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29.01.2015 Pharmazie

Die BAK hat eine Handlungsempfehlung zur „Pille danach“-Abgabe erarbeitet.

„Pille danach“

BAK legt Handlungsempfehlung vor

Während zunehmend klarer wird, wann die „Pille danach“ künftig rezeptfrei in der Apotheke zu haben sein wird, gibt es auch bei der Bundesapothekerkammer (BAK) Bewegung: Heute hat sie ihre Handlungsempfehlungen für die rezeptfreie Abgabe von Notfallkontrazeptiva vorgelegt. ...mehr

29.01.2015 Recht

Dr. Elmar Mand hat ein besonderes Auge auf Großhandelskonditionen geworfen. (Foto: Mand)

Interview mit Dr. Elmar Mand

„AEP-Preispolitik läuft Vollversorgung zuwider“

Der Rechtswissenschaftler Dr. Elmar Mand hat eine klare Meinung zu Großhandels-Rabatten: Unproblematisch sind sie, wenn sie im Rahmen der disponiblen prozentualen Großhandelsspanne von 3,15 Prozent gewährt werden. Was darüber hinausgeht, sei jedoch rechtfertigungsbedürftig. Er persönlich meint, dass sogenannte echte Skonti, die bei vorzeitiger Zahlung gewährt werden, auch zusätzlich zu Rabatten treten dürfen – selbst wenn sie gemeinsam mit diesen die 3,15 Prozent-Schwelle übersteigen. Ohne Gegenleistung gewährte „unechte“ Skonti hält er jedoch für unzulässig. Das Rabatt-Modell des Großhändlers AEP hält Mand ebenfalls für rechtlich fragwürdig. ...mehr

28.01.2015 Recht

Rx-Boni: Nun doch noch ein Fall für den EuGH. (Foto: EuGH)

Oberlandesgericht Düsseldorf

Europäischer Gerichtshof soll über Rx-Boni befinden

Eigentlich schien die Rx-Boni-Frage auch im Hinblick auf ausländische Versandapotheken geklärt. Aber nun will das Oberlandesgericht Düsseldorf doch noch den EuGH einschalten. Dies ist das Ergebnis der Berufungsverhandlung eines Rechtsstreits zwischen der Wettbewerbszentrale und der Deutschen Parkinson Vereinigung um ein spezielles DocMorris-Bonus-Modell. ...mehr

20.01.2015 Recht

Skonti für Apotheken: Jetzt geht es vor Gericht! (Foto: Stefan Welz/Fotolia)

Skonto-Streit vor Gericht

Wettbewerbszentrale klagt gegen AEP

Die Konditionenpolitik des Arzneimittelgroßhandels wird in Kürze die Gerichte beschäftigen. Die Wettbewerbszentrale hat als Reaktion auf die unterbliebene Unterlassungserklärung des Großhändler AEP jetzt eine Folgeklage angekündigt. Die Klageschrift werde derzeit vorbereitet, so die Wettbewerbszentrale. Vermutlich werden sich die Richter aber nicht nur mit den AEP-Skonti befassen. AEP hat bereits angekündigt, Zeugen zu benennen und Beweise für Verstöße von Wettbewerbern im Zuge des Prozesses vorzulegen. ...mehr

15.01.2015 Recht

Vier verschiedene Cannabinoide: Der BGH hat Grenzwerte für die Strafbarkeit festgelegt. (Foto: brat82/Fotolia)

Hilfreich für Strafverfolgung

BGH legt Grenzwerte für Legal Highs fest

Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, die hilfreich für die Strafverfolgung von „Legal High“-Dealern sein dürfte: Er setzte den Grenzwert der „nicht geringen Menge“ für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g fest. Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47,497 hält der Senat den Grenzwert der nicht geringen Menge bei einer Wirkstoffmenge von 6 g für erreicht. ...mehr

14.01.2015 Recht

Himalaya-Salz vor Gericht: Stammt es nicht aus dem Himalaya-Massiv, ist der Verkauf über Webshops irreführend. (Foto: photocrew/Fotolia)

Gericht bestätigt Wettbewerbsverstoß

Versandapotheker unterliegt im Himalaya-Streit

Vor dem Hamburger Landgericht ging es gestern um den Verkauf von Himalaya-Salz: Eine Hamburger Apothekerin hatte über einen Rechtsanwalt mehrere Versandapotheken abgemahnt, weil diese in ihren Webshops Himalaya-Salze anboten. Das sei irreführend, weil das Salz nicht tatsächlich direkt aus dem Himalaya-Massiv stamme. Einige der Versandapotheker wehrten sich gegen die Abmahnung, woraufhin die Apothekerin Klage erhob. Gestern traf man sich sodann in einem der Verfahren vor Gericht: Die Richter folgten der Ansicht der Rechtsmissbräuchlichkeit jedoch nicht. ...mehr

08.01.2015 Recht

Rezeptpflichtiges gibt es nur auf Rezept - Ausnahmen sind nur in engen Grenzen möglich. (Foto: ABDA)

