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Politik

Bahr will trotz voller Kassen den GKV-Beitrag nicht senken. (Logo: GKV-Spitzenverband)
Gesetzliche Krankenversicherung
Bahr: Finanzpolster ansparen
Berlin - Angesichts des Milliardenüberschusses in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gegen neue Ausgabenprogramme oder Beitragssenkungen gewandt. „Ich will nicht eine Planung haben, die auf Kante genäht ist“, sagte Bahr auf der Mitgliederversammlung des Krankenkassen-Spitzenverbands in Berlin.
Der Überschuss beträgt 3,9 Milliarden Euro in den ersten neun Monaten des Jahres. Er könnte sich bis zum Jahresende auf circa fünf Milliarden Euro erhöhen. Das sei ein Anteil von zwei Prozent der Gesamtausgaben, „den wir angesichts der drohenden Entwicklung besser behalten sollten“, sagte Bahr. Trotz des aktuellen Anstiegs des ifo-Geschäftsklimaindex könne es immer noch eine konjunkturell schwierige Lage im nächsten Jahr geben. Bahr: „Wir müssen kämpfen gegen Begehrlichkeiten bei den Überschüssen.“
Auch die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, bezeichnete die Finanzlage von Gesundheitsfonds und Kassen als gut. Die gute Liquiditätslage sei durch eine Beitragssteigerung erkauft worden. Wie Bahr forderte Pfeiffer dauerhafte Ausgabendisziplin. Dazu gehörten Einsparungen bei Arzneimitteln, wie sie durch das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes ermöglicht worden seien. Hier wolle man zügig nicht nur die Preise für neue Arzneimittel aushandeln, sondern auch für eingeführte patentgeschützte Präparate.
Die meisten gesetzlichen Krankenkassen werden in Anbetracht der guten Finanzlage im kommenden Jahr keine Zusatzbeiträge mehr erheben. Sechs Betriebskrankenkassen (BKK) haben die Abschaffung angekündigt und die BKK Heilberufe schließt Ende 2011. Durch die Fusion von DAK, BKK Gesundheit und Springer BKK entfällt dort der Zusatzbeitrag. Auch die BKK Hoesch und die BKK Publik wollten die Extragebühr nicht mehr erheben.
Lothar Klein / 21.12.2011, 09:45 Uhr
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Gunnar Müller / Detmold sagt:
22.12.2011 16:53Wieviele Apotheken wollen Sie zugrundegehen lassen, Herr Bahr ??!
Von wegen "Begehrlichkeiten":
Machen Sie endlich Ihre "Schularbeiten" (vor allem: die Ihrer Vorgänger !!):
+ Neubewertung des Apotheken-Aufschlags
+ Neubewertung des Apotheken-GKV-Abschlags
+ Finger-weg von pick-up, homecare, light-Apotheken
+ bei Versand-"Apotheken" gleiche Beratung einfordern wie bei vor-Ort-Apotheken
+ keine GKV-Belieferung durch ausländische Apotheken
DAS wäre doch 'mal ein ANFANG !
Dr. Peter Post sagt:
22.12.2011 11:11Gratulation an Herrn Bahr zur Entscheidung, die Kassenüberschüsse nicht sofort den Verwaltungsbegehrlichkeiten zu opfern. Jetzt könnte er sogar noch Rückgrat beweisen, indem er die aufgrund falscher Prognosen geschröpften Apotheker entlastet. Ist das für einen Politiker zuviel verlangt?
Michael Hofheinz sagt:
21.12.2011 19:56Jetzt haben die Gesetzlichen Krankenversicherungen dann tatsächlich mehr Überschuss als sie den Apotheken für deren Arbeit bezahlen - das ist ein Skandal.
Apotheker55 sagt:
21.12.2011 14:45das gute Finanzpolster der Kassen muss dazu genutzt werden, die durch falsche Prognosen entstandene Belastung der Apotheken zurückzunehmen und um ENDLICH zumindest eine Anpassung an die vergangene Inflation erreicht werden. Am besten noch die zukünftige berücksichtigen, denn es kann ja wieder 10 Jahre dauern bis zur nächsten Anpassung.
Im übrigen haben Apotheken bereits 2011 den vollen "Beitrag" (sind wir in einem Verein? dann schnell austreten!) incl GH Beitrag gezahlt. Also muss der für 2012 sowieso fallen und der GH muss ALLEINE den Beitrag für 2012 bezahlen. Mit dem, was der GH uns abnimmt, dürfte das leicht fallen.
Hermann Eiken sagt:
21.12.2011 12:38Defizit?-- Unser Defizit in den Apotheken wird im nächsten Jahr noch bedeutend grösser werden. Der GH bedient sich kartellmässig, wie es bisher ausssieht, und hat dabei die Rückendeckung der Regierung. Den letzten,--- die Apotheken---, beissen die Hunde. Wenn wir nicht kurzfristig eine Honorarerhöhung erhalten, die den Rohgewinn einer Apotheke wieder auf fachhandelsübliche 30% plus bringt,--wie er 2003 war, werden schnell in vielen Apotheken die Lichter ausgehen. Die Honorierung wurde gesetzmässig damals mit!!! einer jährlichen Überprüfung verändert. Sie sollte jeweils so angepasst werden, dass eine betriebswirtschaftlich auskömmliche Führung einer Apotheke möglich bleibt. --- Aber das hat die Politik einfach vergessen. Unser Gesundheitsminister sollte seine Gesetzestexte mehr...
framo sagt:
21.12.2011 10:49@ Zeimke
Defizit? Wenn ich auf mein Konto blicke, weiß ich, wo das Defizit entstanden ist.
Michael Zeimke sagt:
21.12.2011 10:44Wo sind die von Rösler und Bahr prognostizierten 11 MRD. Euro Defizit
geblieben ?