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04.07.2015 Pharmazie

DAZ.online-Wochenschau

Neue Fälschungen, neue Rabattverträge, neue Festbeträge

Erhöhte Aufmerksamkeit ist gefordert: Die italienischen Behörden berichten von gefälschtem Viagra, das sogar in die legale Vertriebskette gelangt sein könnte. Und das BfArM warnt davor, dass illegale Versandapotheken das BfArM-Logo nutzen. Erhöhte Geduld ist gefordert: Neue Rabattverträge und neue Festbeträge werden bei vielen gesetzlich Versicherten viele Fragen aufwerfen. ...mehr

02.07.2015 Recht

Die Brücken-Apotheke ist schon lange geschlossen. Ihrem letzten Besitzer brachte sie kein Glück. (Foto: DAZ/diz)

„Brücken-Apotheker“ Wagner verstorben

Becker wehrt sich gegen Schadensersatzklage

Der Leipziger Abmahn-Anwalt Christoph Becker, der letzten Dezember Tausende Apotheken in Aufregung versetzt hat, lässt sich nun selbst durch einen Rechtsanwalt vertreten. Dieser hat beantragt, die vom Gesundheitsportal apotheken.de gegen seinen Mandanten und den „Brücken-Apotheker“ Hartmut Wagner erhobene Schadensersatzklage abzuweisen. Möglicherweise muss Becker nun allein für die Folgen des vorweihnachtlichen „Abmahn-Tsunamis“ einstehen. Wagner ist nämlich, wie jetzt bekannt wurde, bereits im Mai verstorben. ...mehr

23.06.2015 Recht

Das Landgericht Hamburg hat Bonuspunkte für Apotheken einstweilig gestoppt. (Foto: Bilderbox)

Integritas stoppt Importeure

Keine Bonuspunkte für Apotheken

Die Arzneimittelimporteure Kohlpharma und EurimPharm müssen ihre Bonus-Programme „Clever+Programm“ und „EurimSmiles® Plus“ für Apotheker einstellen – jedenfalls vorläufig. Grund sind zwei einstweilige Verfügungen, die Integritas, ein „Verband für lautere Heilmittelwerbung“, gegen die Unternehmen erwirkt hat. Er sieht durch die Programme das im Heilmittelwerbegesetz geregelte Zuwendungsverbot und die Vorgaben der Arzneimittelpreisverordnung verletzt. ...mehr

Ein niedersächsischer Apotheker muss seine Approbation abgeben. (Bild: stockpics/Fotolia)

Homöopathie plus

Apotheker verliert wegen Tetrazepam Approbation

Ein niedersächsischer Apotheker muss seine Approbationsurkunde abgeben: Weil er in Absprache mit einem Heilpraktiker Sedativa-Forte-Kapseln Tetrazepam beimischte und an Patienten abgab, ohne sie auf das enthaltene Benzodiazepin hinzuweisen, widerrief die Apothekerkammer Niedersachsen seine Approbation. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte nun die Entscheidung der Kammer: Er habe „in gravierender Weise gegen berufliche Kernpflichten eines Apothekers verstoßen“. ...mehr

22.06.2015 Recht

Zahnärzte müssen keine GEMA-Gebühren zahlen, wenn sie Hintergrundmusik zur Beruhigung abspielen. (Foto: Kzenon/Fotolia)

Zahnarzt-Praxen

Keine GEMA-Pflicht für Musik in Praxen

Wenn Zahnärzte in ihren Praxen Musik zur Beruhigung der Patienten laufen lassen, müssen sie dafür keine Gebühren an die GEMA entrichten. Dies entschied der BGH und folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im Fall eines italienischen Zahnarztes im gleichen Sinne entschieden hatte. ...mehr

15.06.2015 Recht

Darf ein Einzelhändler auch Rabattcoupons der Konkurrenz einlösen? (Foto: Monkey Business/Fotolia)

Einlösung fremder Rabatt-Gutscheine

Wettbewerbszentrale will Klarheit für alle

Die Wettbewerbszentrale will Klarheit für den gesamten Einzelhandel: Ist die Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller, in deren Rahmen auch Rabattgutscheine anderer Drogeriemärkte und Parfümerien bei Müller eingelöst werden können, tatsächlich wettbewerbsrechtlich zulässig? Das Landgericht Ulm hatte gegen die Aktion keine Einwände – am Donnerstag ist das Oberlandesgericht Stuttgart am Zuge, die Werbemaßnahme zu beurteilen. ...mehr

08.06.2015 Recht

Das LSG hat entschieden: Ein Import-Guthaben ist nach dem Verkauf einer Apotheke nichts mehr wert. (Foto: brat82/Fotolia)

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Keine Barauszahlung von Import-Guthaben

Die Gutschrift, die einem Apotheker die Übererfüllung der Importquote eingebracht hat, kann nur verrechnet, nicht aber in bar ausgezahlt werden. Die Regelung des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung hierzu sei bereits hinsichtlich ihres Wortlauts eindeutig, finde aber zudem im gesetzlichen Hintergrund des Rahmenvertrages seine Bestätigung, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. ...mehr

