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Politik
Die parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Ulrike Flach, setzt auf Cannabis-Importe. (Foto: www.ulrike-flach.de)
Regierung antwortet Grünen
Regierung genügen Cannabis-Importe
Berlin - Die Bundesregierung hält den Anbau von Cannabis zu Forschungszwecken hierzulande nicht für zwingend erforderlich. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen erklärt die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Ulrike Flach, Forschung an Cannabinoiden zu medizinischen und therapeutischen Zwecken sei von der Regierung durchaus gewollt – auch in Deutschland. Allerdings könne dafür auch aus dem Ausland erworbenes Pflanzenmaterial eingesetzt werden.
Die Grünen wollten in ihrer Kleinen Anfrage insbesondere wissen, weshalb in Deutschland noch immer keine Cannabisagentur existiere. Schließlich sei eine solche nach Ansicht der Regierung eine Voraussetzung für die Genehmigung des Cannabisanbaus. Das Vorhaben setze gesetzgeberisches Handeln voraus, erklärt nun Flach. Und die Errichtung einer entsprechenden Agentur habe „derzeit aus Sicht der Bundesregierung keine Priorität“.
Gleichwohl schätzt die Regierung die Forschung an Cannabinoiden. Sie hätten therapeutisches Potenzial, auf das derzeit vielfältige, häufig international ausgerichtete Forschungsaktivitäten der pharmazeutischen Industrie gerichtet seien. Daher habe die Regierung mit der 25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften auch die Position „Cannabis“ in den Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes geändert, um die Herstellung cannabishaltiger Fertigarzneimittel zu ermöglichen.
Dennoch ist für die Regierung nach Auskunft Flachs die Versagung einer Anbauerlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken nur ein geringer Eingriff in das Grundrecht der Forschungsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz). Schließlich gebe es die Möglichkeit des Imports von Hanfpflanzen. „Dem wissenschaftlichen Forschungszweck kann im Einzelfall durch Einfuhr von (Frisch-)Pflanzenmaterial Rechnung getragen werden“, so Flach.
Gefragt nach der Liste der bisher vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilten Anbaugenehmigungen, erklärt sie weiter, das Institut habe im Jahr 2000 eine Erlaubnis erteilt und sei daraufhin 2003 vom International Narcotics Control Board gerügt worden, weil der Anbau ohne Einrichtung einer Cannabisagentur erfolgte. 2010 habe außerdem eine universitäre Einrichtung eine befristete Erlaubnis zum Anbau von einem Quadratmeter Cannabis erhalten.
Der drogenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Harald Terpe, kritisiert, die Regierung könne keine sachlichen Gründe gegen die Errichtung einer den Anbau organisierenden und überwachenden Cannabisagentur nennen. Sie behindere vielmehr aus „rein ideologischen Motiven“ den Anbau von Cannabis zu Forschungszwecken. „Ihre Antwort auf unsere diesbezügliche Frage, die Errichtung der Agentur habe für sie keine Priorität, kann man auch so lesen: Dazu hat die Bundesregierung keinen Bock. Kein Bock ist jedoch keine zulässige Begründung für die Einschränkung der Forschungsfreiheit.“
Juliane Ziegler / 19.07.2012, 16:21 Uhr
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Chrischa sagt:
31.07.2012 09:58Legalisiert es endlich und hört endlich auf eure Kinder,Geschwister &&& zu verfolgen nur weil sie Cannabis rauchen. Jählrich sterben an Alkohol und Tabakkonsum weltweit ca.6 MILLIONEN Menschen. Das ist das Problem und nicht das Cannabis, ich finde es nur traurig das Politk in unserem Land leider nur mit Geld & Lügen geht. Für die einen die nach diesem Kodex leben haben ein gutes Leben, die anderen von denen die Gesetze nicht gemaycht worden sind haben ein scheiss leben und werden diskriminiert obwohl das laut GRUNDGESTEZ verboten ist. Ich hoffe das sich hier in unserem Land und Weltweit was tut und es lagalisiert wird.. Und die Politik hier mal anfängt glaubwürdige Politk zumachen als uns die Zukunft zu versauen.. Das ist kein Kampf gegen die Drogen sondern gegen die Menschen die sie nehmen und das mehr...
Hans sagt:
27.07.2012 18:00Gott hat das Marihuana als Medizin, gegen Langeweile, u.u.u. geschaffen,
der Mensch hat den Alkohol geschaffen damit er einen Grund hat dem anderen den Kopf einschlagen, ohne dafür belangt zu werden.
