FAZ-Interview

Bahr will Kassenmacht beschneiden

Berlin - 08.07.2013, 10:07 Uhr


Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will in der nächsten Legislaturperiode die Macht der gesetzlichen Krankenkassen beschneiden und bei der Privaten Krankenversicherung für mehr Wettbewerb sorgen. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kritisierte Bahr, die Selbstverwaltung blockiere zu viel, der Kassenverband sei zu mächtig geworden und der Privatversicherung (PKV) fehle es an Wettbewerb.

„Ich will mehr Wettbewerb in der PKV“ sagte Bahr. Deshalb wolle er dafür sorgen, dass die aufgebauten Altersrückstellungen bei einem Wechsel von einer zu einer anderen Gesellschaft künftig mitgenommen werden könnten. Das treffe besonders ältere Versicherte, die sich über steigende Prämien beklagen, aber an den Anbieter gebunden seien. „Das will ich ändern, Altersrückstellungen sollten mitgenommen werden können", sagte Bahr. Er beklagte sich auch über Gesellschaften, die Versicherte mit preisgünstigen, aber im Leistungsumfang sehr stark reduzierten Angeboten köderten: „Solche Praktiken sind unseriös, dagegen gehen wir vor." Er habe den PKV-Verband aufgefordert, Mindestbedingungen zu definieren, damit nicht zu viele Leistungen ausgeschlossen werden könnten.

Bahr kritisiert die Arbeit der Selbstverwaltung scharf: Kassen, Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser blockierten zu viele Projekte. „Widerstand und Verschleppung ärgern mich. Dass bei der elektronischen Gesundheitskarte nichts vorankommt, ist auch so ein Beispiel." Veränderungsbedarf sieht Bahr auch beim einflussreichen Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung. Der verhandelt beispielsweise mit den Organisationen der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker die Rahmenbedingungen für Honorare, mit den Pharmakonzernen handelt er die Preise für neuartige Arzneien aus. Der Spitzenverband entferne sich von dem, was die Kassen wollen, sagte Bahr.

Als weitere zentrale Herausforderungen für den Gesundheitsminister in der nächsten Wahlperiode nannte er die Reform der Krankenhausfinanzierung und den Umbau der Pflegeversicherung.


Lothar Klein