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Vertreter der Landesaufsichtsbehörden bemühen sich um eine einheitliche Auslegung der Apothekenbetriebsordnung. (Foto: Sket)

Vertreter der Landesaufsichtsbehörden bemühen sich um eine einheitliche Auslegung der Apothekenbetriebsordnung. (Foto: Sket)

Umsetzung der Apothekenbetriebsordnung

Barrierefreiheit versus Denkmalschutz

Berlin - Die Apotheken-Offizin „soll barrierefrei erreichbar sein“. So sieht es § 4 Absatz 2a Satz 1 ApBetrO vor. Viele Apotheken, die derzeit über eine Treppe zu erreichen sind, stellt diese neue Vorschrift zur Barrierefreiheit vor erhebliche Probleme – vor allem wenn sie sich in einem denkmalgeschützten Gebäude befindet. Auch die Länder-Arbeitsgruppe Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen (AATB), die sich um eine bundesweit einheitliche Auslegung der Apothekenbetriebsordnung bemüht, hat sich mit dieser Frage befasst.

In einem Frage- und Antwortkatalog hat sich die Arbeitsgruppe nun zu verschiedenen Punkten geäußert, die die neue Apothekenbetriebsordnung nicht klar beantwortet. Einer der 56 Fragenkomplexe betrifft die „Soll“-Regelung bezüglich der Umsetzung der Barrierefreiheit: Steht der Denkmalschutz baulichen Maßnahmen entgegen? Und sind im Einzelfall organisatorische ohne bauliche Maßnahmen ausreichend?

Dazu führt die AATB zunächst aus, Ziel der Regelung sei, dass jeder Mensch, unabhängig von einer eventuell vorhandenen Behinderung, ohne fremde Hilfe in die Offizin gelangt und dort seine Wünsche eigenständig vorbringen kann. Der Apothekenleiter einer bestehenden Apotheke müsse diesbezüglich alle Anstrengungen unternehmen und dies auch den Aufsichtsbehörden gegenüber belegen. Ob im Einzelfall organisatorische ohne bauliche Maßnahmen ausreichen können, sei mit der jeweiligen Aufsichtsbehörde abzustimmen.

Doch was ist, wenn eine solche Apotheke verkauft wird? Werde die Betriebserlaubnis für eine bestehende Apotheke erneut verteilt, so seien die Voraussetzungen der Norm neu zu überprüfen. Neue Apotheken ohne Barrierefreiheit würden in der Regel nicht zugelassen, so die Ländervertreter. Dies korrespondiere auch mit § 6 ApoG: „Eine Apotheke darf erst eröffnet werden, nachdem die zuständige Behörde bescheinigt hat, dass die Apotheke den gesetzlichen Anforderungen entspricht (Abnahme)“. Ob hier im Einzelfall ebenfalls organisatorische Maßnahmen ausreichen können, ist der Antwort der AATB nicht zu entnehmen.

Hingegen äußert sich die Arbeitsgruppe zum Denkmalschutz: Dieser stehe nicht automatisch baulichen Maßnahmen zur Umsetzung der Barrierefreiheit entgegen. Vielmehr sei bei denkmalgeschützten Gebäuden eine Abwägung zwischen behindertengerechtem Zugang und Denkmalschutz zu treffen. Eine generelle Veränderungssperre wegen Denkmalschutzes gebe es nicht – Veränderungen seien nur erlaubnispflichtig. Bei der Entscheidung über die Erlaubniserteilung habe die zuständige Behörde unter anderem die Belange von Menschen mit Behinderung und sonstigen Mobilitätseinschränkungen zu berücksichtigen.

 

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten der AATB zur Umsetzung der Apothekenbetriebsordnung.

 

Kirsten Sucker-Sket / 06.03.2013, 14:56 Uhr

Kommentare:

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schulze sagt:
13.03.2013 17:21

warum sollte eine Apotheke keinen barrierefreien Zugang,wenn es zu machen geht ? Deshalb soll es ja nach Möglichkeit so sein, muss aber nicht.
Der Rest ist büroktratische Wichtigtuerei. Siehe Arztpraxen mit z.T. vielen Stufen, obwohl sich eine Arztpraxis ggf. leichter verlagern lässt als eine Apotheke, aber Ärzte kommen vielleicht nicht auf so praxisfremde Gesetze und ein sinnvolles Gesamtkonzept ist in gesetzlichen Regelungen ja sowieso nicht zu erkennen.
Warum kriegen Ärzte keine Vorschrift, nur plausible Rezepturen verschreiben zu dürfen ?

Elisabeth Jedamzik sagt:
09.03.2013 18:20

@H.Kley:
Exakt so ist es.

