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30.11.2011 Politik

Morgen stimmt der Bundestag über das Versorgungsstrukturgesetz ab. (Foto: Sket)

Versorgungsstrukturgesetz

Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (VStG) hat heute eine weitere Hürde genommen: Der Gesundheitsausschuss nahm ihn am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Opposition an. ...mehr

Wer wird ab kommenden Sommer beim G-BA das Sagen haben? (Foto: Sket)

Versorgungsstrukturgesetz

Suche nach einem neuen G-BA-Vorsitzenden

Morgen steht das Versorgungsstrukturgesetz (VStG) zur abschließenden Beratung im Bundestag an. Kurz zuvor sind erneut Änderungsanträge an das mittlerweile äußerst umfangreiche Gesetzeswerk angedockt worden. So will man die Suche nach einem Nachfolger für den unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses nun doch nicht übermäßig erschweren. ...mehr

29.11.2011 Politik

Johannes Singhammer fand sich heute zum Pro Generika-Dialog am Mittag ein. (Foto: Sket)

Pro Generika: Dialog am Mittag

Singhammer: Generikaunternehmen brauchen Luft zum Atmen

Unionsfraktions-Vize Johannes Singhammer (CSU) ist bereit, zu überprüfen, ob es im Generikamarkt infolge der Rabattverträge zu Verzerrungen kommt. Dies erklärte er heute beim 10. Berliner Dialog des Branchenverbandes Pro Generika. ...mehr

Das Arzneimittelgesetz erwartet seine nächste Änderung. (Foto: ABDA)

Arzneimittelgesetz

Die nächste große Novelle kommt

Die nächste Novelle des Arzneimittelgesetzes steht ins Haus. Sie dient insbesondere der Umsetzung europäischer Vorgaben: den Richtlinien zur Pharmakovigilanz und zu Arzneimittelfälschungen. Darüber hinaus sind Änderungen an anderen Gesetzen vorgesehen, beispielsweise soll das Heilmittelwerbegesetz liberalisiert werden. Nun liegt ein erster Entwurf vor, der noch als Formulierungshilfe zu qualifizieren ist. ...mehr

Rund 2000 der 7000 Krankenhausärzte hatten in der Slowakei zum Monatsende gekündigt. (Foto: Bilderbox)

Ärzteprotest in der Slowakei

Regierung erklärt Notstand

In der Slowakei ist am 29. November ein von der Regierung erklärter Notstand in 15 Krankenhäusern des Landes in Kraft getreten. ...mehr

Kristina Schröder konnte ihr Kinderschutzgesetz nicht durchsetzen. (Foto: BMFSFJ/L. Chaperon)

Bundeskinderschutzgesetz

Bundesrat lehnt Kinderschutzgesetz ab

Das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegte neue Kinderschutzgesetz ist im Bundesrat durchgefallen. Das Gesetz ist nun blockiert, weil die Länder sich auch nicht auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verständigen konnten. ...mehr

Mario Czaja soll sich in der Hauptstadt künftig als Senator um Gesundheit kümmern. (Foto: www.mario-czaja.de)

Berliner Senat

Czaja wird neuer Gesundheitssenator

Morgen wird der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), die Senatorinnen und Senatoren der neuen rot-schwarzen Berliner Landesregierung ernennen. Mario Czaja (CDU) wird das Amt des Gesundheitssenators von Katrin Lompscher (Die Linke) übernehmen. ...mehr

Familienministerin Kristina Schröder setzt sich für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch ein. (Foto: Bilderbox)

Kinderwunsch

Schröder will künstliche Befruchtung fördern

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will ab dem kommenden Jahr Paare mit unerfülltem Kinderwunsch finanziell besser unterstützen: Bund und Länder sollen zukünftig die Hälfte der Kosten, die Paaren durch eine künstliche Befruchtung entstehen, übernehmen. ...mehr

28.11.2011 Politik

Die neue Apothekenbetriebsordnung wird kommen. (Foto: Sket)

Konstruktive Stimmung bei Anhörung zur ApBetrO

BMG kündigt Überprüfung an, legt sich aber nicht fest

Mehr als vier Stunden dauerte die Anhörung zum Referentenentwurf der Apothekenbetriebsordnung in Bonn. ...mehr

25.11.2011 Politik

SPD-Abgeordnete Bärbel Bas beklagt rigide Retaxationen. (Foto: SPD)

Retaxationen

SPD-Abgeordnete Bas schreibt an ABDA-Präsident Wolf

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas hat in einem Brief an ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf alle Beteiligten aufgefordert, im Interesse der Patienten den Konflikt um überzogenen Retaxationen der BKK Novitas beizulegen. ...mehr

Bundesrat wählte CDU-Politiker Peter Müller zum Verfassungsrichter. (Foto: Peter Müller)

