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04.03.2015 Politik

Versandverbot für die „Pille danach“ – ja oder nein? (Bild: WoGi/Fotolia)

DAZ.online-Umfrage

Versandverbot für die OTC-„Pille danach“?

Diesen Freitag wird der Bundesrat nicht nur über die Freigabe von Levonorgestrel- und Ulipristalacetat-haltigen Notfallkontrazeptiva aus der Verschreibungspflicht entscheiden, sondern auch darüber, ob es für die OTC-„Pille danach“ hierzulande ein Versandhandelsverbot geben wird oder nicht. Was halten Sie von einem solchen Verbot? Machen Sie mit bei unserer Umfrage! ...mehr

04.03.2015 Recht

Beim ApothekenRechtTag in Hamburg gibt es Antworten auf viele Fragen! (Bild: Bilderbox)

Interpharm Hamburg

Update im Apothekenrecht

Im Apothekenalltag lauert so manche rechtliche Falle. Und so haben Apotheker und Juristen zahlreiche gemeinsame Themen. Das zeigt auch das Programm des ApothekenRechtTags, der diesen Freitag, am 6. März, im Rahmen der Interpharm in Hamburg stattfindet. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich auf den neuesten Stand zu bringen und mit Experten und Kollegen ins Gespräch zu kommen! ...mehr

02.03.2015 Recht

Nach wie vor gibt es viele Hürden für den Zugang zu Cannabis zu medizinischen Zwecken (Foto: William Casey/Fotolia.com).

Landessozialgericht Stuttgart

Kasse muss nicht für Cannabisblüten zahlen

Während die Politik sich zum Ziel gesetzt hat, Schwerkranken den Zugang zu Medizinalhanf zu erleichtern und auch für eine Erstattung durch die Krankenkassen zu sorgen, laufen betroffene Patienten derzeit noch vor Gericht auf. Letzten Freitag unterlag vor dem Landessozialgericht in Stuttgart ein 50-jähriger Mann, der seine Krankenkasse verklagt hatte, weil diese die Kosten für den Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten nicht übernehmen wollte. ...mehr

26.02.2015 Recht

Vorm Bundesverwaltungsgericht ging heute das verwaltungsrechtliche Verfahren um die deutsch-ungarische Apotheken-Pick-up-Kooperation zu Ende. (Foto: M. Töger)

Bundesverwaltungsgericht

Keine Bedenken gegen deutsch-ungarisches Pick-up-Modell

Das deutsch-ungarische Pick-up-Modell, das die Gerichte schon seit Jahren beschäftigt, hat heute vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seinen Schlusspunkt gefunden. Die Bundesverwaltungsrichter schlossen sich der Vorinstanz an und entschieden, dass eine inländische Apotheke auf Bestellung ihrer Kunden durchaus Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland beziehen darf und die bestellten Medikamente mit Rechnung dieser Apotheke an die Kunden abgeben kann. ...mehr

25.02.2015 Recht

Das OVG NRW hält den Widerruf der Zulassungen Kava-Kava-haltiger Arzneimittel ebenfalls für rechtswidrig. (Foto: Heike Rau/Fotolia)

Vorinstanz bestätigt

Kava-Kava-Widerruf war rechtswidrig

Auch nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war der Widerruf der Zulassungen von Kava-Kava-haltigen und Kavain-haltigen Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte rechtswidrig. Heute bestätigte das Gericht die Vorinstanz in acht Verfahren zu 15 Arzneimitteln. Nun wird sich vermutlich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage beschäftigen, da das OVG die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. ...mehr

24.02.2015 Recht

Wirkt bei der Arzneimittelwerbung eine Selbstkontrolle? (Bild: Maksym Yemelyanov/Fotolia.com)

Arzneimittelwerbung

Versagt die Selbstregulierung der Industrie?

