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30.07.2014 Politik

FDP-Antrag: Die Regierung in BaWü muss sich mit Null-Retaxationen auseinandersetzen. (Logo: Landtag BaWü)

Landtag Baden-Württemberg

FDP bringt Null-Retaxationen aufs Tapet

Die baden-württembergische Landesregierung muss sich mit Null-Retaxationen bei Formfehlern befassen: Die FDP hat einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt, demzufolge sich die Landesregierung zu den Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln erklären soll. Wird der Antrag angenommen, soll sie unter anderem berichten, „welche Schritte sie einleiten wird, um die Problematik der Null-Retaxationen wegen Formfehlern zu beheben“. ...mehr

Zu Implantaten gehört künftig ein Implantatepass. (Foto: kentoh/Fotolia)

Mehr Schutz für Patienten

Implantate nur noch mit Pass

Eine neue Verordnung über die Abgabe von Medizinprodukten soll für mehr Sicherheit für Patienten sorgen, die mit künstlichen Gelenken oder Brustimplantaten versorgt werden. Danach müssen Patienten, denen Herzklappen, Hüft- oder Kniegelenke oder Brustimplantate implantiert werden, künftig unmittelbar nach der Implantation eine Patienteninformation sowie einen Implantatepass erhalten. ...mehr

BfArM-Präsident: Ab August übernimmt Broich das Amt von Schwerdtfeger. (Fotos: BfArM)

Neuer BfArM-Chef steht fest

Schwerdtfeger übergibt an bisherigen Vize Broich

Der neue Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) steht fest: Prof. Dr. Karl Broich wird das Amt von Prof. Dr. Walter Schwerdtfeger, der Ende Juli ausscheidet, übernehmen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Der Amtsantritt soll offiziell am 6. August erfolgen. ...mehr

GKV-Chefin fordert befristete Arzt-Zulassungen. (Foto: Kaarsten/Fotolia)

Krankenkassen-Forderung

Arzt-Zulassungen nur noch auf Zeit

Die gesetzlichen Krankenkassen haben gefordert, Zulassungen für Arztpraxen nur noch auf Zeit zu vergeben. Nur so lasse sich das Problem der Überversorgung lösen, sagte GVK-Vorstandschefin Doris Pfeiffer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Sonst lassen sich die Ärzte nach wie vor in überversorgten, vermeintlich attraktiveren Regionen nieder und nicht in Gegenden, wo sie gebraucht werden.“ ...mehr

29.07.2014 Politik

Ein eHealth-Rat soll den Austausch zwischen den unterschiedlichen IT-Systemen der Versorgung verbessern. (Foto: XtravaganT/Fotolia)

Informationen zwischen Sektoren

eHealth-Rat soll Austausch verbessern

Ein unabhängiger Expertenrat soll den digitalen Informationsaustausch im deutschen Gesundheitssektor voranbringen – so die Empfehlung der vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben „Planungsstudie Interoperabilität“. Der neue „eHealth-Rat“ soll danach bei der gematik angesiedelt werden, die auch die elektronische Gesundheitskarte und die dahinterstehende Telematik-Infrastruktur plant. ...mehr

28.07.2014 Politik

Arzttermine: CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn plädiert für regionale Lösungen. (Foto: Stephan Baumann)

Diskussion um Arzttermine

CDU für regionale Lösungen

Im Streit um die geplante Garantie für überschaubare Wartezeiten auf einen Facharzttermin geht die Koalition ein Stück auf die Ärzte zu. „Es ist klug, wenn die konkrete Lösung von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in den jeweiligen Regionen gefunden wird“, sagte Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU). „Wir setzen als Politik nur den klaren zeitlichen Rahmen.“ ...mehr

25.07.2014 Politik

Korruption im Gesundheitswesen: Ein neuer Gesetzentwurf liegt vor. (Foto: Goxx Vitalij/Fotolia)

Vorschlag aus Bayern

Anti-Korruptions-Gesetz auf dem Tisch

Ein neuer Entwurf für ein Anti-Korruptions-Gesetz setzt das Thema „Korruption im Gesundheitswesen“ wieder auf die politische Agenda. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat ihn heute in München präsentiert. Er entwickelt einen von Hamburg ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag des Bundesrates weiter, der im vergangenen Jahr dem Ende der Legislaturperiode zum Opfer gefallen ist – und sieht eine reguläre Strafandrohung von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. ...mehr