Und hier noch einmal, zum bestimmt schon tausendsten Mal:
AN ALKOHOL STERBEN; ALLEINE IN DEUTSCHLAND, CA. 60.000 Menschen. An Zigaretten in etwa genau so viele. DAS IST LEGAL und scheinbar ok, und!, und jetzt hört gut zu, es darf dafür auch noch geworben werden!!!
AN CANNABIS IST BIS JETZT, IN DER GESAMTEN MENSCHHEITSGESCHICHTE, AUF UNSEREM GESAMTEN PLANETEN NOCH KEIN EINZIGSTER MENSCH GESTORBEN!!! DAS IST ILLEGAL, und scheinbar nicht ok,
also ich weiss nicht ob es nur mir so geht, aber ich habe das Gefühl dass da irgendwas nicht stimmt, oder anders gesagt, WIR WERDEN mehr...
Bundesbuerger sagt:
21.07.2012 12:30Nach dieser Logik wären ja kleine Eingriffe in die Würde des Menschen ok.
Eine absolute Frechheit so zu argumentieren
Ralf sagt:
20.07.2012 14:07Israel hat ebenfalls mit 60 Patienten jahrelang zu tun gehabt und heute sehen die Zahlen anderst aus. Auch in der BRD gibt es weit aus mehr Betroffene die sich selbst mit Cannabis illegal therapieren müssen, entweder spielt der arogante Arzt nicht mit oder die Kosten der Apotheke sind einfach zu hoch für viele Patienten. Zusätzlich kommt noch der Verwaltungsaufwand mit der Bfarm, vielen kranke Betroffene ist es einfach zu viel, die kämpfen schon sehr mit deren Gesundheit.
Ich kann das als Patient einfach nicht verstehen das wir so in Stich gelassen werden. Die Schulmedizin greift nicht immer, die Pharmaka hat nicht die richtigen Medikamente und wen mit verherenden Nebenwirkungen. Steht da nicht der Patient im Vordergrund und deren Heilung bzw. Linderung seiner Beschwerden?!
Prof. Franz Stoiber sagt:
20.07.2012 14:02hier braucht es einfach Aufklärung 40 Jahre Prohibition tun ihr übriges. Viele Bürger denken immer noch an die Haschspritzenden verhauten mitbürger...das der großteil familie u. gute jobs hat wird aufgrund erfolgreicher lobbyarbeit der pharma links liegen gelassen. die pharma schmiert einfach besser wie die Wahrheit das ist Fakt u. das Übel.
Wenn ehrlich aufgeklärt würde hätten wir die Legalisierung schon längst.
aXXL sagt:
20.07.2012 12:45Cannabis-Therapie-Ausnahme-Erlaubnis-Inhaber hierzulande: 70
Israel: 9000
http://www.reuters.com/article/2012/07/03/us-israel-marijuana-idUSBRE8620FU20120703
Dr. Dieter Krawiwetz sagt:
20.07.2012 08:00Würde Cannabis durch die Regierung legalisieret werden würde die Pharmaindustrie eine riesengroße, schmerzhafte, finanzielle Einbuße erleiden und viele ungelöste Probleme könnten beseitigt werden.Eine Substanz die viele wirksame Eigenschaften beinhaltet,antiphlogistisch, antiemetisch, muskel rerlaxierend, sedierend, appetitanregend, analgetisch , anxiolytisch, gegen Asthma auf dem Markt ist das Präparat Salvitex. Auch wirksam gegen grünen Star.So eine Substanz darf nicht auf den Markt. Sie könnte vieles verändern.
norbert brand sagt:
20.07.2012 07:52wenn sich die Grünen nur halbwegs so engagiert in die übrige Gesundheitspolitik einarbeiten und mit der derzetigen Situation der Leistungserbringer beschäftigen würden, wie sie beharrlich beim Thema Cannabis insistieren, DANN würde Biggi Bender vielleicht weniger dummes Zeug daher reden, wenn es darum geht, die Situation der deutschen Apotheken zu beurteilen.
bobbykush sagt:
19.07.2012 21:17Ich weiss das in Hamburg die Polizei Cannabis zu sogenannten Forschungszwecken
anbaut um den THC gehalt zu ermitteln.
1: http://www.spiegel.de/video/hamburger-polizei-baut-cannabispflanzen-an-video-1184677.html
2:http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article2180585/Hamburger-Polizei-baut-im-Keller-Drogen-an.html
Samira Samuel sagt:
19.07.2012 18:38Soviel ich weiss, gibt es in Israel auch viel weniger Krebserkrankungen. Hängt es vielleicht auch damit zusammen, dass in Israel die Heilplanze Cannabis als Medizin gezielt eingesetzt wird ?
http://gesundheitsshop-berlin.blogspot.de/2009/09/krebs-in-israel-eine.html