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24.05.2013 Recht
Landgericht Lüneburg
dedendo ist keine Apotheke
Das Landgericht Lüneburg hat einem Apotheker per einstweiliger Verfügung eine Werbung untersagt, die den Eindruck erweckte, seine Apotheke sei die „neue Versandapotheke“ namens „dedendo“. Die Apotheke hat die Verfügung bereits anerkannt. ...mehr
Retax-Gerichtsprozesse
Versicherte bleiben außen vor
Streiten sich Apotheker und Krankenkasse um den Vergütungsanspruch eines an einen Versicherten ausgegebenen Arzneimittels, kann dieser nicht in das gerichtliche Verfahren einbezogen werden. Das hat das Thüringer Landessozialgericht entschieden. Die Beiladung gefordert hatte ein Apotheker, der befürchtete, einen weiteren Prozess gegen den Versicherten führen zu müssen. Versicherte seien am Rechtsstreit zwischen Apotheker und Kasse aber nicht derart beteiligt, dass eine Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen könne, so das Gericht. ...mehr
23.05.2013 Recht
Datenzugriffsrecht des Fiskus
Patt-Situation – Bundesfinanzhof soll entscheiden
Der Bundesfinanzhof soll jetzt entscheiden, ob Apotheker bei Steuerprüfungen ihre Kassen-Einzeldaten offenlegen müssen oder nicht: Nachdem das Hessische Finanzgericht eine Herausgabepflicht im April ablehnte, entschied das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt heute genau umgekehrt für die Herausgabepflicht. ...mehr
22.05.2013 Recht
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
Ratiopharm-Ermittlungen vollständig eingestellt
Nach der Grundsatzentscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs, dass Kassenärzte nach geltendem Recht nicht wegen Korruption strafbar sind, wurden die in einem Pilotverfahren angeklagte Pharmareferentin und der ebenfalls angeklagten Arzt freigesprochen. Jetzt ist der Verfahrenskomplex endgültig erledigt: Die Staatsanwaltschaft Ulm hat die letzten anhängigen Verfahren eingestellt. ...mehr
21.05.2013 Recht
Landesberufsgericht München bestätigt
easy-Rezeptprämie berufsrechtswidrig
Es bleibt dabei: Ein bayerischer easy-Apotheker muss wegen seiner Rezeptprämien eine Geldbuße in Höhe von 5.000 Euro zahlen. Das hat das Landesberufsgericht für die Heilberufe beim Oberlandesgericht München nach Angaben der Bayerischen Landesapothekerkammer am Freitag bestätigt. Doch es geht weiter: Sein Anwalt hat bereits angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen. ...mehr
15.05.2013 Recht
Bestandsmarkt-Nutzenbewertung
Schlappe für Novartis
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat heute die beiden Klagen der Novartis Pharma GmbH gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wegen des Aufrufs seiner Gliptine zur Nutzenbewertung abgewiesen. Schon im Eilverfahren hatten die Bemühungen von Novartis, sich gegen den Bestandsmarktaufruf zur Wehr zu setzen, keinen Erfolg. ...mehr
DocMorris-Geldprämie
Gericht untersagt Prämien bis 20 Euro
Noch immer findet sich auf der DocMorris-Webseite das Versprechen: Wer sein Rezept an die holländische Versandapotheke schickt, dem winkt eine Geldprämie von bis zu 20 Euro. Gestern hat das Landgericht Köln DocMorris allerdings per Einstweiliger Verfügung untersagt, in dieser Art für die Prämie zu werben. Ebenfalls gestern fiel die Entscheidung im Hauptsacheverfahren zur 15-Euro-Prämie, die DocMorris zuvor als „Dankeschön“ für die Teilnahme an einem Arzneimittel-Check beworben hatte. ...mehr
Gefälschtes Rezept
18.000-Euro-Retax rechtmäßig
Weil ein baden-württembergischer Apotheker Norditropin NordiFlex® an eine Kundin ausgab, obwohl das Rezept gefälscht war, bleibt er jetzt auf rund 18.000 Euro sitzen. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden: Der Apotheker sei seinen gesteigerten Sorgfaltspflichten nicht nachkommen, weshalb die Krankenkasse zurecht retaxiert habe, so die Begründung der Richter. ...mehr
13.05.2013 Recht
Landesberufsgericht München
Taler für die Rezepteinlösung sind berufsrechtwidrig
Zur Frage, ob Apotheken mit Boni oder Gutscheinen für die Rezepteinlösung werben dürfen, liegt seit heute eine weitere rechtskräftige Entscheidung eines Berufsgerichts vor. Das Landesberufsgericht für die Heilberufe beim Oberlandesgericht München hat die Berufung eines Apothekers gegen ein vor einem guten Jahr ergangenes Urteil des Berufsgerichts als unbegründet verworfen. Der Apotheker, der mit bis zu 3 Talern pro Rezept geworben hatte, ist mit einem Verweis davongekommen. ...mehr
10.05.2013 Recht
Bundesgerichtshof zu Rx-Boni
Ein-Euro-Bonus pro Rezeptposition zulässig
Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bleibt es dabei: Apotheken, die ihren Kunden für die Einlösung eines Rezeptes Boni, Gutscheine oder Taler im Wert von einem Euro gewähren, bewegen sich im Bereich des Zulässigen. Dieser Euro darf sogar pro Rezeptposition gewährt werden, sodass sich der Bonus auf maximal drei Euro pro Rezept summieren kann. 1,50 Euro pro verordnetem Arzneimittel sind hingegen zu viel. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in zwei Urteilen entschieden. ...mehr
07.05.2013 Recht
Berufsgericht Dresden
1.000 Euro Ordnungsgeld wegen 33 Cent-Talern
Abermals hat ein Berufsgericht die Gewährung von Talern im Zusammenhang mit der Einlösung eines Rezepts für berufsrechtswidrig befunden und mit einem Ordnungsgeld belegt. Diesmal war es das am Landgericht Dresden angesiedelte Berufsgericht für die Heilberufe. Es bestätigte gestern einen Rügebescheid der Sächsischen Landesapothekerkammer wegen der Bewerbung und Gewährung von Talern im Wert von 0,33 Euro pro Rezeptposition. ...mehr
01.05.2013 Recht
Berufsgericht Gießen
750 Euro Geldbuße für Rezeptprämie
Was wettbewerbsrechtlich zulässig sein mag, kann berufsrechtlich durchaus Konsequenzen haben: Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen hat eine Easy-Apothekerin wegen der Auslobung einer Prämie von bis zu 3 Euro pro Rezept wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung verurteilt. Ihr wurde unter Erteilung eines Verweises eine Geldbuße von 750 Euro auferlegt. ...mehr
30.04.2013 Recht
Verkaufs-Einzeldaten
Doch kein Zugriffsrecht des Fiskus?
