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26.11.2014 Wirtschaft

Zuzahlungen sind die Regel in der Apotheke (Foto: ABDA).

Generika

Patienten müssen häufiger zuzahlen

Noch nie mussten gesetzlich Krankenversicherte so oft aus eigener Tasche in der Apotheke Zuzahlungen zu Arzneimitteln leisten. Denn der Anteil der zuzahlungsbefreiten Generika sinkt kontinuierlich: Während er im Herbst 2007 noch bei 30 Prozent lag, belief er sich im September dieses Jahres auf knapp sieben Prozent. Darauf weist Pro Generika unter Berufung auf Daten vom Marktforschungsunternehmens Insight Health hin. Damit sei der niedrigste Stand seit Einführung der Zuzahlungsbefreiungen erreicht. ...mehr

21.11.2014 Recht

Ein Geldregen dürfte DocMorris jetzt gut tun (Foto: Oleksandr Dibrova/Fotolia).

Weitere 250.000 Euro Ordnungsgeld

DocMorris: Teure Prämien-Treue

Es war nur eine „Luftblase“: Wer glaubte, die holländische Versandapotheke DocMorris beuge sich den diversen gerichtlichen Entscheidungen, die die Apothekerkammer Nordrhein gegen sie erwirkt hat, irrte. DocMorris lässt das gerichtliche Unterlassungsgebot, keine 20 Euro-Prämien mehr auszuloben, kalt. Und so hat das Landgericht Köln nun abermals ein Ordnungsgeld gegen die Niederländer verhängt. Mittlerweile summieren sich die Ordnungsgelder auf 850.000 Euro. ...mehr

20.11.2014 Recht

BVerwG: E-Zigaretten-Liquids sind keine Arzneimittel. (Foto: Roland Hoffmann/Fotolia)

Bundesverwaltungsgericht hat entschieden

E-Zigaretten-Liquids sind keine Arzneimittel

Nikotinhaltige Liquids, die mittels E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, sind keine Arzneimittel. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mehreren Revisionsverfahren entschieden. Dementsprechend ist die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt. Damit gibt es nun eine Entscheidung in dem jahrelangen Streit um die Einordnung von E-Zigaretten. ...mehr

Ist der Streit zwischen AOK und Dexcel nun abgeschlossen? (Foto: brat82/Fotolia)

Streit um aufgelösten Metformin-Rabattvertrag

Gericht lässt AOK abblitzen

Den Allgemeinen Ortskrankenkassen steht gegen das Pharmaunternehmen Dexcel kein Anspruch auf Rabatt-Nachzahlungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro zu. Das entschied diese Woche das Sozialgericht Würzburg. Die Kassen forderten diese Summe im Nachgang zum 2012 gekündigten Metformin-Rabattvertrag ein. Dexcel verwies hingegen auf eine Vergleichsvereinbarung, nach der das Unternehmen einen größeren Geldbetrag an die AOKs zahlen sollte – und sodann beide Parteien auf alle etwaigen weiteren Ansprüche verzichten wollten. ...mehr

19.11.2014 Recht

Das zwielichtige Modell eines Apothekers und eines Diabetesbedarf-Händlers ist aufgeflogen. (Foto: Sport Moments/Fotolia)

Sozialgericht Würzburg

Apotheker und Diabetes-Versand müssen für Blutteststreifen bluten

Rund 1,1 Millionen Euro müssen ein Apotheker und ein Händler für Diabetesbedarf aus Bayern an die AOK Hessen zahlen. Das entschied das Sozialgericht Würzburg am Dienstag. Die dieser Rückforderung zugrunde liegenden zwielichtigen Geschäfte liegen schon neun Jahre zurück und waren bereits Gegenstand eines Strafverfahrens. Doch damit war der Streit mit der Krankenkasse noch nicht ausgestanden. ...mehr

Streit ums Passfoto geht zugunsten der Kasse aus. (Bild: Siemens-Betriebskrankenkasse)

