Gröhe will Palliativangebot verbessern

Nach den Vorstellungen Gröhes sollen die Kassen bei Hospizen für Erwachsene 95 Prozent der zuschussfähigen Kosten tragen statt bisher 90 Prozent. Für Kinderhospize gelte dies heute schon. Hospize auf dem Land sollen finanziell gestärkt werden. Ambulant tätige Palliativmediziner sollten mehr Honorar bekommen. Die Verbesserungen werden in der Koalition laut NDR mit 150 bis 200 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr veranschlagt.

Die Verbesserung der Palliativ- und Hospizangebote steht auch im Mittelpunkt eines Positionspapiers der Unionsfraktion zum Thema Sterbebegleitung und Sterbehilfe. Eine Mehrheit der Unionsfraktion will jegliche organisierte Sterbehilfe verbieten – auch eine organisierte Form des ärztlich begleiteten Suizids. Ausgenommen von einem solchen Verbot seien Angehörige. „Auch behandelnde Ärzte, die im Einzelfall einem Patienten ein Medikament zum Suizid zur Verfügung stellen, geraten nicht in die Gefahr einer Strafverfolgung, wenn sie es nicht zum regelmäßigen Gegenstand ihres ‚Behandlungs‘-Angebots machen“, heißt es in dem Papier, das die Abgeordneten Claudia Lücking-Michel (CDU), Michael Brand (CDU) und Michael Frieser (CSU) vorstellten.

Anders als eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten um den Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze und SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sehen die drei Unionsabgeordneten keine Notwendigkeit, die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen für Ärzte neu zu regeln. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht in seiner Fraktion „eine klare, deutliche, breite Mehrheit“ für ein Verbot jeder Form organisierter Sterbehilfe. „Wir glauben, dass wir darauf setzen müssen, den Menschen die Angst zu nehmen vor einem qualvollen Sterben.“ Deswegen seien Investitionen in die Palliativmedizin nötig, argumentierten Gröhe wie Kauder. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn argumentierte, eine verbesserte Palliativversorgung sei „die beste Antwort auf den Wunsch nach mehr Sterbehilfe“.

Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck argumentierte in einigen Punkten ähnlich. Er verlangt ein „Verbot der geschäftsmäßigen und organisierten Sterbehilfe – assistierter Suizid darf nicht Teil des medizinischen Leistungsspektrums von Ärzten werden.“ Am Donnerstag will sich der Bundestag in einer vierstündigen „Orientierungsdebatte“ mit dem Thema Sterbebegleitung auseinandersetzen. Danach wollen die unterschiedlichen Gruppen ihre Gesetzentwürfe ausarbeiten. Laut Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) ist die erste Lesung der konkurrierenden Gesetzentwürfe für Ende Februar geplant. In der zweiten Jahreshälfte 2015 solle dann ein Gesetz verabschiedet werden.