Landtagswahl

Parteien lassen Apotheker in Brandenburg links liegen

Berlin - 26.08.2014, 10:20 Uhr


Neben Thüringen wird am 14. September auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Nach fünf Jahren Regierungszeit steht in Potsdam die Fortsetzung der rot-roten Koalition unter SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke nicht infrage. Dafür kämpft die FDP auch hier um ihr parlamentarisches Überleben.

Die jüngsten Umfragen sehen die SPD mit 34 Prozent (33 %) leicht über ihrem letzten Wahlergebnis. Die Linke kommt auf 22 Prozent und würde damit über fünf Prozentpunkte verlieren. Die CDU profitiert scheinbar von den starken Verlusten der FDP und kann gut drei Prozent auf 33 Prozent zulegen. Statt 7,2 Prozent wie 2009 wollen nur noch drei Prozent der Befragten die FDP wählen. Die Grünen stagnierten bei sechs Prozent. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) scheint mit sechs Prozent sicher in den Landtag einziehen zu können.

Die Apotheker spielen in den Wahlprogrammen keine Rolle. Das war nicht immer so. Die SPD Brandenburgs hatte zunächst in den Entwurf ihres Wahlprogramms den Apothekenbus als Heilmittel für die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung auf dem Land geschrieben. „Wir wollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Apothekenbusse Menschen in abgelegenen Regionen in Zukunft besser mit Medikamenten versorgen können“, hieß es dort. Das hatte im Februar für Aufruhr in der Apothekerschaft gesorgt. Vertreter der Landesapothekerkammer und des -verbands Brandenburg suchten daraufhin immer wieder das Gespräch mit SPD-Politikern. Im Mai wurde diese Passage aus dem endgültigen SPD-Wahlprogramm gestrichen. Apotheker kommen jetzt darin nicht mehr vor.

Der Koalitionspartner Die Linke beschäftigt sich in seinem Wahlprogramm zwar ausführlich mit der medizinischen Versorgung (Krankenhäuser, Ärzte und Pflege). Die Arzneimittelversorgung und Apotheker kommen darin aber ebenfalls nicht vor. Auch die CDU sieht die flächendeckende Gesundheitsversorgung gefährdet. Sie befasst sich in ihrem Regierungsprogramm aber nur mit Kliniken, Ärzten und der Pflege. Nicht anders sieht es bei den Grünen aus. Auf 151 Seiten Wahlprogramm spielt vor allem die Prävention eine Rolle und die Zusammenarbeit zwischen den Heilberufen. Apotheker kommen mit keinem Wort vor.

Überraschenderweise spielen die Apotheker und die Arzneimittelversorgung auch bei der FDP keine Rolle. Die sonst üblichen Bekenntnisse zur inhabergeführten Apotheke, zum Fremd- und Mehrbesitzverbot finden sich nicht. Die AfD hat ihr Wahlprogramm als einzige Partei zwar ins Russische übersetzen lassen, aber zur Arzneimittelversorgung oder zu Apotheken findet sich keine Aussage. Stattdessen will die AfD wie alle anderen Parteien das aus der ehemaligen DDR übernommene System der Gemeindeschwester „Agnes“ zur ländlichen medizinischen Versorgung ausbauen und stärken.


Lothar Klein


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