Bundessozialgericht

eGK-Fotopflicht rechtens

An der eGK mit Lichtbild kommen gesetzlich Krankenversicherte nicht vorbei. Wer Leistungen zulasten seiner Krankenkasse in Anspruch nehmen will, muss sich mit der eGK – inklusive Foto – ausweisen und hat kein Recht, dass ihm die Kasse eine anderweitige Nachweisberechtigung zur Verfügung stellt. Das entschied gestern das Bundessozialgericht in Kassel. Es sieht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch die sozialrechtlichen Regelungen zur Gesundheitskarte nicht verletzt. ...mehr

BSG: Gesetzliche Krankenkassen dürfen künstliche Befruchtungen nur bei verheirateten Paaren bezuschussen. (Foto: lilo/Fotolia)

BSG-Bestätigung

Künstliche Befruchtung: Kostenübernahme nur mit Trauschein

Unverheiratete Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bekommen für künstliche Befruchtungen kein Geld von der Krankenkasse. Das hat das Bundessozialgericht klargestellt. Es wies die Revision der Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union zurück, die auch unverheirateten Paaren Zuschüsse gewähren wollte. Die Satzungsänderung der Kasse stehe nicht im Einklang mit höherrangigem Recht, befanden die Richter. ...mehr

17.11.2014 Recht

Wer andere abmahnt, sollte aufpassen, dass er nicht selbst Fehler begeht. (Bild: DAZ bzw. skaman306/Fotolia)

Versandapotheken abgemahnt

Kehrtwende im Himalaya-Salz-Streit?

Himalaya-Salz sorgt derzeit für Ärger bei Versandapotheken: Weil sie in ihrem Webshop Himalaya-Salze anbieten, hat der Hamburger Anwalt Dr. Dominik Vogg im Namen seiner Mutter, Dr. Ingrid Vogg, die in Hamburg die Drive-In-Apotheke betreibt, einige Versandapotheken abgemahnt. Aus Sicht der Apothekerin handelt es sich dabei um ein irreführendes Angebot und eine für sie wettbewerbsrechtliche Benachteiligung. Doch Testkäufe der Betroffenen zeigen nun, dass sie selbst entsprechende Produkte verkaufte – und zwar nachdem die Abmahnungen versandt wurden. ...mehr

13.11.2014 Recht

Streit vor Gericht: Wirken neo-angin stimmig Plus Halstabletten wirklich antibakteriell? (Foto: Fotomek/Fotolia)

Pohl-Boskamp ./. Klosterfrau

Kampf um Halstabletten

Klosterfrau darf seine Halslutschtablette „neo-angin stimmig Plus“ künftig nicht mehr mit den Worten „antibakterielle Wirkung“ bewerben. Außerdem könnte das Unternehmen in den nächsten Tagen die Verkehrsfähigkeit für sein apothekenpflichtiges Medizinprodukt verlieren. Das sind die Ergebnisse eines Verfahrens vor dem Hamburger Landgericht. Pohl-Boskamp, Hersteller des Konkurrenzproduktes „GeloRevoice“, strebt eine Einstweilige Verfügung gegen Klosterfrau an. ...mehr

Eine Krankenkasse darf offensichtlich wettbewerbswidrige Werbung nicht an ihre Mitglieder verschicken. (Foto: Stefan Welz/Fotolia)

DocMorris-Werbeflyer in Mitgliederrundschreiben

Gericht weist BKK in die Schranken

Auch eine Krankenkasse kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie die Werbung für ein wettbewerbswidriges Bonusmodell einer Versandapotheke verbreitet: Das Landgericht München hat der Siemens Betriebskrankenkasse per einstweiliger Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. einer Ordnungshaft untersagt, gegenüber ihren Mitgliedern für das DocMorris-Bonus-Modell zu werben, das einen Zehn-Euro-Gutschein verspricht, wenn ein Rezept eingelöst wird. ...mehr

12.11.2014 Recht

Blutegel sind Arzneimittel. (Foto: Sergey Goruppa/Fotolia)

