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23.05.2015 Pharmazie

DAZ.online-Wochenschau

Nicht-verkehrsfähiges, Nicht-verordnungsfähiges und Gefährliches

Wieder werden Importarzneimitteln zurückgerufen: Eurimpharm kann nicht ausschließen, dass einzelne Packungen von Spiriva und Clexane von nicht autorisierten Großhändlern in den Handel gebracht worden sind. Die FDA warnt vor Ketoazidosen unter Gliflozinen. Und das Betäubungsmittelgesetz erscheint reformbedürftig. Es verschwendet Geld und schützt nicht ausreichend. Das alles und noch viel mehr können Sie in unserer Wochenschau lesen. ...mehr

22.05.2015 Recht

Jacutin® Pedicul Fluid von Almirall ist nicht mehr verordnungsfähig. (Screen: laeuse.de)

Von Ausnahmeliste gestrichen

Jacutin Pedicul nicht mehr verordnungsfähig

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen das Läusesmittel Jacutin® Pedicul Fluid von Almirall nicht mehr erstatten. Der G-BA hatte dem Medizinprodukt seine Verordnungsfähigkeit vor einigen Jahren aberkannt – der Hersteller wehrte sich gegen diesen Schritt. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Bundessozialgericht vergangene Woche entschieden, dass der G-BA zur Streichung berechtigt war. ...mehr

18.05.2015 Recht

Klarstellung: Für deutsche Apotheken gilt das Rx-Boni-Verbot – ganz unabhängig vom Verfahren vor dem EuGH. (Foto: nmann77/Fotolia)

Klarstellung für deutsche Apotheken

Rx-Boni-Verbot gilt trotz EuGH-Vorlage

Dass sich der EuGH mit der Frage beschäftigen wird, inwieweit die deutsche Arzneimittelpreisbindung auch für ausländische Versandapotheken gilt, ändert aus Sicht des Landgerichts Berlin nichts daran, dass die Preisbindung jedenfalls für deutsche Apotheken gilt. Eine Berliner Apotheke hatte beantragt, ein von der Wettbewerbszentrale angestrengtes Gerichtsverfahren wegen 1-Euro-Gutscheinen auszusetzen, bis der EuGH über den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden hat – doch das Landgericht Berlin lehnte dies ab. ...mehr

15.05.2015 Recht

Bayer darf sein Naproxen-Schmerzmittel „Aktren Naproxen“ nennen. (Foto: Stefan Welz/Fotolia)

BVerwG bestätigt Dachmarken-Urteil

„Aktren Naproxen“ nicht irreführend

Das Bayer-Schmerzmittel „Aleve“ mit dem Wirkstoff Naproxen-Natrium darf unter der Dachmarke „Aktren“ vertrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Eine Arzneimittelbezeichnung im Rahmen einer Dachmarkenstrategie kann danach unter Umständen zulässig sein, auch wenn es sich um ein wirkstoffverschiedenes Arzneimittel handelt. ...mehr

07.05.2015 Recht

Als der Göttinger Transplantationsarzt seinerzeit Patienten bevorzugte, war das noch nicht strafbar. (Foto: livestockimages/Fotolia)

Organspende-Skandal

Freispruch für Göttinger Transplantationsarzt

Strafrechtlich war sein Vorgehen seinerzeit nicht relevant: Das Landgericht Göttingen hat den früheren Leiter der Göttinger Transplantationsmedizin von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Chirurgen wegen versuchten Totschlags in elf und vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen angeklagt, weil er eigenmächtig entschied, welcher Patient eine Organspende verdiente. Das Gericht sah die Vorwürfe jedoch als nicht erwiesen an. ...mehr

06.05.2015 Recht

Novartis darf Voltaren in einer 20er-Packung verkaufen. (Bild: voltaren.de)

Gericht hebt BfArM-Auflage auf

20er-Packung Voltaren geht in Ordnung

Gegen Novartis' Voltaren Dolo 25mg-Packungsgröße (Diclofenac) mit 20 Tabletten ist nichts einzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit eine Auflage des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgehoben. Das Urteil wurde den Verfahrensbeteiligten heute zugestellt. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. ...mehr

29.04.2015 Recht

Blutspende: Der Ausschluss von Männern, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, kann rechtens sein. (Foto: ralwel/Fotolia)

Vorabentscheidung des EuGH

Blutspende-Verbot für Schwule kann rechtens sein

Der Ausschluss von Männern, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, von der Blutspende kann unter Umständen rechtens sein. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Voraussetzung ist allerdings, dass ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektionskrankheiten wie HIV besteht und keine echte Alternative zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus existiert. ...mehr

27.04.2015 Recht

Ursula Karven darf nicht für Schüßler-Salze werben. (Foto: DHU)