Die Brücken-Apotheke ist Vergangenheit - doch ihr ehemaliger Inhaber hat auch jetzt noch einige Probleme. (Foto: diz/DAZ)

Folgen der Massenabmahnungen

Hohe Forderungen gegen Abmahnduo

Das Abmahnduo Wagner/Becker, das Ende letzten Jahres tausende Apotheken in Aufregung versetzt hat, wird jetzt vor dem Landgericht München II wegen seiner rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen zur Rechenschaft gezogen: Schadenersatz im sechsstelligen Euro-Bereich fordert die DAN Netzwerk Deutscher Apotheker GmbH – Betreiberin des Online-Portals apotheken.de – ein. Zudem macht sie Unterlassungsansprüche geltend, um zu verhindern, dass der Apotheker und der Anwalt nochmals auf diese Art vorgehen. ...mehr

05.06.2015 Recht

Nach 12 Jahren Rechtsstreit: Jetzt fließt Geld zurück. (Foto: Oleksandr Dobrova/Fotolia)

Rechtsstreit um Apothekenabschlag

Voller Sieg für Hamburger Apothekerverein

Nach über einem Jahrzehnt Rechtstreit mit der früheren City BKK um die Rückerstattung des Apothekenabschlages hat sich der Hamburger Apothekerverein vollumfänglich durchgesetzt. Das Landessozialgericht Hamburg entschied jetzt, dass die Auffanggesellschaft der inzwischen insolventen City BKK 165.000 Euro Kassenabschlag zurückzahlen muss – zuzüglich Zinsen in Höhe von knapp 100.000 Euro. ...mehr

Vor dem Amtsgericht Husum musste sich gestern ein Apotheker verantworten. (Foto: M.-G. Schmitz bzw. S. Welz/Fotolia)

Freiheitsstrafe für Apotheker

BtM-Rezepte wurden zum Verhängnis

Vor dem Amtsgericht Husum ist gestern ein Apotheker aus Nordfriesland zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte Rezepte über Drogenersatzstoffe bedient, obwohl diese nicht korrekt ausgestellt waren. Der Apotheker hätte diese Verordnungen prüfen müssen, ehe er sie bediente – er sei „nicht der Erfüllungsgehilfe des Arztes“, hieß es in der mündlichen Urteilbegründung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. ...mehr

02.06.2015 Recht

Das OLG Hamm hat einer Herner Apothekerin das Unterhalten ihrer Rezeptsammelbox untersagt. (Foto: valentint/Fotolia)

Genehmigung erforderlich

Rezeptsammelbox-Verbot für Herner Apothekerin

Das Unterhalten einer Rezeptsammelstelle ist nicht von der Erlaubnis zum Arzneimittelversand erfasst. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Verfahren klargestellt, in dem es um die Zulässigkeit einer Sammelbox für Rezepte im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes ging, die eine Apothekerin aus Herne dort aufgestellt hatte. Damit verstoße sie gegen die Apothekenbetriebsordnung, befanden die Richter. ...mehr

01.06.2015 Recht

Das LSG hat entschieden, dass Arzneimittel zur Raucherentwöhnung Privatsache bleiben. (Foto: ashumskiy/Fotolia)

BMG setzt sich durch

Raucherentwöhnung bleibt Privatsache

Arzneimittel zur Tabakentwöhnung bleiben weiterhin Privatsache. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat vergangene Woche einen Schlusspunkt unter den Streit zwischen G-BA und Gesundheitsministerium gesetzt. Das Ministerium hatte den Beschluss beanstandet, demzufolge diese Mittel Teilnehmern der Disease-Management-Programme Asthma oder COPD angeboten werden können. ...mehr

29.05.2015 Recht

Der Phagro und AEP haben ihren Streit um Äußerungen des Phagro-Chefs Trümper vor Gericht beigelegt. (Foto: Gerhard Seybert/Fotolia)

Zwist im Pharmagroßhandel

Phagro und AEP vergleichen sich

Der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (Phagro) und der Großhändler AEP haben heute in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin einen Vergleich geschlossen. Danach dürfen der Phagro und sein Vorsitzender Dr. Thomas Trümper auch in Zukunft nicht behaupten, dass es unter dem Antikorruptionsgesetz eine rückwirkende Strafbarkeit von AEP-Kunden geben könnte. Auslöser des Rechtsstreits war ein Interview von Trümper mit der Apotheker Zeitung. ...mehr

28.05.2015 Recht

Das BMG hat den G-BA-Beschluss zu Gliniden zu Unrecht beanstandet. (Foto: Ingo Bartussek/Fotolia)

