Keinerlei Verständnis hat Deh für den Vorschlag zum Apothekenabschlag. Geht es nach den Gesundheitspolitikern der Union, sollte bei den für das Jahr 2013 anstehenden Verhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und Deutschem Apothekerverband, der Abschlag von 1,75 Euro als Ausgangsbasis zugrunde gelegt werden. Dies versteht der AOK-Bundesverband offenbar bereits als Absenkung auf 1,75 Euro. „Das sieht sehr nach einem Geschenk für die Apotheker im Wahljahr 2013 aus“, sagte Deh. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung selbst den Abschlag vor einem Jahr auf 2,05 Euro heraufgesetzt habe. „Ein Absenken auf 1,75 Euro würde die Beitragszahler jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag kosten“, so Deh.

Aber auch die Vorschläge zur Nachjustierung des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes sowie zu den Rabattverträgen laufen dem AOK-Bundesverband zuwider. Eigentlich war man sehr zufrieden: Mit dem AMNOG und seiner frühen Nutzenbewertung habe die Politik „Mut bewiesen“, so Deh. „Zum ersten Mal können wir bei neuen Medikamenten die Spreu vom Weizen trennen“. Wenn die Union jetzt der Pharmalobby nachgebe und die Regelungen zur Vergleichstherapie bei der frühen Nutzenbewertung aufweichen wolle, werde „der Tiger zum Bettvorleger, bevor er überhaupt gesprungen ist.“

Wie berichtet, zeigt die Union unter anderem Verständnis für die Sorgen der Pharmaindustrie, was die für die Preisverhandlungen europäischen Vergleichspreise betrifft – damit stellt sie sich klar gegen die GKV-Position. Ausdrücklich begrüßte der AOK-Bundesverband hingegen die Anregung der CDU/CSU-Abgeordneten, die Nutzenbewertung auf den Bestandsmarkt neuer Medikamente auszudehnen.

Christopher Hermann, Chefverhandler der AOK für die Rabattverträge und Chef der Baden-Württemberg, übernahm die Kritik an den Plänen der Unions-Gesundheitspolitiker zu Rabattverträgen. Das Positionspapier schlägt vor, dass Krankenkassen für Biosimilars erst zwei Jahre nach Patentablauf Rabattverträge abschließen dürfen – eine solche „vertragsfreie Wettbewerbsphase" hatte der Branchenverband Pro Generika eigentlich für sämtliche Nachahmerpräparate gefordert. Hermann: „Es wird Zeit, dass sich die Pharmaunternehmen endlich an Wettbewerb gewöhnen. Und dieser Wettbewerb beginnt nach Patentablauf.“

Lesen Sie hierzu auch den DAZ-Bericht:

AMG-Novelle: Union nimmt sich der Apotheken an