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Politik
Heute wurde die AMG-Novelle abschließend im Bundestag beraten. (Foto: Sket)
AMG-Novelle im Bundestag
Flach: Gleiches Recht für alle
Berlin - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP), hat heute im Bundestag für die Neuregelungen der 16. AMG-Novelle geworben – auch dafür, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht künftig für alle Apotheken gilt, die Patienten in Deutschland mit Arzneimitteln versorgen. Dagegen erteilte sie dem Antrag der Linksfraktion, den Versandhandel mit Rx-Arzneimitteln zu verbieten eine Absage.
Das von den Linken geforderte Versandhandelsverbot stoße noch immer auf „erheblich verfassungsrechtliche Bedenken“, sagte Flach. Die Regierungsfraktionen wollten jedoch nicht in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit eingreifen. Dafür, so die Staatssekretärin, gebe es im jetzt verabschiedeten Gesetz die gesetzliche Klarstellung, dass die Arzneimittelpreisverordnung künftig auch für ausländische Versandapotheken verbindlich ist, wenn sie nach Deutschland liefern. Damit gelte „gleiches Recht für alle“. Dies gesetzlich festzuschreiben „ist es uns wert“, betonte Flach.
Martina Bunge von der Linksfraktion sieht in der von der Koalition gefundenen Lösung jedoch keine Alternative. Die Ausdehnung der Arzneimittelpreisverordnung sei nicht ausreichend wirksam. Und um Arzneimittelfälschungen wirksam zu bekämpfen, taugt die Regelung auch nicht. Hierzu müsse man für eine „schlanke Handelskette“ sorgen und den Versandhandel verbieten – jedenfalls so weit dies europarechtlich möglich ist. „Arzneimittelsicherheit und Internet kann man nicht zusammen bringen“, betonte Bunge. Es gebe auch keinen Weg, legale und illegale Versandapotheken für Patienten unterscheidbar zu – ebenso wenig könne man über das Internet eine gute Beratung anbieten.
Kritik an der gesetzlichen Unterwerfung ausländischer Versandapotheken unter die Arzneimittelpreisverordnung äußerte auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender. Die Bundesregierung habe sich offenbar geweigert, die Argumente der Anhörung anzuhören. Hier hätten Patientenvertreter vor Nachteilen und großen Belastungen für chronisch Kranke gewarnt. Die Koalition habe wohl vor allem den Apothekerinnen und Apothekern einen Vorteil bringen wollen – und dabei nicht an Chroniker gedacht, so Bender. Möglicherweise werde sie das schon bald bedauern – schließlich hätten die europäischen Versandapotheken bereits eine Klage gegen die Vorschrift angekündigt.
Kirsten Sucker-Sket / 28.06.2012, 18:25 Uhr
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Apotheker B sagt:
30.06.2012 14:57Danke ApothekerNRW,
@ Ingo und Gunnar,
lasst euch nicht so provozieren, an der Wortwahl und Polemik merkt man sofort, mit wem man es zu tun hat.
Ich hab´s ja gleich gesagt "Forentroll".
Für jede solche Postaktion können wir unseren Ärger für die nächsten Tage im HV aufheben. Wir haben so viel feine, feine Kundenkontakte, die gerne mit uns konform gehen, da wir ja ca.80% Sympathievorsprung haben.
Wir sind und machen´s besser, als diese Neider, die nicht nur auf diesem Wege helfen sich selber zu eliminieren.
Die Zeit für die
Fraktion Der Postliberalen
ist bald abgelaufen.
Schönes Wochenende
ApothekerNRW sagt:
30.06.2012 13:02Eben aus sicherer Quelle erfahren:
Patient ist einer der Dechknamen, unter denen Mitarbeoter von Bahr hier spionieren und aufhetzen ;-))
Apo sagt:
30.06.2012 13:00An Patient: Rufen Sie doch einfach mal eine andere Apotheke an. Wer Ihnen als hochgeschätztem Kunden diesen Service nicht anbietet sollte auf Sie vezichten müssen.
Ingo Dramburg sagt:
30.06.2012 09:40Lieber Patient,
vor dem Internet gab es schon ziemlich lange das Telefon.
Auf diese Weise kann man einige Apotheken in wenigen Minuten erreichen und sicher eine Apotheke finden, die bereit ist mit Ihrem Arzt die Übermittlung der Verordnung zu regeln (vorab telefonisch, Fax, Post) und ihnen noch am gleichen Tag ihr Arzneimittel auch BtM nach hause zu bringen und sogar an der Haustür zu kassieren.
