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18.04.2014 Spektrum

Foto:  drubig-photo - Fotolia.com

Die DAZ.online-Redaktion wünscht

Frohe Ostern!

Wir wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern ein erholsames langes Wochenende und ein schönes Osterfest! Durch die DAZ Nr. 16 ist übrigens der Osterhase gehoppelt und hat dabei viele bunte Eier im gesamten Heft versteckt! Doch wie viele sind es? Zählen Sie und nehmen Sie am Gewinnspiel teil! ...mehr

14.04.2014 Recht

Nachtschichtuntauglichkeit ist arbeitsrechtlich kein Kündigungsgrund. (Foto: JENS/Fotolia)

Bundesarbeitsgericht

Nachtdienstuntauglichkeit kein Kündigungsgrund

Kann ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, ist dies kein Kündigungsgrund. Das hat das Bundesarbeitsgericht vergangene Woche entschieden. Eine Krankenschwester hatte sich – mit Erfolg – gegen die Kündigung ihres Arbeitgebers gewehrt. Das BAG entschied, dass sie Anspruch auf Weiterbeschäftigung hat. Die Apothekengewerkschaft ADEXA verweist auf die arbeitsrechtliche Bedeutung für Apotheken: Arbeitgeber müssten ihre Dienstpläne entsprechend anpassen, um betroffene Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. ...mehr

Der Notdienst trifft alle Apotheken. Begründete Ausnahmen müssen wirklich gute Gründe haben. (Foto: Sket)

Notdienst im Filialverbund

Keine Notdienstverlagerung auf eine Apotheke

Das Bundesverwaltungsgericht hat 2011 entschieden: Innerhalb eines Filialverbundes besteht kein Anspruch, dass eine Apotheke generell vom Notdienst befreit wird. Die Apothekenbetriebsordnung sieht zwar eine Ausnahme bei einem „berechtigten Grund“ vor. Doch hierfür reichen rein wirtschaftliche oder betriebliche Gründe nicht. Daran ändert auch die ApBetrO-Novelle von 2012 nichts. Und so hat das Verwaltungsgericht Minden in einem aktuellen Urteil keine Bedenken, dass die Apothekerkammer Westfalen-Lippe das Befreiungsbegehren eines Apothekers abgelehnt hat. ...mehr

11.04.2014 Recht

Das Bundessozialgericht hat sich erneut mit der Frage befasst, wann sich Freiberufler von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können. (Foto: BSG)

Rentenversicherung

Kein Befreiungsanspruch für Syndikusanwälte

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat kürzlich in drei Revisionsverfahren entschieden, dass abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. Syndikusanwälte) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu befreien sind – auch wenn sie zugleich Mitglied des Anwaltsversorgungswerkes sind. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Es stellt sich aber schon jetzt die Frage, ob das Urteil auf Apotheker, die in der Pharmaindustrie beschäftigt sind, ausstrahlen könnte. ...mehr

03.04.2014 Recht

Die Gründe für das BGH-Urteil zu Vorteil24 liegen inzwischen vor. (Foto: BGH)

Urteilsgründe des BGH

Warum Vorteil24 unzulässig war

Das Pick-up-Modell „Vorteil24“ ist bereits seit einem knappen Jahr eingestellt. Im Februar erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) das Bonus-Modell über die holländische Montanus-Apotheke – quasi nachträglich – aus wettbewerbsrechtlicher Sicht für unzulässig. Inzwischen liegen die Urteilsgründe dieser Entscheidung vor. Die BGH-Richter verweisen darin insbesondere darauf, dass das Geschäftsmodell ersichtlich darauf zielte, das deutsche Arzneimittelpreisrecht zu umgehen. ...mehr

Bis zur endgültigen Klärung gilt die produktneutrale Impfstoffverordnung als zulässig. (Foto: Adam Gregor/Fotolia)

Produktneutrale Impfstoffverordnung

LSG: Apotheker unterliegen (vorerst)

Die in Baden-Württemberg seit Anfang des Jahres 2013 praktizierte produktneutrale Impfstoffverordnung ist in rechtlicher Hinsicht – jedenfalls vorläufig – nicht zu beanstanden. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entschieden. Anders als das Sozialgericht Stuttgart, das diese Praxis als unzulässig einstufte, hat das LSG keine Bedenken gegen diese Verordnungsweise. ...mehr

31.03.2014 Recht

Wegen 600.000fachen Betrugs: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage. (Foto: Sket)

Staatsanwaltschaft Stuttgart

Anklage wegen Omeprazol-Betrugs

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen zwei Männer im Alter von 51 und 55 Jahren Anklage beim Landgericht - Große Wirtschaftsstrafkammer - Stuttgart erhoben. Den beiden Männern wird vielfacher Betrug in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Sie sollen über Jahre hinweg Omeprazol-Kapseln unter falscher Markenbezeichnung im Bundesgebiet vertrieben haben. ...mehr