Klarstellung

Blutegel sind Arzneimittel

Zur Anwendung in der Human- und Tiermedizin importierte Blutegel sind Arzneimittel – und zwar nicht erst ab dem Moment, in dem sie aus anderen Ländern nach Deutschland importiert und alle Schritte bis zum abgabefertigen Produkt durchlaufen haben, sondern generell. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und die Klage eines medizinischen Import- und Vertriebsunternehmens abgewiesen, das Blutegel aus dem Ausland einführt und der Meinung war, keine arzneimittelrechtliche Einfuhrerlaubnis zu benötigen. ...mehr

11.11.2014 Recht

Die OTC-Beratung am HV-Tisch ist das A und O. (Foto: A. Schelbert/DAZ)

Klosterfrau-Vertriebsmodell untersagt

Keine OTC-Dummies in der Freiwahl

OTC-Arzneimittel dürfen nicht im Wege der Selbstbedienung erworben werden. So soll eine unkontrollierte Abgabe verhindert und eine fachkundige, pharmazeutische Information und Beratung sichergestellt werden. Die Kaufentscheidung soll erst nach der Beratung fallen. Das geschieht im Fall des von Klosterfrau angebotenen Vertriebsmodells, das auf OTC-Dummies vor dem HV-Tisch setzt, allerdings nicht, entschieden die Richter des Landgerichts Köln – und untersagten das Modell. ...mehr

10.11.2014 Recht

Reisenähsets, Kühltaschen und Alu-Stabfeuerzeuge gehören nicht zum Apothekensortiment. (Foto: yukipon00/Fotolia)

Apothekensortiment

Nähset, Kühltasche und Feuerzeug sind tabu

Reisenähsets, Umhängekühltaschen und Alu-Stabfeuerzeuge haben im Apothekensortiment nichts zu suchen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Die Richter erkannten keinen greifbaren Gesundheitsbezug dieser Gegenstände. ...mehr

04.11.2014 Recht

In NRW ist Dampfen in Gaststätten durch das Nichtraucherschutzgesetz nicht verboten. (Foto: artikularis/Fotolia)

Nordrhein-Westfalen

E-Zigaretten in Gaststätten erlaubt

Das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz verbietet es Gastwirten nicht, in ihren Gaststätten den Gebrauch von E-Zigaretten zu erlauben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen heute entschieden. Das NRW-Nichtraucherschutzgesetz finde keine Anwendung auf die elektronischen Verdampfer, befanden die Richter. Beim Dampfen finde kein Verbrennungsprozess statt, und die Liquids seien kein Tabakprodukt im Rechtssinne. ...mehr

31.10.2014 Recht

Bei der Zytostatika-Versorgung darf die freie Apothekenwahl nicht eingeschränkt werden. (Foto Bilderbox)

Exklusive Zyto-Verträge der AOK Hessen

Das „Letztentscheidungsrecht“ hat der Versicherte

Die letzte Entscheidung trifft der Versicherte – er kann zwischen den zugelassenen Leistungserbringern frei wählen. Von diesem Grundsatz wird das GKV-Leistungsrecht bestimmt. Das ist auch der Grund dafür, dass die Null-Retaxation eines Apothekers, der Zytostatika-Zubereitungen abgab ohne einen Exklusivvertrag mit der AOK Hessen geschlossen zu haben, rechtswidrig war. So hatte es das Sozialgericht Darmstadt im August entschieden. Die nun vorliegenden Urteilsgründe machen deutlich, dass keine Regelung existiert, die das freie Apothekenwahlrecht eines Versicherten bei der Zytostatika-Versorgung ausschließen kann. ...mehr

20.10.2014 Recht

Das OVG NRW hält Kuschelsocken als Zugabe bei der Rezepteinlösung für unzulässig. (Foto: Janina Dierks/Fotolia)

