda sieht Vorteil24-Modell gestärkt

Die Apothekenkooperation Linda sieht durch das Urteil des Bundesgerichtshofes zum deutsch-ungarischen Apotheken-Pick-Up-Modell auch das von einigen Linda-Apotheken genutzte Vorteil24-Konzept gestärkt. Zwar seien die beiden Pick-up-Modelle nicht vergleichbar - soweit es aber um die Frage gehe, ob für die deutsche Apotheke ein „apothekentypisches“ Geschäft vorliege, betreffe dies auch Vorteil24. ...mehr

13.01.2012 Recht

Apotheken dürfen auch Arzneimittel ausländischer Apotheken vermitteln - solange sie beraten. (Foto: ABDA)

Apotheken-Pick-up

BGH: Apotheken dürfen vermitteln, wenn sie prüfen und beraten

Der Bundesgerichtshof hat keine Einwände gegen ein Geschäftsmodell, bei dem eine deutsche Apotheke einen Kaufvertrag zwischen einem deutschen Kunden und einer ausländischen Apotheke vermittelt. Die inländische Apotheke sei allerdings verpflichtet, die Arzneimittel zu prüfen und die Verbraucher bei Bedarf zu beraten. ...mehr

(Foto: Bilderbox)

Apotheken-Pick-up

BGH weist Revision zurück

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Freilassinger Apothekerinnen, die gegen das ungarisch-deutsche Apotheken-Pick-up-Konzept einer Kollegin vorgegangen waren, zurückgewiesen. Das bedeutet: Die Einfuhr der Arzneimittel aus Ungarn und die Abgabe in der deutschen Apotheke mit der Rechnung der ungarischen Apotheke ist zulässig. Allerdings bringt dies Anbietern und Kunden nur bedingt Vorteile: Die Arzneimittelpreisverordnung gilt auch für die aus Ungarn eingeführten rezeptpflichtigen Arzneimittel. ...mehr

12.01.2012 Recht

(Foto: BGH)

Bundesgerichtshof

Das Pick-up-Modell aus Freilassing

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) diskutierten heute die Anwälte mehrerer Apotheker aus Freilassing über das Für und Wider eines Apotheken-Pick-Up-Modells. Während die eine Seite ein Problem darin sieht, dass es keinen eindeutig Verantwortlichen gibt, erkennt die andere Seite darin einen Vorteil für den Kunden: Dieser habe gleich drei Ansprechpartner, so der Beklagten-Vertreter. ...mehr

11.01.2012 Recht

Die Bahn-BKK wollte patientenfreundliche Rabattverträge - und scheiterte vor Gericht. (Foto: ABDA)

Bahn-BKK

OLG beanstandet Rabattverträge

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass eine Krankenkasse, die Arzneimittel-Rabattverträge abschließen will, Pharmaunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen Bedingungen vorgeben kann. Die Art und Weise, wie die Bahn-BKK versuchte, günstige Medikamente für ihre Versicherten zu bekommen, sei allerdings vergaberechtswidrig gewesen. ...mehr

VG Köln: Händedesinfektionsmittel sind keine Arzneimittel (Foto: Helios Kliniken)

Verwaltungsgericht Köln

Haut- und Händedesinfektionsmittel sind Biozid-Produkte

Haut- und Händedesinfektionsmittel sind als Biozid-Produkt einzustufen und fallen damit unter die Regelungen des Chemikaliengesetzes, so die Meinung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln. Nach Auffassung des Gerichts entspricht die bisherige Einordnung als Arzneimittel nicht den neuen, durch die 15. AMG-Novelle im Jahre 2009 eingeführten, Regelungen des Arzneimittelgesetzes. ...mehr

06.01.2012 Recht

(Foto: Bilderbox)

Arzneimittel oder Kosmetika?

Kennzeichnungspflichten für Hautcremes

Bei der Herstellung von Hautcremes, die Kunden nach vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten bestimmen können, müssen Apotheker die Kennzeichnungsvorschriften der Kosmetikverordnung beachten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Ansbach im Rahmen eines Eilverfahrens. ...mehr

04.01.2012 Recht

Der Bundesgerichtshof befasst sich einmal wieder mit Apotheken. (Foto: Bilderbox)

Versandapotheken

Bundesgerichtshof verhandelt Apotheken-Pick-up

Der Bundesgerichtshof wird sich kommende Woche mit der Zulässigkeit eines „Apotheken-Pick-up“-Systems befassen. Konkret wird er über die Kooperation einer deutschen Apotheke mit einer ungarischen Versandapotheke zu entscheiden haben, die dem Vorteil24-Modell ähnelt. ...mehr

03.01.2012 Recht

Beim Arzneimittelversand muss deutlich werden, welche Apotheke liefert. (Foto: Bilderbox)

Arzneimittel-Versandhandel

Verantwortliche Apotheke muss erkennbar sein

Der Bestellvorgang eines Unternehmens, das Arzneimittel versendet, muss nach außen deutlich machen, dass der beteiligte Apotheker alleiniger Verantwortlicher ist. Dies entschied das Landgericht Wiesbaden, das damit einer Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Shop-Betreiber stattgab. ...mehr

19.12.2011 Recht

Auch für homöopathische Arzneimittel gilt die wirkstoffbezogene Betrachtungsweise des G-BA, entschied das BSG. (Foto: Bilderbox)

Bundessozialgericht

G-BA darf homöopathische Arzneimittel wirkstoffbezogen bewerten

Aufgrund des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots gilt auch für homöopathische Arzneimittel die wirkstoffbezogene Betrachtungsweise des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Dies entschied das Bundessozialgericht, meldet der G-BA. ...mehr

15.12.2011 Recht

"Zur Rose" darf weiterhin apothekenpflichtige Arzneimittel versenden. (Foto: Bilderbox)

Bundesverwaltungsgericht

Klage unzulässig: "Zur Rose" kann weiter versenden

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Klage eines Apothekers gegen die Versandhandelserlaubnis der Apotheke "Zur Rose" als unzulässig abgewiesen. Das Gericht konnte keine unzumutbaren Wettbewerbsnachteile erkennen. ...mehr

14.12.2011 Recht

Bei Lundbeck freut man sich über die vorläufige Entscheidung, dass der G-BA über die Festbetragsfestsetzung des Wirkstoffs Escitalopram neu entscheiden muss. (Foto: Lundbeck)

LSG Berlin-Brandenburg

Festbetragsfestsetzung für Cipralex® gekippt

Patienten, die Cipralex® (Escitalopram) verordnet bekommen, müssen ab sofort keine Aufzahlung mehr leisten. Wie der Hersteller Lundbeck mitteilte, hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg einem Eilantrag des Unternehmens stattgegeben und den Festbetrag für Cipralex® bis auf weiteres außer Vollzug gesetzt. ...mehr

Apotheker müssen laut SG Darmstadt keine Retaxierung fürchten, wenn sie aufgrund eines Anforderungsscheins Rezepturen herstellen. (Foto: Bilderbox)

Retaxationen

Anforderungsschein entscheidend – nicht Verordnung

Krankenkassen dürfen nicht retaxieren, wenn die nach der Abgabe einer Zytostatika-Rezeptur eingereichte ärztliche Verordnung einen günstigeren Wirkstoff als der zuvor bei der Apotheke eingereichte Anforderungsschein beinhaltet. Das entschied das Sozialgericht Darmstadt. ...mehr

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