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Gesundheitsministerkonferenz
Vorstoß zur Praxisgebühr gescheitert
Der Vorstoß Hamburgs für eine Abschaffung der Praxisgebühr ist gescheitert. Er fand am Donnerstag bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder nicht die nötige Zustimmung. Der Antrag wurde von zehn Ländern unterstützt.
Bayern, Sachsen, Niedersachsen, Berlin und das Saarland lehnten den Antrag ab. Der GMK-Vorsitzende, der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU), sagte, solange es keine Alternative mit besserer Steuerungswirkung gebe, sei er gegen die Abschaffung der Gebühr, die gesetzlich Versicherte einmal im Quartal beim Arzt zahlen müssen. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) erklärte, mittelfristig habe die Gebühr wegen des bürokratischen Aufwandes keine Zukunft.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, hielt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor, sich „doppelzüngig und feige“ zu verhalten: „Bei der GMK die Abschaffung der Praxisgebühr fordern und in der Bundesregierung stillhalten“.Während die CDU-Gesundheitsminister mauerten und die Politiker in Bund und Ländern taktierten, zahlten die Versicherten weiterhin die „unsoziale und schädliche Praxisgebühr", so Bunge.
Saarbrücken - 28.06.2012, 15:39 Uhr