Leitantrag zum Parteitag

CDU behandelt Gesundheit stiefmütterlich

Berlin - 30.08.2012, 09:44 Uhr


Am vergangenen Montag hat der Bundesvorstand der CDU den üblichen Leitantrag zum diesjährigen Bundesparteitag der Christdemokraten auf den Weg gebracht. Dort soll nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende eindrucksvoll bestätigt werden. Der Leitantrag zeichnet bereits den inhaltlichen Kurs des heraufziehenden Bundestagswahlkampfs unter dem Slogan „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“.

Zwar schlägt die CDU-Spitze darin vor, zur Arzneimittelversorgung künftig „rollende“ Apotheken übers Land zu schicken. Andererseits enthält das 42-seitige Papier, das sich überwiegend mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Schwerpunkten und Aussichten Deutschlands bis zum Jahr 2025 beschäftigt, zur Überraschung der CDU-Gesundheitspolitiker kein eigenes Kapitel über den boomenden Gesundheitsmarkt und dessen Zukunft. Mit knapp fünf Millionen Arbeitnehmern zählt der Gesundheitsmarkt zu den wenigen inländischen Branchen, denen in den nächsten Jahrzehnten gute Wachstumschancen prognostiziert werden.

DAZ.online hat nachgefragt und von der CDU-Parteizentrale folgende Antwort erhalten: „Obwohl der Gesundheitsmarkt nicht explizit aufgeführt ist, ist die CDU Deutschlands der Überzeugung, dass eine leistungsfähige und wachsende Gesundheitswirtschaft zu unserem modernen und leistungsfähigen Gesundheitssystem in Deutschland beiträgt. Sie ist ein Garant für Arbeitsplätze und damit ein Stück Zukunftssicherung. Die Gesundheitswirtschaft wird weiter wachsen und als Jobmotor auch im demografischen Wandel noch wichtiger.

Im Rahmen der Antragsdiskussion und der Beratungen innerhalb der CDU Deutschlands bis zum Parteitag im Dezember kann es in diesem Bereich noch zu weiterer Konkretisierung und Ausgestaltung kommen. Das vorliegende Papier ist eine Diskussionsgrundlage.“

Kritik, das Thema Gesundheit werde im Leitantrag stiefmütterlich behandelt, will das Konrad-Adenauer-Haus so nicht stehen lassen: Im Schlusskapitel des Textes würden im Stil eines Szenarios Zielvorstellungen darüber entwickelt, „wie wir uns Deutschland in gut einem Jahrzehnt vorstellen“. Die Nennung der Branchen im letzten Kapitel sei exemplarisch zu verstehen. So seien etwa auch die Luft- und Raumfahrt, der Waggonbau, der (Spezial)bau und die Ernährungswirtschaft nicht genannt. Allesamt seien im internationalen Handel ebenfalls erfolgreich und national ohnehin bedeutend.

Die Gesundheitswirtschaft finde einerseits indirekt Niederschlag, indem von den Chancen für Unternehmen durch die demografische Veränderung auf Seite 33 gesprochen werde. Dies betreffe gerade die Gesundheitswirtschaft. Auf Seite 26 werde das Thema als wichtige Herausforderung und Zukunftsmarkt herausgestellt, bei dem Deutschland Vorreiter bei der Lösungsfindung sein wolle. Die CDU-Zentrale: „Wer sonst als das Gesundheitswesen/die Gesundheitswirtschaft sollte das leisten. Dass dieser Bereich keine Beachtung fände, ist nicht korrekt.“


Lothar Klein