27.03.2014 Recht

Hexal darf sein Erkältungspräparat Pelasya mit gewissen Aussagen nicht bewerben. (Foto: Hexal)

ISO ./. Hexal

Gericht untersagt Pelasya-Werbeaussagen

Hexal darf für sein Erkältungsmittel Pelasya nicht mit bestimmten Aussagen werben: Das Landgericht Ulm untersagte dem Generikahersteller, für das pflanzliche Arzneimittel aus einem Wurzelextrakt der afrikanischen Kapland-Pelargonie mit der ganzheitlichen Wirkung bei Erkältungen zu werben. Diese Behauptung sei nicht durch wissenschaftliche Studien belegt und daher irreführend. Auch die Vergleichbarkeit mit Umckaloabo sei nicht hinreichend wahrscheinlich. ...mehr

26.03.2014 Recht

Lucentis - ein Dauerbrenner vor den Gerichten (Foto: Novartis)

Novartis und Apozyt

Vorübergehender Lucentis-Kompromiss

Novartis und Apozyt haben sich auf einen vorübergehenden Kompromiss geeinigt: Bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung der Frage, ob Apozyt für seine Ranibizumab-Fertigspritzen einer gesonderten Zulassung bedarf, verzichtet die APOSAN-Tochter auf die Auseinzelung von Teilmengen aus original Lucentis®-Durchstechflaschen. Novartis hat bereits eine eigene Fertigspritze auf den Markt gebracht. ...mehr

OLG Frankfurt: Der AVP-Vergleich ist nicht grundsätzlich unzulässig. (Foto: Bilderbox)

AVP-Preisvergleich

OLG Frankfurt: Nicht generell unzulässig

Letzte Woche entschied das Oberlandesgericht Frankfurt: Die Preiswerbung eines Apothekers, bei der er seinen eigenen Verkaufspreis für ein OTC-Arzneimittel einem höheren „AVP“ gegenüberstellt, ist irreführend. Aus den nun vorliegenden Urteilsgründen wird allerdings auch ersichtlich, dass die Frankfurter Richter die Werbung mit einer Abweichung vom einheitlichen Abgabepreis nicht grundsätzlich ausschließen – nur die Erläuterung müsse stimmen. ...mehr

25.03.2014 Recht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht keinen Anlass für eine weitere Befassung mit dem Fall "Fenistil". (Foto: M. Tröger)

Fenistil

Keine höchstrichterliche Entscheidung im Dachmarken-Streit

Im Fenistil-Dachmarkenstreit hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt das letzte Wort gesprochen: Es will eine Revision von Novartis gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen nicht zulassen. In dem Rechtsstreit des Pharmaunternehmens mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ging es um die Verwendung der Dachmarke „Fenistil“ für eine Lippenherpescreme mit dem Wirkstoff Penciclovir. Beide Vorinstanzen hatten eine Dachmarkenbezeichnung als irreführend abgelehnt. ...mehr

Der Zuschlag für eine Rezeptur wird pro Verordnung abgerechnet. (Foto: Bilderbox)

AMPreisV

Rezepturzuschlag gilt pro Verordnung

Der Rezepturzuschlag fällt pro verordneter Rezeptur nur ein Mal an – auch wenn der Apotheker mehrere einzeln verpackte Zubereitungen abgibt. Das hat das Thüringer Landessozialgericht klargestellt und damit die Klage einer Apothekerin zurückgewiesen, die sich gegen die Retaxierung einer Krankenkasse wehrte. Die Pharmazeutin war der Ansicht, es komme auf die Abgabe einer Verpackung an – doch das Gericht beurteilte dies anders und bestätigte die Meinung der Kasse. ...mehr

24.03.2014 Recht

Apotheken-Werbung im Arzt-Wartezimmer verstößt gegen das Bevorzugunsverbot (Foto: Bilderbox)

Oberlandesgericht Frankfurt/Main

Wartezimmer-TV: Kein Platz für Apothekenwerbung

Im Rechtsstreit um das sogenannte „Wartezimmer-TV“ hat die Bayerische Landesapothekerkammer (BLAK) einen weiteren Erfolg für sich verbuchen können: Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main bestätigte letzten Donnerstag die Unzulässigkeit einer exklusiven Apotheken-Bewerbung in Arztwartezimmern. Es wies die Berufung gegen das erstinstanzlich – ebenfalls zugunsten der BLAK – ergangene Urteil ab. ...mehr

20.03.2014 Recht

OLG Frankfurt bestätigt das LG Frankfurt: OTC-Werbung mit AVP-Vergleich ist irreführend. (Foto: JiSIGN/Fotolia)

OLG bestätigt LG

Keine OTC-Werbung mit AVP

Darüber, ob Apotheken mit einem unverbindlichen AVP für OTC-Arzneimittel werben dürfen, wird vor Gerichten vielfach gestritten. Ist in der Lauer-Taxe keine Preisempfehlung des pharmazeutischen Herstellers, sondern lediglich ein „Gesetzlicher VK“ hinterlegt, ist diese Art der Werbung verboten, urteilte das Landgericht Frankfurt am Main und verbot einem easyApotheker seine OTC-Werbung. Heute bestätigte das Oberlandesgericht diese Entscheidung. ...mehr

Ob in Apotheken zu freiverkäuflichen Arzneimitteln beraten werden muss, ist umstritten. (Foto: Sket)

Umsetzung der ApBetrO

Beratungspflicht bei freiverkäuflichen Arzneimitteln?

