Kritik an Zuständigkeitsverschiebung wird lauter

Wie bereits berichtet, plant Juncker, seine Kommission umzubauen. Die bisherige Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher soll danach erheblich ausgedünnt werden und künftig „Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“ heißen. Der Verbraucherschutz soll in das neue Ressort für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung wandern. Aus dem Bereich der Gesundheit sollen die Abteilungen rund um Arzneimittel(-zulassungen), Medizinprodukte, Gesundheitstechnologien und Kosmetik in das neue Ressort Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) übergehen.

Der Pharmabereich befand sich bis 2009 schon einmal in der Obhut des damaligen Industriekommissars Günter Verheugen. Dieser hatte damals das Pharmapaket auf den Weg gebracht, in dem es um Arzneimittelfälschungen, Pharmakovigilanz aber auch um Patienteninformation ging. Letzterer Part, in dem es letztlich um Arzneimittelwerbung ging, verlief im Sande, nachdem die Zuständigkeit der Generaldirektion gewechselt hatte – zur Erleichterung der vielen Kritiker dieser Idee.

Doch nun soll die Kehrtwende gemacht werden. Juncker sieht in der Arzneimittel- und Medizinprodukte-Industrie offenbar vor allem einen Wirtschaftsfaktor. Für Ludwig ist dies „fast unfassbar“. Gestern verwies er bei der Vorstellung des Arzneiverordnungs-Reports darauf, dass mit der Ressortänderung vor fünf Jahren die direkte Verbraucherwerbung für Arzneimittel habe verhindert werden können. Dass die Zuständigkeit für Arzneimittel nun wieder der Industrie zugeschlagen werden soll, ist für ihn eine „fatale Fehlentwicklung“. Werde dieses Vorhaben nicht revidiert, sieht Ludwig große Probleme kommen. Lauterbach pflichtete der Auffassung des AkdÄ-Vorsitzenden bei. Zum einen werde der Bereich für Arzneimittel abgewertet – überdies lande er im falschen Ressort. Der SPD-Politiker versprach, auf die Pläne Junckers zu reagieren.

Indessen sind auch die auf europäischer Ebene agierenden Verbände, die sich um gesundheitliche Belange kümmern, alarmiert. In einem offenen Brief an Juncker schreiben sie, Haupttreiber der EU-Politik im Bereich Arzneimittel und Gesundheitstechnologien sollte die Förderung und der Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Patienten sein. Der Kommissar für Industrie und Binnenmarkt habe hingegen den Auftrag, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die europäische Wirtschaft zu fördern. Diese Unterscheidung sei wichtig, vor allem, wenn es um heikle Themen wie die Patienteninformation oder die Preisgestaltung bei Arzneimitteln gehe – also dann, wenn Patientenbelange mit Industrieinteressen in Konflikt geraten können.

„Die Verschiebung, die Sie vorschlagen sendet das falsche Signal an die europäischen Bürger und Patienten – nämlich, dass wirtschaftliche Interessen vor ihrer Gesundheit stehen“, schreiben die Verbände. Auch aus ihrer Sicht war es richtig, dass 2009 die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte ins Gesundheitsressort verschoben wurde. Die nun geplante Rückgabe an die Industrie-Direktion sei ungerechtfertigt und stelle einen großen Schritt zurück dar.

Ob all diese Bemühungen noch etwas bewirken werden, muss sich zeigen. Noch steht die neue EU-Kommission nicht. Die von Juncker ausgewählten Kandidaten müssen jetzt noch vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Der designierte Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis wird am 30. September befragt, die vorgesehene Kommissarin für Binnenmarkt und Industrie, Elżbieta Bieńkowska, am 2. Oktober. Nach den Anhörungen findet eine Evaluierung statt – am Ende muss das Parlament die neue EU-Kommission mit einfacher Mehrheit bestätigen.