Trotz Streits kommt die eGK langsam voran. (Foto: Cello Armstrong/Fotolia)

Start mit E-Unterschrift

eGK kommt trotz Streits voran

Hauptstadtflughafen, Elbphilharmonie – elektronische Gesundheitskarte (eGK). Das IT-Milliardenprojekt scheint sich nahtlos in Großvorhaben mit Pannen-Image einzureihen. Ursprünglich sollte die eGK am 1. Januar 2006 eingeführt werden. Widerstand von Ärzten, Streit und Planungsprobleme verzögern eine sinnvolle eGK. Doch im Stillen geht der Aufbau schneller voran als bekannt. ...mehr

24.07.2014 Politik

Die Arbeitgeber fordern eine stärkere Beteiligung der GKV-Versicherten. (Foto: Sport Moments/Fotolia)

Arbeitgeberforderung

Höhere Kostenbeteiligung für GKV-Versicherte

An diesem Freitag treten erste Teile der GKV-Finanzreform von Union und SPD in Kraft. Die geplante Senkung des GKV-Beitragssatzes von 15,5 auf 14,6 Prozent kommt allerdings erst Anfang 2015. Weil aber die Gesundheitskosten immer weiter ansteigen, werden einige Stimmen laut, die mehr Eigenleistung von den Patienten verlangen, um diesen Trend zu brechen. ...mehr

23.07.2014 Politik

Cannabis-Eigenanbau ausnahmsweise erlaubt: Was macht der Gesetzgeber aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts? (Foto: Picture Partners/Fotolia)

Nach Cannabis-Entscheidung

Cannabis auf Kassenkosten aus der Apotheke?

Gestern hat das Verwaltungsgericht Köln eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen: Schwerkranke Menschen dürfen für den Eigenbedarf Cannabis anbauen – zu Therapiezwecken und unter bestimmten Bedingungen. Die Meinungen dazu, wie auf diese juristische Entscheidung reagiert werden sollte, gehen auseinander. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach denkt bereits an Rabattverträge. ...mehr

22.07.2014 Politik

Die Bundesbank fordert einmal mehr Transparenz: Ärzte sollten ihren Patienten immer Rechnungen schreiben. (Foto: apops/Fotolia)

Gesetzliche Krankenversicherung

Bundesbank: Ärzte sollten Rechnungen schreiben

Um die Ausgaben der Kassen besser unter Kontrolle zu bringen, fordert die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht unter anderem, dass Ärzte künftig nicht nur Privatpatienten, sondern allen gesetzlich Versicherten Rechnungen über die erbrachten Leistungen schreiben sollen. Außerdem erinnert sie an alte Modelle, die Kostensteigerungen mit höherer Selbstbeteiligung der Patienten zu dämpfen. ...mehr

DAV-Chef Becker will mit Laumann über die Situation der Festbeträge sprechen. (Foto: Picture-Factory/Fotolia)

Diskussion um Festbeträge

DAV wartet auf Termin mit Laumann

Vergangene Woche erhitzte Staatssekretär Karl-Josef Laumann die Gemüter der Apotheker: Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung kritisierte, Apotheken informierten nicht angemessen über die jüngst abgesenkten Festbeträge einiger Arzneimittel. Eine Reaktion der Standesführung der Apotheker gab es dazu nicht – der DAV will die Thematik aber mit Laumann besprechen. ...mehr

21.07.2014 Politik

Information zu Festbeträgen: HAV-Vize Diefenbach verwehrt sich gegen die Kritik des Patientenbeauftragten Laumann. (Foto: HAV bzw. BMG)

Diskussion um Festbeträge

Diefenbach: Laumanns Kritik „völlig unangebracht“

Die Kritik des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), an der Information der Apotheker über die neuen Festbeträge hat der stellvertretende Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbandes, Dr. Hans Rudolf Diefenbach, als „völlig unangebracht“ zurückgewiesen. Er verwahre sich „entschieden gegen die unsachlichen Aussagen des Herrn Laumann zur Umsetzung der neuen Festbetragssituation“, erklärte Diefenbach gegenüber DAZ.online. ...mehr

Gröhe hat mit der BamS über Pflege gesprochen. (Foto: L. Chaperon)