In vielen europäischen Ländern wird die Arzneimittelwerbung durch freiwillige Verhaltenskodizes im Rahmen der Selbstkontrolle der pharmazeutischen Industrie überwacht. Doch sind diese Systeme auch wirksam? Nicht besonders, meint eine Forschergruppe von der Universität Lund in Schweden. Sie hat die Länder Großbritannien und Schweden beispielhaft unter die Lupe genommen, die diesbezüglich als besonders effizient gelten. Das Ergebnis ist in der Zeitschrift PLoS Medicine veröffentlicht. ...mehr

23.02.2015 Recht

Außenprüfer müssen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. (Bild: Light Impression/Fotolia)

Betriebsprüfung

Datenträgerzugriff nur mit Augenmaß

Finanzbehörden müssen bei der Frage, ob und in welcher Form sie einen Apotheker im Rahmen der Betriebsprüfung zur Mitwirkung – etwa zur Datenträgerüberlassung – verpflichten, mit Augenmaß vorgehen: Stets ist dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das hat das Finanzgericht Münster klargestellt. Im konkreten Fall lehnte es die Forderung eines Außenprüfers, der die Daten des Warenwirtschaftssystems in elektronischer Form als Excel-Datei verlangte, ab. ...mehr

18.02.2015 Recht

Wenn „Stoppen“ nicht für einen Endzustand steht, darf damit nicht geworben werden. (Foto: bluedesign/Fotolia)

Irreführende Werbung

„Stoppen“ steht für einen Endzustand

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen: Hersteller dürfen daher nur mit Aussagen für ihre Arzneimittel werben, die auch erfüllt werden können. Der Werbeslogan „Stoppt Durchfall“ erzeugt beim Verbraucher etwa die Erwartung, dass der Durchfall binnen weniger Stunden vollständig beendet wird. Weil das so beworbene Medikament diese Erwartung objektiv aber nicht erfüllen kann, wurde dem Hersteller vom Gericht die entsprechende Werbung verboten. ...mehr

17.02.2015 Recht

Apotheker dürfen Kunden für einen Arztbesuch belohnen. (Foto: Gina Sanders/Fotolia)

Nicht zu beanstanden

Apotheken-Taler für Arztbesuch zulässig

Apotheken dürfen ihren Kunden Taler für den nachgewiesenen Besuch eines Arztes gewähren. Ein solches Bonusmodell verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Bochum entschieden und damit das Modell einer Apotheke aus Herne bestätigt. Das Gericht hatte keine Bedenken. ...mehr

16.02.2015 Recht

Mit dem TÜV-Prüfsiegel lässt sich werben - aber mit Bedacht. (Bild: TÜV Rheinland)

Oberlandesgericht Düsseldorf

„TÜV-geprüft“-Werbung muss auf Fundstelle verweisen

Zertifizierungen sind auch für Apotheken längst kein Neuland mehr. Wer ein Zertifikat hat, etwa ein vom TÜV verliehenes, kann damit auch werben. Allerdings muss nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf in der Werbung ein Verweis auf die Fundstelle zu finden sein. Die niederländische Versandapotheke DocMorris hatte in einer Werbung mit den Worten „TÜV-geprüft“ einen solchen Verweis vermissen lassen – und wurde deshalb verurteilt, eine solche Werbung zu unterlassen. ...mehr

13.02.2015 Recht

Ohrloch-Stechen ist keine Option für Apotheken. (Foto: Studex)

Landgericht Wuppertal

Ohrloch-Stechen nicht apothekenüblich

Das Stechen von Ohrlöchern gehört nicht in Apotheken: Die Kammer für Handelssachen am Landgericht Wuppertal hat einer Apothekerin aus Solingen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, für das Stechen von Ohrlöchern inklusive Ohrstecker zu werben. Diese Leistung, so das Gericht, sei nicht apothekenüblich. ...mehr

Hohe Geldstrafen für zwei Zyto-Apotheker. (Foto: Africa Studio/Fotolia)