Wie weit die Vorlagepflicht von Apothekern bei Betriebsprüfungen geht, bleibt umstritten. Anders als das Finanzgericht Sachsen-Anhalt entschied das Hessische Finanzgericht vergangene Woche, dass die Finanzverwaltung kein Recht auf die Herausgabe der Verkaufs-Einzeldaten aus der Warenwirtschaft eines Apothekers hat. ...mehr
26.04.2013 Recht
Berufsgericht Gießen
Verwarnung für 50-Cent-Gutschein
Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen hat eine Apothekerin, die ihren Kunden einen 50-Cent-Gutschein bei der Einlösung eines Rezeptes gewährt hat, wegen eines Verstoßes gegen die Berufsordnung zu einer Verwarnung verurteilt. Zudem wurden ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt. Dies teilt Landesapothekerkammer Hessen mit – und weist ihre Mitglieder nochmals darauf hin, „sich bei der Gewährung von Rabatten, Boni und Gutscheinen rechtskonform zu verhalten“. ...mehr
23.04.2013 Recht
"Tinnitusmittel" Sonosan®
Verbraucherschutz mit Grenzen
Der Schutz der Verbraucher vor unseriösen Werbeaussagen lässt sich aushebeln. Wie leicht das geht, zeigt das Beispiel des "Tinnitusmittels" Sonosan®. ...mehr
19.04.2013 Recht
Aufbrauchfristen bei Hilfsmitteln
KV Niedersachsen: „Ärzte nicht zur Angabe verpflichtet“
Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) hat allen niedersächsischen Apotheken ein Fax geschickt. Darin werden die Apotheken darüber informiert, dass Ärzte nicht verpflichtet seien, bei der Verordnung von Hilfsmitteln für den Verbrauch einen Versorgungszeitraum anzugeben. ...mehr
17.04.2013 Recht
Berliner Rx-Boni-Entscheidungen
Apothekerkammer: Urteile bringen Klarheit
Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Berlin hat gestern mehrere Urteile gefällt, die sich mit der Werbung für Rx-Boni befassen. Auch wenn das Gericht keine feste Grenze zog, ab welchem Wert derartige Gutscheine die berufsrechtliche Eingriffsschwelle überschreiten, bringen die Entscheidungen für den Präsidenten der Berliner Apothekerkammer Dr. Christian Belgardt Klarheit: „Wer mit Boni für Rezepte wirbt, verstößt gegen die Berufsordnung“. ...mehr
Ein-Euro-Rezeptbonus
Berliner Gericht bejaht Verstoß gegen Berufsrecht
Das Werben mit einem Bonus in Höhe von einem Euro für die Einlösung eines Rezeptes verstößt gegen die Berliner Berufsordnung der Apotheker – es ist jedoch nicht in jedem Fall mit einer Geldauflage zu ahnden. Das Berufsgericht für die Heilberufe am Verwaltungsgericht Berlin hat gestern rund zehn Verfahren von Berliner Apothekerinnen und Apothekern gegen die Apothekerkammer verhandelt und entschieden – für die meisten von ihnen fiel das Urteil milder aus als die vorherige Geldauflage der Kammer. ...mehr
15.04.2013 Recht
Automatische Produktaktualisierung
Versandapotheker dürfen auf Lauer-Taxe vertrauen
Versandapotheken, deren Sortiment sich automatisch entsprechend der in der Lauer-Taxe geführten Produkte aktualisiert, dürfen darauf vertrauen, dass diese Liste wettbewerbskonform ist. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Haftbar seien die Betreiber erst dann, wenn sie trotz Kenntnis der fehlenden Verkehrsfähigkeit eines Produkts nicht unverzüglich reagierten. ...mehr
Verfassungsbeschwerde abgelehnt
easyApotheker zieht vor Gerichtshof für Menschenrechte
Nach dem Bundesverfassungsgericht soll nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit den Rx-Boni der easyApotheken befasst werden. Die Karlsruher Richter hatten Ende März die Verfassungsbeschwerde eines easyApothekers ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Apotheker und sein Anwalt sehen das Menschenrecht auf ein faires Verfahren verletzt. ...mehr