Bundesverfassungsgericht

Peter Müller zum Verfassungsrichter gewählt

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat den ehemaligen Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, zum Verfassungsrichter gewählt. Die Länderkammer wählte den 56-jährigen Juristen einstimmig. ...mehr

Zu Besuch bei Celesio in Brasilien: Nils Schmid (SPD). (Foto: Celesio)

Celesio Brasilien

Nils Schmid zu Besuch bei Panpharma

Politischer Besuch bei Celesio-Tochter in Brasilien: Auf seiner Südamerika-Reise stattete der Minister für Finanzen und Wirtschaft in Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD), der brasilianischen Celesio-Tochtergesellschaft Panpharma einen Besuch ab. ...mehr

24.11.2011 Politik

Neuer ABDA-Sprecher: Florian Martius (Foto: Sanofi Pasteur:

ABDA

Neuer ABDA-Sprecher: Florian Martius

Nach fünf Monaten hat die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) wieder einen neuen Sprecher: Florian Martius. ...mehr

Mehr Menschen sollen sich zur Organspende bereit erklären - die Politik will es ihnen leichter machen. (Foto: BZgA)

Fraktionen zeigen sich einig

Organspende soll neu geregelt werden

Nach monatelangem Tauziehen ist der Weg für eine Neuregelung der Organspende frei. Die Bereitschaft der Bürger zu einer Spende soll künftig regelmäßig abgefragt werden, etwa mit dem Versand der Versichertenkarte. Dies teilten heute die Bundestagsfraktionen mit. ...mehr

22.11.2011 Politik

ABDA-Präsident Wolf findet es gut, dass Minister Bahr die Leistungen für Demenzkranke verbessern will. (Foto: Sket)

Pflegereform

ABDA unterstützt Bahrs Kurs

Die ABDA lobt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. „Speziell bei der Versorgung der Demenzkranken und der Unterstützung pflegender Angehöriger setzt der Reformansatz damit neue Maßstäbe für die Leistungen der Pflegeversicherung“, sagte heute ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. ...mehr

Die AOK Baden-Württemberg hat eigenen Angaben zufolge bereits zehn Prozent ihrer Versicherten mit einer eGK ausgestattet. (Foto: AOK)

Elektronische Gesundheitskarte

AOK Baden-Württemberg knackt 10-Prozent-Marke

Die AOK Baden-Württemberg hat eigenen Angaben zufolge als bundesweit erste Krankenkasse die Vorgabe des Gesetzgebers, bis Ende 2011 zehn Prozent der Versicherten mit einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auszustatten, erreicht. ...mehr

Die neue Notdienst-Regelung in Westfalen-Lippe soll ab Januar 2012 auch die ungleiche Belastung der Apotheken verbessern. (Foto: ABDA)

Apothekennotdienst Westfalen-Lippe

Neues Jahr – neue Notdienstregelung

Zum neuen Jahr startet in Westfalen-Lippe das über ein Jahr entwickelte neue Notdienstsystem: Aus 95 autark organisierten Bezirken entsteht dann ein von der Apothekerkammer erarbeitetes, programmgesteuertes Notdienstsystem, das die bisherigen Bezirke auflöst. ...mehr

21.11.2011 Politik

Ärztepräsident Jonitz ist durch die Pradaxa-Vorfälle alarmiert. (Foto: ÄK Berlin)

Ärztekammer Berlin

Kennzeichnungspflicht für neue Medikamente

Weil Risiken und Nebenwirkungen neuer Medikamente bei Markteinführung nie ausreichend bekannt sind, fordert Berlins Ärztekammerpräsident Dr. Günther Jonitz nun eine Kennzeichnungspflicht für neue Medikamente: Sie sollen zukünftig eindeutig als neu gekennzeichnet werden. ...mehr

18.11.2011 Politik

Novitas BKK und BtM-Rezept-Retaxierung

„…vorrangig um der Sicherheit willen“

Die Novitas BKK bleibt bei ihrer eingeschlagenen Linie, BtM-Rezepte unter die Lupe zu nehmen und bei kleinsten Formfehlern zu retaxieren. ...mehr

Die Hamburger Gesundheitssenatorin bedrängt die Bundesregierung, mehr für Patienten zu tun. (Foto: Michael Zapf/Hamburger Senat)

Patientenrechtegesetz

Zehn Länder legen Eckpunkte vor

Zehn Bundesländer geben der Bundesregierung Vorschläge an die Hand, um ein Patientenrechtegesetz zu entwerfen. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier, das unter der Federführung Hamburgs entstand, legen die Länder dar, wie die Patientensicherheit zukünftig gestärkt, die Aufklärung verbessert und Patienten bei Behandlungsfehlern unterstützt werden können. ...mehr

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