Arzneimittel-Betrug

Hohe Geldstrafen für Mainzer Zyto-Apotheker

Zwei Apotheker wurden am Donnerstag zu Geldstrafen in jeweils fünfstelliger Höhe verurteilt. Sie hatten sich vor dem Mainzer Landgericht zu verantworten, weil sie über Jahre Zytostatika abgegeben hatten, die sie aus Arzneimitteln ohne deutsche Zulassung zubereitet hatten. Den Kassen entstand so ein Schaden von 380.000 Euro, von denen die beiden bereits 303.000 Euro zurückgezahlt haben. ...mehr

10.02.2015 Recht

easyApotheke: Wie leicht kann ein Kunde hier die Arzneimittelabgabe finden? (Foto: easyApotheken)

Auslegung der Apothekenbetriebsordnung

Freie Sicht auf HV-Tisch reicht aus

EasyApotheken wirken auf den ersten Blick eher wie ein Drogeriemarkt: Zunächst sieht man viele Regale mit freiverkäuflichen Waren. Der HV-Tisch findet sich in der Regel erst in einer hinteren Ecke. Ist dies vereinbar mit der Apothekenbetriebsordnung, derzufolge die Offizin der Apotheke so zu gestalten ist, dass der Vorrang des Arzneimittelversorgungsauftrags nicht beeinträchtigt wird? Solange der Ort der Arzneimittelabgabe beim Betreten der Apotheke zu sehen ist: ja. Das meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Würzburg. ...mehr

06.02.2015 Recht

Arzneimittel-Rückrufe - wie entscheidet man richtig? (Foto: blackboard1965/Fotolia)

Neue Vorgaben der EU

Rückrufe: Nicht über das Ziel hinausschießen

Rückrufaktionen von Arzneimitteln sind ein heikles Thema. Zum einen müssen die Patienten und Verbraucher vor Präparaten, deren Qualität nicht einwandfrei ist, geschützt werden. Zum anderen rechtfertigt nicht jede Beanstandung gleich einen Rückruf. Der Problemkreis hat in letzter Zeit unter dem Aspekt der zunehmenden Lieferverknappungen eine zusätzliche Dimension erhalten. Nicht immer gibt es bei einem Rückruf eine adäquate Alternative für die Patienten. Dem wurde unlängst auf EU-Ebene Rechnung getragen. In Zukunft sollen Entscheidungen über Rückrufe noch stärker risikobasiert getroffen werden. ...mehr

29.01.2015 Recht

Dr. Elmar Mand hat ein besonderes Auge auf Großhandelskonditionen geworfen. (Foto: Mand)

Interview mit Dr. Elmar Mand

„AEP-Preispolitik läuft Vollversorgung zuwider“

Der Rechtswissenschaftler Dr. Elmar Mand hat eine klare Meinung zu Großhandels-Rabatten: Unproblematisch sind sie, wenn sie im Rahmen der disponiblen prozentualen Großhandelsspanne von 3,15 Prozent gewährt werden. Was darüber hinausgeht, sei jedoch rechtfertigungsbedürftig. Er persönlich meint, dass sogenannte echte Skonti, die bei vorzeitiger Zahlung gewährt werden, auch zusätzlich zu Rabatten treten dürfen – selbst wenn sie gemeinsam mit diesen die 3,15 Prozent-Schwelle übersteigen. Ohne Gegenleistung gewährte „unechte“ Skonti hält er jedoch für unzulässig. Das Rabatt-Modell des Großhändlers AEP hält Mand ebenfalls für rechtlich fragwürdig. ...mehr

28.01.2015 Recht

Rx-Boni: Nun doch noch ein Fall für den EuGH. (Foto: EuGH)

Oberlandesgericht Düsseldorf

Europäischer Gerichtshof soll über Rx-Boni befinden

Eigentlich schien die Rx-Boni-Frage auch im Hinblick auf ausländische Versandapotheken geklärt. Aber nun will das Oberlandesgericht Düsseldorf doch noch den EuGH einschalten. Dies ist das Ergebnis der Berufungsverhandlung eines Rechtsstreits zwischen der Wettbewerbszentrale und der Deutschen Parkinson Vereinigung um ein spezielles DocMorris-Bonus-Modell. ...mehr

