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20.03.2012 Politik
Empfehlung an Bundesrat
Definition „Apothekerberuf“ überarbeiten
Im Zuge der Novellierung des Arzneimittelrechts sollte die bisherige Definition des Apothekerberufs den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Dies empfehlen die vier am Verfahren beteiligten Ausschüsse dem Bundesrat. Die Formulierung in § 2 Abs. 3 der Bundes-Apothekerordnung (BApO) aus dem Jahr 1989 entspreche nicht mehr den heutigen Anforderungen an den Apothekerberuf. ...mehr
AMG-Novelle im Bundesrat
Länder wollen Schonfrist für Rabattverträge
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats will im Zusammenhang mit der anstehenden Novelle des Arzneimittelrechts Probleme bei Rabattverträgen angehen. In den unter seiner Federführung entstandenen Empfehlungen für die Stellungnahme des Bundesrats zum vorliegenden Regierungsentwurf wird dafür plädiert, eine „künstliche Verlängerung des Patentschutzes durch Rabattverträge“ zu verbieten. Dazu sollte eine Schonfrist von zwei Jahren eingeführt werden. ...mehr
19.03.2012 Politik
Kleine Anfrage
Weniger Arztbesuche als angenommen
Die Hälfte aller Arztbesuche wird lediglich von 16 Prozent der Patienten in Anspruch genommen. Diese kleine Patientengruppe von chronisch Kranken und alten Menschen hebe den Durchschnittswert auf 17 Arztbesuche pro Versichertem und Jahr, obwohl rund die Hälfte aller Versicherten nur bis zu zehn Mal im Jahr einen Arzt aufsucht. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Grünen“. ...mehr
Kassenüberschüsse
Praxisgebühr bleibt vorerst
Die umstrittene Praxisgebühr für Arztbesuche bleibt vorerst bestehen. Es gebe keine Änderung an der Gebühr von zehn Euro pro Quartal, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn am Montag in Berlin. Er bestätigte damit Medienberichte, wonach sich Union und FDP darauf verständigt hätten, die Praxisgebühr zunächst nicht abzuschaffen. ...mehr
GKV-Spitzenverband zu Zuzahlungen
GKV-Versicherte zahlen jährlich 72 Euro zu
Jeder gesetzlich Krankenversicherte musste von 2005 bis 2010 durchschnittlich rund 72 Euro Zuzahlung pro Jahr leisten. Das geht aus dem „Bericht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zur Evaluation der Ausnahmeregelungen von der Zuzahlungspflicht“ hervor, den die Bundesregierung vorgelegt hat. ...mehr
Apothekerverband Rheinland-Pfalz
Hasse übernimmt Verbandsvorsitz
Eine Ära geht zu Ende: Nach 28 Jahren an der Spitze des Apothekerverbandes Rheinland-Pfalz hat Hermann S. Keller am 18. März 2012 den Verbandsvorsitz an Theo Hasse (Zerf) übergeben. Der bisherige zweite Vorsitzende wurde einstimmig von der Mitgliederversammlung gewählt. ...mehr
Patientenzuzahlungen ohne positive Steuerung
vdpp-Forderung: Alle Zuzahlungen streichen
Angesichts der guten finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenkassen werden populäre Forderungen laut – etwa nach einer Abschaffung der Praxisgebühr. Der Verband demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP) verweist darauf, dass Patientenzuzahlungen jedoch ein grundsätzliches Problem seien – sie zu streichen, müsse unabhängig von der Finanzlage der GKV Ziel sein. ...mehr
Bayern-Antrag zur AMG-Novelle
Gesundheitsausschuss fordert Verbot von Rx-Versandhandel
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates fordert als Alternative zum gescheiterten Pick-up-Verbot ein generelles Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln: Da Pick-up-Stellen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verboten werden könnten, erfordere die Sicherheit der Patienten „ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“, heißt es in einem Antrag des Landes Bayern zur AMG-Novelle, dem der Gesundheitsausschuss der Länderkammer vergangenen Mittwoch zugestimmt hat. ...mehr
16.03.2012 Politik
Petition an den Deutschen Bundestag
„Festbetragsregelung aussetzen“
Sebastian Heidrich hat eine Petition zum Thema „Arzneimittelwesen“ eingereicht: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Festbetragsregelung für Medikamente durch den G-BA auszusetzen“, heißt es darin. ...mehr
GKV-Überschüsse
Fonds-Milliarden an Schäuble
