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06.02.2012 Recht
Musterprozess zu Nullretaxationen
1:0 für die Apotheker
Das Sozialgericht Lübeck hatte am 2. Februar über den ersten Musterprozess im Zusammenhang mit Nullretaxationen wegen der Nichtabgabe von Rabattarzneimitteln zu entscheiden. Bei der mündlichen Verhandlung gab das Gericht der Klage des Apothekers vollumfänglich statt, wie der Apothekerverband Schleswig-Holstein in einem Rundschreiben berichtete. ...mehr
02.02.2012 Recht
Berufsgericht
Ein-Euro-Prämie auf Rx-Arzneimittel zulässig
Ein Apotheker kann wegen der Gewährung von Rezeptprämien berufsrechtlich nicht belangt werden, wenn die im Wettbewerbsrecht geltende Spürbarkeitsgrenze von einem Euro nicht überschritten ist. Das entschied das beim Verwaltungsgericht Mainz angesiedelte Berufsgericht am 1. Februar in einem Verfahren der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz gegen den Leiter einer easyApotheke. ...mehr
01.02.2012 Recht
Mogelpackung Gutschein
Rabatt auf UVP führt in die Irre
Ein Apotheker, der auf einer Internetseite mit 60 Prozent Rabatt auf OTC-Arzneimittel und Kosmetikprodukte geworben hat, ist von der Wettbewerbszentrale verklagt worden. Erst durch genauere Suche war zu erfahren, dass dieser Rabatt auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers gewährt wurde – die Wettbewerbszentrale sah hierin eine Irreführung der Verbraucher. Der Apotheker wurde zur Unterlassung verurteilt. ...mehr
31.01.2012 Recht
Neues Gutachten
Keine gesetzliche Grundlage für Retaxation auf Null
Die Aussage ist deutlich: Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Retaxation auf Null ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Für die Retaxation auf Null fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. ...mehr
30.01.2012 Recht
Entscheidung zu E-Zigaretten
Warum Steffens vorerst weiter warnen darf
Dass E-Zigaretten grundsätzlich dazu geeignet sind, zu Therapiezwecken eingesetzt zu werden, rechtfertigt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ihre Einordnung als Funktionsarzneimittel. Das Gericht hält daher die Warnung der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) vor E-Zigaretten für vertretbar. ...mehr
26.01.2012 Recht
Europäisches Gericht
Kein Viagra-Image für Energydrinks
Der Name „Viaguara“ weckt zu starke Assoziationen mit dem Markennamen „Viagra“. Als Gemeinschaftsmarke für unterschiedliche Getränke – darunter Energydrinks – ist er daher nicht tauglich. Dies entschied gestern das Europäische Gericht. ...mehr
18.01.2012 Recht
Arzneimittel-Versandhandel
Gericht untersagt DocMorris-Pick-Up
Zwei DocMorris-Apotheken müssen ab sofort ihren Pick-Up-Service in Kooperation mit der gleichlautenden niederländischen Versandapotheke einstellen. Die beklagte Apothekenleiterin wehrte sich nicht gegen das im Dezember vom Landgericht Itzehoe durch Versäumnis-Urteil erlassene Verbot – damit ist es nun rechtskräftig. ...mehr
17.01.2012 Recht
BGH-Urteil zu Apotheken-Pick-up
Linda sieht Vorteil24-Modell gestärkt
Die Apothekenkooperation Linda sieht durch das Urteil des Bundesgerichtshofes zum deutsch-ungarischen Apotheken-Pick-Up-Modell auch das von einigen Linda-Apotheken genutzte Vorteil24-Konzept gestärkt. Zwar seien die beiden Pick-up-Modelle nicht vergleichbar - soweit es aber um die Frage gehe, ob für die deutsche Apotheke ein „apothekentypisches“ Geschäft vorliege, betreffe dies auch Vorteil24. ...mehr
13.01.2012 Recht
Apotheken-Pick-up
BGH: Apotheken dürfen vermitteln, wenn sie prüfen und beraten
Der Bundesgerichtshof hat keine Einwände gegen ein Geschäftsmodell, bei dem eine deutsche Apotheke einen Kaufvertrag zwischen einem deutschen Kunden und einer ausländischen Apotheke vermittelt. Die inländische Apotheke sei allerdings verpflichtet, die Arzneimittel zu prüfen und die Verbraucher bei Bedarf zu beraten. ...mehr
Apotheken-Pick-up
BGH weist Revision zurück
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Freilassinger Apothekerinnen, die gegen das ungarisch-deutsche Apotheken-Pick-up-Konzept einer Kollegin vorgegangen waren, zurückgewiesen. Das bedeutet: Die Einfuhr der Arzneimittel aus Ungarn und die Abgabe in der deutschen Apotheke mit der Rechnung der ungarischen Apotheke ist zulässig. Allerdings bringt dies Anbietern und Kunden nur bedingt Vorteile: Die Arzneimittelpreisverordnung gilt auch für die aus Ungarn eingeführten rezeptpflichtigen Arzneimittel. ...mehr