20.01.2015 Recht

Skonti für Apotheken: Jetzt geht es vor Gericht! (Foto: Stefan Welz/Fotolia)

Skonto-Streit vor Gericht

Wettbewerbszentrale klagt gegen AEP

Die Konditionenpolitik des Arzneimittelgroßhandels wird in Kürze die Gerichte beschäftigen. Die Wettbewerbszentrale hat als Reaktion auf die unterbliebene Unterlassungserklärung des Großhändler AEP jetzt eine Folgeklage angekündigt. Die Klageschrift werde derzeit vorbereitet, so die Wettbewerbszentrale. Vermutlich werden sich die Richter aber nicht nur mit den AEP-Skonti befassen. AEP hat bereits angekündigt, Zeugen zu benennen und Beweise für Verstöße von Wettbewerbern im Zuge des Prozesses vorzulegen. ...mehr

15.01.2015 Recht

Vier verschiedene Cannabinoide: Der BGH hat Grenzwerte für die Strafbarkeit festgelegt. (Foto: brat82/Fotolia)

Hilfreich für Strafverfolgung

BGH legt Grenzwerte für Legal Highs fest

Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, die hilfreich für die Strafverfolgung von „Legal High“-Dealern sein dürfte: Er setzte den Grenzwert der „nicht geringen Menge“ für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g fest. Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47,497 hält der Senat den Grenzwert der nicht geringen Menge bei einer Wirkstoffmenge von 6 g für erreicht. ...mehr

14.01.2015 Recht

Himalaya-Salz vor Gericht: Stammt es nicht aus dem Himalaya-Massiv, ist der Verkauf über Webshops irreführend. (Foto: photocrew/Fotolia)

Gericht bestätigt Wettbewerbsverstoß

Versandapotheker unterliegt im Himalaya-Streit

Vor dem Hamburger Landgericht ging es gestern um den Verkauf von Himalaya-Salz: Eine Hamburger Apothekerin hatte über einen Rechtsanwalt mehrere Versandapotheken abgemahnt, weil diese in ihren Webshops Himalaya-Salze anboten. Das sei irreführend, weil das Salz nicht tatsächlich direkt aus dem Himalaya-Massiv stamme. Einige der Versandapotheker wehrten sich gegen die Abmahnung, woraufhin die Apothekerin Klage erhob. Gestern traf man sich sodann in einem der Verfahren vor Gericht: Die Richter folgten der Ansicht der Rechtsmissbräuchlichkeit jedoch nicht. ...mehr

08.01.2015 Recht

Rezeptpflichtiges gibt es nur auf Rezept - Ausnahmen sind nur in engen Grenzen möglich. (Foto: ABDA)

Bundesgerichtshof

Rx-Abgabe ohne Rezept ist wettbewerbswidrig

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn ein Apotheker ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne Vorlage eines Rezepts abgibt. Er gab damit einem Apotheker Recht, der das Verhalten einer Kollegin beanstandet hatte. Die Vorinstanz hatte in der Rx-Abgabe ohne Rezept kein wettbewerbswidriges Verhalten gesehen. ...mehr

06.01.2015 Recht

Thomas Bellartz - wird das Hauptverfahren gegen ihn noch eröffnet? (Foto: ABDA)

Landgericht Berlin

Noch keine Entscheidung zu Thomas Bellartz

Ein Jahr nach der Anklageerhebung durch die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Berlin immer noch nicht über die Eröffnung eines Verfahrens gegen den früheren ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz entschieden. Ein Termin für die ausstehende Entscheidung sei ebenfalls nicht in Sicht, erklärte ein Gerichtssprecher auf DAZ.online-Anfrage. ...mehr

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