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Heute wurde die AMG-Novelle abschließend im Bundestag beraten. (Foto: Sket)

Heute wurde die AMG-Novelle abschließend im Bundestag beraten. (Foto: Sket)

AMG-Novelle im Bundestag

Flach: Gleiches Recht für alle

Berlin - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP), hat heute im Bundestag für die Neuregelungen der 16. AMG-Novelle geworben – auch dafür, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht künftig für alle Apotheken gilt, die Patienten in Deutschland mit Arzneimitteln versorgen. Dagegen erteilte sie dem Antrag der Linksfraktion, den Versandhandel mit Rx-Arzneimitteln zu verbieten eine Absage.

Das von den Linken geforderte Versandhandelsverbot stoße noch immer auf „erheblich verfassungsrechtliche Bedenken“, sagte Flach. Die Regierungsfraktionen wollten jedoch nicht in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit eingreifen. Dafür, so die Staatssekretärin, gebe es im jetzt verabschiedeten Gesetz die gesetzliche Klarstellung, dass die Arzneimittelpreisverordnung künftig auch für ausländische Versandapotheken verbindlich ist, wenn sie nach Deutschland liefern. Damit gelte „gleiches Recht für alle“. Dies gesetzlich festzuschreiben „ist es uns wert“, betonte Flach.

Martina Bunge von der Linksfraktion sieht in der von der Koalition gefundenen Lösung jedoch keine Alternative. Die Ausdehnung der Arzneimittelpreisverordnung sei nicht ausreichend wirksam. Und um Arzneimittelfälschungen wirksam zu bekämpfen, taugt die Regelung auch nicht. Hierzu müsse man für eine „schlanke Handelskette“ sorgen und den Versandhandel verbieten – jedenfalls so weit dies europarechtlich möglich ist. „Arzneimittelsicherheit und Internet kann man nicht zusammen bringen“, betonte Bunge. Es gebe auch keinen Weg, legale und illegale Versandapotheken für Patienten unterscheidbar zu – ebenso wenig könne man über das Internet eine gute Beratung anbieten.

Kritik an der gesetzlichen Unterwerfung ausländischer Versandapotheken unter die Arzneimittelpreisverordnung äußerte auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender. Die Bundesregierung habe sich offenbar geweigert, die Argumente der Anhörung anzuhören. Hier hätten Patientenvertreter vor Nachteilen und großen Belastungen für chronisch Kranke gewarnt. Die Koalition habe wohl vor allem den Apothekerinnen und Apothekern einen Vorteil bringen wollen – und dabei nicht an Chroniker gedacht, so Bender. Möglicherweise werde sie das schon bald bedauern – schließlich hätten die europäischen Versandapotheken bereits eine Klage gegen die Vorschrift angekündigt.

 

Kirsten Sucker-Sket / 28.06.2012, 18:25 Uhr

Kommentare:

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Apotheker B sagt:
28.06.2012 23:00

Ich hab´ da eben einen Forentroll gesehen.

Patient sagt:
28.06.2012 20:17

Bei dem Müll, den die Apotheken hier abliefern ist der Vsandhandel die letzte Rettung und leider für BTM nicht möglich.

Nix ist vor Ort, geliefert wird auch nicht und als Gehbehinderter muss man immer 2x hin. Der Arzt schickt das Rezept gleich zur Versandapotheke und so habe ich mir zwei extrem beschwerliche Wege gesparrt.

Selbst auf die freundliche Frage ob die Medikamente nicht wenigstens telefonisch vorbestellt werden können, Gabe es nur die schnippische Anwort: "Man muss erst das Rezept kontrollieren."

Apotheker73 sagt:
28.06.2012 19:03

Hauptargument der Grünen sind immer wieder die Chroniker.
1. Chroniker bezahlen maximal 1% ihres Einkommens.
2. Das ließe sich auch ändern.
3. Chroniker sind meist multimorbide und in einer guten(!)Apotheke vor Ort deutlich besser aufgehoben.
4. Rosinenpicker. Letzte Woche ein Anruf einer Praxis, da Ihr Patient das Lantus Rezept immer wieder kommentarlos zurückgeschickt bekommt. Soviel zur Versorgung durch Computer.

Wenn die Politiker die Realität kennen würden, dann würden Sie ganz anders daherreden.

Hermann Eiken sagt:
28.06.2012 18:50

Liebe Politiker, besonders liebe Frau Bender,
Versandapotheken braucht keiner! Eine vernünftige, leicht erreichbare, patientennahe Vorortversorgung durch Präsenzapotheken im Ernstfall bis ans Krankenbett braucht unsere Gesellschaft.
Versandapotheken sind reine Rosinenpicker und keine Versorger. Auch Chroniker sind viel besser durch die ApothekerIn und die Apotheke vor Ort versorgt. Qualitätsversorgung ist gefragt keine "ALDI-VERSORGUNG". Versand fördert Arzneimitteltrivialisierung und Arzneifälschungen!!.

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