Zugaben bei Rezepteinlösung

Keine Kuschelsocken

Ein Bonus, der im Zusammenhang mit der Abgabe eines Rx-Arzneimittels gewährt wird, muss nicht zwingend ein konkreter Geldwert sein, um unzulässig zu sein. Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung liegt auch dann vor, wenn eine Apotheke bei Rezepteinlösung Gutscheine über Geschenkpapier und Kuschelsocken gewährt. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. ...mehr

17.10.2014 Recht

Das Tütchen aus der Apotheke wird bei Ordermed zum Patienten gebracht. (Foto: Sket)

Online-Bestellplattformen

Rezeptdienst ist kein Versandhandel

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Schwerin bedarf ein Apotheker grundsätzlich keiner Versandhandelserlaubnis, wenn er den Rezeptdienst Ordermed einschaltet. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern hatte dies anders gesehen und einen Apotheker aufgefordert, eine Versandhandelserlaubnis zu beantragen, die dieser jedoch nicht beibrachte. Nachdem das Gericht am 15. Oktober in der mündlichen Verhandlung deutlich machte, dass es die Auffassung des Landesamts nicht teilt, zog dieses seine Untersagungsverfügung zurück. ...mehr

15.10.2014 Recht

Ab 1. Dezember 2014 gilt für Escitalopram der Festbetrag. (Foto: Lundbeck)

Rechtsstreit beendet

Escitalopram-Festbetrag gilt wieder

Nachdem der Patentschutz für Escitalopram (Cipralex®) inzwischen ausgelaufen ist, haben sich der Hersteller Lundbeck und der GKV-Spitzenverband darauf geeinigt, ihren Rechtsstreit über die Einordnung des Antidepressivums in eine Festbetragsgruppe mit Citalopram für beendet zu erklären. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hob seine Eilentscheidung aus dem Jahr 2011 wieder auf. Ab dem 1. Dezember wird damit der Festbetrag für die gesamte Gruppe wieder in Kraft sein. ...mehr

09.10.2014 Recht

Gesetzliche Krankenkassen dürfen nicht versuchen, Mitglieder von einem Wechsel abzuhalten. (Foto: Bilderbox)

BGH: Irreführung verboten!

Krankenkassen dürfen nicht klammern

Gesetzliche Krankenkassen dürfen keine irreführenden Angaben über den Wechsel zu einer anderen Kasse machen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall entschieden, in dem die Wettbewerbszentrale die BKK Mobil Oil auf Unterlassung in Anspruch nimmt. Die Kasse hatte versucht, Mitglieder von einem Wechsel abzuhalten, indem sie vor möglichen Nachteilen warnte – und handelte damit unlauter im Sinne des Wettbewerbsrechts, entschieden die BGH-Richter. ...mehr

01.10.2014 Recht

Klausel für Blutzuckerteststreifen: Bundeskartellamt weist AVWL in die Schranken. (Foto: Sport Moments/Fotolia)

Bundeskartellamt

AVWL muss Blutzuckerteststreifen-Klausel aussetzen

Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverfahren gegen den Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) wegen eines Arzneimittelliefervertrages für Blutzuckerteststreifen abgeschlossen und den AVWL verpflichtet, auf seine Rechte aus dem Steuerungs- und Beeinflussungsverbot zu verzichten. Der AVWL hatte sich mit den wesentlichen Krankenkassen darauf geeinigt, dass die Versorgung von Patienten mit Blutzuckerstreifen bevorzugt über die Apotheken in Westfalen-Lippe erfolgen soll. ...mehr

24.09.2014 Recht

BGH-Entscheidung: Daten aus Online-Bewertungsportalen müssen nicht grundlos gelöscht werden. (Foto: Bilderbox)

Bewertungsportale im Internet

BGH: Kein Anspruch auf Datenlöschung

Heilberufler können sich nicht einfach von Online-Bewertungsportalen streichen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und die Klage eines Gynäkologen aus München gegen das Bewertungsportal Jameda endgültig abgewiesen. Dieser wollte grundsätzlich nicht in einem Internetportal erscheinen. Das allgemeine öffentliche Interesse sei jedoch höher zu bewerten als sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, urteilten die Richter. ...mehr

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