Selbst wenn ihr Arzt das Rezept zum Versender schickt (Arztpraxen sind da meiner Erfahrung nach nicht unbedingt so schnell) gehen da mit Arzneiversnd schonmal drei, vier Tage ins Land, wenn es vorm Wochenende ist auch noch einer mehr.
Was meinen Sie wie oft Leute Samstag morgens zu uns in die Apotheke kommen weil ihr dringend benötigtes Arzneimittel aus Holland noch nicht da ist und mehr...
Gunnar Müller / Detmold sagt:
30.06.2012 00:25@Flach: Sie hat's IMMER NOCH NICHT begriffen !
Auch mit dieser "Novelle" genießen Versand-"Apotheken" immer noch einen SONDERSTATUS (Beratung = Fehlanzeige !!).
@Bunge: Sorry, daß Problem sind nicht allein illegale Aktivitäten/Fälschungen sondern der normale "legale"/legalisierte Wahnsinn von "Kauf' 3, zahl' 2 - ohne Beratung"!!
@Bender: Sorry, Biggi, Sie haben seit Ihrer "Apotheken-Ketten-Initiative" 2006 immer noch nicht begriffen, wofür die Deutschen Apothekenb eigentlichen stehen.......
Ich lade Sie ausdrücklich einmal ein zum Besuch des "täglichen Wahnsinns" in meiner Apotheke......
www.apothekerprotest.de
Dr. Peter Post sagt:
29.06.2012 19:37Ich kann Frau Flach und dem Gesetzgeber nicht ganz folgen. Wenn ausländische Apotheken (z.B. aufgrund ihrer Einkaufspreise) hier billiger sind, wird einfach der hier geltende Preis vorgeschrieben und schon hat man die Gewinne der Ausländer maximiert. Wenn Arzneimittelfälschungen ein Problem sind, dann verbieten Sie sie doch einfach, Frau Flach! Oder geht das nicht wegen der Berufsfreiheit der Fälscher?
Alle guten Argumente sagt:
29.06.2012 13:59Alle guten Argumente für den Versandhandel stoßen bei Ihnen auf taube Ohren. Was erwarten Sie? Die Leistungen der Apotheke sind leider nicht in der Breite so gut - und das bestätigt jeder TEST (ob von der Presse oder der Kammer). Sie gucken von drinnen nach draußen, schauen Sie doch mal von außen nach innen. Da ist das nicht so rosarot mit der Leistungsbereitschaft und Qualität.
Elisabeth Jedamzik sagt:
29.06.2012 09:54Alle guten Argumente gegen den Versandhandel stoßen auf taube Ohren bei beratungsresistenten, ideolgisch gefärbten Fundamentalfeinden der deutschen Apothekerschaft.
@ Patient: ( ?? so Sie einer sind)
Sie wissen sicher über Rabattverträge, Befreiungsmöglichkeiten etc. Bescheid).Politische Entscheidungen.
Dass nicht geliefert wird, nehme ich Ihnen NICHT ab. Rezept MUSS vorher vorliegen auch in Holland. Ihr Arzt könnte es auch an die inländische Apotheke schicken, vielleicht nicht im Freiumschlag und sicher ohne Bonus. Nachts sind dann 2000 deutsche diensthabende Apotheken für Sie da. Aber Sie wollen gern stänkern, dürfen Sie auch, wenn Ihnen dann wohler ist.
Und wenn das Insulin mal aus ist, kommt sicher der Eilbote aus Venlo, oder ?
GeBo sagt:
29.06.2012 08:47"Schließlich werde das Internetangebot von Chronikern genutzt, die sich oft nicht die Zuzahlung in deutschen Apotheken leisten könnten, sagte Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin. „Ich habe den Eindruck, dass sie den Apothekern einen Gefallen tun wollten“, so Bender."
Was für einen Blödsinn muss man sich eigentlich noch anhören.... hier wird der Eindruck erweckt, als ob die Zuzahlung Schuld der "deutschen Apotheken" sei.....
Leute kauft Zigaretten auf dem Schwarzmarkt, chronische Raucher können sich die Tabaksteuer auch nicht leisten, die "deutsche Tabakhändler" einfach so berechnen...
Apotheker73 sagt:
29.06.2012 07:42@ Patient.
Ich habe extra von einer guten(!) Apotheke gesprochen. Es gibt sicherlich wie in allen Bereichen auch schlechte Apotheken, sehr verwunderlich wie diese überleben können.
Ich war auch schon einmal bei einem schlechten Arzt und bin dennoch kein blinder Verfechter von Online-Docs.