Bundesgerichtshof

Rx-Abgabe ohne Rezept ist wettbewerbswidrig

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn ein Apotheker ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne Vorlage eines Rezepts abgibt. Er gab damit einem Apotheker Recht, der das Verhalten einer Kollegin beanstandet hatte. Die Vorinstanz hatte in der Rx-Abgabe ohne Rezept kein wettbewerbswidriges Verhalten gesehen. ...mehr

06.01.2015 Recht

Thomas Bellartz - wird das Hauptverfahren gegen ihn noch eröffnet? (Foto: ABDA)

Landgericht Berlin

Noch keine Entscheidung zu Thomas Bellartz

Ein Jahr nach der Anklageerhebung durch die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Berlin immer noch nicht über die Eröffnung eines Verfahrens gegen den früheren ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz entschieden. Ein Termin für die ausstehende Entscheidung sei ebenfalls nicht in Sicht, erklärte ein Gerichtssprecher auf DAZ.online-Anfrage. ...mehr

05.01.2015 Recht

Der BGH muss klären, ob die Rx-Abgabe ohne Rezept gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. (Foto: Stefan Welz/Fotolia)

Wettbewerbsverstoß?

BGH verhandelt Rx-Abgabe ohne Rezept

Grundsätzlich ist die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept tabu – und sogar strafbar. Doch es gibt Apotheken, die Patientenwünschen dennoch nachgeben. In der Regel ist dies folgenlos, weil Patient und Apotheker Stillschweigen wahren. In einem Fall war dies allerdings nicht so – und daher wird sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befassen, ob die Abgabe eines Rx-Arzneimittels ohne Rezept wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist. ...mehr

23.12.2014 Recht

Abmahnung: easy-Apotheker Harald Steinert ärgert sich über Kollegen, die die neue Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) ignorieren. (Logo: easy Apotheke)

Lebensmittelinformationsverordnung

Abmahnung: easy-Apotheker geht gegen Kollegen vor

Erneut flattert Apothekern kurz vor Weihnachten Anwaltspost auf den Schreibtisch. Dieses Mal kommen die Abmahnschreiben vom Hildesheimer easy-Apotheker Harald Steinert. Steinert ärgert sich über die Kollegen, die in ihren Web-Shops bislang keine Anstrengungen zur Umsetzung der neuen Informationspflicht für die angebotenen Lebensmittel unternommen haben. Eine neue „Abmahnwelle“ stecke aber nicht dahinter, versichert Steinert gegenüber DAZ.online. ...mehr

19.12.2014 Recht

Mit Rechtsanwalt Becker wird sich nun auch seine Anwaltskammer auseinandersetzen müssen. (Foto: M. Tröger)

Abmahnduo Becker/Wagner

(Kammer-)Anzeige gegen Abmahnanwalt Becker

Für den Leipziger Rechtsanwalt Christoph Becker hat die von langer Hand vorbereitete Apotheken-Massenabmahn-Aktion Konsequenzen. Allein über den von apotheken.de eingeschalteten Rechtsanwalt Timo Kieser wurden 75 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Leipzig erstattet – gegen Becker wie auch seinen Mandanten, den Apotheker Hartmut Wagner. Zudem hat Kieser gegen Becker Anzeige bei seiner Rechtsanwaltskammer eingereicht. ...mehr

18.12.2014 Recht

Menschliche Stammzelle (Foto: PLoS Biol 3(7): e234. doi:10.1371/journal.pbio.0030234)

Europäischer Gerichtshof

Stärkung für biotechnologische Patente

Ein Organismus, der sich nicht zu einem Menschen entwickeln kann, ist nach EU-Recht kein menschlicher Embryo. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil zur Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen. Daher ist aus Sicht der Luxemburger Richter die Verwendung eines solchen Organismus zu industriellen oder kommerziellen Zwecken auch grundsätzlich patentierbar. ...mehr

17.12.2014 Recht

An den Privilegien zum Betriebsübergang im Erb- und Schenkungsfall wird gerüttelt. (Foto: PeJo/Fotolia)

Erbschaftsteuer

Privilegierungen verfassungswidrig

Heute hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts sein lang erwartetes Urteil zu den gesetzlich vorgesehenen Privilegien für Firmenerben gesprochen. Diese sind auch bei der Übertragung von Apotheken relevant. Doch sind sie auch verfassungsgemäß? Das Bundesverfassungsgericht meint: Nein, sie verstoßen gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG). Allerdings sind die betroffenen Vorschriften zunächst weiter anwendbar. Der Gesetzgeber muss aber bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Welche Konsequenzen sich für Apotheken aus diesem Urteil ergeben, ist daher noch nicht gänzlich absehbar. ...mehr

15.12.2014 Recht

Es gelten neue Vorgaben für die Kennzeichnung von Lebensmitteln. (Foto: Alterfalter/Fotolia)

Lebensmittel-Informationsverordnung

Neue Kennzeichnungspflichten treffen auch Apotheken

Seit dem 13. Dezember 2014 gilt die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) – eine EU-Verordnung, die auch in Deutschland unmittelbar anzuwenden ist. Ihr Ziel: Verbraucher sollen besser über Lebensmittel informiert werden. Und das sowohl vor Ort als auch im Internet. Die einschlägigen verpflichtenden Informationen sollen schon vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein, heißt es in der LMIV. Damit ist das Thema nicht zuletzt für Versandapotheken von Bedeutung. ...mehr

Apotheken-Abmahnungen halten Anwälte in diesem Jahr offenbar für besonders lukrativ (Foto: A. Bueckert/Fotolia).