G-BA-Beschluss zu Gliniden

BMG-Beanstandung war rechtswidrig

Im Februar 2011 beanstandete das Gesundheitsministerium, dass der G-BA die Verordnung von Gliniden bei Typ-2-Diabetes zulasten der GKV einschränken bzw. ausschließen wollte. Doch aus Sicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg war diese Beanstandungsverfügung rechtswidrig – schon weil das Ministerium die geltende Frist von zwei Monaten überschritten hatte. ...mehr

22.05.2015 Recht

Jacutin® Pedicul Fluid von Almirall ist nicht mehr verordnungsfähig. (Screen: laeuse.de)

Von Ausnahmeliste gestrichen

Jacutin Pedicul bald nicht mehr verordnungsfähig

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen das Läusesmittel Jacutin® Pedicul Fluid von Almirall bald nicht mehr erstatten. Der G-BA hatte dem Medizinprodukt seine Verordnungsfähigkeit vor einigen Jahren aberkannt – der Hersteller wehrte sich gegen diesen Schritt. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Bundessozialgericht vergangene Woche entschieden, dass der G-BA zur Streichung berechtigt war. ...mehr

18.05.2015 Recht

Klarstellung: Für deutsche Apotheken gilt das Rx-Boni-Verbot – ganz unabhängig vom Verfahren vor dem EuGH. (Foto: nmann77/Fotolia)

Klarstellung für deutsche Apotheken

Rx-Boni-Verbot gilt trotz EuGH-Vorlage

Dass sich der EuGH mit der Frage beschäftigen wird, inwieweit die deutsche Arzneimittelpreisbindung auch für ausländische Versandapotheken gilt, ändert aus Sicht des Landgerichts Berlin nichts daran, dass die Preisbindung jedenfalls für deutsche Apotheken gilt. Eine Berliner Apotheke hatte beantragt, ein von der Wettbewerbszentrale angestrengtes Gerichtsverfahren wegen 1-Euro-Gutscheinen auszusetzen, bis der EuGH über den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden hat – doch das Landgericht Berlin lehnte dies ab. ...mehr

15.05.2015 Recht

Bayer darf sein Naproxen-Schmerzmittel „Aktren Naproxen“ nennen. (Foto: Stefan Welz/Fotolia)

BVerwG bestätigt Dachmarken-Urteil

„Aktren Naproxen“ nicht irreführend

Das Bayer-Schmerzmittel „Aleve“ mit dem Wirkstoff Naproxen-Natrium darf unter der Dachmarke „Aktren“ vertrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Eine Arzneimittelbezeichnung im Rahmen einer Dachmarkenstrategie kann danach unter Umständen zulässig sein, auch wenn es sich um ein wirkstoffverschiedenes Arzneimittel handelt. ...mehr

07.05.2015 Recht

Als der Göttinger Transplantationsarzt seinerzeit Patienten bevorzugte, war das noch nicht strafbar. (Foto: livestockimages/Fotolia)

Organspende-Skandal

Freispruch für Göttinger Transplantationsarzt

Strafrechtlich war sein Vorgehen seinerzeit nicht relevant: Das Landgericht Göttingen hat den früheren Leiter der Göttinger Transplantationsmedizin von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Chirurgen wegen versuchten Totschlags in elf und vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen angeklagt, weil er eigenmächtig entschied, welcher Patient eine Organspende verdiente. Das Gericht sah die Vorwürfe jedoch als nicht erwiesen an. ...mehr

06.05.2015 Recht

Novartis darf Voltaren in einer 20er-Packung verkaufen. (Bild: voltaren.de)

Gericht hebt BfArM-Auflage auf

20er-Packung Voltaren geht in Ordnung

Gegen Novartis' Voltaren Dolo 25mg-Packungsgröße (Diclofenac) mit 20 Tabletten ist nichts einzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit eine Auflage des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgehoben. Das Urteil wurde den Verfahrensbeteiligten heute zugestellt. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. ...mehr

29.04.2015 Recht

Blutspende: Der Ausschluss von Männern, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, kann rechtens sein. (Foto: ralwel/Fotolia)

Vorabentscheidung des EuGH

Blutspende-Verbot für Schwule kann rechtens sein

Der Ausschluss von Männern, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, von der Blutspende kann unter Umständen rechtens sein. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Voraussetzung ist allerdings, dass ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektionskrankheiten wie HIV besteht und keine echte Alternative zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus existiert. ...mehr

27.04.2015 Recht

Ursula Karven darf nicht für Schüßler-Salze werben. (Foto: DHU)

Werbung für Schüßler-Salze

Ursula Karven zu motivierend für DHU

Ursula Karven hat in der Werbung für Schüßler-Salze der DHU nichts zu suchen: Sie verleihe der Kampagne nicht nur ein ansprechenderes Gesicht, sondern trete individuell als Gewährperson auf, befand das Oberlandesgericht Karlsruhe. Aus Sicht der Werbeadressaten hätten Karvens Äußerungen eine besonders motivierende Wirkung im Hinblick auf den Verbrauch von Schüßler-Salzen. ...mehr

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