12.01.2012 Recht
Bundesgerichtshof
Das Pick-up-Modell aus Freilassing
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) diskutierten heute die Anwälte mehrerer Apotheker aus Freilassing über das Für und Wider eines Apotheken-Pick-Up-Modells. Während die eine Seite ein Problem darin sieht, dass es keinen eindeutig Verantwortlichen gibt, erkennt die andere Seite darin einen Vorteil für den Kunden: Dieser habe gleich drei Ansprechpartner, so der Beklagten-Vertreter. ...mehr
11.01.2012 Recht
Bahn-BKK
OLG beanstandet Rabattverträge
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass eine Krankenkasse, die Arzneimittel-Rabattverträge abschließen will, Pharmaunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen Bedingungen vorgeben kann. Die Art und Weise, wie die Bahn-BKK versuchte, günstige Medikamente für ihre Versicherten zu bekommen, sei allerdings vergaberechtswidrig gewesen. ...mehr
Verwaltungsgericht Köln
Haut- und Händedesinfektionsmittel sind Biozid-Produkte
Haut- und Händedesinfektionsmittel sind als Biozid-Produkt einzustufen und fallen damit unter die Regelungen des Chemikaliengesetzes, so die Meinung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln. Nach Auffassung des Gerichts entspricht die bisherige Einordnung als Arzneimittel nicht den neuen, durch die 15. AMG-Novelle im Jahre 2009 eingeführten, Regelungen des Arzneimittelgesetzes. ...mehr
06.01.2012 Recht
Arzneimittel oder Kosmetika?
Kennzeichnungspflichten für Hautcremes
Bei der Herstellung von Hautcremes, die Kunden nach vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten bestimmen können, müssen Apotheker die Kennzeichnungsvorschriften der Kosmetikverordnung beachten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Ansbach im Rahmen eines Eilverfahrens. ...mehr
04.01.2012 Recht
Versandapotheken
Bundesgerichtshof verhandelt Apotheken-Pick-up
Der Bundesgerichtshof wird sich kommende Woche mit der Zulässigkeit eines „Apotheken-Pick-up“-Systems befassen. Konkret wird er über die Kooperation einer deutschen Apotheke mit einer ungarischen Versandapotheke zu entscheiden haben, die dem Vorteil24-Modell ähnelt. ...mehr
03.01.2012 Recht
Arzneimittel-Versandhandel
Verantwortliche Apotheke muss erkennbar sein
Der Bestellvorgang eines Unternehmens, das Arzneimittel versendet, muss nach außen deutlich machen, dass der beteiligte Apotheker alleiniger Verantwortlicher ist. Dies entschied das Landgericht Wiesbaden, das damit einer Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Shop-Betreiber stattgab. ...mehr
19.12.2011 Recht
Bundessozialgericht
G-BA darf homöopathische Arzneimittel wirkstoffbezogen bewerten
Aufgrund des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots gilt auch für homöopathische Arzneimittel die wirkstoffbezogene Betrachtungsweise des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Dies entschied das Bundessozialgericht, meldet der G-BA. ...mehr
15.12.2011 Recht
Bundesverwaltungsgericht
Klage unzulässig: "Zur Rose" kann weiter versenden
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Klage eines Apothekers gegen die Versandhandelserlaubnis der Apotheke "Zur Rose" als unzulässig abgewiesen. Das Gericht konnte keine unzumutbaren Wettbewerbsnachteile erkennen. ...mehr
14.12.2011 Recht
LSG Berlin-Brandenburg
Festbetragsfestsetzung für Cipralex® gekippt
Patienten, die Cipralex® (Escitalopram) verordnet bekommen, müssen ab sofort keine Aufzahlung mehr leisten. Wie der Hersteller Lundbeck mitteilte, hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg einem Eilantrag des Unternehmens stattgegeben und den Festbetrag für Cipralex® bis auf weiteres außer Vollzug gesetzt. ...mehr
Retaxationen
Anforderungsschein entscheidend – nicht Verordnung
Krankenkassen dürfen nicht retaxieren, wenn die nach der Abgabe einer Zytostatika-Rezeptur eingereichte ärztliche Verordnung einen günstigeren Wirkstoff als der zuvor bei der Apotheke eingereichte Anforderungsschein beinhaltet. Das entschied das Sozialgericht Darmstadt. ...mehr