Serienabmahnungen

Himalaya-Salz: Apotheker schießen zurück

Einige Versandapotheken stehen derzeit unter Beschuss eines Hamburger Anwalts, der diese im Namen seiner Mutter – einer Apothekerin – abgemahnt hat, weil die Apotheker in ihren Webshops Himalaya-Salze anbieten. Während einige die strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschrieben haben, wehren sich andere gegen die ihrer Meinung nach rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung. In einem Fall naht der erste Gerichtstermin – jetzt hat der Apotheker Widerklage erhoben. Andere wollen ebenfalls verschärft gegen die Abmahnungen vorgehen. ...mehr

Unterliegt in Indien: Bayer muss Generika des Krebsmittels Nexavar billig anbieten. (Foto: Bayer AG)

Indien

Bayer scheitert im Patentstreit um Krebsmittel

Der Pharmakonzern Bayer hat im Streit um sein Krebsmittel Nexavar vor dem höchsten indischen Gericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht wies die Forderung Bayers nach Aufhebung einer Zwangslizenz für eine billigere Generikaversion des Medikaments zurück. Es soll weiterhin für Patienten in Indien erschwinglich bleiben. ...mehr

Der Bundesgerichtshof in Leipzig hatte letzte Woche über die Strafbarkeit von Apothekern zu befinden. (Foto: brat82/Fotolia)

Zytostatika-Apotheker vor Gericht

Bundesgerichthof sorgt für Freisprüche

Nicht strafbar: Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Leipzig hat letzte Woche in zwei Revisionsverfahren, in denen es um die Abgabe von Zytostatika ging, die Apotheker aus Arzneimitteln ohne deutsche Zulassung zubereitet hatten, seine Urteile verkündet. Während der 1. Strafsenat des BGH in einem ähnlichen Fall im Jahr 2012 eine Strafbarkeit des Apothekers angenommen hatte, sind in den norddeutschen Verfahren die Pharmazeuten rechtskräftig freigesprochen worden. ...mehr

11.12.2014 Recht

Die Kanzlei von Christoph Becker in Leipzig wird noch mit den Folgen der Abmahnwelle zu tun haben. (Foto: M. Tröger)

Abmahn-Tsunami beendet

Anwalt bestätigt Schließung der Brücken-Apotheke

Der Leipziger Anwalt Christoph Becker hat die Schließung der Brücken-Apotheke in Schwäbisch Hall bestätigt. In einem Schreiben vom 10. Dezember an DAZ.online heißt es: „Namens und in Auftrag meines Mandanten habe ich heute den zuständigen Aufsichtsbehörden mitgeteilt, dass Herr Wagner beabsichtigt, seine Apotheke umgehend, d.h. unter Beachtung der gebotenen Fristen zu schließen.“ ...mehr

10.12.2014 Recht

Der LAV BaWü will den Abmahn-Apotheker rauswerfen. (Foto: apops/Fotolia)

Brücken-Apotheke

LAV will Abmahn-Apotheker rauswerfen

Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) will den Brücken-Apotheker aus Schwäbisch Hall aus dem Verband werfen. Auf seiner heutigen turnusmäßigen Sitzung hat der Vorstand des Verbands ein förmliches Ausschlussverfahren beschlossen. ...mehr

Was wird aus der Brücken-Apotheke? (Foto: DAZ/diz)

Massen-Abmahnungen

Brücken-Apotheke schließt offenbar nicht

Der Abmahn-Tsunami um das Duo Becker/Wagner nimmt immer kuriosere und verwirrendere Züge an: Entgegen der Ankündigung in einem Rundfax des Rechtsanwalts, die Brücken-Apotheke werde umgehend geschlossen, kündigte Apotheker Wagner gegenüber DAZ.online jetzt den Weiterbetrieb an. Außerdem distanzierte sich Wagner vom gestrigen Rundfax. Das kenne er nicht. ...mehr

09.12.2014 Recht

Achtung bei der Werbung für Bachblütenprodukte. (Foto: flashpics/Fotolia)

Gesundheitsbezogene Werbung

„Emotionale“ Bachblüten-Entscheidung

Für Bachblütenprodukte darf nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben geworben werden, die nicht nachgewiesen sind. Das hat das Oberlandesgericht Hamm Anfang Oktober entschieden und einem Apotheker seine Werbung im Internet untersagt. Er hatte mit der emotional beruhigenden Wirkung entsprechender Produkte geworben. ...mehr

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