Sanktionen auch für Apotheker?

Der Referentenentwurf des E-Health-Gesetzes sieht Sanktionen für den Fall vor, dass es zu weiteren Verzögerungen kommt: KBV, KZBV und GKV-Spitzenverband werden dann die Haushalte gekürzt. „Das ist schon eine heftige Sanktion“, betonte Pfeiffer. Allerdings gelte die Sanktionsandrohung nicht für alle, was vermutlich damit zusammenhänge, dass die drei Betroffenen – anders als die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Apotheker – Körperschaften des öffentlichen Rechts seien. Die könne man per Gesetz wohl nicht so einfach sanktionieren, führte sie mit Blick auf den im Publikum sitzenden ABDA-Präsidenten aus. Allerdings würde sich der GKV-Spitzenverband wünschen, dass „alle verursachergerecht sanktioniert werden“.

Sorge bereitet Pfeiffer, dass der GKV-Spitzenverband erpressbar wird: Wenn Fristen nicht eingehalten würden, weil die Industrie ein Problem habe, etwa wegen neuer Sicherheitsvorgaben für Daten: „Dann sagt die Industrie ‚wir könnten das machen, wenn ihr uns noch x Millionen rüberschiebt‘ – dann stellt sich ja die Frage, sind wir in der Lage, uns dem zu widersetzen?“ Dirk Heidenblut, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Telematik, erwiderte, die Selbstverwaltung hätte es selbst in der Hand, wie sie ihre Verträge mit der Wirtschaft gestalte. Trotzdem werde man sich noch einmal genau anschauen, ob die Sanktionen „an der richtigen Stelle, richtig und insgesamt gerecht“ eingesetzt würden – sie müssten verursachergerecht erfolgen.