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Bahr will unfaire Rx-Boni per Gesetz verbieten. (Foto: Sket)
Versandhandel
Bahr: Unfaire Rx-Boni unterbinden
Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Absicht bekräftigt, die Preisvorteile ausländischer Versandapotheken durch die Gewährung von Rx-Boni zu unterbinden: „Der jetzige Zustand ist nicht fair“, sagte Bahr im DAZ.online Interview. Sein Ziel sei es in der anstehenden AMG-Novelle , die „Wettbewerbsverzerrung zwischen deutschen und ausländischen Versandapotheken zu beseitigen und damit auch die Rx-Boni abzuschaffen.“
Die Bundesregierung wolle nicht auf die ausstehende Gerichtsentscheidung warten und „klar regeln, dass die Arzneimittelpreisverordnung auch für ausländische Versandapotheken ohne Wenn und Aber gelten muss“. Der Bundesgesundheitsminister sieht darin auch einen Beitrag zur Lösung des Pick-up-Problems: „Mit der Anwendung der deutschen Preisvorschriften für ausländische Versandapotheken leisten wir bereits einen wichtigen Beitrag zu diesem Thema.“
Allerdings konnte Bahr im DAz.online-Interview wenig Hoffnung machen auf ein gesetzliches Pick-up-Verbot. Es sei zwar seit Jahren ein erklärter Gegner von Pick-up. Bahr: „Aber ist stoße dabei an meine verfassungsmäßigen Grenzen.“ Es sei schwer, die Vorschläge für ein Pick-up-Verbot juristisch einwandfrei und verfassungskonform umzusetzen: „Das prüfen wir zurzeit, vor allem mit dem Justiz- und Innenministerium. Leider haben wir aber noch keinen Durchbruch. Es ist so, dass beide Verfassungsressorts schon bei anderen Vorschlägen für ein Pick-up-Verbot mit Blick auf die Berufsausübungsfreiheit besonders kritisch waren. Wir bleiben dran.“
Gegen übertriebene Retaxationen von Krankenkassen will Bahr die Aufsichtsbehörden der Länder mobilisieren: „Wir werden die Aufsichtsbehörden dazu anhalten den Retaxations-Unsinn einiger Krankenkassen zu beenden. Ich kann den Ärger der Apotheker hier verstehen. Das ist in der Tat überzogen. Dafür musste kein Gesetz geändert, aber die Aufsicht aktiviert werden.“
Lesen Sie hier das vollständige DAZ.online-Interview mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP):
Bahr: Wir haben die Sorgen der Apotheker ernst genommen
Lothar Klein / 01.02.2012, 11:16 Uhr
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Winfried Meyer sagt:
01.02.2012 21:25zu Gunnar Müller/Detmold 01.02.2012 17:42
"ausgeübten "Freien" Berufes des Apothekers"
Hat es denn eine unabhängige Apotheke jemals gegeben, solange das DAV-Credo (O-Ton H.S.Keller) unwidersprochen bleibt und somit leider Bestand zu haben scheint auch in Zukunft ?
H.S.Keller:
“Wir fordern von der Politik …, weil der Deutschen-Apothekerschaft nicht zuzumuten ist, die Interessen der Pharmaindustrie zu tangieren.”
cr sagt:
01.02.2012 19:42Ich rege an, dass die Vertreter des BMG, des BMJ und alle anderen Pick up-Verbot-Skeptiker am diesjährigen Apothekenrecht-Tag (9. März)anlässlich der Interpharm in Frankfurt teilnehmen. Dort hält u.a. Professor Hilko J. Meyer einen Vortrag mit dem Titel "Warum Pick up-Stellen verfassungsfest verboten werden können".
Gunnar Müller / Detmold sagt:
01.02.2012 17:42Berufsausübungsfreiheit .............?
Bezüglich des von mir seit 30 Jahren ausgeübten "Freien" Berufes des Apothekers bleibt mir da das Lachen im Halse stecken !
Es fehlt entweder der politische Wille und der persönliche Mut !
Der Versand von Rx und Ax innerhalb und nach Deutschland ist wegen der ausbleibenden Beratung ungesetzlich !
Zeigen Sie, daß Sie zu Art 56 / 64 stehen, Herr Bahr!
Ich meine, ein weiteres Tolerieren des ungezügelten Versands durch Aussitzen entsprechender Maßnahmen ist doppelzüngig und widerspricht Ihrem Amtseid, Herr Bundesgesundheitsminister.
Apotheker55 sagt:
01.02.2012 16:01Die Sparwut zerstört Arbeitsplätze, vernichtet sicheres Einkommen im Rentenalter (weil Billigjobs nun mal keine Rente bringen). Überall, nicht nur in den Apotheken.
Ein bischen weiter denken wäre hilfreich. Und an andere, nicht nur an sich und wie man noch ein paar Cent SPAREN kann.
Patient sagt:
01.02.2012 15:11Bei den Rx-Bonis wird hoffentlich der Europäische Gerichtshof das richtige Urteil fällen.
Da hat der Patient mal eine Möglichkeit zu sparen und schon macht die Politik alles kaputt.
eimer sagt:
01.02.2012 12:51von der fdp regiert zu werden, ist auch nicht FAIR...