Sind Apotheker auch verpflichtet, zu freiverkäuflichen Arzneimitteln zu beraten? Immerhin können diese Produkte auch in Drogerie- und Supermärkten erworben werden – ohne entsprechende pharmazeutische Beratung. Die Länderarbeitsgruppe Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen (AG AATB) ist jedenfalls der Auffassung, dass sich die Beratungspflicht auch auf in der Apotheke angebotene freiverkäufliche Arzneimittel erstreckt. Doch das sehen nicht alle so. ...mehr

14.03.2014 Recht

Der BGH hat die Rezeptvermittlung erlaubt. (Foto: Celeste-RF/Fotolia)

Kein Verstoß gegen Abspracheverbot

BGH erlaubt Rezeptvermittlung durch Dritte

Ein Apotheker, der aufgrund einer Kooperationsabrede mit einer GmbH Entlasspatienten einer Klinik mit verordneten Arzneimitteln versorgt, verstößt nicht gegen das Abspracheverbot. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag klargestellt und eine gegensätzliche Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. ...mehr

13.03.2014 Recht

Der G-BA muss laut einer Gerichtsentscheidung transparenter sein. (Foto: Daniel Ernst/Fotolia)

Informationsfreiheit

G-BA zu mehr Transparenz verpflichtet

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für die Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht deutlich gemacht. Ein Pharmaunternehmen hatte Ansprüche auf Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises geltend gemacht. Das Gericht entschied, dass der G-BA in gewissem Umfang zu Auskünften verpflichtet ist. ...mehr

11.03.2014 Recht

DocMorris hat eine erneute juristische Schlappe gegen die Apothekerkammer Nordrhein erlitten. (Foto: Bilderbox)

Freundschaftswerbung

DocMorris unterliegt erneut vor Gericht

Mittlerweile belohnt DocMorris die Freundschaftswerbung nur noch mit 10 Euro. Doch es ist noch nicht allzu lange her, da versprach die holländische Versandapotheke Kunden, die Kunden werben, ein Jahr kostenlose ADAC-Mitgliedschaft oder Hotelgutscheine. Die Apothekerkammer Nordrhein hatte gegen diese Werbung eine einstweilige Verfügung erwirkt – nun hat das Landgericht Köln diese in einem Urteil bestätigt. Zugleich verhängte es ein weiteres Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen DocMorris. ...mehr

05.03.2014 Recht

Thilo Weichert - Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein - hat sich vor Gericht teilweise gegen die VSA behaupten können. (Foto: UDL)

OVG Schleswig-Holstein

Weichert darf VSA zurückhaltend kritisieren

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert darf sich in den Medien kritisch zur Praxis des der bayerischen Datenschutzaufsicht unterliegenden Apothekenrechenzentrums VSA äußern. Allerdings muss er diese Kritik als seine eigene Auffassung kennzeichnen und darf keine unangemessen zuspitzenden Formulierungen verwenden. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden. ...mehr

04.03.2014 Recht

Retaxierung wegen Rezeptfälschung: Apotheker müssen Vertragsarztnummern abgleichen. (Foto: Daniel Ernst/Fotolia)

Gericht bestätigt AOK-Retax

Verschiedene Arztnummern Fälschungs-Indiz

Gibt ein Apotheker ein Arzneimittel aufgrund eines gefälschten Rezeptes ab, obwohl die Fälschung für ihn erkennbar war, darf die Kasse retaxieren. Nicht identische Vertragsarztnummern auf einem Rezept sind dabei ein Indiz für eine Fälschung, die den Apotheker zur Überprüfung verpflichten. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden und der AOK Berlin recht gegeben. ...mehr

02.03.2014 Recht

OTC: Aufgepasst beim möglichen Off-Label-Use. (Foto: ABDA)

Selbstmedikation

Haftungsfragen Off-label-use von OTC

Selbstmedikation ist für Verbraucher und Apotheker Alltag. Arzneimittel, die rezeptfrei erhältlich sind, gelten als sicher. Dennoch stellen sich Apothekern rechtliche Fragen: Welche Pflichten treffen sie bei der Abgabe von OTC? Und: Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn sie einem Kunden ein Arzneimittel abgeben, das für die Behandlung seiner Beschwerden gar nicht indiziert ist? Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank geht diesen Fragen in der aktuellen DAZ nach. ...mehr

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