Die Koalition will zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundeshaushalt leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen fließen. ...mehr
G-BA-Beschluss zum ersten Orphan Drug
Erleichterung in der Pharmabranche
Beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie ist man erleichtert: Der Gemeinsame Bundesausschuss habe sich bei seiner gestrigen Entscheidung zum Zusatznutzen eines Orphan Drug „auf den richtigen Ansatz besonnen“. Fraglich bleibe jedoch, warum er zu dem Schluss kommt, der Zusatznutzen sei nicht quantifizierbar. ...mehr
Kleine Anfrage der Grünen
Rabattverträge auf dem Prüfstand
Die Bundesregierung soll Stellung zu Rabattverträgen beziehen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag merkt in einer Kleinen Anfrage an, dass Rabattverträge „sowohl wettbewerbsfördernd als auch wettbewerbsbehindernd“ sein können. Kritisch sieht die Fraktion vor allem den Abschluss von Verträgen kurz vor Patentablauf sowie Portfolioverträge. ...mehr
FDP in NRW
Bahr gibt Landesvorsitz auf – Lindner soll FDP retten
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gibt überraschend seinen Posten als FDP-Landeschef von NRW auf und macht damit den Weg frei für Christian Lindner, der jetzt die FDP in NRW bei den vorgezogenen Landtagswahlen im Mai retten soll. ...mehr
15.03.2012 Politik
Frühe Nutzenbewertung von Orphan Drugs
G-BA: Pirfenidon hat nicht quantifizierbaren Zusatznutzen
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute seinen Beschluss zur frühen Nutzenbewertung des Orphan Drug Pirfenidon getroffen. Anders als das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen stellte er einen Zusatznutzen fest - allerdings einen nicht quantifizierbaren. ...mehr
Resolution aus Schleswig-Holstein
ABDA soll ihre Strukturen weiter hinterfragen
Die Effizienz und die Strukturen der ABDA waren Themen einer ausführlichen Diskussion bei der Kammerversammlung der Apothekerkammer Schleswig-Holstein am 14. März in Kiel. Im Mittelpunkt stand dabei die Wirksamkeit der eingesetzten finanziellen Mittel. Als Ergebnis der Diskussion verabschiedete die Kammerversammlung eine Resolution. ...mehr
Private Krankenversicherung
Ist das PKV-System noch zeitgemäß?
Die Unionsfraktion ist sich uneins in der Frage, ob das PKV-System in seiner heutigen Form weiterhin bestehen soll. Jens Spahn, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher, sagte gegenüber der „Welt online“, es sei nicht mehr zeitgemäß, dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern können. Nach Ostern wollen die Gesundheitspolitiker nun auf einer Klausurtagung über die Zukunft der PKV beraten. ...mehr
Resolution für mehr Honorar
Apotheker in Schleswig-Holstein fordern Anpassung
Die Apotheker in Schleswig-Holstein bekräftigen die ABDA-Forderung nach einer Erhöhung des Honorars für Apotheken. In einer am 14. März verabschiedeten Resolution appellieren sie an den Gesetzgeber, „umgehend die seit acht Jahren unveränderte Apothekenhonorierung der Kosten- und Aufwandsentwicklung anzupassen und ein weiteres Apothekensterben, insbesondere auf dem Lande, zu verhindern“. ...mehr
13.03.2012 Politik
Diskussion um GKV-Überschüsse
Seehofer: „Ruhe an der Gesundheitsfront“
CSU-Chef Horst Seehofer fordert ein Ende der Diskussion über die Milliardenrücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sowohl die FDP-Forderung nach einem Aus für die Praxisgebühr als auch der CDU-Vorschlag, den Beitrag um 0,1 Prozent zu senken, lehnt der frühere Bundesgesundheitsminister als „bizarr“ ab. ...mehr
10.03.2012 Politik
Krankenkassen-Überschüsse
Schäuble bekommt Teil der Kassen-Milliarden
Über die Verwendung des Milliardenüberschusses der gesetzlichen Krankenkassen zeichnet sich nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ ein Kompromiss ab. ...mehr
09.03.2012 Politik
Überschüsse in der GKV
Union erwägt Senkung des Krankenkassenbeitrags
Angesichts der Milliardenüberschüsse der Krankenversicherung erwägt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine Senkung des Beitragssatzes von 15,5 Prozent auf 15,4 Prozent. Die von der FDP geforderte Abschaffung der Praxisgebühr lehnte Kauder ab. ...mehr