Pflege-Beitragssatz

Gröhe: Zweite Erhöhung erst 2017

Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung soll erst nach einer Ausweitung der Leistungen weiter steigen – frühestens 2017. „Die zweite Beitragserhöhung kommt erst, wenn wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen. Bis dies in den Pflegeeinrichtungen endgültig greift, dauert es auch nach Expertenmeinung bis 2017“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der „Bild am Sonntag“. ...mehr

18.07.2014 Politik

Mangelnde Information: Laumann kritisiert Apotheker, Ärzte & Kassen. (Foto: BMG)

Gesenkte Festbeträge

Laumann: Apotheker wimmeln Patienten ab

Zum 1. Juli wurden die Festbeträge für viele Arzneimittel gesenkt – seitdem sind zahlreiche Patienten verunsichert. Schuld daran sind nach Meinung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), die Ärzte, Apotheker und Krankenkassen. Sie informierten die gesetzlich Krankenversicherten nicht angemessen. Das sei „nicht hinnehmbar“, betont er. ...mehr

Gröhe kündigt die Termingarantie ab 2015 an. (Foto: L. Chaperon)

Nicht länger als vier Wochen

Gröhe: Termingarantie beim Arzt ab 2015

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will die Termingarantie für Kassenpatienten 2015 umsetzen. Dann sollen Kassenpatienten nicht länger als vier Wochen auf einen Termin beim Facharzt warten müssen. „Wir werden noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, in dem auch die Termingarantie geregelt wird. Die Regelungen sollen 2015 in Kraft treten und dann umgesetzt werden“, sagte der CDU-Politiker. ...mehr

17.07.2014 Politik

Die ABDA positioniert sich zu Europathemen. (Foto: Peter Kirchhoff/Pixelio bzw. ABDA)

ABDA zu Europathemen

Gute Regulierung statt Deregulierung

Vor der Europawahl wollte sich die ABDA nicht zu Europathemen äußern – nachdem sich nun das Europäische Parlament und seine Ausschüsse konstituiert haben, will sich auch die Standesführung der Apotheker positionieren. In einem Papier fordert sie, auf gute Regulierung zu setzen, die die Freien Berufe schützt. ...mehr

Neue Mittel für die Länder: Gibt es doch Hoffnung für das Pharmazeutische Institut der Universität Leipzig? (Foto: rcx/Fotolia)

Universität Leipzig

Kleiner Hoffnungsschimmer für die Pharmazie

An der Universität Leipzig keimt die Hoffnung auf, dass der enorme Stellenabbau – und damit möglicherweise auch die Schließung des Pharmazeutischen Instituts – doch noch verhindert werden kann. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen, der auch ein BAföG-Änderungsgesetz mit Übernahme des bisherigen Länderanteils vorsieht. Die dadurch für die Bundesländer frei werdenden Mittel könnten nach Meinung der Universität zur Verhinderung des bis 2020 vorgesehenen Stellenabbaus an den Hochschulen eingesetzt werden. ...mehr

Fritz Becker spricht viel mit Politikern über das Thema Null-Retax. (Foto: ABDA)

LAV Baden-Württemberg

Weitere Resolution gegen Null-Retax

Die Mitglieder des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg (LAV) haben sich am Mittwoch in einer Resolution ebenfalls einstimmig gegen Nullretaxationen ausgesprochen. Darin fordern sie von der Politik, die Möglichkeiten der Krankenkassen, belieferte Verordnungen auf Null zu retaxieren, einzuschränken. ...mehr

16.07.2014 Politik

Die Regierung kritisiert laut Widmann-Mauz Reparationstherapien- bzw. Konversionstheorien in der „Homo-Heiler-Szene“. (Foto: widmann-mauz.de)

Kritik an „Homo-Heiler-Szene“

Regierung sieht Ärztekammern in der Pflicht

Die Bundesregierung lehnt jede Form von Homo- und Transphobie strikt ab, und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen – also auch im Hinblick auf die sogenannte Homo-Heiler-Szene. Das betont Annette Widmann-Mauz (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Homosexualität sei keine Erkrankung und bedürfe daher auch keinerlei Heilung. Was angebotene „Therapien“ angeht, sieht sie die Ärztekammern in der Pflicht. ...mehr

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