Werbung für Schüßler-Salze

Ursula Karven zu motivierend für DHU

Ursula Karven hat in der Werbung für Schüßler-Salze der DHU nichts zu suchen: Sie verleihe der Kampagne nicht nur ein ansprechenderes Gesicht, sondern trete individuell als Gewährperson auf, befand das Oberlandesgericht Karlsruhe. Aus Sicht der Werbeadressaten hätten Karvens Äußerungen eine besonders motivierende Wirkung im Hinblick auf den Verbrauch von Schüßler-Salzen. ...mehr

23.04.2015 Recht

Brötchen-Gutscheine sind in Apotheken tabu. (Foto: stockpics/Fotolia)

Es bleibt dabei

Keine Brötchen-Gutscheine von der Apotheke

Apotheken dürfen beim Kauf eines Rx-Arzneimittels keine Brötchen-Gutscheine zur Einlösung bei einem nahegelegenen Bäcker ausgeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Ein solcher Gutschein könne Kunden dahingehend beeinflussen, auch künftig rezeptpflichtige Arzneimittel in der Hoffnung auf weitere Vergünstigungen bei der Apotheke zu erwerben. ...mehr

15.04.2015 Recht

Der Bundesfinanzhof hat in Sachen Daten-Vorlagepflicht für Apotheker ein weitreichendes Machtwort gesprochen. (Foto: Light Impression/Fotolia)

Bundesfinanzhof

Apotheker verpflichtet zur Datenlieferung

Lange waren sich Betriebsprüfer und Steuerberater sowie verschiedene Finanzgerichte uneinig, wie weit die Vorlagepflicht von Apothekern bei der Betriebsprüfung geht. Letzten Dezember sprach der Bundesfinanzhof (BFH) ein Machtwort und traf eine für die Praxis weitreichende Entscheidung: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einzeln aufzuzeichnen. Seit heute liegen die Urteilsgründe vor. ...mehr

Umsatzsteuer: für Sondennnahrung gilt der volle Satz. (Foto: PhotographyByMK/Fotolia)

Finanzgericht Münster

Volle Mehrwertsteuer auf Sondennahrung

Ein Apotheker will vor Gericht klären lassen, ob für die Lieferung von Sondennahrung der ermäßigte Umsatzsteuersatz gewährt werden kann oder aber der volle in Ansatz zu bringen ist. Das Finanzamt lehnte die Besteuerung zum ermäßigten Satz ab – das Finanzgericht Münster gab der Behörde Recht. ...mehr

13.04.2015 Recht

Dem LG Berlin gingen die Aussagen von Phagro-Chef Trümper zu AEP-Skonti zu weit. (Foto: Phagro)

Skonti-Streit vor Gericht

Einstweilige Verfügung gegen Phagro-Chef

Die im AZ-Gespräch getätigten Aussagen von Dr. Thomas Trümper zur AEP-Skonti-Politik beschäftigen die Gerichte: Das Landgericht Berlin hat jetzt dem Vorsitzenden des Großhandelsverbandes Phagro mit einer einstweiligen Verfügung untersagt, mit Bezug auf das von der Bundesregierung vorbereitete Anti-Korruptionsgesetz auf eine mögliche Strafbarkeit des Einkaufs von Arzneimitteln bei AEP hinzuweisen. Ob der Phagro gegen die Verfügung Rechtsmittel einlegt, ist noch nicht entschieden. ...mehr

10.04.2015 Recht

Kein Markenschutz für ein Wort, das fast wie "Apotheke" klingt und aussieht. (Bild: rcx/Fotolia)

Doppeltes P und großes O

„AppOtheke“ keine schützenswerte Marke

Wort & Bild muss auf seine Wortmarke „AppOtheke“ verzichten: Der Verlag hatte sich dagegen gewehrt, dass die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts die Marke löschen wollte. Doch die Anordnung war rechtmäßig, entschied das Bundespatentgericht in München – die Wortmarke unterscheide sich einfach zu wenig von dem üblichen Wort „Apotheke“, heißt es in dem Beschluss des Gerichts. ...mehr

09.04.2015 Recht

Wie weit gehen die Pflichten der Benannten Stellen? Der BGH hat den EuGH eingeschaltet. (Foto: poplasen/Fotolia)

Minderwertige Brustimplantate

PIP-Implantate ein Fall für den EuGH

Im Schmerzensgeldprozess einer Frau wegen minderwertiger Brustimplantate steht eine endgültige Entscheidung weiter aus: Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren am Donnerstag ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie über Medizinprodukte vorgelegt. Sie betreffen die Pflichten der Benannten Stellen bei der Überwachung. ...mehr

08.04.2015 Recht

Freiheitsstrafe und Berufsverbot für betrügerischen Apotheker. (Foto: alphaspirit/Fotolia)

