Schäuble will digitalen Radiergummi verbieten

Das BMF sucht nach einem Verfahren, das sicherstellt, „dass sämtliche Aufzeichnungen  nachvollziehbar sind“ und die „Unveränderbarkeit der Grundaufzeichnungen gewährleistet“ ist. „Nicht protokollierte Löschungen oder Änderungen sollen danach nicht mehr möglich sein“, so das BMF: „Auch bei der Papierbuchführung waren Radierungen nicht erlaubt.“

Im Juni 2015 hatte die Finanzministerkonferenz das Bundesfinanzministerium mit der Suche nach einer Lösung beauftragt. Das letzte Finanzministertreffen im Oktober blieb aber erneut ohne Ergebnis und vertagte das Thema. 

Hinter vorgehaltener Hand werfen die Länderfinanzminister, allen voran NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, Bundesfinanzminister Schäuble vor, die Einführung eines Kontrollsystems zu verzögern. Die von den Ländern immer wieder angeführten Steuerausfälle von bis zu zehn Milliarden Euro durch Betrügereien mit Kassensystemen weist das BMF ohnehin als „nicht belastbar“ zurück.

Gegen die Einführung von INSIKA sprechen aus Sicht des BMF die hohen Bürokratiekosten von einmalig 1,6 Milliarden Euro sowie der „jährliche Erfüllungsaufwand“ von 250 Millionen Euro. INSIKA wurde seit 2008 als „Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme“ entwickelt und vom Bundeswirtschaftsministerium 225.000 Euro gefördert. „Die intensive Prüfung offenbarte, dass sich bei einer verpflichtenden Einführung des INSIKA-Konzepts rechtliche und technische  Probleme ergeben, dass eine ausschließlich als INSIKA-Konzept verschärfende gesetzliche Regelung nicht in Betracht kommt“, erklärt das BMF und verweist auf andere technische Lösung unter anderem in Frankreich, Belgien und Österreich.

Jetzt soll die Suche auf Arbeitsebene weitergehen. „Die Bundesregierung hat sich deshalb immer für eine technologieoffene Lösung ausgesprochen. Dieser Einschätzung hat sich die Finanzministerkonferenz mit Beschluss vom  25. Juni 2015 angeschlossen“, schreibt das BMF. Außerdem sieht das BMF keinen Zeitdruck. Zunächst müsse gründlich geprüft werden, welche grundlegenden Anforderungen an den Einsatz elektronischer Kassensysteme gestellt  werden  sollten: „Für vorschnelle Festlegungen sieht die Bundesregierung keinen Anlass.“