Winfried Meyer sagt:
08.03.2013 15:32

@ Rudolf Kley 07.03.2013 18:58

Ihre KollegInnen verstehen Sie nicht, genausowenig wie mich als NICHTpharmazeuten.
Ihre "KollegInnenOide" wollen keine Quereinsteiger als politische Mithelfer auf gleicher Augenhöhe, sondern sie wollen einzeln in ein Amt gehoben werden, wo sie glauben alles alleine bewerkstelligen zu können.
Die Mehrzahl der KollegInnen/oiden sind eher zum "Patron" geboren/erzogen worden als zum TEAMspieler in ihrem betrieblichen Mikrozensus.
Das färbt halt ab auf "höhere Berufungen" in einer wie auch immer strukturierten Berufspolitik (Makrozensus).
Wie sagte ein hiesiger Forist/Blogger ? :
"Anstösse zur evolutionären Veränderung müssen von oben (Führung) kommen. Von unten wirkt nur mehr...

Rudolf Kley sagt:
07.03.2013 18:58

Apothekenbetriebsordnung ist Gelddruckmaschine für die anderen. Den Apothekerstand legt sie lahm, da wird es demnächst keinen Widerstand mehr geben können und nebenbei wird die Staatskassen saniert. Das haben sich Lehrer und Richter, von denen behauptet wird, dass sie das Parlament hauptsächlich bevölkern, gut ausgedacht. Den Pharmazeuten muss man einfach totale Blindheit vorwerfen, weil sie die Notwendigkeit einer Gesundheitsschutzpartei nicht gesehen haben, die die Grünen längst verdrängt hätte. Vielleicht ist dies ja doch noch nicht ganz zuspät. Bis zur nächsten Wahl also!

Manfred Dietwald sagt:
07.03.2013 11:59

Wenn der querschnittgelähmte Vizeweltmeister Reinhold Roth sich vor der ebenerdig zugängigen Apotheke bemerkbar machte, verlegten wir die Bedienung und Beratung auf die Strasse ebenso wie bei jedem anderen Behinderten, und Niemand beklagte währenddessen eine Verzögerung seiner Bedürfnisse.

Manfred Dietwald sagt:
07.03.2013 11:45

Seltsamerweise gibt es über den Zugang und die Beschaffenheit eines Notdienstschalter keine Bestimmungen, wie Überdachung, Luke für die unteren Extremitäten von Rollstuhlfahrern, Höhe der Klingel und des Abgabefach, und Weck-und Beleuchtungsstärke. Es lebe die Reglementierungswut.

Manfred Dietwald sagt:
07.03.2013 11:32

Jegliche Geschäfte, Praxen und Behörden an abschüssigen oder hochwassergefährdeten Strassen sind eigentlich betroffen. Wer erinnert sich nicht an Rhein- Elbe- und Oderhochstände, wo Schäden an Waren und Mobiliar zu beklagen waren. Zwei Treppen sind offensichtlich nicht hinzunehmen, dagegen eine hunderte Meter lange Straße mit Baustellen, ein zu schmaler Parkplatz und Vieles mehr. Schuster bleib bei Deinen Leisten und lass besser positionierte Konkurrenz auch etwas mehr verdienen. Im ländlichen Bereich ist man jedenfalls noch hilfsbereit. Türen haben auch so manche Tücken.

Sven Larisch sagt:
07.03.2013 07:53

Ich verstehe, wenn Kollegen in denkmalgeschützten Gebäuden sich Gedanken machen über die ApoBO und deren Umsetzung. Soweit ich weiß gibt es immer noch den Bestandsschutz.
Ich bin sehr dafür das neue! Apotheken barrierefrei zugänglich sein müssen (Kinderwagen, Rollstühle)damit in Deutschland endlich mal eingesehen wird das wir mehr Rücksicht nehmen müssen. Die Städte sind dazu angehalten die Bürgersteige entsprechend einzurichten, der öffentliche Nahverkehr sollte auch mehr für die Barrierefreiheit tun,Restaurants Arztpraxen etc. In einer alternden gesellschaft kann doch jeder von uns froh sein über einen Stolpüerstein weniger, den man zu bewältigen hat. Wir hinken in Deutschland eh hinterher was die Barrierefreiheit angeht. In allen Bereichen.

norbert brand sagt:
07.03.2013 07:51

ich fass es noch immer nicht: diese Diskussion hätte geführt werden MÜSSEN während der Novellierung der ApoBetrO. Damals hielten unsere Berufsverteter aber die Klappe oder alles andere war wichtiger. Mir ist kein Berufsstand bekannt, der sich auf so bescheuerte Weise selbst ein Bein stellt!

Apothekerin sagt:
06.03.2013 20:50

Das stellt für alteingesessene Apotheken in mitunter geographisch bedingten engen, bergigen Ortskernen ein großes Problem dar! Eine Rampe läßt sich nicht überall anbauen.
Sollen diese Apotheken in Ortszentren alle geschlossen werden?
Alles raus auf die grüne Wiese in die neuen Einkaufszentren? Wo dann alle, auch Behinderte, mit dem Auto hinfahren müssen??
Schöne neue perfekte(?) Welt!

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