Verbotenes „Gutschriftensystem“

Rohypnol-Apotheker muss ins Gefängnis

Ein Frankfurter Apotheker muss wegen seines ganz speziellen „Gutschriftensystems“ für sechs Jahre ins Gefängnis: GKV-Versicherte erhielten bei ihm anstelle der ihnen ärztlich verschriebenen Arzneimittel Gutschriften für ihre Kassenrezepte und konnten sich für den Gegenwert freiverkäufliche Waren oder verschreibungspflichtige Rohypnol®-Tabletten aussuchen. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die von der Vorinstanz verhängte Freiheitsstrafe sowie das Berufsverbot. ...mehr

07.04.2015 Recht

Die Werbung mit dem BVDA-Siegel ist nur bedingt zulässig. (Foto: Bilderbox)

„Produkt des Jahres“

Nächster Kratzer für BVDA-Siegel

Die Werbestrategie mit dem BVDA-Siegel muss einen weiteren Rückschlag verbuchen: Nachdem Procter & Gamble gerichtlich untersagt wurde, für Wick MediNait mit der Auszeichnung „Medikament des Jahres“ zu werben, hat ein anderes Gericht Equimedis Dr. Jacoby die Werbung für „Apothekers Original Pferdesalbe Gold“ mit der BVDA-Auszeichnung „Produkt des Jahres“ verboten. ...mehr

02.04.2015 Recht

Schluss mit Steuertricks: Der BFH hat dem Versender DocMorris die rote Karte gezeigt. (Foto: bluedesign bzw. PhotographyByMK/Fotolia)

Falsche Berechnungsgrundlage

BFH verbietet DocMorris Steuertricks

DocMorris sucht immer wieder neue Wege, um den Einkauf für Kunden preislich attraktiver zu machen. Von Gerichten verhängte Ordnungsgelder lassen die Versandapotheke bislang kalt. Im Streit um Rx-Boni hat sie sich bereits bis zum EuGH vorgestritten. In einem Punkt hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bestreben von DocMorris nun einen Riegel vorgeschoben: Die Richter befanden den steuerlichen Umgang mit Boni für unzulässig – und lehnten den Gang vor den EuGH ab. ...mehr

01.04.2015 Recht

Das BfArM akzeptiert die Kava-Kava-Urteile und will nun weitere Maßnahmen treffen. (Foto: Heike Rau/Fotolia)

Widerruf war rechtswidrig

BfArM akzeptiert Kava-Kava-Urteile

Das BfArM akzeptiert die Kava-Kava-Urteile des OVG NRW: „Wir werden keine Rechtsmittel einlegen“, erklärte ein Sprecher der Behörde. Die Urteile in den acht Verfahren werden damit rechtskräftig. Das Gericht hatte den Widerruf der Zulassungen von Kava-Kava-haltigen und Kavain-haltigen Arzneimitteln für rechtswidrig erklärt. Das BfArM will nun über weitere Maßnahmen entscheiden.  ...mehr

26.03.2015 Recht

Die Verordnung der „Pille“ fällt nicht unter die Zahnheilkunde. (Foto: Brigitte Meckle/Fotolia)

Unterschiedliche Auffassungen

Dürfen Zahnärzte die „Pille“ verordnen?

Dürfen Zahnärzte Arzneimittel verschreiben, die nicht in Zusammenhang mit der zahnärztlichen Heilkunde stehen? Oder konkret, darf eine Zahnärztin sich selbst die „Pille“ verschreiben? Eine Meldung zu dieser Thematik hatte vergangene Woche für Aufsehen gesorgt. Kommentare und Nachfragen zeigen, dass die Auffassungen zu dieser Frage unter Apothekern auseinandergehen. Und auch die Bundes-Zahnärztekammer bewertet die Lage anders als die Apothekerkammern. ...mehr

24.03.2015 Recht

Der EuGH wird über die Rx-Boni-Frage befinden. (Foto: nmann77/Fotolia)

EU-Versandapotheken

Rx-Boni-Frage in Händen des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat darüber zu entscheiden, inwieweit die deutsche Arzneimittelpreisbindung auch für ausländische Versandapotheken gilt – ob Rx-Boni also auch für Versender wie DocMorris tabu sind. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Frage der Vereinbarkeit deutscher Preisbindungsklauseln mit europäischem Recht heute dem EuGH vorgelegt. ...mehr

23.03.2015 Recht

Das Bundessozialgericht ist im hessischen Zytostreit angerufen. (Foto: Jörg Lantelme/Fotolia)

Zytostatikaversorgung in Hessen

Das Bundessozialgericht ist am Zug

Das Bundessozialgericht wird sich bald mit den Zytostatika-Ausschreibungen der AOK Hessen beschäftigen: Die AOK hat Sprungrevision eingelegt gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt, demzufolge die Nullretaxation eines Apothekers, der Zytostatikazubereitungen an AOK-Versicherte abgab, obwohl er keinen Vertrag mit der AOK Hessen hatte, rechtswidrig war. Beim VZA ist man zuversichtlich, dass das Gericht die freie Apothekenwahl der Versicherten bestätigen wird. ...mehr

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